Reformen u.a.

Grundsätze

Hamburgischer Richterverein: Leitlinien
DRB: Ziele - Leitlinien - Stellungnahmen zu Reformvorhaben
DRB: Thesen zur Justizreform (Präsidium 1998)
Europarat:
- Garantien für den Richterstatus: englischer Originaltext  (dito) dt. Übersetzung von Chr. Strecker (BetrJustiz)
- Empfehlung über die Unabhängigkeit, Effizienz und Rolle der Richter (dt.) - dito - dito
- Bordeaux-Erklärung (CCJE) "Richter und Staatsanwälte in einer demokratischen Gesellschaft" (08.12.09)

UN:
- Grundprinzipien der Unabhängigkeit der Richterschaft 1994 (dt.) - dito 1997 (engl.)
- Richtlinien betreffend die Rolle der Staatsanwälte (dt.)

"Große Justizreform" der JuMiKo

• BMJ zur "Großen Justizreform" (Anwaltsblatt 2/2006, 106):

  "Ich kann die Länder in den Teilen nicht unterstützen, in denen es schlicht darum geht, Kosten zu sparen. ... Wir schwächen damit nur die Justiz und die Justiz in Deutschland ist ein starker Standortfaktor. ... Die Länder sollten auch ein Stück weit einmal das Kreuz haben, zu sagen: Unsere Justiz ist gut und gute Justiz kostet auch Geld - zumal unsere Justiz im Vergleich zu ihrer Qualität sehr preisgünstig ist."

• DRB zur Praxisbefragung funktionale Zweigliedrigkeit (31.1.06)
• Justizreform: Positionspapier des DRB

Konferenz der Präsidenten der OLG'e und des BGH lehnen wesentliche Teile der "Großen Justizreform" ab (OLG Braunschweig 14.12.05)

• Staatssekretärs-Entwurf eines "Gerichtsverfassungs- u. Prozessgesetz (GVPG)" (Mai 2005) Achtung groß: 3 MB
• die JuMiKo-Beschlüsse (25.11.04)

• Positionspapier des DRB zur Justizreform vom 15.08.05

• Ergebnisse der JuMiKo vom 29./30.06.05 (NRW 30.6.05)                

  Hamburg bewirkt Separierung der Reform des SGG (hamburg.de 30.6.05)

  Die Kritik der BMJ an den Länderplänen (BMJ 30.6.05)

• Stellungnahme der OVG-Präsidenten zur "Großen Justizreform"  (11.4.05)

• die Beschlüsse der Staatssekretäre in Schwerin (22.-24.03.05)
• die Stellungnahme des Hmb.Richtervereins (18.3.05)
• die Stellungnahme des Sächs. Richtervereins (18.1.05)
• die Stellungnahme der RAK-Berlin
• die Stellungnahme des Bundes Deutscher Sozialrichter (29.4.05)
• die Stellungnahme des Präsidenten des Pfälzischen OLG      
• die Stellungnahme der BAG/LAG-Präsidenten (23.6.05)              

• Anwaltstag: Die Versicherung der Bundesländer, die Reform solle die Leistungsfähigkeit

  der Justiz verbessern, nicht Geld einsparen, ist nicht glaubwürdig. (BZ 6.5.05)

• stellv. BDVR-Vors. Kramer
• der DRB:
  • die Stellungnahme (25.11.04)
  • Diskussionsforum 
  • Schreiben an die Mitglieder (26.11.04)
  • Zwischenbericht (11.3.05)
• die Presse:

  • DGB kritisiert "Große Justizreform"; die JuMiKo berät (BZ 29.6.05)

  • Große Justizreform: CDU scheint Bundestagswahl abwarten zu wollen (Welt 17.6.05)

  • Die "Große Justizreform" wird reduziert (Zeit 27.4.05)      

  • Geplante Justizreform schürt Sorge um Rechtsstaat (Handelsblatt 29.12.04)

  • Justiz auf Sparflamme (FAZ 7.12.04)

  • Die Lukrative als 4. Gewalt (BZ 27.11.04)

  • RA Huff's Kommentar (Kölner Stadtanz 26.11.04)

  • Prantl's Kommentar  (SZ 23.11.04)

• kritische Justizminister

  • Saarland               

  • Schleswig-Holstein

  • Rheinland-Pfalz

  • NRW

  • BMJ

• das Vorfeld:

  • Die Studie zur Justizreform (Eylmann u.a., Juli 2004, iA der nieders. JuMin)

  • Niedersachsen: mehrere Gerichtsbarkeiten seien "übertriebene Spezialisierung" (123recht 10.9.04)

  • Die weiteren Justiz"reform"planungen der JuMiKo (SZ 7.9.04)

Neues Steuerungsmodell NSM / Budgetierung / Qualität / andere Länder

Kosten der Justiz im internationalen Vergleich (Gnisa)

Der ökonomisierte Richter (Besprechung einer Diss. von C. Schütz)

Erfolgsmessungen bei Gerichten (Martin Schneider, März 2004)

Binnenmodernisierung - Tagungsbericht 2002 (hrsg. 23.9.03, ASJ)

Die Rechtsprechung ist eine Staatsgewalt und kein Produkt der Justizverwaltung!
     – zu den Grenzen für das „Neue Steuerungsmodell" (VRiOLG Piorreck) 

Benchmarking in der Sozialgerichtsbarkeit NRW

Bremer Benchmarkingbericht vom Dez. 02  

DRB-Bundesvertreterversammlung zu Qualität (15.11.02 )

DRB zu Qualität in der Justiz (12.10.01)
                     hierzu M. Kleinknecht in DRiZ 2002, 73
Kann die Qualität der Justiz gemessen werden?
                     Röhls Thesen für das Wochenendseminar
                    "Justiz in der Modernisierungsfalle?"
                    am 29./30. Januar 2000 in Hamburg
in Schleswig-Holstein gab der: Rechnungshof sein Vorhaben auf,
    die Effizienz richterlicher Tätigkeit zu prüfen, weil das in Schl.-Holst.
    vorliegende Papier "Qualitätsmanagement in der Justiz" nicht mit der
    Unabhängigkeit des Rechnungshofes zu vereinbaren sei (Info1/2002, 1)
Qualitätszirkel im Finanzgericht (Justiz Intern, Juli 2000)
M. Bertram zur Qualitätssicherung im NSM (MHR 1/00, 26)
Texte bei der Justizbehörde zur Qualitätsdiskussion

Richterverein SGB-NRW

BDVR-Arbeitsgruppe „Neues Steuerungsmodell“ gegründet (2001)

Präsidenten der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Standards verwaltungsrichterlicher Arbeit (7.3.05)

VizePräsBVerfG Papier zur Un-/Vereinbarkeit des "Neuen Steuerungsmodells" mit der richterlichen Unabhängigkeit (bdvr)

"Justiz 2010 ff": das Alt-Duvenstedter Protokoll (Justizbehörde)
"Prämien für gute Richter" ?
Richterverein zu ProBudget (2.3.00)
DRB zum Neuen Steuerungsmodell (8.10.99)
DRiZ 12/99 zum NSM
NRV gegen das Neue Steuerungsmodell(rtf-Datei)

Arbeitsgruppe II am Verwaltungsgericht Hamburg
      - 200 Seiten Hochfundiertes gegen das neue Steuerungsmodell (1,2 MB)
 

Piorrek,
Modernisierung der Justiz halbherzig, ängstlich und noch mehr Macht für die Justizverwaltung (BetrJustiz Nr. 65)

VRiVG Hochschild, Neue Steuerungs-Modelle in der Justiz

M. Bertram,
- Bei Budgetierung nicht die Klappe halten (MHR 2/98, 22)
- Zum Handbuch zum Controlling in der Justiz (Quelle s.u.):
           MHR 3/98, 9    MHR 1/99, 26
- mitmachen, um mitzugewinnen?(MHR 2/99, 30)

Die Hamburger Justizbehörde zu Justiz 2000; insbes. dort:
         Justiz-Controlling-Handbuch (repariert)
         Justiz Intern Mitteilungsblatt der Justizbehörde 1998-2000 (repariert)

Richtertag 1999:  M. Bertram - Hirth

PräsOLG Rapp: Bedenken zu Justiz 2000  (MHR 4/1999, 23)

PräsAG Raabe,
- Zur Reformwilligkeit der Gerichte: MHR 1/98, 22
- Budgetierung:  Von Kostenstellen und
           Qualitätskennzahlen (MHR 1/98, 24)
- an Bürgermeister Runde:
   Weihrauch der richterlichen Unabhängigkeit (MHR 1/98, 22)

Bilsdorfer, Benchmarking in der Justiz, NJW 1999, 3096

Die Beteiligungsrechte der Richter-/Personalvertretungen bei
Nutzerbefragungen innerhalb des Benchmarking,
(Frehse, DRiZ 2002, 141)

Hamburgs Gerichte im Schnelligkeits-Benchmarking  mit anderen Bundesländern

Reform der Justizverwaltung, Hoffmann-Riem(1998)
         Inhaltsverzeichnis zu dieser Sammlung von Material und Aufsätzen
    Ein Aufsatz daraus: Hoffmann-Riem, Organisationsreform der
         Justizverwaltung als Beitrag zum modernen Rechtsstaat(pdf)
          - Rück- und Ausblick nach einem Jahr "Projekt Justiz 2000" -

Hoffmann-Riem und sein Referendar Eifert (Hirth, MHR 2/98, 30)

Binnenreform der Justiz (Mehmel, AsJ, 9/99)
         hierzu Beschlüsse der AsJ v. 8.4.00

Justiz heute - zwischen Sparzwang und Reformangst?
        (Tagungsbericht über ein Seminar der AsJ Hamburg mit Referaten
         von namhaften Richtern, Präsidenten, Anwälten und Journalisten)

Ökonomisch gesteuerte Justiz - noch unabhängig?
         (ein Tagungsbericht vom 17.11.1998) - dito

Hirth:
- Justiz 2000 und richterliche Unabhängigkeit (MHR 4/97, 7)
- Bericht zum Sankelmarker Richtertag (MHR 2/99, 35):
        Prof. Röhl: Fallnahes Justizmanagement
        Kleinknecht/Litten: Richterliche Unabhängigkeit
        Dr. Makowka: zum Neuen Steuerungsmodell
- Haushalt und Budgetierung 1997(MHR 1/97, 12)

Gutachten der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle
            für Verwaltungsvereinfachung)

Alltagsprobleme der Budgetierung bei Zustellungen

Glosse zum NSM (Plorin MHR 1/00, 25):
Lebenslange Freiheitsstrafe als Serviceleistungen

Justizreform in anderen Bundesländern:

Literatur zum Neuen Steuerungsmodell
           in der Justiz anderer Bundesländer
Baden-Württemberg
         "Kostendenken muß enden, wo es um die Qualität der Justiz geht"
             - Ein Gespräch mit PräsVG von Bargen (BDVR) 1998
           (siehe auch DRiZ 96, 53 und VBlBW 98, 121)
Bayern:
           Leitbild der bayerischen Justiz
           (siehe auch DRiZ 97, 287)
           (siehe auch: Richterleitbild im III. Reich
                     und Richterleitbild der NRV)
Berlin
Niedersachsen:
           juskolei (pdf)
           "Qualitätmanagement" am OLG Oldenburg
NRW - JuMin:
           Justiz 2003 - dito1 - dito2- dito3 - dito 4 - dito 5
           Broschüre über die Zukunft der Justiz
           Übersicht Zukunft der Justiz
           Neue Steuerungsinstrumente des Haushalts
         - Die NRW-Grünen zur Verwaltungsreform

Justizreform im Ausland:
           Neues Steuerungsmodell an Niederländischen
           Gerichten(BetrifftJustiz März 2000)

Haushalt / Ausstattung / Stellenstreichungen / Personalbedarfsberechnung / Pebb§sy / Pensenschlüssel
 
Pebb§sy:

DJT vom 19.-22.9.06 zum Thema Ressourcengarantie

Die Rolle der Justizminister bei der Justizfinanzierung (EU 1997, engl.)

RiBGH Brause: Pensen gesetzlich festlegen (ZRP 2005, 82, 83)

Streichungsverteilung (Hirth MHR 1/05, 12)

MdBü Steffen: Justiz und Haushalt (MHR 4/04, 18)

Vorträge zum Justizhaushalt 

Justizhaushalt 2004 ff. (Hirth 4/2004, 15)

Entscheidungen zur verfassungsrechtlichen Pflicht,
die Gerichte personell und sachlich hinreichend auszustatten (noch in Bearbeitung)

Hmb Richterverein mahnt bei den Parlamentsfraktionen eine angemessene Finanzausstattung der Justiz an

"Wenn das so weitergeht, ist die Rechtsprechung nicht mehr arbeitsfähig."

     - DRB auf dem Richtertag 2003:   SZ    -  Welt   (je 16.9.03)

DRB warnt vor weiterem Personalabbau bei Gerichten (1998)

zur mangelhaften Ausstattung der Justiz:
maßgebliche Stimmen auf dem Deutschen Juristentag 1996
Die Hamburger CDU 1 (pdf) und CDU 2 (pdf) teilt dieses Ansicht.
Die Hamburger SPD sieht keine zu starke Belastung beim Landgericht und verweist bei den Strafgerichten auf eine "verbesserte" Arbeitsbelastung. Demgegenüber für "unerträglich" hält sie die Verfahrensdauer bei ArbG u SozG

PräsOLG Rapp: "bedrohliche und desolate Lage" angesichts der
           Sparauflagen;  ebenso Generalstaatsanwalt Weinert
                                       und die Polizeigewerkschaft (HmbAbl 15.6.98)

Leistungsbeschreibung für die Erarbeitung eines Systems der Personalbedarfsberechnung (10/99)

Pensenschlüssel (Hirth MHR 2/97, 5)
Budgetierung statt Pensenschlüssel? (Hirth MHR 2/96, 21)

Hirth,
- Jan Ehlers vom Haushaltsausschuss hält die Richter für
  Berufslarmoyanten; dagegen BMJ und BGH (MHR 3/98, 19)
- Forderung: "Haushaltsgrenze" zwischen Gerichten und
   Strafvollzug(MHR, 1/98, 26)
- Haushaltstabellen (MHR 4/00, 34): Kostendeckungsgrad, Anteil des Justizhaus-
                                                  halts, Verhältnis von Richterzahl zu Steuereinnahmen
- Stellenstreichungen 2000 (MHR 1/00, 18)
- Haushalt und Budgetierung 1997(MHR 1/97, 12)
- Stellenstreichungen 1997 (MHR 4/96, 13)
- Stellenstreichungen 1996 (MHR 2/96, 18)
- Stellenbesetzungssperre 1995(MHR 3/94, 3)

Justizhaushalt Hamburg 1999 (dort Meldung Nr. 2)
Einstellungsstop 1993
      (Briefwechsel zwischen Makowka und Peschel-Gutzeit)

CDU: Entlastung der Justiz

Zu den Folgen der Sparmaßnahmen: PräsAG Raabe (MHR 2/98, 4)

"Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber ..."
           Die Behauptung, die mangelhafte Gerichtsausstattung
           liege an der schlechten Haushaltslage, ist falsch.

Budgetierung und Datenschutz

Gerichtsorganisation

Dienstzeiten: s. unten

Richterarbeitsplatzuntersuchung
Binnenreform
Sicherheit für Richter und StA'e  

Das humane Gericht, von Dr. Roland Makowka
       (PräsLG aD und Ehrenvorsitzender des Richtervereins)
       Mauke-Verlag, 80 S.; Gerichtsinterna, konkrete Reformmöglichkeiten
 

Das humane Gericht, Roland Makowka
        Gerichtsinterna u Reformmöglichkeiten
          (Näheres im Download-Bereich)
verbesserte Gerichtsorganisation (Raabe MHR 3/96, 2)
Der obligatorische Einzelrichter (Raabe MHR 4/96, 6)

Gerichtsmanager?
       Richtertagsthesen 2007 

       Hamburger SPD-Antrag auf Einführung von Gerichts-
           managern mit nicht abgeleiteter Verantwortung
             dagegen Schreiben an den Hmb Rechtsausschuss:
             - Raabe (Richterverein)Mehmel (AsJ)  Hirth
       Glosse
       Witz
       Court-Management (Prof. Röhl's Forschungsprojekt)

       Amerikan. Gesellschaft für Gerichtsmanager NACM

       Zur Stellenausschreibung 3/2000

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Zivil-Rechtsmittelreform:

Archiv

DRB, Landesverbände und Forum zur Justizreform der JuMiKo (BayRV)

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Dreistufiger Gerichtsaufbau

     - Petzold/Kewitz/Leder (MHR 4/2004, 20)

     - Vultejus (MHR 4/98, 28)
     - Schl-Holst. RiVereinigung
     - CDU I  CDU II  CDU III

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Selbstverwaltung
- Hmb. Richterverein:  Diskussionsentwurf (30.4.09)

             Bericht über Veranstaltung des Richtervereins vom 10.6.08 zur Selbstverwaltung (M. Bertram)

             Video-Bericht zur Selbstverwaltungs-Veranstaltung (HH-Journal  6.6.09)

             Wochenendseminar v. 15.6.02; AG5, u.a. mit Berlit und Mackenroth

- DRB-Dokumente zur Selbstverwaltung

- Modell von Justizsenator Steffen: Eckpunktepapier - Graphik (14.05.09)

              Steffen, Selbstverwaltung der Justiz, ZRP 2008, 208

              Interview (betrifftJustiz 2008, Nr. 95) 

- Leutheusser-Schnarrenberger entwarf die Entschließung des Europarats vom 30.9.09,

in der Deutschland empfohlen wird, die justizielle Selbstverwaltung einzuführen (EU-Rat 30.9.)

(Der Entschließungstext   -   Der Bericht von L.-S.) (beides englisch)

- Der schleswig-holsteinische Weg (2009)

- kritisch: RiLG Lütgens, Das Selbstverwaltungsprojekt der Dritten Gewalt (ZRP 2009, 82)

- Sonderband der Zeitschrift KritV (4/2008) mit Beiträgen zur Selbstverwaltung

- Berliner Erklärung europäischer Richter und StA'e (20.2.09)

- NRV-Selbstverwaltungskonzept (6.3.09)

- Die Verwaltung der Dritten Gewalt (Fabian Wittreck)

- Für eine Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (Marvin Opong, ZRP 2009, 22)

- Die Abhängigkeit unserer Justiz  (RiFG Schlepp, ZfDD 1/2008, 28 )

- Initiative von Mehr-Demokratie

- Hamburger Koalitionsvertrag 2008 (S. 56 f.) sieht Diskussionsprozess zur Selbstvw. vor

- Schleswig-Holst. JuMin für Selbstverwaltung

- Klaus Peter Krause (Ex-Ressortleiter der FAZ) plädiert für    

   Selbstverwaltung und Etatrecht der Justiz

- internationaler Rechtsvergleich zur Selbstverwaltung der Justiz

   (Dr. Schernthanner/Österreichkonvent 23.07.04)

- DRB zur Selbstverwaltung der Justiz (Fassung 28.10.05)
- Eschenburg zur Legitimation der Justiz als Argument für Selbstverwaltung
- PräsBVerfG Papier (MHR 1/2004, 4)
- auf dem Richtertag 2003:  FAZ  -  SZ   (je 18.09.03)

- Portugals Dekret-Gesetz zur Selbstverwaltung oberster Gerichte 
- BFH-Richterverein und BDFR zu „Selbstverwaltung der Justiz“
- Schulze-Fielitz: Strukturprobleme der deutschen Justiz (Turin 8.11.02)
- Kritik am Selbstverwaltungsmodell durch Herrler (bayrv, 12.1.03)
- DRB-Bundesvertreterversammlung (15.11.02 )
- Modell zur Selbstverwaltung (DRB-Präsidium 1999) - dito (DRB-Arbeitsgruppe, 2001)
- Mackenroth: Justiz ohne Ministerium - Vision oder Illusion?
- Ergebnisse des Juristentags 2002
- Mackenroth/Teetzmann (ZRP 2002, 337) zustimmend: Zickler, ZRP 02, 531
- Ex-Justizsenatorin ist vehement für das DRB-Konzept (DRiZ 02, 345)
- PräsBVerG Papier (NJW 2002, 2585)
- Fragebogen der Internat. Richtervereinigung zur
           „Rolle und Funktion des Justizrates oder analoger Einrichtungen in der
           Organisation und dem Management des nationalen Gerichtssystems“
                (IRV 2002; engl.)
         Antwort des DRB (engl.)
- der BDVR zur Selbstverwaltung (11.07.02)
- die NRV zur Selbstverwaltung (26.6.02)  -  dito (21.6.02)
- Selbstvw der Justiz in Lateinamerika, insbesondere: fester Prozentsatz
         des Staatshaushalts für die Justiz (zT 6 % gegenüber 3,3% in BRD)
- aus www.gewaltenteilung.de:

• Die Dritte Gewalt (Kollmann DRiZ 1952, 187)
• Verfassung und Verwaltungsaufbau des Südweststaates (Theodor Eschenburg 1952)
• Die Entfesselung der Dritten Gewalt (van Husen AöR 78 (1952/53), S. 49)
• Die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte in Europa

               (Behrend, Betrifft JUSTIZ 1996, 348; diess. ÖTV-RPfl 69/2000, S. 7)
• Selbstverwaltung der Justiz in Spanien (Strecker, Betrifft JUSTIZ 1998, 346)
• Gewaltenteilung in Italien (Pivetti, Betrifft Justiz 1999,134)
• Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Portugal (Thalmair, NVwZ 2001, 1367)

- eine Selbstverwaltung ablehnende Stimme eines NRW-Staatssekretärs
             (nrw, 2002)
- verfassungsrechtliches Erfordernis einer Selbständigkeit
           der rechtsprechenden Gewalt (Prof. Köhler 2001)
- sine spe ac metu (NRV-Beschluss von 1991 - und immer noch aktuell)
- Das humane Gericht (Makowka, PräsLG Hamburg; umfangreicher Auszug)
              (über SelbstVw, Gerichtsmanagement, DirektvorlageR)
- direktes Budgetantragsrecht der Gerichte
                 (behandelt auf der Justizministerkonferenz Herbst 1998 unter I 6)
- Die Selbstvw des BVerfG als Modell (Böttcher, PräsLG Lübeck)
- Organisation einer künftigen Selbstvw(Lindemann, PräsLSG aD)
- Die Bedeutung der Gerichtsorganisation (NWVerfGH 1999)
- Selbstverwaltung der Gerichte(Vultejus MHR 3/98, 21)
- Vom Gerichtsmanagement zur Selbstverwaltung (Röhl DRiZ 98, 241)
- Mißachtung der dritten Gewalt (Heribert Prantl DRiZ 99, 145)
- NRW-Justizminister für mehr Selbstverwaltung (RiSta 4/99)
- Selbstvw. und Personalauswahl (Groß, ZRP 99, 361)
- Enttäuschte Hoffnung auf Selbständigkeit (Hirth MHR 1/98, 26)
- Selbstverwaltung als Thema auf dem Richtertag Karlsruhe
- Leitlinien des DRB zu Selbstverwaltung und Beteiligung
- Ziele des DRB bei Beteiligungsrechten
- Bayern: Volksbegehren "Unabhängige Richter"
           Der BayVerfGH zur Zulässigkeit
- Reform der Gerichtspräsidien:
        - Bundesrat: mehr Selbstverwaltung erforderlich
        - Regierungsfraktion (5/99)
        - RiBGH Wiebel, ZRP 1998, 221 (auch allg zur Selbstvw)
        - Richterbund, MHR 2/98, 8
- Selbstverwaltung im Justizprogramm der Österreichischen SPÖ 2006 

- Selbstverwaltung in spanischen Gerichten
        - Bohlander,  DRiZ 1997, 37
        - Samaniego, DRiZ 1999, 317
        - Strecker/Sáez, Betrifft Justiz 1998, 346 (kein Link)
        - Consejo General del Poder Judicial
- Selbstverwaltung in italienischen Gerichten
        - Oberto: Die Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit in Italien
           unter Besonderer Berücksichtigung des CONSIGLIO SUPERIORE
              DELLA MAGISTRATURA und einer einheitlichen Besoldung aller Richter
          (dito)
        - Mariuzzo, DRiZ 2001, 161 (kein Link)

        - Raoul Muhm, Der unabhängige Staatsanwalt (1996)
        - Schaberg (MHR 1/2003, 34)
        - Rumänien

- Selbstverwaltung in dänischen Gerichten 1999 reformiert
        - Evers-Vosgerau
        - Feier, DRiZ 2001, 436 (kein Link)
Forschungsprojekt Justizreformen in Osteuropa
Justizreform in Brasilien und Deutschland

Link auf das Video "Maulkorb für den Staatsanwalt", Teil 1-5,

(Eine Dokumentation von politischen Einflussnahmen auf StA'e

von Fröhder und Leyendecker vom Hess. Rundfunk am 25.09.2002)

hierzu DRB 26.9.02

 

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EDV/Internet

Richtertagsthesen 2007

Migration: wohin? (Ziemann)

EDV-Outsourcing (Hirth)

zur Überwachung von PC-vernetzten Richtern (Piorreck) 

Aufgaben der Richtervertretungen im Modernisierungsprozess (Piorreck)

Datenschutz in der Justiz (Hess. DatSchutzbeauftr.)

Hess DatSchutzbeauft. hält es für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn eine Untergliederung des Innenministeriums als Administrator in der Justiz eingesetzt wird

Richter und EDV:
     Thesenpapier der Arbeitsgruppe des Richtervereins
Leitlinien des Richtervereins zu neuen Technologien
Automation bei der StA HH
              zu diesem Thema auch SPD 1 und SPD 2
MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation)
           - Hamburg (OStA Meyer); vgl. DRiZ, 98, 273
           - Schl.-Holst.  I (Mitte des Texts)
           - Schl.-Holst. II (Mitte des Texts: StA 2000)
           - Brandenburg
Modernisierung der Staatsanwaltschaften
           (Senatsanwort vom 11.5.99)
Datenschutzbericht Justiz 1994
Internet i d Justiz:
           - NRW-Studie
           - siehe auch einen Presseartikel zur
           Klageeinreichung per email am FG Hamburg;
           - passend dazu: die elektronische Steuererklärung
         ELSTER (vgl. Weber NJW 99, 2417)
           - DAV zum elektron. Rechtsverkehr
Das automatisierte Mahnverfahren(Dipl-Rpfl Salten)

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Strafverfahren-Struktur

Strukturanalyse strafrechtl. Großverfahren in Hamburg
Hamb. Vorschläge zur Vereinfachung des Strafverfahrens
           Kritik: G. Bertram

SPD für Fortsetzung der 2er Besetzung in Strafkammern

 

 
 

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Beförderungen / Beurteilungen
 

 

Änderung der Probezeit für Richter und StA’e?

Beanstandung der sächs. Geschäftsprüfungspraxis durch DatSchutzBeauftr.

Ergebnisse der Regelbeurteilung

Regelbeurteilung der Richter und Staatsanwälte (Hinweise 2002) (drb-brandenburg.de)
Behörden-Entwurf einer Richtlinie für Beförderungen
           Stellungnahme des Richtervereins unter Bezugnahme auf
           PräsHansOLG-Arbeitsgruppen-Bericht
           Erprobung beim OLG? (Lange MHR 3/00, 24)
Beförderungssystem unglaubwürdig? (Franke MHR 4/97, 23)
Erprobungsabordnung in Baden-Württemberg
Mitbestimmung in Schl.-Holst. bei Einstellg u Abordng
DRB-NRW zur Anforderungsprofilen
NRV zur Beurteilungsrichtlinie in Bad.-Würt.
DRB: Ausschreibung der Bundesrichterstellen

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Besoldungswiderspruch

    - 2009 Anschreiben und Antrag                               

    - 2008 Anschreiben und Antrag

Anti-Gehalts-Dumping-Resolution der Mitgliedervslg d Hmb Richtervereins (6.2.07)

Weihnachtsgeldkürzung 2003 (Richterverein 4.8.03)

Leistungskürzungen - Was tut der Richterbund? (Hahn) 

Materialien zur Öffnungsklausel 2003

Umfangreiche Kürzungen der Bezüge 2003 geplant (DRiZ 2003, 1)
Besoldung 1999 DRiZ 1999, 170 ; dito MHR 4/99, 12
Besoldungseinschnitte 2000, DRiZ 2000, 293

siehe auch die Rubrik in Links/Richter

Pension

Versteckte Pensionsbeiträge (MHR 1/05, 17)

Besoldungs- und Versorgungsrecht (Hahn MHR 3/04, 4)Teil 2 (MHR 4/04, 10 ff) - Hahn MHR 2/06, 10

Pensionskürzungen 2001 , dito (DRB)

DRB-Arbeitsgruppe mit Zwischenbericht 2001
        zur Richterversorgung - DRB lehnt "Modernisierung" des Besoldungsstrukturgesetz ab (BDFR)

Verfassungswidrigkeit der Versorgungsrücklage, Hahn-Gutachten (BDFR)

Beihilfe

Der systematische Abbau von Beihilfeleistungen schreitet fort
     von Dr. Helmut Walter (DRiZ 1999, S. 168)

Kostendämpfungspauschale (MHR 1/2006, 7)

Dienstzeiten

BGH 25.09.02 - Ri(R) 2/01:

"Aus seiner Unabhängigkeit - Art. 97 GG - folgt, daß er seine Arbeit nicht innerhalb fester Dienstzeiten zu erledigen braucht, sondern sie im Interesse einer sachgerechten Bearbeitung der seiner Entscheidung unterliegenden Fälle entsprechend seinem individuellen Arbeitsrhythmus selbst einteilen kann. Dies führt dazu, daß er nicht verpflichtet ist, seine Arbeit an Gerichtsstelle zu erledigen".

BayFinanzminister für feste Dienstzeiten der Richter (Bay. Staatsztg 28.1.05)

BayJustizministerin gegen den Vorschlag des BayFinanzminister (Bay.Staatsztg 4.2.05)

Brief des PräsBGH gegen die Kritik an der freien Arbeitszeit der Richter (15.2.05; bayrv)

BReg. gegen feste Dienstzeiten (Drucksache 15/5823 v. 24.6.05)

DRB: Mit preußischem Stechschritt zur Stechuhr für Richter (NJW Editorial Heft 33/2005 v. 15.8.05)

Verhandlungen ab 7:00 Uhr (RA Hachfeld, NJW-aktuell Heft 38/2005, Seite XVIII)

gegen die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes rund um die Uhr (RiAG Dr. Daniel Wache, Bergen / Rügen)

 

Juristenausbildung

Juristenausbildungs-Reform:
- Richterbund
- Richterverein
- RA Paetzold

Justizfachangestellten-Reform

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Sonstiges

SPD-/AsJ-Konzept zur Förderung des Rechtsstandortes Hamburg (Jan./Febr. 2008)

Personalentwicklung - Richtertagsthesen 2007

die Wahlprüfsteine des DRB für die BT-Wahl 2005 und die Antworten

Die Justiz - ein ungeliebtes Kind?

Auch StA'e sollten weisungsunabhängig sein - Richtertag 2003 (FR 17.09.03)

Rechtskaufmann oder Rechtspflegeorgan
        (PräsRAK Filges, MHR 1/00, 3)
 

Richterbunds-Vorsitzender: Missachtung der dritten Gewalt

Stellungnahme des DRB zum Bereitschaftsdienst-Gesetzentwurf (drb.de, Mai)

 

Die Handelskammer zur Justiz (Hirth, MHR 1/97, 9)

Bundestag schätzt Justiz positiv ein; nicht kaputtsparen
      (Hirth, MHR 1/98, 30)

www.gewaltenteilung.de

Verwaltungsrichter im nächsten Jahrtausend

Die Rechtsprechung als Dienstleistung (G. Bertram, MHR 4/94, 11)

Das Frauenpapier des Richtervereins

Dienstrechts-Reform

Richterwechsel zwischen Gerichten
Richterwechsel zwischen Gericht und StA

Zeugenbetreuungszimmer
Opferschutz-Seminar der AsJ-Hamburg:
              Vorträge der Prof. Hassemer und Ostendorf

Krise des nichtrichterlichen Dienstes (Wiedemann MHR 4/92, 8)

Insolvenzrechts-Reform:
- Raabe MHR 4/97, 29
- Staatssekretär Funke MHR 1/98, 23
- zur Finanzierung: Nöhre MHR 3/98, 5

SPD HH für außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren
FDP Schl.-Holst. Justizpolitik

NRW-Justizminister bietet Aufbaustudium an für mehr betriebswirtschaftliche Kompetenz in der Justizverwaltung

Richter und Staatsanwälte proben den Aufstand:
           Uns reicht's (Österreich)

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Texte der "Konkurrenz", der Neuen Richtervereinigung:

- Uwe Berlit, Überlegungen zu "Gerichtsreform, Justizkritik und richterliche Unabhängigkeit"
    (teilweise veröffentlicht in "Betrifft Justiz" 1998, 358 - 373)

- Henning Stanicki, Justizdemokratie und Justizhierarchie
           (1997)
- sine spe ac metu (NRV-Beschluss von 1991 - und immer noch aktuell)
- gegen die EU-Absicht, den Dienst von Richterverbands-
           funktionären zu regeln(rtf-Datei)
 - nrv zum Richter-Bild (rtf)