Sicherheit für Richter und Staatsanwälte

Hirth, Sicherheit für Richter und Staatsanwälte, MHR 2/2005, 17 (am Ende mit Aktualisierungen bis 2015)

Arbeitsgruppe Sicherheit des Niedersächsischen Richterbundes (6.5.07)

Die Zahl der Delikte gegenüber Kräften von Polizei und Justiz ist seit 2000 um mehr als 50 Prozent gestiegen (HmbAbl. 30.7.05)

Situation in Österreich (Kleine Ztg 12.3.08)

Hamburg: Anzahl der "gemeldeten Übergriffe" ¹

(einschl. Drohungen und Beleidigungen sowie Gewalt gegen Sachen.

Da in manchen Feldern "Null" angegeben ist, dürften die leeren Felder nicht mit "Null" bewertet

werden, sondern müssen sie als "keine Angabe" gewertet werden.)

Jahr	AG	LG	OLG	StA	ArbG	LArbG2	SozG	LSozG2	VG	OVG	FG	Summe
2000		0	0		1		0		1	0	0	2
2001		1	0		1		1		4	0	0	7
2002		1	3		1		0		3	0	0	8
2003		3	0		1		3		2	0	0	9
2004		5	0		0		1		2	0	0	8
2005	2	1	0	0	0	in ArbG	0	in SG	1	0	0	4
2006	2	7	0	0	0	in ArbG	1	in SG	1	0	0	11
2007	38	2	0	2	0	in ArbG	13	in SG	2	0	1	46
2008	7			3			3	in SG	2			15
2009	8	1	3	2					2			16
2010	3	0	0	0	1		2		3	7		16
2011	32	1		2			4		5	5		49
2012	22	1		1			3		4	0		31
2013	13	0		0			1		2	6		22

² Nicht nach Instanzen differenziert durch Angaben nur für die "Gerichtsbarkeit" für Arbeitsg. idJ  2005-2007 und für Sozialg. idJ 2005-2008

³ In der Senatsantwort aus 2008 für 2007 war kein Wert angegeben; der Wert "1" stammt aus der Großen Anfrage Juli/Aug. 2007 mit Stichtag 30.6.07

¹   Die Tabelle wertet folgende Senatsantworten auf parlamentarische Anfragen aus:

Antrag der SPD-Fraktion vom 18.01.06 (Drucksache 18/3531):

Hamburgs Staatsbedienstete noch besser vor Gewalt schützen  

(abgelehnt von der Bürgerschaft am 18.01.06: PlenProt 18/47, S. 2439)

 

Große Anfrage der SPD - Antwort  (Drucksache 18/2485 vom  22.07.05):

Steigt die Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg?

(I) - Die Entwicklung 2000 - 2004

 

Bericht des Innenausschusses zur großen SPD-Anfrage 

(Drucksache 18/3111 vom 02.11.05;   Dateigröße: 6 MB !)

(Auszug siehe unten)

 

Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.07.07 (Drs. 18/6679)

"Steigt die Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg?"

(II) – Die Entwicklung 2005 - 2006 (Justiz: S. 4, 13, 20)

 

Kleine Anfragen des SPD-Abgeordneten Dressel zum Thema

"Steigt die Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg?":

 

Senatsantwort vom 15.04.08 (19/118)

(III) – Die Entwicklung 2007

 

Senatsantwort vom 13.02.09 (19/2163)

(IV) – Die Entwicklung 2008

 

Senatsantwort vom 12.02.10 (19/5284)

(V) – Die Entwicklung 2009

 

Senatsantwort vom 01.02.11 (19/8518)

(VI) – Die Entwicklung 2010

 

Senatsantwort vom 24.01.12 (20/2860)

(VII) – Die Entwicklung 2011         

 

Senatsantwort vom 29.07.2014 (20/12511)

für 2012 und 2013                                      

Auszüge aus der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion v 22.7.05 (s.o.)

Seite 3:
Tabelle mit Zahl der Übergriffe geordnet nach Jahren und Gerichten

(insgesamt 34 Übergriffe in den Jahren 2000 bis 2004,

ohne Amtsgericht und StA - k.A. -):

...

Seite 7:
"Für den Bereich der Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Sozialen Dienste der Justiz existieren keine Bundesvergleichszahlen."

Seite 13:
"Im Bereich der Justizbehörde werden entsprechende Berichte den Dienstvorgesetzten und den Geschäftsleitungen vorgelegt. "

Seite 14:
"Im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind bereits in der Vergangenheit Maßnahmen getroffen worden, um die Bediensteten so gut wie möglich zu schützen. Es erfolgen Sicherheitsvorkehrungen nach Beratung und Begutachtung der hierfür zuständigen Dienststelle der Polizei, Gefährdungsanalysen durch das Landeskriminalamt, Eingangskontrollen mit Personenschleusen (Strafjustizgebäude, Gorch-Fock-Wall 15-17, Kaiser-Wilhelm-Str. 100) sowie Sicherheitsvorkehrungen in anderen Justizgebäuden (Monitorüberwachung im Gebäude Kaiser-Wilhelm-Str. 50 - Staatsanwaltschaften -, durch Code-Karten gesicherter Zugang zu den Verwaltungsgerichten und das Finanzgericht im Haus der Gerichte). Zudem wurden Alarmanlagen in Sitzungssälen und besonders gefährdeten Bereichen (Vormundschafts- und Familienbereiche) eingerichtet. Aktuell erstellt die Justizbehörde eine Risiko- und Gefährdungsanalyse, um ihre Sicherheitsmaßnahmen zu optimieren. In alle Maßnahmen sind die Mitarbeiter und die Richter- und Personalräte eingebunden."

Auszüge aus dem Bericht des Innenausschusses (s.o.)

zu Richtern und StA siehe dort Seite 4:
"Die Senatsvertreter legten dar, die Staatsanwaltschaft habe als Dienststelle keinen ungesicherten Publikumsverkehr. Somit entfalle die Erfassung. Für den Bereich der Amtsgerichte habe es eine Reihe von Vorfällen gegeben, die jedoch aufgrund fehlender erlässlicher Daten im Zuge der Beantwortung der Großen Anfrage nicht aufgenommen werden konnten. In den Außengerichten der Amtsgerichte sei das an Sicherheitsvorkehrungen vorhanden, was auch im Strafjustizgebäude gegeben sei, beispielsweise Alarmsysteme vom Richtertisch mit der Möglichkeit die Polizei zu alarmieren. Darüber hinaus sei ein Justizwachtmeisterdienst anwesend."

zur ÖRA siehe dort Anlage 4:
"Nach dem Überfall vom 23. März 2005 wurde umgehend eine Sicherheitsanalyse der Polizei angefertigt. Empfehlungen wie das Umstellen von Möbeln zur Erleichterung von Fluchtwegen wurden bereits umgesetzt. Des Weiteren wurde der Einbau einer Video-Überwachung des Eingangsbereichs und eines Empfangstresens, an dem jeder Besucher der ÖRA begrüßt und weitergeleitet wird, in Auftrag gegeben. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass keine Personen ohne konkretes Anliegen in die ÖRA gelangen, ohne vom Empfangspersonal angesprochen worden zu sein. Weitere Schutzmaßnahmen werden nicht für erforderlich gehalten. Das Gefährdungspotenzial wird bei der ÖRA als eher gering eingeschätzt, weil die ÖRA nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten tätigt wird oder Rechtsrat erteilt. Der Angriff auf den Richter erfolgte nicht im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als ÖRA-Berater."