Steffen Heitmann (CDU), Seite 16365:

"Rechtspflege und Justiz lassen sich nicht rationalisieren wie die Automobilproduktion. Wir dürfen nicht übersehen, daß die zu entscheidenden Sachverhalte tendenziell komplexer werden - und ihre Durchdringung damit zeitaufwendiger. Technik kann helfen, aber sie kann die Vorgänge richterlicher Sachverhaltsaufnahme, rechtlicher Würdigung und sachgerechter Entscheidung nicht ersetzen."

Eckhart Pick (SPD), Seite 16367:

"Die Justiz finanziert sich - im Gegensatz zu dem größten Teil der staatlichen Verwaltung - überwiegend selbst durch entsprechende Einnahmen. Es gibt sogar profitable Bereiche. Es gibt aber auch Bereiche, die zwar dem Justizhaushalt zugeordnet sind, die aber im allgemeinen Interesse soziale Leistungen zum Gegenstand haben. Ich denke an die Prozeßkostenhilfe, an die Beratungshilfe usw. Im übrigen tragen auch die 'Konsumenten der Justiz' ihr Päckchen.

Im Jahre 1995 betrug der Anteil der Justizetats an den Gesamtausgaben der Länder im Durchschnitt 3,3 Prozent. Wenn man die Einnahmen abzieht, ... bleiben durchschnittlich 2 Prozent. Es gibt Länderhaushalte, in denen der Justizhaushalt nach meiner Kenntnis sogar nur 1,8 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Das heißt, das Einsparpotential an Personal und Sachmitteln ist schon durch diese Zahlen einigermaßen begrenzt. Schlagworte sind nicht geeignet, die Probleme von Justiz und Rechtsuchenden zu lösen. Mir sind Ausdrücke wie 'Justizmanagement', 'schlanke Justiz' oder 'lean management' eher Beweis für Konzeptionslosigkeit und Verschleierung der Defizite als Ausweis von Phantasie und Konzentration auf das Wesentliche. ...

Stärkung der Eingangsgerichte bedeutet, die Gerichte personell und sächlich so auszustatten und organisatorisch so einzurichten, daß Verfahren dort in der Regel tatsächlich abschließend erledigt werden können. Das hat auch etwas mit der Qualität des dort tätigen Justizpersonals - nicht nur der Richter -, seiner Besoldung und der Akzeptanz seiner Entscheidungen zu tun. Gute Urteile sparen bekanntlich Geld. ...

Es geht andererseits nicht, daß das Bemühen des Gesetzgebers um Entlastung dadurch konterkariert wird, daß weiter Stellen gestrichen werden."

Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), S. 16373 f.:

"Das Verfahren des Zivilprozesses ist also längst verschlankt und reduziert Viele Länder sollten einfach die Verantwortung für die Ausstattung ihrer Justizen noch ernster nehmen. Dies reduziert zwar nicht die Verfahrenszahlen, ermöglicht es aber den Richtern, die Arbeit besser zu bewältigen und schneller Recht zu finden und zu sprechen."

Horst Eylmann (CDU), Seite 16375:

"Die Länder müssen sparen. Wer muß das heute nicht? Wenn man sparen muß, hat man sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Die Länder fördern alternative Wohnformen, geben sechsstellige Summen für die Zählung von Rabenvögeln aus und betreiben Entwicklungshilfe, für die sie nicht zuständig sind.

Aber in der Justiz, da sparen sie und machen es sich zunutze, daß dieser Bereich der öffentlichen Verwaltung traditionell sparsam war. Nachdem die Gerichtskosten prohibitiv angehoben worden sind, verbrauchen die Justizhaushalte netto nur noch 1,5 bis 2 Prozent der Länderhaushalte. Das ist eine fast zu vernachlässigende Größenordnung. Ich kann an die Kabinette und an die Landtage nur appellieren, der Justiz das zu geben, was ihr zukommt."

Herta Däubler-Gmelin (SPD), S.16376:

"Wenn wir der Meinung sind, daß die Justiz besser werden muß und daß die Landesfinanzminister da nicht mehr sparen dürfen, daß bei der Justiz kaum noch etwas zu holen ist, dann ist es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, endlich dafür zu sorgen, daß der Unfug aufhört, daß der Bund durch immer stärkere Belastungen, die er den Ländern aufbürdet, mit dazu beiträgt, daß der Druck immer größer wird."

Norbert Geis (CDU/CSU), S. 16378:

"Wir liegen in Europa hinsichtlich der Zeit für den Abschluß von Prozessen an der Spitze. Es gibt kein anderes Land, das schneller zu Entscheidungen - sei es zu Vergleichen oder zu Urteilen - kommt. Das haben wir den Gerichten zu verdanken. Wir würdigen das."

zusammengestellt von Wolfgang Hirth