Eine kleine Kostprobe für den steten und ehrlichen Willen des Haushaltsgesetzgebers, trotz schwieriger Haushaltslage den Anforderungen an eine geordnete Justiz gerecht zu werden, sei gegeben mit folgendem Auszug aus einem Presseartikel über ein Interview mit dem Vorsitzenden des parlamentarischen Haushaltsausschusses, Jan Ehlers:
,,Die Einsicht, daß jeder sich an dem Konsolidierungskonzept beteiligen muß, ist immer noch nicht überall eingekehrt", sagte Ehlers in einem Gespräch mit der WELT am SONNTAG. Der "schwarze Block um den Sievekingsplatz, Polizei und Lehrer, eben überall dort, wo aktive Betriebsgewerkschaften sind" hätten die "Zeichen der Zeit" nicht erkannt und beklagten sich "völlig zu Unrecht über die Sparvorgaben". Ehlers: "Dabei ist die Gruppe der Berufslarmoyanten auch weiterhin geschont und hat Sonderkonditionen."
WeIt am Sonntag, 05.07.1998
Das sehen einige anders, die außerhalb der Hamburger Justiz und des Haushaltsgesetzgebers stehen und die Folgen des Hamburger Justizhaushalts sehen:
Bundesjustizminister:
"Scharfe Worte hat Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) für die Leistungen der Justiz in Hamburg gefunden. ‘Wie die Justiz dort vernachlässigt wird, ist beschämend’ , sagte der Minister bei einem Besuch der Harburger Rundschau. 'Die Hamburger Justiz zählt zu den am schlechtesten organisierten in der Bundesrepublik. Es wird recht ineffektiv gearbeitet.’ Eine Ursache für die ,dramatisch gesunkene Leistungsfähigkeit’ sieht Schmidt-Jortzig in dem geringen Budget der Hamburger Justizbehörde."
Harburger Rundschau vom 21.08.l998
"In einem Schreiben an den Generalbundesanwalt, das dem Abendblatt vorliegt, spricht der Senat von einer ,massiven und insgesamt gänzlich unverständlichen Verfahrensverzögerung’ im Revisionsverfahren, die von der Justiz der Hansestadt zu verantworten sei. ... Für die Hamburger Staatsanwaltschaft sagte Sprecher Peter Bunners zu der Kritik des BGH: ... Bei der großen Belastung der Staatsanwaltschaft ..."
Hamburger Abendblatt vom 21 .08.1998
,,’Die Justiz ist überfordert und nur noch begrenzt handlungsfähig. Sie sorgt immer weniger für Gerechtigkeit’ erklärte gestern der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg Nach seiner Feststellung werden die Defizite im Bereich der Justiz immer offensichtlicher. ... Hamburgs höchster Richter Rapp hatte vor einer ,bedrohlichen und desolaten Lage’ gewarnt. ..."
Hamburger Abendblatt vom 15.06.1998
Für den Haushaltsgesetzgeber ist dies alles nur Berufslarmoyanz. Wer die Augen vor der Realität verschließen will, wird sich daran auch nicht hindern lassen wollen durch ein Controlling, dessen Ziel es auch ist, den Haushaltsgesetzgeber von der Notwendigkeit weiterer Finanzmittel zu überzeugen. Das soll uns natürlich nicht daran hindern, hohe Millionenbeträge aufzuwenden und viel Abeitszeit abzuzweigen, um das Controlling einzuführen.
Wolfgang Hirth
