Selbstfinanzierung der Pensionen

- versteckte Pensionsbeiträge -

In der derzeit[1] schlechten Lage für Arbeitnehmer wird immer wieder in Presse, Wirtschaft, Politik und persönlichem Umfeld auf die „unverdienten Pensionen“ der Beamten und Richter hingewiesen; die Pensionen seien fast eine Art Geschenk, denn die Beamten und Richter würden ja keinen Beitrag zur ihrer Altersversorgung leisten. Auch unter den Kollegen ist vielen nicht bekannt, dass derartige Aussagen falsch sind, und zwar nicht nur wegen des Alimentationsprinzips und sonstiger Strukturunterschiede[2].

Manch einer hat wohl schon mal etwas von „Versorgungsrücklagen“ gehört, insbesondere wenn er in den letzten MHR’s den Aufsatz von RiFG Hahn[3] gelesen hat.

Aber in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist, dass spätestens seit den 50er Jahren die Besoldung um einen Eigenbeitrag zur Alterversorgung gekürzt ist.

Bevor diese verschollene Materie gleich ausgegraben werden wird, sei zunächst noch einmal an Hahn’s Ausführungen zu Einsparungen und zur Versorgungsrücklage erinnert. Berücksichtigt man diese, so hat die Selbstfinanzierung insgesamt drei Säulen, nämlich:

·        bereits erfolgte Kürzungen

·        Versorgungsrücklage

·        im Gehalt versteckte Pensionsbeiträge

Kürzungen der letzten Jahre laut Hahn:

·      der Pensions-Höchstsatz von (ehemals) 75 % kann jetzt allenfalls nach 40 Jahren Dienstzeit (früher 35 Jahren) erreicht werden,

·       Anhebung der allgemeinen Antragsaltersgrenze auf 65 Jahre,

·       Vorziehen des Versorgungsabschlages,

·       Versorgung bei Dienstunfähigkeit nur noch aus der erreichten Stufe,

·       Halbierung der Zurechnungszeit,

·       Kürzung der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten

(Ergebnis: Einsparungen von 4,43 Mrd. DM allein bis 2010)

Versorgungsrücklage[4] (laut Hahn):

 „Die Konzeption besteht darin, dass ab dem Jahre 1999 über einen Zeitraum von 15 Jahren durch eine Anpassungsreduzierung der Bezüge der Beamten- und Versorgungsempfänger gegenüber den Tarifbediensteten um jeweils 0,2 %-Punkte ein Kapitalstock aufgebaut wird. ... Gleichzeitig werden die so erwirtschafteten Unterschiedsbeträge gegenüber den nicht verminderten Anpassungen den Sondervermögen des Bundes und der Länder zugeführt. ... Inzwischen hat der Gesetzgeber durch das Versorgungsreformgesetz 2001 die Erhebung der weiteren Versorgungsrücklage für die Zeit ab dem 1.1.2003 und die folgenden acht allgemeinen Anpassungen der Besoldung ausgesetzt. Der Gesamtzeitraum der Erhebung der Versorgungsrücklage wurde aber gleichzeitig bis zum Jahre 2017 verlängert.“

Im Ergebnis soll die Versorgungsrücklage so lange aufgebaut werden, bis eine Besoldungsabsenkung um 3 % erreicht ist.

Kommen wir nun zum Thema

„ins Gehalt eingearbeitete Besoldungskürzung für die Pension“.

Dass die Bezüge wegen der künftigen Pension von vornherein vom Besoldungsgesetz geringer bemessen wurden, hat das BVerfG im Jahre 2002 bestätigt:

„Statt Beiträge einzubehalten, zahlt der Dienstherr entsprechend geringere Bezüge aus.“[5]

Für die Details sei eine gleichermaßen unverdächtigte wie auch kompetente Quelle zitiert, nämlich das Bundesinnenministerium[6]:

„... Im System der Beamtenbesoldung und -versorgung ist seit den fünfziger Jahren eine Eigenbeteiligung der Beamten an ihrer Versorgung vorgesehen. Wirtschaftlich gesehen sind die Beamtenpensionen auf einbehaltenen, lediglich nicht förmlich ausgewiesenen Gehaltsbestandteilen aufgebaut, das heißt, bei der Bemessung der Besoldung der aktiven Beamten ist der spätere Versorgungsanspruch bereits berücksichtigt[7]. Die Festlegung der Besoldung unter Berücksichtigung der späteren Versorgung bewirkt also mittelbar einen Gehaltsverzicht.

In der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Bundesbeamtengesetzes vom 19. November 1951 (Bundestags-Drucksache 2846[8]) enthaltene allgemeine Aussage: ‚Die Höhe der Besoldung ist gerade mit Rücksicht auf die Versorgung niedrig gehalten’ wurde vom Bundesministerium der Finanzen präzisiert. Bei dem der Besoldungsfestsetzung zu Grunde gelegten sogenannten ‚Eckmannvergleich’ ging man danach von einem Versorgungsbeitrag von pauschal 7 % aus[9] ...

Da die Bruttolohn- und Gehaltssumme je beschäftigten Arbeitnehmer in der Wirtschaft seit damals auch nach neuesten Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes wesentlich stärker gestiegen ist als der vergleichbare Wert für Beamte, erlaubt dies die Feststellung, dass die damaligen Ausführungen in den Gesetzesmaterialien, insbesondere in der eingangs erwähnten amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Bundesbeamtengesetzes auch weiterhin Gültigkeit haben...“

Auch Battis/Kersten weisen in ihrem Rechtsgutachten zur Versorgungsreform 2001[10] darauf hin,

„daß die Beamten auch während der letzten 120 Jahre durch ein im Vergleich zu Angestellten im öffentlichen Dienst und erst Recht zur freien Wirtschaft niedrigeres Einkommen immer schon einen ‚versteckten Beitrag’ zu ihrer Versorgung geleistet haben, was die öffentliche und publizierte Meinung leider kaum wahrzunehmen bereit ist. Dementsprechend bröckelt die Front der Kritiker einer Versorgungsbeitragspflicht schnell, wenn eine entsprechende Erhöhung der Bruttobesoldung der Beamten vorgeschlagen wird, von der dann ‚offen’ Beiträge zur Altersversorgung abgezogen werden.“

Ein in der Tarifgestaltung „versteckter“ Beitrag ist allerdings nur im wirtschaftlichen Sinne ein „Beitrag“. Demgegenüber setzt ein Beitrag im rechtlichen Sinne voraus, dass er aus dem Vermögen/Einkommen des Beamten abfließt, er ihm also zuvor zugeflossen ist. Ein solcher „offener“ Beitrag im rechtlichen Sinne kann jedoch bei Beamten / Richtern nicht eingeführt werden, weil dies den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums widerspräche[11]. Auch die Versorgungsrücklage wird nicht durch echte Beiträge, sondern nur durch die Tarifgestaltung der Besoldung gedeckt (geringere Bezüge).

Abschließend seien noch einmal die eigenen Beiträge der Beamten/Richter zu ihrer Pension zusammengefasst:

·        3 % Besoldungskürzung für Versorgungsrücklage

·        7 % Besoldungskürzung als Eigenbeitrag

·        4,43 Mrd. DM sonstige Kürzungen

Demgegenüber beträgt in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeitnehmeranteil[12] 9,75 % (die Hälfte von 19,5 %[13], dane­ben fließt auch noch ein Bundeszuschuss in die Rentenkasse). Die Beamten und Richter werden mit ihren 10 % also mehr zu ihrer eigenen Alterversorgung beitragen als die Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung[14].

Wolfgang Hirth