Selbstverwaltung Richter Dänemark

Erklärung des Vorstandes des Hamburgischen Richtervereins zu PRO BUDGET

Die Kosten- und Leistungsrechnung im Bereich der Justiz ist grundsätzlich zu begrüßen, soweit sie dazu dient, die Kostenstruktur der Rechtspflege transparent zu machen.
Eine solche Transparenz sollte zu einer sachgerechteren Bemessung der Haushaltsmittel führen.
Diese Transparenz kann auch eine bessere Verteilung der Finanzmittel innerhalb der Gerichte und Staatsanwaltschaften ermöglichen.
Jede Steuerung über Kosten findet ihre Grenze im verfassungsrechtlichen Auftrag der dritten Gewalt, das Recht anzuwenden und durchzusetzen.
Der ausschließlichen Steuerung über Kosten steht auch entgegen, dass die Justiz ihre Aufgaben nach Art und Umfang nicht selbst steuern kann, sondern sie aufgrund gesetzlicher Vorgaben zugewiesen bekommt, auf die sie selbst keinen Einfluss hat.
Daher verbietet sich die bloße Übernahme rein betriebswirtschaftlicher Modelle.
Solche Modelle sind vielmehr nur anwendbar, soweit sie die Unabhängigkeit der Richter und die Bindung der Staatsanwälte an Recht und Gesetz beachten.

Daraus ergeben sich folgende Forderungen an PRO BUDGET:

Die Kostenermittlung in den Kostenträgerberichten darf nicht das beherrschende Kriterium für die Zuweisung der Personal- und Sachmittel in den einzelnen Geschäftsbereichen sein.

Diese Mittelzuweisung muss sich vielmehr an den gesetzlichen Auftrag des einzelnen Richters/Staatsanwalts ausrichten.

Dabei sind die durch Gesetz und Rechtsprechung definierten Qualitätsanforderungen zu wahren.

Die Wahrung dieser Anforderungen ist Sache der Richter/ Staatsanwälte.

Die im Rahmen von Pro Budget ermittelten Daten dürfen keine Erkenntnisse über die Mittelverwendung einzelner Richter/Staatsanwälte erlauben. Die gelieferten Daten müssen sich daher immer auf eine Mindestanzahl von Personen beziehen, deren Größe noch zu definieren ist.

Die einzelnen Daten dürfen weder an die Justizbehörde noch an andere der Exekutive zuzurechnende Organe weitergegeben werden. Ausgenommen hiervon sind aggregierte Daten. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass das System (z.Zt. SAP R/3 ) solche Dateneinblicke technisch verbietet.

8. Zusammenfassend stellt der Vorstand des Hamburgischen
Richtervereins folgendes klar:

Das Gewaltenteilungsprinzip bildet eine generelle Grenze für die Steuerung der Rechtspflege über Zuweisung von Mitteln, deren Höhe maßgeblich von der Exekutierung beeinflusst wird.

Der Hamburgische Richterverein wird PRO BUDGET weiter kritisch daraufhin beobachten, ob die vorstehend genannten Anforderungen erfüllt werden, um die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren.

Hamburg, 2. März 2000
Der Vorstand