Die gegenwärtige Diskussion über die Reform der Justiz findet in einem Klima statt, das vor allem durch folgende Punkte geprägt ist:

• Der Justiz werden gesellschaftspolitisch Aufgaben und Verantwortung für gesellschaftliche Probleme und Entwicklungen zugeschrieben. Das zeigt etwa in jüngster Zeit die Debatte zur Inneren Sicherheit, insbesondere zur Jugendkriminalität.
• Der Ansehensverlust der Justiz ist bedrohlich. Lange Verfahrensdauer, nicht hinreichend erklärte Entscheidungen, aber auch obrigkeitsstaatliches Auftreten von Richtern und Geschäftsstellen sind häufig geäußerte Kritikpunkte.
• Für die Politik steht angesichts der Knappheit öffentlicher Haushalte das Verdikt des Sparens im Vordergrund. Justiz wird zunehmend als zu teuer, zu ineffektiv und zu unproduktiv gesehen.
• Von gerichtlicher Seite, von den Richterinnen und Richtern wird hingegen schon seit Jahrzehnten immer wieder die Überlastung der Justiz beklagt.

Die in diesem Klima stattfindende Reformdebatte steckt in einem Dilemma: Justizreform wird einerseits durch Politik und Exekutive weitgehend auf ökonomische Überlegungen und dementsprechende Reformansätze reduziert. Andererseits fehlt es ebenso weitgehend (noch) an Bereitschaft für eine selbstkritische Mitwirkung der Gerichte, insbesondere der Richterinnen und Richter, an der inhaltlichen Reform der Justiz:

I.
Das Primat des Sparens führt dazu, daß für Politik und Justizverwaltungen nicht Effektivität, sondern Effizienz unter fiskalischen Gesichtspunkten im Vordergrund steht. Es droht eine - zudem allein auf Geld und Zeit reduzierte und inhaltliche "Qualität" ausblendende - Ökonomisierung der Justiz. Dementsprechend stehen die Verabschiedung von Entlastungs- und Beschleunigungsgesetzen (u.a. Anhebung von Streitwertgrenzen, obligatorische Einführung des Einzelrichters), die "Rechtsmittelreform" mit der Einschränkung von Rechtsmitteln oder die Einführung der Dreigliedrigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit in einer Form, die nicht zu mehr Bürgernähe und Modernität führt, im Vordergrund.

Auch bei der Übertragung der aktuellen Ansätze der Verwaltungsmodernisierung ("Neues Steuerungsmodell") auf die Justiz (Gerichte, Staatsanwaltschaften) und den Strafvollzug dominiert die betriebswirtschaftliche Effizienz eindeutig. Sehr eng bemessene Budgets sowie eine Reduzierung der Bewertung gerichtlichen Handelns allein auf quantitative Größen mit entsprechendem Datenzugriff für die Justizverwaltungen schafft hier indirekte Steuerungsmöglichkeiten durch die Verwaltung: Es besteht die Gefahr der Exekutivierung der Justiz, die die durch stärkere Selbstverwaltung der eigenen Budgets gewonnene höhere Flexibilität wieder entwertet und die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen kann.

II.
Die eigentliche Aufgabe der Justiz droht dabei in den Hintergrund zu geraten: Die Justiz hat als eine der drei Gewalten Verfassungsrang. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen der anderen Gewalten schützen. Ihre wichtige gesellschaftliche Funktion besteht in der Herstellung und Sicherung des Rechtsfriedens. Und: Justiz ist nach den Vorgaben von Verfassung und Gesetzen für die Gesellschaft, für die Bürgerinnen und Bürger da. In diesem Sinne hat die Justiz eine Dienstleistung zu erbringen. In diesem Rahmen besteht sicher auch ein Anspruch auf eine ökonomisch arbeitende, kostenbewußte Justiz. Solche Überlegungen dürfen aber nicht Ausgangs- oder Schwerpunkt, sondern nur Teilaspekt von Reformen sein. Im Vordergrund muß die Frage stehen, welche Qualität Justiz als (spezifische) Dienstleistung mit Verfassungsrang liefert.

III.
Die Gerichte selbst, die Richterinnen und Richter beteiligen sich nur sehr eingeschränkt an der Reformdiskussion. Sie erdulden sie oder wehren Reformbestrebungen ab. Reformangst statt eigenem - selbstbewußtem, aber auch selbstkritischen - Reformbestreben dominiert die Debatte. Das ist zunächst kein spezifisches Problem der Justiz. Ohne Veränderungsdruck von außen ist diese Haltung in Verwaltung, aber auch in Unternehmen ebenso regelhaft anzutreffen, hieße es doch sonst, eigenes Handeln in Frage zu stellen und gegebenenfalls ändern zu müssen. Da aus gutem verfassungsrechtlichen Grund die Justiz als Dritte Gewalt verfassungsrechtlichen Schutz genießt, die Richterinnen und Richter aufgrund richterlicher Unabhängigkeit im Rahmen ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit keinen Weisungen unterliegen und in den Präsidien als Selbstverwaltungsorgane der Gerichte die Richterinnen und Richter ihre Geschäfte selbst verteilen können, wird eben dieser Außendruck kaum empfunden. Im Gegenteil ist häufig zu beobachten, daß eine sehr weitgehend verstandene Unabhängigkeit, die weit über den Kernbereich richterlichen Handelns hinausreicht, als Schutzschild des liebgewonnenen status quo vor sich hergetragen wird. Kritik - so sie denn geäußert wird - richtet sich meist gegen mangelnde Finanzausstattung und Überlastung.

IV.
Genau diese Phänomene haben aber die Justiz als äußeren Veränderungsdruck längst eingeholt. Das Problem liegt aber tiefer: Es geht nicht allein um Geld, sondern auch um gesellschaftliche Akzeptanz, die wiederum Einfluß darauf hat, wieviel Geld die Gesellschaft für Justiz einzusetzen bereit ist. Und in dem Maße, in dem Justiz allein versucht, binnenorientiert Eingriffe abzuwehren, anstatt ihre Leistungsfähigkeit nach außen, ihren Service für die "Justizverbraucher" zu verdeutlichen und zu verbessern, erleichtert sie das Geschäft derjenigen, die – auf ihre Art ebenso binnenorientiert, aber mit zur Zeit überlegenem Managementsachverstand - ökonomische Effizienz statt gesellschaftliche Effektivität der Justiz vorantreiben.

Die Binnenorientierung zu überwinden muß deshalb ein Kernstück einer Justizreform sein. Eine Reflexion über die Aufgabe der Justiz nach außen findet aber zu selten statt. Das Bewußtsein fehlt vielerorts, daß aus Sicht des Empfängers gerichtlicher Leistungen zu deren Qualität nicht nur das Urteil als Ergebnis, sondern der gesamte Umgang des Gerichts mit seinem Anliegen von - untechnisch gesprochen - der Annahme der Klage über Schreiben und Telefonate der Geschäftsstelle, vernünftige Fristen, rechtzeitige Terminierung und Verhandlungsführung bis hin zur zügigen Absetzung eines verständlichen Urteils gehören. Richter und Geschäftsstelle arbeiten allzu häufig nebeneinanderher: Die einen lösen den Fall, die anderen erledigen Verfügungen; gemeinsame Verantwortung für das "Produkt" ist vielfach nicht genügend vorhanden und wird im übrigen auch durch die gegenwärtige hierarchische Aufgabenteilung verhindert. Richter sehen häufig nur ihre Arbeit, ihren Fall, und beziehen die – häufig negative - Bewertung der Justiz durch ihre Adressaten und die sonst am Rechtsfindungsprozeß Beteiligten nicht auch auf sich. Damit kapseln sie sich vor der notwendigen Modernisierung ab.

V.
Allen bisherigen Reformansätzen mit ihrer Ausrichtung auf Beschleunigungs- und Entlastungsgesetze, auf eine Änderung der Rechtsmittelmöglichkeiten und die Einführung der Dreistufigkeit in der ordentlichen Justiz ist deshalb gemein, daß sie die Richter nicht erreichen und quasi vor dem Sitzungssaal, der Fallbearbeitung halt machen. Auch die Übertragung von Ansätzen der Verwaltungsmodernisierung wie z.B. des Neuen Steuerungsmodells davon auf die Justiz durch die Justizverwaltungen, bei denen ganz überwiegend auf die Verwaltung und die Verwaltungsabläufe der Gerichte abgestellt wird, wird nur begrenzten Erfolg haben. Technik und eine funktionierende Verwaltung können nur Hilfsmittel sein. Es hängt aber maßgeblich von den Richterinnen und Richtern selbst ab, ob die Gerichte effizient, qualitativ gut, quantitativ ausreichend, ob sie dem Justizverbraucher zugewandt arbeiten. Denn Richterinnen und Richter steuern maßgeblich gerichtliches Handeln. Spruchkörper und Geschäftsstelle als Einheit verstanden sind aber die zentrale Steuerungseinheit für alles, was mit der Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten zu tun hat; die Steuerung erfolgt über die richterlichen Verfügungen vom Eingang der Sache bis zum Versand der Entscheidung. Das Handeln der einzelnen Akteure wirkt sich auf das "Gesamtprodukt" gerichtliche Streitschlichtung aus - sowohl hinsichtlich effektiver Arbeitsabläufe nach innen als auch der Wirkung nach außen. Eine Justizreform, die ihren Namen verdient, darf daher vor dem richterlichen Bereich nicht halt machen. Die Akzeptanz gerichtlichen Handelns und damit die Herstellung von Rechtsfrieden hängt ganz wesentlich von der Beachtung der Dienstleistungsfunktion der Justiz ab – gerade auch vor dem Hintergrund, daß die Rechtssuchenden, abgesehen von wenigen Ausnahmen (z.B. Schiedsgerichtsbarkeit), aus gutem Grund keine Wahlmöglichkeit haben. Dienstleistungsorientierung kann aber - schon aus Gründen der Verfassung, aber auch aus Gründen der internen Akzeptanz - nicht von Politik oder Verwaltung angeordnet werden.

Die Schlüsselstellung der Justiz

Den Gerichten, den Richterinnen und Richtern selbst kommt deshalb bei der Reform der Justiz eine Schlüsselstellung zu:

• Sie müssen sich aktiv in den gegenwärtigen Reformprozeß einschalten und offensiv ihre eigene Leistung und Funktion unter Beweis stellen. Der gegenwärtigen Tendenz in der Politik, die Justiz nur als Kostenlast zu sehen, werden sie und alle an Justizpolitik Interessierten nur dann entgegenwirken können, wenn die Justiz selbst ihren Aufgaben gerecht wird und sich der Kritik stellt. Der bloße Ruf nach mehr Geld und Stellen, die Beschwörung der Überlastung oder der abwehrende Rückzug auf die richterliche Unabhängigkeit sind hier kontraproduktiv. Wer sich hierauf zurückzieht, läuft Gefahr, als Totengräber der Unabhängigkeit zu enden - weil er durch eigene Verweigerung denen in die Hand arbeiten, die Justiz als reine Kostenlast sehen.
• Ohne die Richterinnen und Richter wird es in der Sache keine wirklichen Änderungen geben. Justiz als unabhängige Dritte Gewalt muß die Unabhängigkeit des Richters ebenso gewährleisten wie die Garantie des gesetzlichen Richters. Die inhaltliche Entscheidungsfindung - unter verantwortungsvoller Nutzung der dafür nötigen Ressourcen - bleibt deshalb Aufgabe der Richterin und des Richters. Sie entzieht sich ebenso wie die Aufgabe der Gerichtspräsidien, die Arbeit auf Spruchkörper bzw. Richterinnen und Richter gerecht und gleichmäßig zu verteilen, externen Managementansätzen der Justizverwaltungen.
• Die Vorgabe von Zielen, die damit verbundene Planung von Maßnahmen zu deren zielgerichteter, kundenfreundlicher und effizienter Umsetzung und deren Erfolgskontrolle ist deshalb notwendige Aufgabe der Gerichte selbst. Gerade das setzt aber voraus, daß sich die Richterinnen und Richter selbstkritisch auf den Reformprozeß einlassen und daran aktiv mitwirken. Ein Rückzug auf die richterliche Unabhängigkeit, auf eine Position, man sei nur Recht und Gesetz verpflichtet, hilft hier nicht weiter. Richterliche Unabhängigkeit und der gesetzliche Richter dienen der Sicherstellung der Gewaltenteilung. Sie sind kein Selbstzweck und kein individuelles Privileg, um die eigenen Arbeitsbedingungen nach eigenem Gusto gestalten zu können, sich jeglicher Rechtfertigung für eigenes Tun zu entziehen. Verantwortung und Verantwortlichkeit gehören untrennbar zusammen.

Eckpunkte einer Binnenreform der Justiz

Dementsprechend darf eine Justizreform, die ihren Namen verdient, sich nicht beschränken auf die Aufgaben, die den Gerichten zugewiesen sind, die Aufbauorganisation oder das Verfahrensrecht. Sie muß sich auch und gerade der Modernisierung der Binnenstruktur gerichtlicher Aufgabenerfüllung beziehen, wenn sie den verfassungsrechtlichen Auftrag der Justiz als Dritte Gewalt für die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, ernst nimmt. Eckpunkte einer solchen Binnenreform der Justiz sind:

• Zentraler Ansatzpunkt für eine Binnenreform der Gerichte ist die Stärkung ihrer Selbstverwaltung mit Blick auf Organisation und Ressourcen. Die gegenwärtigen Reformmodelle mit einer Ausrichtung auf das Prinzip, Aufgabe, Kompetenz und (Leistungs- sowie Finanz-)Verantwortung bei den Gerichten zusammenzuführen, bieten einen guten Ansatz. Nur eine Selbstverwaltung unter Einschluß eigener Budgethoheit im Sinne einer dezentralen Ressourcenverwaltung und –steuerung des durch den Haushaltsgesetzgeber bzw. die Justizverwaltung zugewiesenen Budgets wird hier die nötigen Anreize für die Ausnutzung vorhandener Ressourcen schaffen und helfen, offene und verdeckte Reserven ohne Qualitätsverlust und Beeinträchtigung richterlicher Unabhängigkeit auszuschöpfen.
• Die Justiz kann sich angesichts der dramatischen Finanzlage öffentlicher Haushalte auch nicht unter Hinweis auf ihre verfassungsrechtliche Sonderstellung als eigenständige (Dritte) Gewalt von der Spardiskussion abkoppeln. Haushaltskonsolidierung kann nicht allein zu Lasten der Erfüllung anderer öffentliche Aufgaben wie Gesundheits-, Sozial-, Schul- und Bildungspolitik oder der Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehen. Die Gesellschaft, jeder einzelne Steuerzahler hat einen Anspruch auf einen kostenbewußten, effizienten und zweckrationalen Einsatz der der Justiz zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln. Nur bei nachweisbaren Anstrengungen der Justiz um Ausschöpfung ihrer Binneneinsparressourcen wird die Chance bestehen, die notwendigen finanziellen Mittel zu erhalten.
• Der Justiz müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die von Haushaltsgesetzgeber und Justizverwaltungen den Gerichten zugewiesenen Budgets dürfen keinen Erdrosselungscharakter haben und müssen auch nach Erfüllung von Sparvorgaben Raum für Modernisierung lassen - insbesondere für die dringend erforderliche Modernisierung der in weiten Teilen veralteten oder fehlenden Technik, der Gerichtsgebäude mit bürgerfreundlichen Geschäftsstellen und Sitzungssälen sowie angemessenen Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine Mindestausstattung der Justiz etwa mit modernen Bürotechniken ist zwingende Voraussetzung für eine langfristig kostengünstige Justiz.
• Rationalisierung und Effizienzsteigerungen sind Grenzen gesetzt. Wenn diese überschritten werden, ist die Substanz gerichtlichen Handelns betroffen. Es besteht dann die Gefahr, daß der Spardruck durch längere Verfahrensdauer, durch Reduzierung der Kontrolldichte und das "Durchschlagen" von Problemen an der "dünnsten Stelle" an die Rechtssuchenden weitergegeben wird. Dies führte kurzfristig zu weiteren Vertrauens- und Akzeptanzverlusten und gefährdete langfristig den Rechtsstaat.
• Die für eine verläßliche Ressourcenplanung und Mittelzuweisung durch Parlament und Justizverwaltung unerläßlichen aggregierten Struktur- und Ergebnisdaten sind von den Gerichten zur Verfügung zu stellen. Damit korrespondiert ebenso, daß die Justizverwaltungen frühzeitig über mögliche Fehlentwicklungen, unvorhergesehene Kosten oder Aufgabenzuwächse informiert werden, um rechtzeitig gegensteuern zu können. Eine auf Einzelfälle bezogene Kontrolle der Gerichte durch die Exekutive wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern würde die Unabhängigkeit der Gerichte gefährden. Eine (Detail-) Steuerung durch übergeordnete Instanzen wäre systemwidrig.
• Die Gerichte selbst bedürfen eines gerichtsinternen Controllings. Die Herstellung von Kostentransparenz gehört ebenso dazu wie die Transparenz über die Auslastung der einzelnen Spruchkörper, um so mehr Planungsgenauigkeit zu erhalten. Eine über die gesetzlichen Vorgaben für die Dienstaufsicht hinausgehende Kontrolle einzelner Richterinnen oder Richter ist auszuschließen; die ihrer Entscheidung und Verantwortung obliegende Lösung der Zielkonflikte bei der Rechtsgewährung und der Verfahrensgestaltung ist zu achten.
• Dafür müssen professionelle Strukturen geschaffen werden: An größeren Gerichten kann den Anforderungen der erweiterten Selbstverwaltung nur durch den Einsatz qualifizierten Personals Rechnung getragen werden. Eine Möglichkeit hierfür ist die Einführung eines für die Gerichtsverwaltung verantwortlichen Gerichtsmanagers mit entsprechenden Qualifikationen, der allein dem Präsidenten bzw. einzuführenden kollektiven Leitungs- und Steuerungsorganen gegenüber weisungsgebunden (unechte Doppelspitze) ist. Der Präsident übt die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter aus. Präsident und Gerichtsmanager sollen nur auf Zeit ernannt werden mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Die sog. Doppelspitze oder das sog. Vorstandsmodell mit nebeneinander gleichberechtigten Gerichtsmanager und Präsident mit jeweils unterschiedlichen Aufgaben, wie sie gelegentlich in diesem Zusammenhang als Konzept vorgeschlagen werden, ist strikt abzulehnen, da hierdurch das Nebeneinanderher von Richtern und Geschäftsstellen bzw. Serviceeinheiten und damit die Binnenorientierung von Richterinnen und Richtern nur verstärkt werden würde; Präsidenten und Richter würden damit aus der Verantwortung entlassen für einen Bereich, der als Service für die Rechtsprechung untrennbar mit ihr verbunden ist.
• Im Verhältnis der Spruchkörper (Senate, Kammern, Einzelrichter), der Abteilungen zu den Geschäftsstellen bzw. Serviceeinheiten sind Strukturen zu schaffen, die dem Umstand Rechnung tragen, daß in diesem Bereich die zentrale Steuerung und Umsetzung richterlichen Handelns erfolgt. Eine Möglichkeit ist die Einführung regelmäßiger Gesprächsrunden zwischen Richtern einer Sprucheinheit (Kammer, Senat, Abteilung) und Geschäftsstellenmitarbeitern zur Verbesserung der Kommunikation, Zusammenarbeit und der Arbeitsabläufe. Zu prüfen wird sein, ob Richterinnen und Richtern neben der fachlichen Steuerung der Tätigkeit von Geschäftsstellen durch Verfügungen auch darüber hinausgehende Weisungskompetenzen einzuräumen sind, um dem Nebeneinanderher von Richtern und Geschäftsstellen entgegenzuwirken; in welchem Verhältnis stünde dies etwa zur Stärkung der Kompetenzen eines Verwaltungsleiters bzw. an größeren Gerichten eines Gerichtsmanagers.
• Die Koordination und Steuerung richterlicher Tätigkeit (Besetzung der Spruchkörper, Geschäftsverteilung) durch die Präsidien muß gestärkt werden auf der Basis genauer Auslastungsanalysen sowie in Kenntnis der finanziellen Rahmenbedingungen. Hierzu ist dem Verwaltungsleiter bzw. Gerichtsmanager die Teilnahme am Präsidium mit beratender Stimme einzuräumen. Auch muß durch regelmäßige Berichte eine Überprüfung getroffener Verteilungsentscheidungen sichergestellt werden, damit das Präsidium in die Lage versetzt wird, frühzeitig Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.
• Die Möglichkeiten einer verstärkten Kostentransparenz durch Einführung von Kosten- und Leistungsrechnung, Zeiterfassung oder alternative Möglichkeiten der Kostenerfassung sind zu prüfen, um das Kostenbewußtsein bei richterlichen Entscheidungen zu stärken. Erforderlich ist eine systematische Analyse der Arbeitsabläufe zur Beseitigung von Schwachstellen der Ablauforganisation.
• Budgerelevante Entscheidungen sind im Zusammenwirken von Präsidenten, Gerichtsmanager (bzw. Geschäftsstellenleiter in kleineren Gerichten), Präsidium unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Gerichtes, etwa durch Personal- und Richterrat oder hierfür extra zu wählenden Vertretern in einem entsprechenden Gremium wie z.B. einem Budgetrat zu treffen. Hier sind verschiedene Modelle denkbar, die einer näheren Erprobung bedürfen. Die Mitwirkungsmöglichkeiten von Personal- und Richterräten sind vor dem Hintergrund der veränderten Aufgaben und Kompetenzen der Gerichte zu überprüfen und ggf. fortzuentwickeln.
• Der Qualitätsdiskussion über gerichtliches Handeln wird zukünftig eine zentrale Rolle zukommen müssen: Grundsätzlich gilt nämlich, daß nur dann, wenn die Richterinnen und Richter erreicht werden, die Reform gelingen kann. Die Gerichte, vorrangig die Richterinnen und Richter selbst, müssen in Ansehung der richterlichen Unabhängigkeit diese Diskussion führen. Hierfür sind gerichtsinterne Verfahren und Foren zur Diskussion und Bestimmung der inhaltlichen Qualität der Leistungen der Justiz – bei der Verfahrensgestaltung wie im Ergebnis – und ihrer Sicherung zu institutionalisieren. Die Qualitätsdiskussion ist unerläßlich als Korrektiv und zur Schärfung richterlichen Bewußtseins in Hinblick auf den Spardruck und der diesem immanenten Tendenz zu einer (eher) quantitativen Betrachtung und Bewertung richterlichen Handelns. Dazu gehören die Analyse und Verbesserung richterlicher Arbeitsabläufe und des gerichtlichen Verfahrens in Hinblick auf die im Rahmen der Vorgaben von Verfassung und Gesetzen bestehenden Dienstleistungsfunktion. Hierzu können sog. "Kundenbefragungen" ebenso beitragen wie die Einführung von sog. Qualitätszirkeln sowohl kammer-, senats- und abteilungsintern als auch - etwa in Hinblick auf gleiche Zuständigkeiten - spruchkörperübergreifend sowie die regelmäßige Durchführung sog. "Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche", die in ihrer Grundstruktur auch auf den richterlichen Bereich erstreckt werden müßten. (Gerichtsintern organisierte) Fortbildung auch und gerade in bezug auf flexiblere Arbeitsformen und –weisen, der Einsatz von Technik (Software) aber auch Überlegungen zur Evaluation gerichtlichen Handelns können ebenfalls einen Beitrag hierzu leisten.
• Unerläßlich für eine Binnenreform der Gerichte ist deren Bereitschaft, sich der Diskussion mit den Adressaten gerichtlichen Handelns zu stellen. Dies sind in erster Linie Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Anwälte, es sind Anwaltskammer und Anwaltsvereine, können je nach Gerichtsbarkeit aber auch andere Stellen, Institutionen, Verbände etc. sein. Eine kritische Reflexion gerichtlichen Handelns und Wirkens von außen kann helfen, die Gefahr des "Schmorens im eigenem Saft", die Binnenorientierung zu überwinden und so einen Beitrag zur Verbesserung der eigenen Arbeit leisten.
• Die inhaltliche Ausfüllung dieser Vorschläge ist gerade im Hinblick auf die weitestgehende Weisungsungebundenheit der Richterinnen und Richter abhängig von den Handelnden selbst. Erforderlich ist daher eine konsequente Personalpolitik:
• Bei der Einstellung neuer Richter muß vorherige Berufserfahrung (um so frühzeitig der Binnenorientierung entgegenzuwirken) ein Einstellungskriterium sein. Um die zum Anforderungsprofil einer Richterin, eines Richters gehörenden Fähigkeiten wie soziale Kompetenz, Kommunikations- und Teamfähigkeit einigermaßen valide feststellen zu können, sind moderne Einstellungsverfahren (z.B. Assessmentcenter) einzuführen.
• Bei Beförderungsämtern wie Vorsitzendenstellen ist darauf zu achten, daß neben notwendigen juristischen Kenntnissen die Bewerber auch Führungs-, Anleitungs- und Vorbildfunktionen gerecht werden. Führungsämter wie Präsidentenposten sollten auf Zeit vergeben werden; Präsidenten müssen als Einstellungsvoraussetzungen über profunde Kenntnisse modernen Managements und Personalführung verfügen, die auch im Wege der Fort- und Weiterbildung erworben bzw. vertieft werden können. Zu Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten sollten nur solche Personen berufen werden, die in ihrem beruflichen Werdegang sich dadurch ausgezeichnet haben, daß sie sich für Organisationsabläufe interessiert und schöpferisch gezeigt und sich nicht nur für ihre Spruchkörper sondern auch für den nichtrichterlichen Dienst besonders eingesetzt haben.
• Für Gerichtsmanager/-innen an großen Gerichten müssen diese Kompetenzen unabdingbare Einstellungsvoraussetzung sein. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der allgemeinen Verwaltung, die diese Voraussetzungen erfüllen, können dabei wichtige Impulse geben. Im übrigen sind für die derzeitigen Geschäftsleiter/innen entsprechende Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen.