Richter Presse 2009

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Qualitätsmanagement: gemeinsame PE von 5 LAG'en (LAG Hamburg 14.12.)

Ergebnisse eines Experiments: Zeugenaussagen unzuverlässig;

Gerechtigkeitsempfinden hängt von der Freundlichkeit des Richters ab (Morgenweb 14.12.)

Solidaritätsbekundung des italien. Richterverbands mit Berlusconi wg Körperverletzung (Kl. Zeitung 13.12.)

Selbstverwaltung im Zentrum der Justizminister-/-senatorgespräche Schl.Holst./Hamburg (hamburg 11.12.)

Sicherheitskonferenz der niedersächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften (cop2cop 11.12.)

EuGH: Zulassung zum Referendariat darf an umfangreiche Kenntnisse

des deutschen Rechts geknüpft werden (Beck 11.12.)

BMJ klagt gegen sich selbst (Vorratsdatenspeicherung) (Morgenweb 11.12.)

Berlusconi in Bonn: Richter sind dann nicht links, wenn sie ihn freisprechen (Focus 10.12.)

In Österreich werden noch Personalanforderungsrechnungen gemacht (Standard 10.12.)

LG Hamburg richtete eine zweite Patentkammer ein (OLG 8.12.)

Ob eine Nachtbereitschaft im Saarland erforderlich ist, wird der dortige VerfGH im April entscheiden

(SOL 8.12.)

Stilz zum Standortfaktor Justiz (Stgt Ztg 7.12.)

Notwendigkeit einer eigenständigen Generaldirektion für Justiz in Europa (Beck 4.12.)

Eingangsflut beim Handelsregister (adhoc 4.12.)

Hamburgs Justizsenator will die Einsparungen im Strafvollzug an Investitionen koppeln (HmbAbl. 4.12.)

Russischer Richterrat drängt Kollegen zum Rücktritt, weil ihre öffentliche Kritik an der Unterordnung

der Gerichte unter die Exekutive gegen die richterliche Ehtik verstoße (Russland aktuell 2.12.)

- siehe auch die Richtervereins-Datei zum Ehrenkodex der russischen Richter

EuGH-Änderungen durch den Lissabon-Vertrag (Beck 1.12.)

Österreich baut Justizministerium um (Profil 1.12.)

Sicherheitskonzept für Sachsens Justizgebäude (Sachsen 30.11.)

PräsLG Lübeck Böttcher geht in Ruhestand (LN 29.11.)

Hamburgs Haushaltsklausur:

- 45 Mio. Euro muss Justizsenator Steffen bis 2013 einsparen (Welt 28.11.)

- Dem AG HH-Blankenese droht die Schließung (Bild 27.11.)

- Die Justizbehörde muss Referendarstellen abbauen. (Welt 27.11.)

- Die für 2010 geplante Gehaltserhöhung von 1,2 % soll für Beamte wegfallen (HmbAbl. 27.11.)

- Teil-Entwarnung durch Finanzsenator: Die Gehälter der Beamten sollen nicht gekürzt

werden. Im kommenden Jahr sollen sie um 1,2 % steigen, danach um 1 % pro Jahr

(Welt 27./28.11.)

Berlusconi: "Die Gerichte, die über mich urteilen sollen, sind Hinrichtungskommandos,

denen das Handwerk gelegt werden muss" (Standard 27.11.)

Österreich: Seit 2008 gelten die Staatsanwälte als Organe der Gerichtsbarkeit

und unterliegen damit nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle (Standard 25.11.)

Mediations-Eckpunktepapier des DRB (DRB 25.11.)

Der Berliner Justizsenatorin wurde beim DRB-Empfang der Dienstwagen ausgeraubt (BZ 25.11.)

DRB begrüßt Ausschreibung zum EGMR über das Internet (Handelsblatt 25.11.)

Sachsen wird wegen Gesundheitsbeschädigung von derjenigen Verfassungsschützerin verklagt,

gegen die wegen haltloser Vorwürfe gegen Richter wg. übler Nachrede ermittelt wird (SZ 24.11.)

PräsBSG warnt vor Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte (NRW 24.11.)

NRV gegen eine Berufung von Justizminister Goll zum RiBVerfG (Schwaben 24.11.)

60 Jahre Grundgesetz – Justizsenator diskutiert mit Bischöfin Jepsen u.a. (hamburg.de 24.11.)
Berliner Richterbund unterstützt Musterklagen auf 6% höhere Besoldung (DRB-Berlin 24.11.)

BMJ sucht Nachfolger für Ri'inEGMR Jaeger (BMJ 20.11.)

Delegation des italienischen Verfassungsgerichts beim BVerfG (BVerfG 19.11.)

1. Familiengerichtstag Sachsen-Anhalt (cop2cop 19.11.)

Schles.-Holst.: Ein Richter als Minister (FAZ/juris 19.11.)

Thüringer Staatsanwaltstag (newsropa 19.11.)

EU finanziert Fortbildung von 1.000 türkischen Richtern und Staatsanwälten

zur besseren Erkennung und Ahndung von Misshandlungen und Folter (Focus 18.11.)

StvPräs der Hutu-Organisation für Massenmord arbeitete im Stuttgarter Justizministerium (Spiegel 18.11.)

Berlin gibt Alleingang bei Einführung der elektronischen Akte auf (BlnMoPo 17.11.)

Sparkurs: Drastische Kürzungen bei der Hamburger Justiz (Welt 15./16.11.)

Hintergrund: Silvio Berlusconi und die Justiz Italiens (dradio 14.11.)

Verfahrensakten, die im Dienstzimmer des Richters liegen, sind vom Richter selbst während der

Dauer von sechs Monaten jedenfalls einmal zu sichten (OLG Dresden, BDVR-Rundschreiben 2009, 110)

Menschenrechtspreis des deutschen PEN an den spanischen Richter GarŸon (Echo 14.11.)

DRB-Interview zur saarländ. Personalunion von Ministerpräsident und Justizminister (Saarbr. Ztg 13.11.)

Diskussion über ständige Kontrollen an den Gerichtstüren (Süddt. 13.11.)

Italien: Der dem Rechtsbündnis nahestehende frühere Präsident des Verfassungsgerichts Baldassarre

kritisiert neue lex berlusconi als "peinlich und verfassungswidrig" (Standard 13.11.)

Richterverband ANM warnte vor den "verheerenden Folgen" für das Justizsystem (OE 13.11.)

Nach der Messerattacke wird die sächsische Justiz nicht mehr so offen sein wie bisher (SZ 13.11.)

Oberster Richter im Piratengebiet Puntland ermordet (Greenpeace 12.11.)

Türkische Regierung soll Richter abgehört haben (Standard 12.11.)

Richterbund MeckPomm fordert Stellungnahme der Justizministerin gegen Innenminister (Nordkurier 12.11.)

Empfehlungen der Länder-Arbeitsgruppe zu den Sozialgerichten (Justiz u Recht 11.11.)

Piraten – Justizsenator fordert Strafverfolgung durch internationalen Gerichtshof (hamburg.de 11.11.)

Schweiz: Richter-Interview zum Handelsgericht (Tagesanzeiger 11.11.)

Kritik des DRB an Plänen betr. StA/Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze (FR 9.11.)

Bekämpfung der Piraterie – Gespräch des Justizsenators mit Staatsanwälten aus Kenia (hamburg.de 9.11.)

dito (Welt 12.11.)

Interview mit dem neuen Hmb. Generalstaatsanwalt Lutz von Selle (Welt 8.11.)

noch einmal: Richtervereinsvorsitzender Schaberg ging in den Ruhestand (MoPo 8.11.; vgl. schon 27.10.)

DRB zum Richterberuf (Bln MoPo 8.11.)

Bundesregierung will zentrale StA und Gerichtsbarkeit in Potsdam für Auslandseinsätze einrichten

(NOZ 7.11.)

Hamburger Nacht-Bereitschaftsdienst bereits vorhanden (Welt 7.11.)

Sachsen plant Sicherheitskonzept für Gerichte (ad-hoc 7.11.)

Oft reicht schon ein Wachtmeister im Saal (Chavari 7.11.)

Villingen: Doppelattacke vor dem Richter (Südkurier 6.11.) Vergleiche unsere Rubrik "Sicherheit ..."

Saarländ. Koalitionsvertrag sieht Prüfung einer Selbstverwaltung der Justiz vor (CDU-Saar 6.11.)

Saarland erhält erneut kein eigenständiges Justizminsterium (Welt 6.11.)

vgl. zur Verfassungswidrigkeit einer Zusammenlegung mit Justizministerium (NRW 9.2.99)
Kritik des Saarländ. Richterbunds (Aschaffenburg 6.11.)

EGMR verurteilt Bulgarien, weil es zuließ, dass die Ermittlungen wegen Mordes am stellv. GeneralStA

durch den selbst der Tat verdächtigen GeneralStA durchgeführt wurden (Standard 6.11.)
- dito (engl., EGMR 5.11.)

Neue Pressesprecherin der Hmb Justizbehörde ist Pia Kohorst (JB 5.11.)

Neuer Hmb. GenStA fordert bei seiner Amtseinführung die Einführung

eines Nachtstaatsanwalts und eines Nachtdienstrichters (HmbAbl. 5.11.)

- Die Polizei möchte Justiznachtdienste zu ihrer eigenen Entlastung (HmbAbl. 6.11.)

StA Österreich: RA'e befürchten bei einer Übertragung des Weisungsrechts vom Justizminister auf

einen vom Parlament kontrollierten GenStA eine Politisierung der Justiz (Standard 4.11.)

DRB-NRW: Den Menschen gerecht werden (DRB-NRW 3.11.)

NRW-Richter klagen auf mehr Geld (NRW 3.11.)

Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich für Abschaffung des BMV-Rechts zur Besetzung des

Wehrdienstsenats ein (FR 2.11.)

Amtseinführung des neuen Hamburger GenStA Lutz von Selle am 4.11. (hamburg.de 2.11.)

DRB-NRW fordert personelle und finanzielle Selbstbestimmung für die Justiz (Welt 1.11.)

Saarländ. Richterbund fordert eigenständiges Justizministerium (Charivari 30.10.)

Italien: richterliche Protestversammlungen und Streikdrohungen wegen Berlusconis Attacken

(Handelsblatt 29.10.)

SPD-Landesjustizminister: Koalitionsvereinbarung ist im Bereich Justiz substanzlos (Beck 29.10.)

Beck-Portrait der BMJ Leutheusser-Schnarrenberger (Beck 29.10.)

Druck auf russische Richter - insbesondere durch vom Gerichtspräsidenten verteilte hohe

"Leistungsprämien" und durch Zurückverweisungen als Amtsenthebungsgrund (Rian 29.10.)

Justizminister in Brandenburg wird der Verfassungsrichter Schöneburg (Linke-Brdbg 28.10.)

Interview (Bild 2.11.)

Die Probleme bei einer Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte (SOZ 28.10.)

Hmb. Justizsenator gegen Abkommen mit USA zur Weitergabe von Zahlungsdaten (Welt 28.10.)

Marwa-Prozess: Angeklagter ging bei Bluttat auch auf Richter los (AOL 27.10.)

dito (Gisela Friedrichsen, Spiegel 27.10.) - Vergleiche unsere Rubrik "Sicherheit ..."

Beim DRB nachgefragt: Wie erscheinen vor Gericht? (Bönnigheimer Ztg 28.10.)

Die Linke erhält das Justizressort in Brandenburg (Zeit 27.10.)

Richtervereinsvorsitzender Gerhard Schaberg geht in Pension (Welt 27.10.)

dito (HmbAbl. 27.10.)

Bundes-Koalitionsvertrag (Entwurf; FDP 24.10.) zur Justiz insbesondere:

- Kein Wort zur Selbstverwaltung

- Auslagerung der Nachlassgerichte auf Notare und der Gerichtsvollzieher auf Beliehene

- Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte

- weitere erstinstanzliche Zuständigkeit des BGH

Neuer JuMin in Schl.-Holst. wird PräsLG Schmalfuß; sein Staatssekretär wird RiBGH Dölp

(Welt-Ticker 24.10.)

Fürter - bisheriger Justizsprecher Hamburgs und jetziger rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion S.-H. - begrüßt Schmalfuß (hl-live 25.10.)

Richterverband Schl.-Holst.: "Endlich wird unser Ressort frei von Parteibüchern nach Kompetenz besetzt." (Richterverband SH 28.10.)

Ethik-Umfrage des thüring. OLG-Präsidenten von Der Linken kritisiert (ad-hoc-news 25.10.)

Österreich. Staatsanwälte wehren sich gegen Politjustiz-Vorwürfe (Presse 19.10.)

Burmeister ist neuer Direktor des AG Ahrensburg (HmbAbl. 17.10.)

FDP will Richter am Bundesverfassungsgericht stellen (Finanznachrichten 18.10.)

Berlusconis TV verunglimpft Richter (Krone 18.10.) Sender entschuldigt sich (SZ 20.10.)

Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Eingeleitete Schritte zur Stärkung der Eigenverantwortung

der Justiz evaluieren und ggf. anpassen. Am Bedarf orientierte gute personelle und
sächliche Ausstattung (CDU-SH 17.10.) vgl. allerdings MHR 3/2009, 5

DRB kritisiert geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts (NOZ 15.10.)

Präs'inBVerwG appelliert an die künftige Berliner Regierung, die Einflussmöglichkeiten des

Bundesverteidigungsministeriums auf die Richterbesetzung zu beenden (FR 17.10.)

Spanien beschränkt sein Weltstrafrecht (Standard 16.10.)

BGH soll erstinstanzlich zuständig für Online-Durchsuchungen werden (SZ 15.10.)

Vorbildfunktion von OLG-Präsidenten (Nürnberg 14.10.)

6 neue Richter am EuGH (Beck 13.10.)

EuGH: Neue Kammerpräsidenten und Erster Generalanwalt gewählt (Beck 12.10.)

Präsidenten der Verwaltungsgerichtsbarkeit protestieren dagegen, dass der Verteidigungsministers

die Besetzung eines Richters am Wehrdienstsenat mit einem Kriegsdienstverweigerer verhindert hat (taz 12.10.)

Spanien: landesweiter Richterstreik gegen Unterfinanzierung der Justiz (Leben in Spanien 10.10.)

Italien: Nach dem Immunitätsurteil des Verfassungsgerichts soll nun

das Verfahren der Verfassungsrichterwahl geändert werden (CE 9.10.)

Zur Selbstverwaltung: Ein gemeinsamer Standpunkt der Präsidenten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

(Niedersachsen 8.10.) Hmb.Justizsenator begrüßt den Standpunkt (hamburg.de 9.10.)

Sonstige Ergebnisse der Präsidentenrunde (Beck 9.10.)

Bundesratsinitiative zur Entlastung der Sozialgerichte (Niedersachsen 8.10.)

DRB-Berlin verlangt Besoldungserhöhung um 6 % (DRB-Berlin 8.10.)

In Hamburg wird in Prozessen gegen Heranwachsende besonders häufig das

Jugendstrafrecht angewendet (HmbAbl. 9.10.) Justizbehörde: „Das ist politisch nicht steuerbar“ (9.10.)

Bewertung der Vorgänge um die Nürnberger Justiz (NN 8.10.)

Berlusconis Immunität und die darüber abstimmenden Richter (BZ 8.10.)

Berlusconi: „Rote Roben“ (Presse 8.10.) Richterverband gegen Einmischung von Politikern (Schaffhausener 8.10.)

Justizminister in Schleswig-Holstein soll nach Wunsch der FDP ein Bundesrichter werden (KN 7.10.)

PräsVerfGH Bertrams zum Islam (ZEIT 6.10.)

Zum 1.11. wird Lutz von Selle neuer GenStA von Hamburg (JB 6.10.)

BMJ hat vor 3 Jahren vergeblich versucht, die Ressortvereinbarung mit dem BMV

betreffend die Besetzung des Wehrdienstsenats zu ändern (FR 6.10.)

Richterbriefe an den Haushaltsgesetzgeber in NRW (Landtag NRW 1./5.10.) und ein weiterer

Einfluss des Verteidigungsministeriums auf die Richterbesetzung (FR 5.10.)

Reaktionen: BDVR und FDP (FR 5.10.) Verdi-Richter (FR 2.10.) Linke (Junge Welt 6.10.)
Kommentar (Tagesspiegel 7.10.)

vgl. § 80 II WDO und RiBVerwG Brunn, betrifftJustiz 2005, 189

Neue Richter am BGH (5.10.)

DRB-Berlin verurteilt Mordaufruf gegen OStA (DRB-Berlin 2.10.)

Ab 7.10. tagen die VG/OVG/BVerwG-Präsidenten in Lüneburg

zur Selbstverwaltung der Justiz (OVG Nds 2.10.) (mit weiterer TO und Thesenpapier)

Auch der schleswig-holst. GenStA will einen Gerichtshof für Piraterie (NRW 2.10.)

Großbritannien ersetzt Law Lords durch Supreme Court (Welt 2.10.)

Leutheusser-Schnarrenberger entwarf die Entschließung des Europarats vom 30.9.,

in der Deutschland empfohlen wird,

- die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aufzuheben

- und die justizielle Selbstverwaltung einzuführen (EU-Rat 30.9.)

(Der Entschließungstext - Der Bericht von L.-S.) (beides englisch)

Nach den Wahlen als Justizminister im Gespräch:

- Bund: Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (FAZ 29.9.)

- Thüringen: Poppenhäger (SPD) (FAZ 29.9.)

- Sachsen: Martens (FDP) anstelle von Mackenroth (SZ 29.9.)

- Schleswig-Holstein (FDP) (WS-Tageblatt 29.9.)

Auch OStA'e dürfen nicht länger als bis 65 arbeiten (FAZ 29.9.)

BFH-Richterverein (DRB) beim luxemburgischen Ministerpräsidenten (gouvernement 28.9.)

Der weisungsgebundene Staatsanwalt (SOZ 28.9.)

Der Zettel hat die elektronische Akte bisher verhindert (Deutschlandradio 26.9.)

Als neuen Hamburger GenStA will der Justizsenator den DirAG Lutz von Selle.

Weitere Kandidaten: Brandt, Beckmann und Wagner (Welt 25.9.)

Jugendrichter Hamburg: Resozialisierung von jugendlichen Straftätern wird vernachlässigt (MoPo 25.9.)

Deloitte macht Zeiterfassung für Richter auch in Österreich (Wiener 25.9.)

PräsBVerfG für mehr weibliche Verfassungsrichter (NRW 24.9.)

Dt. Richterzeitung zur BT-Wahl: Die rechtspolitischen Programme der Parteien (DRiZ 9/09)

Chinesische Richterdelegation informiert sich in MeckPomm über

gütliche Streitbeilegung und Mediation im Verwaltungsrecht (MVregio 23.9.)

Bad.-Württ.: Justiz protestiert gegen neue Beförderungsregeln (Stuttgart 22.9.)

Auf dem EDV-Gerichtstag: Die "ergonomische" elektronische Richterakte (channelinsider 22.9.)

Der EuGH zur Geschworenengerichtsbarkeit (hier Belgien) (presse 21.9.)

Anwaltverein: Anglo-amerikanisches Recht hat Finanzkrise begünstigt -

"Law - Made in Germany" (DRB ist Mitglied) wirkt dem entgegen (Beck 21.9.)

(vgl. auch "Rechtsstandort Hamburg", in dem der Richterverein Mitglied ist)

Frankreich: Der Clearstream-Prozess (ND 21.9.)

Sarkozy entscheidet als Präsident des Conseil supérieur de la magistrature (CSM) auch über Ernennungen und Sanktionen für Richter (KStA 21.9.)

DRB begrüßt Zusage Barrosos, einen Justizkommissar einzuführen (DRB 17.9.)

Verfahren gegen Ex-PräsLSG Hamburg eingestellt (HmbAbl 17.9.; so schon MoPo 26.8.)

Richter in NRW sollen rund um die Uhr arbeiten (der westen 17.9.)

Slowenien: hunderte Richter verklagen den Staat wegen gesetzwidriger Gehaltskürzung (Standard 16.9.)

Richtige Zitierweise für Internet-Zitate (finanznachrichten 16.9.)

Interview mit Justizsenator Steffen zu StA'en auf der Schanze: Die Justiz braucht Beweise (Hmb Abl. 16.9.)

DRB zum Totprügeln in Münchner S-Bahn: Härteres Jugendrecht ist nicht erforderlich,

aber mehr Sozialarbeit und Vollzug (OZ 15.9.)
außerdem mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung (Rhein. Post 15.9.)
BMJ Zypries: "Die Länder sind dafür zuständig, Sorge für eine ordentliche Ausstattung in der Jugendhilfe zu tragen, genügend Richterinnen und Richter einzustellen." (Tagesspiegel 15.9.)
ZEIT-Interview mit Zypries (ZEIT 16.9.)

UN-Jugoslawien-Tribunal verurteilt seine frühere Sprecherin wegen Behinderung der Justiz (da-imnetz 14.9.)

Selbstverwaltung: Niedersachsens Justizminister will sich nicht selbst abschaffen (Newsclick 11.9.)

Slowakei: Wachsende Zahl der Disziplinarverfahren gegen Richter,

die den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes kritisierten (Radio Slovakia 11.9.)

50 Jahre BRAK - Anwälte müssen Ethik beachten (Justiz NRW 10.9.)

Hamburg: An der "Festnahmestraße" der Polizei sind StA'e beteiligt, aber entgegen den Plänen

des Innensenators nicht in Teams mit der Polizei und ohne Richter (taz 10.9.) dito (MoPo 10.9.)

AG St.-Georg: Silke Alander wird am Dienstag in ihr Amt als Direktorin eingeführt (hamburg.de 10.9.)

"Richter" ist der fünftbestangesehene Beruf (DBB; Forsa Bürgerumfrage 2009, Seite 18)

Spaniens Richter Garzon vor Gericht (FR 9.9.) dito (SAZ 10.9.)

"Justiz kontrovers" zur Selbstverwaltung (Niedersachsen 9.9.)

Hmb. Justizsenator: Nach der Wahl in Schleswig-Holstein gemeinsame Gespräche über

Autonomie der Justiz aufnehmen (hamburg.de 8.9.)

NS-Militärjustiz: Der Bundestag wird nach den Deserteuren nun auch

die sogenannten „Kriegsverräter“ rehabilitieren (Welt 8.9.)

Selbstverwaltung: Justizsenator und OLG-Präsidentin sind weiter uneins (Welt 7.9.)

(Der Richterverein plädiert für Selbstverwaltung)

Justiz-Diskussion zum Thema „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen?“ (NWZ 7.9.)

Österreichischer Ex-Justizminister: „Politiker wollen keine starke Justiz“ (Presse 6.9.)

Neue Rubrik im Hmb. Abendblatt: „Mein Prozess der Woche" (HmbAbl. 5.9.)

NRW-Richter und StA'e zu Gast in Yad Vashem (NRW 5.9.)

Erste Nachtbereitschaft für Richter in NRW (NRW 3.9.) vgl. dazu DRB-NRW 18.8.

BVerfG: Bei überlangen Zivilverfahren sind gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen

in Betracht zu ziehen (BVerfG 2./11.9.) - vgl. auch schon BVerfG 30.7./7.8.:

Präsidium des Landgerichts hat Sorge für die Sicherstellung von Rahmenbedingungen zu tragen

(Anm.: Damit wird ein Loch durch das andere gestopft; erforderlich ist eine bessere Personalausstattung, wie dies das BVerfG auch an anderer Stelle mehrfach gesagt hat: vgl. unsere Rubrik "Ausstattungspflicht")

Konkurrentenklage für PräsLG Chemnitz (MDR 2.9.)

Neuer Richter am Bundesgerichtshof (BGH 1.9.)

Französische Untersuchungsrichter sollen Unabhängigkeit verlieren (Beck 1.9.)

Bayreuther Amtsrichter verklagt Dienstherrn wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte (tvaktuell 1.9.)

Richter entscheiden nach Recht und Gesetz, nicht aus Frust (Beck 31.8.)

OStA: Berge von Arbeit lassen es gar nicht zu, akribisch jede Akte zu bearbeiten. (n-tv 30.8.)

Türkei will den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte reformieren und

nicht mehr den Verein der Richter und Staatsanwälte YARSAV auflösen (Istanbulpost 28.8.)

vgl. noch 14.8. (Istanbulpost) - zu YARSAV vergleiche NRV 18.8. und DRiZ 2008, 41 (nicht online)

Man kann sein Geld auch in Gerichtsgebäuden anlegen (investment 28.8.)

Taliban töten Justizbehörden-Chef in Kundus (Dt. Welle 26.8.)

Frau schießt vor dem AG Gelsenkirchen auf ihren Mann; Gerichtsdirektor: Im Gericht wäre das wegen