Ab 2018 nutzt die ganze Hamburger Justiz den Elektronischen Rechtsverkehr (hamburg.de 29.12.)
Elektronisches Anwaltspostfach wegen ungültigem Sicherheitszertifikat vorerst offline (juve 27.12.)
Interview mit dem DRB-Vorsitzenden (Merkur 27.12.)
Argentinien: Staatsanwalt Nisman wurde ermordet (Tagesschau 27.12.)
Schweiz: Der Richter und sein Parteibuch (NZZ 27.12.)
Richterberufungen: Grüne sehen Verbesserungsbedarf auch in Deutschland -
DRB stimmt zu (NOZ 21.12.)
Vor 70 Jahren: Das Militärtribunal gegen NS-Juristen (SZ 20.12.)
Justizministertreffen in Dresden ohne Hamburg (Sachsen 19.12.)
Mecklenburg-Vorpommern: DRB kritisiert politisch motivierte VRiOLG-Ernennung (Nordkurier 20.12.)
Polen: EU eröffnet das Sanktionsverfahren wegen der Justizreform
Rumänien: Die wichtigsten Neuregelungen (Spiegel 20.12.)
Hamburg: Streit über die Umsetzung von Amtsrichter Frind aus dem Insolvenzbereich (WiWo 19.12.)
USA: Trumps Bundesrichterkandidat hatte keinerlei Prozesserfahrung (Spiegel 19.12.)
Amtszeit des EPA-Richter's, der Rechtsstreit gewann, wird - anders als üblich - nicht verlängert (juve 19.12.)
DRB befürchtet entgrenzte Videoüberwachung (KStA 19.12.)
Niedersächsische Richterbesoldung: VG Osnabrück legt dem BVerfG vor (NDR 18.12.)
Rumänien: Zuständigkeit für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte wird verschoben
von der Antikorruptionseinheit zur Generalstaatsanwaltschaft; (Beck 14.12.)
Richter und Staatsanwälte sollen mit ihrem persönlichen Vermögen für Justizirrtümer haften können (DRB 16/2017)
Rumänien: Erneut protestieren über 10.000 gegen die Justizreform (epochtimes 11.12.)
ILO-Verwaltungsgericht: Suspendierter EPA-Richter muss wieder in sein Amt eingesetzt werden (juve 8.12.)
Hamburg auf Platz 2 des Streitatlas - in Francop und Finkenwerder wird am meisten gestritten (HmbAbl. 5.12.)
DRB warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung;
Twittern aus dem Gerichtssaal (lto 4.12.)
DRB: Polen muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren (DRB 4.12.)
Sachsen: Oberstaatsanwältin angeklagt - sie soll falsch ausgesagt haben (tag24 1.12.)
Darmstadt: Stelle des Präsidenten des LSG darf besetzt werden (juris 30.11.)
Richter am Bundesverfassungsgericht: Schluckebier geht, Christ kommt (BVerfG 30.11.)
Hamburg: Immer mehr Richter und Staatsanwälte melden sich krank (Welt 30.11.)
Kriegsverbrecher vergiftet sich bei Urteilsverkündung (lto 29.11.)
NRV: Deutschlands Eintreten für EU-Sanktionsverfahrens zum Erhalt der
richterlichen Unabhängigkeit sei unglaubwürdig, wenn wir unsere eigenen diesbezüglichen Anforderungen an Eintrittskandidaten nicht erfüllen (freiewelt 29.11.)
Erfurt: Stelle des Vizepräsidenten des LArbG darf besetzt werden (juris 28.11.)
Online-Schiedsgerichte, die aus anonymen Laien bestehen (lto 25.11.)
DRB prognostiziert Klagen gegen die in Brandenburg geplante
Ein für Asylrecht zuständiger Bundesverfassungsrichter berichtet über seine Arbeit (StgtZtg 22.11.)
G20: Szene verbreitete Namen und Adresse von Staatsanwältin und Ehemann;
Schleswig-Holstein: DRB begrüßt 22 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte (DRB 21.11.)
Niedersachsen: Zentrale Forderungen des DRB im Koalitionsvertrag berücksichtigt (DRB 20.11.)
USA: Die von der Regierung verlorenen Klagen wurden
"nicht zufällig bei eher liberalen Gerichten eingereicht". Um das künftig zu verhindern, besetzt die Regierung frei werdende Richterstellen seit Monaten systematisch mit Konservativen (Tagesanzeiger 20.11.)
Hamburg: Farbanschlag auf Staatsanwaltschaft (HmbAbl 20.11.)
Mammutstrafverfahren in Sachsen-Anhalt (MW 18.11.)
Belgien: Wenn man sich den Richter aussuchen darf ... (Puigdemont) (DW 17.11.)
Kosovo: Oberster Eulex-Richter gibt auf (Standard 16.11.)
EU-Gerichtshof lehnt 25.000 Beschwerden aus Türkei ab - laut türk. Zeitung (turkischpress 16.11.)
Polen: EU-Parlament fordert Auflistung der wesentlichen Grundwerte-Verletzungen (Tagesschau 15.11.)
Hamburg: Verfahrensdauer von Prozessen (HmbAbl 15.11.)
Generalbundesanwalt gibt 40 % seiner Fälle an die Länder zurück (MDR 14.11.)
Urteilsgründe des BGH im Fall Schulte-Kellinghaus (lto 14.11.)
USA: die Demokraten schafften selber die Regel ab, mit der sie
Hamburg: Justizbehörde plant 14 zusätzliche Richterstellen (HmbAbl. 13.11.)
Werden Roboter eigene Rechte haben? (lto 11.11.)
Voßkuhle zur Frage, inwieweit in Europa die unabhängigen Gerichte
unter Druck durch autoritäre Bewegungen stehen (DLF 10.11.)
Die Beschlüsse der Herbstkonferenz der Justizministerkonferenz (RLP 9.11.)
- insbesondere die Hamburger Initiativen (hamburg 9.11.)
Hamburgisches Verfassungsgericht u.a. veranstalten bundesweiten Moot Court (9.11.)
Europäischer Tag der Justiz 2017 in Aachen (BfJ 8.11.)
Hamburg: Gerichtspräsidenten weisen die Vorwürfe der Sozialsenatorin gegen Familienrichter zurück (HmbAbl 8.11.)
USA: Trump macht junge Konservative "in einer rekordverdächtigen Anzahl" zur Richtern (SZ 7.11.)
NRW kündigt an, die Justiz mit 1.135 neuen Stellen zu stärken (DRB 7.11.)
Rumänien: 35.000 protestieren gegen den erneuten Versuch, die Justiz zu untergraben (SZ 6.11.)
Mehr als 15.000 VW-Kunden reichen über eine Internetplattform Klage ein (Beck 6.11.)
Polens Justizreform: EU sieht derzeit keine Chance zum Dialog (ORF 6.11.)
Forderung nach besserer Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten (Welt 4.11.)
USA: Präsident nennt die US-Justiz "einen Witz" (Spiegel 2.11.)
DRB empfiehlt keine Verhandlungen für mulilaterales Gericht für Investitionsstreitigkeiten (DRB 2.11.)
BGH-Richterin Schuster verstarb mit 60 Jahren (BGH 2.11.)
Verwaltungsgerichtliche Asylverfahren: 50.000 (2015), 100.000 (2016), 320.000 (1. Halbjahr 2017) (Westen 2.11.)
DRB: Der Mediationsbericht der Regierung stellt die Erfolge
der gerichtsinternen Mediation nicht hinreichend dar (DRB 27.10.)
BVerfG: Zu Unrecht angenommene Eilzuständigkeit des Vorsitzenden
verletzt den Anspruch auf gesetzlichen Richter (juris 26.10.)
Berliner VG: Die Auswahl der Generalstaatsanwältin war fehlerfrei (juris 26.10.)
DRB: Polnische Gerichtspräsidenten werden ausgetauscht (DRB 26.10.)
Türkischer Justizminister: Gerichte seien unabhängig;
DRB: Haftentlassung für Deutschen in Türkei ist nur ein erstes positives Zeichen (DRB 26.10.)
DRB: Chancen für in Türkei inhaftierte Deutsche auf faires Gerichtsverfahren stehen schlecht (NOZ 25.10.)
VRiBVerwG aD Paetow als Gutachter für Flughafen Tegel (lto 24.10.)
DRB hält die Aufstockung der Berliner Justiz für unzureichend (Tagesspiegel 23.10.)
Bundesanwaltschaft wird durch immer mehr Terrorismusverfahren in Anspruch genommen (Welt 22.10.)
Ungarische Richterin im Gespräch (tt 21.10.)
Umfrageergebnisse zu den Justizhaushalten der Länder (all-in 18.10.)
Berliner Oberstaatsanwalt: Funktionierendes Rechtssystem in Berlin nicht mehr vorhanden (RBB 17.10.)
Meck.-Vorpommern beantragt Abschaffung von Schöffen in Wirtschaftsstrafverfahren (lto 16.10.)
2 türkische Richter berichten nach Asylantrag über die Wende in der türkischen Justiz (WR 14.10.)
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung
in sechs Fällen teilweise auf (juris 12.10.)
Hamburg: Häftlingsfreilassung trotz 4-5 Verhandlungstagen pro Woche;
OLG: Es wurden zu viele weitere Haftsachen parallel verhandelt;
Justizbehörde baut auf eine zusätzliche Strafkammer (HmbAbl 12.10.)
Schl.-Holstein: Es fehlen 421 Justizkräfte für eine Pebbsy-gerechte Personalausstattung (DRB 11.10.)
Der DRB-Vorsitzende auf der Bielefelder Vertreterversammlung (Westfalen 11.10.)
Berlin: Gedenktafel für verfolgte Berliner Richter während der NS-Zeit (focus 11.10.)
Inhaftierter türkischer Verfassungsrichter wurde mit dem Menschenrechtspreis
des Europarats ausgezeichnet (MDR 9.10.) DRB begrüßt die Auszeichnung (DRB 11.10.)
Hamburg: Ergebnisse der Jahrestagung der Verwaltungsgerichtspräsidenten (hamburg.de 9.10.)
Ein Verfassungsgerichtspräsident überreicht dem anderen einen Orden (Beck 9.10.)
Der richterliche Reichsbürger-Beauftragte am Landgericht Siegen (WP 7.10.)
Italien: Die Langsamkeit der dortigen Justiz (Spiegel 7.10.)
DAV hält die Vorschläge des Strafkammertags für indiskutabel (lto 6.10.)
EU-Parlament stimmt EU-Staatsanwaltschaft zu (Reuters 5.10.)
Interview mit dem Grünen Albrecht (DLF 5.10.)
Hamburg: 5 Jahre Transparenzgesetz (Welt 5.10.)
Ergebnisse der Online-Umfrage des ENCJ bei Richtern (englisch)
Hamburg: Rechtspolitisches Gespräch des Justizsenators mit den Präsidenten
der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts sowie
begleitenden Richtern (hamburg 3.10.)
BMJ stellt 50 Mitarbeiter zur Durchsetzung des NetzDG ab (Heise 2.10.)
Bayern: Gruppe hochrangiger chinesischer Richter im Rahmen des
deutsch-chinesischen Richteraustausches auf Besuch (Rosenheim 2.10.)
Nach fast 3 Jahrzehnten wird noch heute DDR-Strafrecht angewendet (anwalt 2.10.)
Ex-Chefankläger des Weltstrafgerichts im Zwielicht (Spiegel 2.10., kostenpfl.)
Der letzte Tag der DDR-Justiz (SZ 1.10.)
China: In zivilrechtlichen Online-Fällen führt das Gericht in Hangzhou
die kompletten Verfahren online durch (lto 29.9.)
Drohungen gegen Richter während der Prozesse zum Bandenkrieg zwischen
nationaltürkischem Boxclub und kurdischem Netzwerk (StgtZtg 29.9.)
Verfassungsrichterin Hermanns über Populismus (SaarbrZtg 29.9.)
Präsident des Bundesverfassungsgerichts über AfD, Obergrenze und Polen (cicero 28.9.)
LG Dresden: Äußerungen eines Friedensrichters bei Pegida rechtfertigen keine Amtsenthebung (LG Dresden 28.9.)
Hamburg: Esko Horn ist neuer Präsident des Arbeitsgerichts (hamburg 28.9.)
Prototyp eines elektronischen Richterarbeitsplatzes (SHZ 28.9.)
Ukraine: Poroschenko will die Justiz kontrollieren; kaum Fortschritte bei Reform (SZ 27.9.)
Einkommensentwicklung bei Rechtsanwälten (Juve 27.9.)
Durch den Brexit spielen abgeschaffte Verfahrenshürden wieder eine Rolle (lto 26.9.)
Strafkammertag Würzburg:
-
Interview mit dem Gastgeber (lto 26.9.)
-
Ergebnisse (lto 27.9.)
-
DRB fordert Strafprozessreform (Neue Presse 26.9.)
Polens Präsident will mehr Einfluss auf das Richterwahlgremium (Beck 25.9.)
Dresdner Richter für die AfD im Bundestag (SZ 25.9.)
Bundesverwaltungsgericht legt Berliner Besoldung dem Bundesverfassungsgericht vor (BVerwG 22.9.)
Künftig sind Tonübertragungen für Journalisten in Medienarbeitsräume möglich (juris 22.9.)
In der Türkei mehren sich die Festnahmen von Rechtsanwälten (Tagesspiegel 22.9.)
Hamburger Parteien wollen die Unabhängigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts stärken (Welt 21.9.)
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter (VG Frankfurt 21.9.)
Leutheusser-Schnarrenberger zur Lage der Justiz (lto 21.9.)
Richterassistenz: OVG Lüneburg stellt zur Unterstützung der Richter eine Recherchekraft ein (juris 18.9.)
Hamburger Justizsenator im Interview (Welt 14.9.)
BGH: Dienstgerichtshof muss erneut über richterliche Erledigungszahlen entscheiden (Beck 8.9.)
Donnerstag BGH-Verhandlung zum Erledigungsdruck bei Richtern (SZ 6.9.)
Hessen stellt in den kommenden beiden Jahren 65 zusätzliche Richter ein (AZ 6.9.)
Gnisa: Gerechtigkeit ist ein Ordnungsprinzip (focus 6.9.)
Hamburg: Die 14 neuen Stellen bei der Justiz sollen projektbezogen und befristet sein (HmbAbl 5.9.)
Christ ist der erste in neuer Verfahrensart gewählte Richter des Bundesverfassungsgerichts (lto 5.9.)
Die Problematik Strafzumessung (lto 1.9.)
Hamburg: Anlässlich G20-Verfahren 3 neue Stellen fuer Staatsanwaltschaft,
Britischer Richter zur Rolle einer unabhängigen Justiz in Zeiten des Populismus (Presse 28.8.)
Berlin: Anfrageergebnis zu Ermittlungsverfahren gegen Richter und Rechtsanwälte (focus 28.8.)
Polen hat im Rechtsstaatlichkeitsverfahren die EU-Frist tatenlos verstreichen lassen (Beck 28.8.)
Rumänien: Tausende demonstrieren für eine unabhängige Justiz (DLF 28.8.)
Schleswig-Holstein: In den nächsten zehn Jahren geht jeder Vierte in Pension (SHZ 27.8.)
Rumaenien: Generalstaatsanwalt soll künftig nicht mehr vom Staatschef ernannt werden (Beck 24.8.)
Chile gewährt 5 Richtern aus Venezuela Asyl (Beck 23.8.)
DRB und DAV sehen Richterbewertungsportale kritisch (juve 23.8.)
Verwaltungsgerichte: Die Zahl der Verfahren wird sich auf 200.000 verdoppeln (Welt 21.8.)
Der Wettbewerb unter den BGH-Anwälten (juve 21.8.)
NRW: Umbenennung des Justizministeriums und des Finanzministeriums kostet 26.000 Euro (Spiegel 21.8.)
Venezuela: Ex-Generalstaatsanwältin flieht nach Kolumbien (Tagesschau 19.8.)
Eine Beschreibung der Lage der Justiz (Bild 19.8.)
Die Hintergründe der UPC-Verfassungsbeschwerde (juve 18.8.)
Interview mit dem DRB-Vors. Gnisa über sein Buch 'Das Ende der Gerechtigkeit' (lto 16.8.)
Rezension von VRiBGH aD Fischer (Zeit 17.8.)
DRB-Vors. im Spiegelgespräch (Spiegel 12.8.)
LG Dresden rügt Richter Maier wegen AfD-Äußerungen (MDR 11.8.)
Venezuela: Generalstaatsanwältin aD auf der Flucht (Tagesschau 11.8.)
Berlin: richterliche Nebentätigkeiten - Kritik und Gegenkritik (BZ 10.8.)
DRB und DAV helfen türkischen Juristen (focus 10.8.)
US-Justizminister: für die Erzkonservativen die fleischgewordene Erfüllung ihrer Hoffnungen -
und Albtraum der Demokraten (FAZ 7.8.)
Venezuela setzt Generalstaatsanwältin ab (tagesschau 5.8.)
Gemeinsame Empfehlungen von DRB und DAV zur Bundestagswahl (DRB 4.8.)
Unterscheide Sammel- von Musterfeststellungsklagen (lto 3.8.)
DRB und DAV haben viele gemeinsame Anliegen, insbesondere
DRB und GdP: Die Pensionierungswelle bei Polizei und Justiz gefährdet die
Stabilität des Rechtsstaates (DRB 2.8.)
Kasseler Erklärung: Justizminister fordern eine Digitale Agenda (Beck 1.8.)
Missbrauchsgebühr gegen einen Anwalt wegen Richterbeleidigung (lto 1.8.)
Landgericht Hamburg eröffnet vierte Schwurgerichtskammer (hamburg. 31.7.)
Bremer Justiz trauert um Professor Helmut Heinrichs (focus 31.7.)
Berlin: Generalstaatsanwältinnenkonkurrentenklage (RBB 28.7.)
NRW haelt dem Bund vor, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe
mit viel zu wenig Personal auszustatten (Welt 28.7.)
EU droht Polen bei Richterentlassung mit Stimmrechtsentzug (Tagesschau 26.7.)
BVerfG: Staatsanwaltschaft darf beschlagnahmte Unterlagen zur Abgasaffaere nicht auswerten (lto 26.7.)
Griechenland: Zwist zwischen Justiz und Regierung (GriechZtg 25.7.)
Ungarn: Die Demokratie von heute scheitert an den Richtern von gestern (lto 24.7.)
DRB warnt vor den Folgen für die rechtliche Zusammenarbeit mit Polen (SZ 24.7.)
BMJ: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter (focus 23.7.)
DRB fordert Druck auf die Türkei (NOZ 21.7.)
Polen: Details der Justizreform (Spiegel 21.7.)
Polens Justizreform mal von der anderen Seite gesehen (DLF 20.7.)
EU-Streit mit Polen und Ungarn (Tagesspiegel 13.7.)
Venezuelas Generalstaatsanwältin muss weiter mit Absetzung rechnen (Welt 13.7.)
Zur Entwicklung des "One-in, One-out"-Prinzips (lto 12.7.)
Polen: Parlament beschließt Justizreform,
mit der die Amtszeit des Landesrichterrats vorzeitig endet (Spiegel 12.7.)
Bundesrat hat das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung
des Strafverfahrens" beschlossen (lto 11.7.)
Hamburg G20:
-
Sonderausschuss arbeitet G20-Krawalle auf (NDR 31.8.)
-
60 Verfahren gegen Polizeibeamte (ntv 16.8.)
-
Ein Monat nach G20: Noch laufen über 160 Ermittlungsverfahren (Spiegel 7.8.)
-
Gerichtssprecher weist Linken-Kritik zurück, die Justiz diskriminiere EU-Ausländer (HmbAbl 27.7.)
-
Warum unter den noch Inhaftierten keine Personen aus der Krawallnacht mehr sind (HmbAbl 27.7.) Anteil der Autonomen unter den Inhaftierten ist gering (Welt 29.7.)
-
Die Verhafteten und ihre Straftaten (HmbAbl 26.7.)
-
49 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingeleitet (Welt 26.7.)
-
Gesa kostete rund 6 Mio. € (Welt 25.7.)
-
DRB weist Vorwurf zu lascher Bestrafung zurück (finanz 14.7.)
-
Ursachen der Freilassungen (Welt 12.7.)
-
Innensenator und Schulsenator geben den richterlichen Entscheidungen eine Mitschuld an den Eskalationen (Welt 11.7.) vergleiche: Welt 3.7. und nachfolgend:
-
228 Ingewahrsamnahmen (davon 76 Ausländer) und 51 mal U-Haft (HmbAbl 11.7.)
-
Bei G20-Grenzkontrollen wurden 673 offene Haftbefehle vollstreckt (Tagesschau 10.7.)
-
232 richterliche Entscheidungen - Rechtsmediziner vor Ort (HmbAbl 9.7.)
Potsdamer Gerichtspräsident kritisiert Personalausstattung (RBB 11.7.)
BVerfG: Verzögerte Anpassung für sächsische Besoldungsgruppen höher A 10
war verfassungswidrig (Beck 7.7.)
Schleswig-Holstein: Von der Kreisverwaltung zum RiVG zum Staatssekretär zum Richteressen
(SHZ 7.7.)
EU-Parlament billigt europäische Staatsanwaltschaft (Beck 5.7.)
Beschränkter Einfluss von Richtern auf den Verfahrensgang (lto 5.7.)
BVerfG zum Kopftuchverbot für Referendarin in der Sitzung:
Keine einstw. Anordnung; Verfassungsbeschwerde aber auch nicht offensichtlich unbegründet (BVerfG 27.6./4.7.)
Internetportal mit den Geschäftsverteilungsplänen der Bundesgerichte von 1950-2017 (GenAnz 4.7.)
Wagners Ergebnisse beim Justizvergleich (FAZ 2.7.)
BGH: Neuer Vorsitzender des II. ZS ist Prof. Drescher (BGH 29.6.)
Deutsches Arbeitsrecht versus Druck der USA auf dt. Unternehmen (WiWo 29.6.)
Venezuela: Granatenbeschuss auf das Oberste Gericht aus gekapertem Polizeihubschrauber (Zeit 28.6.)
Interview mit der Präs'inBGH (RP 28.6.)
Hessen: Bewährungsstrafe für Ex-Richter wegen Haftanordnung zwecks Geständnis (SZ 27.6.)
Hamburg: Abläufe in der G20-Gefangenensammelstelle (HmbAbl. 27.6.)
Österreich: Verwaltungsgerichte gründen unabhängige Richterakademie (NÖN 26.6.)
Neubrandenburg: Ablehnungsantrag der StA gegen komplette Strafkammer erfolgreich
(Nordkurier 26.6.; vgl auch unten 10.4.)
Seither
sind alle drei Richter seit einem halben Jahr dienstunfähig krankgeschrieben
(Welt 31.8.)
Neues Gesetz zu TV im Gerichtssaal (Tagesschau 23.6.)
VPräsBVerwG Christ soll Nachfolger von RiBVerfG Schluckebier werden (BT 23.6.)
DRB verteidigt WhatsApp-Gesetz gegen Kritik (DLF 22..6.)
Hamburg: Bei G20 stehen 140 StA'e rund um die Uhr bereit (focus 22.6.)
Hamburgs Initiativen auf der Frühjahrs-JuMiKo (hamburg 22.6.)
Deidesheimer Erklärung der JuMiKo zur Justizausstattung (Metropolnews 22.6.)
So wenig geben die Länder für Richter und Staatsanwälte aus (Spiegel 21.6.)
BPräs bittet BVerfG um Einsatz für Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa (Tagbl. 21.6.)
Bewährungsstrafe für Staatsanwalt wegen mehrerer Vergehen (lto 21.6.)
Hamburg: G20-Gefangenensammelstelle - schnelle Wege, aber keine Schnellgerichte (HmbAbl 21.6.)
Der Tausendsassa vom Richterbund (achgut 21.6.)
Magdeburg: Der Staatssekretär hatte den Anruf in Gegenwart der Justizministerin angekündigt (focus 20.6.)
NetzDG: Zustimmung nur vom DRB (BZ 20.6.)
Magdeburg: Weitere Gefahr für Unabhängigkeit durch
Disziplinarverfahren bei überlangen Verfahren (focus 19.6.)
Polen: Wie die PiS die Richterschaft demontiert (lto 19.6.)
Schl.-Holst.: DRB lobt Justizteil des Koalitionsvertrags (DRB 19.6.)
Türkei: Gericht verurteilt UN-Richter Akay zu 7 1/2 Jahren Gefängnis (Merkur 15.6.)
Magdeburg: Richterrat legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatssekretär ein,
weil dieser - ein Ex-PräsLG - von einer Richterin telefonisch die schnelle Verurteilung eines Angeklagten verlangt haben soll (Welt/MZ 17.6.)
Venezuela: Oberstes Gericht lehnt Prozess gegen Richter ab (DLF 17.6.)
Hamburg: Emil-von-Sauer-Preis für die Hülfskasse (Welt 17.6.)
E-Justiz-Showroom in Brandenburg (Beck 16.6.)
BMJ Maas greift die Bundesländer wegen des Personalmangels in der Justiz an (WiWo 15.6.)
Landesjustizminister keilen zurück: Hamburg (Welt 15.6.) Bayern (WiWo 15.6.) Hessen (MZ 15.6.) Sachsen (Welt 15.6.) Niedersachsen (KrZtg 15.6.) Rh-Pfalz (SozTi 17.6.)
DRB unterstützt den BMJ (WiWo 15.6.)
Venezuela: Demonstranten zünden Gebäude des Obersten Gerichtshofs an (Beck 14.6.)
DRB für baldigen Zugriff auf Whatsapp (RP 14.6.)
BVerfG bat den BPräs um Nichtausfertigung der Gesetze für EU-Patentrechtsreform
Generalstaatsanwälte aus 2 US-Bundesstaaten erheben Klage gegen Trump
wegen eines Interessenkonflikts (Zeit 12.6.)
Türkei: EGMR verweist Entlassene weiter auf nationalen Rechtsweg (lto 12.6.)
BMJ-Symposium zum Thema „Streitbeilegung – made in Germany“ (LPD 12.6.)
Hamburg: Zur Personallage beim Verwaltungsgericht (Welt 9.6.)
„Im Namen der Deutschen Bischofskonferenz …“
- Interview mit dem Präsidenten des Arbeitsgerichtshofs der katholischen Kirche (juris Juni, S. 260)
NJW ließ Statistiken zu Verfahrensdauern von Wagner auswerten (NJW 7.6.)
TV: "Crashkurs Justiz" am 10.6. auf hr-info (hr 7.6.)
DRB verteidigt den Netzwerkdienste-Gesetzentwurf (DRB 2.6.)
JUVE fertigte ein Ranking für die Richterkandidaten des UPC (juve 1.6.)
Brandenburger GenStA: Wegen Personalabbaus keine effektive Justiz mehr möglich (BZ 31.5.)
Türkei: Gesamtzahl der verhafteten Richter und StA'e beträgt jetzt 2.431 (Westen 29.5.)
Ergebnisse der Jahrestagung der Gerichtspräsidenten (OLG D.dorf 26.5.)
DRB-MV: Nachwuchssorgen in der Justiz werden immer drängender (DRB 29.5.)
Bangladesch entfernt Justitia-Skulptur, weil Islamisten darin ein Götzenbild sehen (Beck 26.5.)
DRB: Pressearbeit der Justiz ausbauen (DRB 26.5.)
DAV: Gerichte sollen Gedenktafeln auf Mitglieder der NS-Justiz überprüfen (Beck 26.5.)
Hamburg: LG soll zusätzliche Wirtschaftsstrafkammer erhalten (HmbAbl 19.5.)
US-Sanktionen gegen Oberste Richter Venezuelas (Tagesschau 19.5.)
Niedersachsen: Steigende Zahl der Ermittlungsfälle betr. Familien-Clans (NDR 17.5.)
EU-Parlament fordert Prüfung der Rechtsstaatlichkeit Ungarns in Verfahren (Beck 17.5.)
DRB-Stellungnahme zum Ref.entwurf betr. Elektron. Rechtsverkehr (DRB 15.5.)
DRB-Positionspapier zur Nachwuchsgewinnung (DRB 24.4.)
Hamburgische Verfassungrichter: Manfred Jäger (Ex-RiSG; CDU) folgt Martin Willich nach;
RAuN Arnim Karthaus (SPD) folgt Michael Nesselhauf nach;
Joachim Mose (Ex-RiLG) wurde Vizepräsident des Rechnungshofs
(HmbAbl 11.5.)
Bundestagspräsident fordert das BVerfG erneut zur Zurückhaltung auf (FAZ 10.5.)
BGH sprach im 3. Anlauf Richter aus Eisenhüttenstadt frei -
Ägypten: Staatspräsident erhält das Recht,
die Vorsitzenden der höchsten Richtergremien allein zu bestimmen (Standard 10.5.)
DRB: Lücken beim Kabinettsbeschluss zu härteren Strafen bei Wohnungseinbrüchen
(NOZ/presseportal 10.5.)
AG Blankenese: Umbaupläne stocken (HmbAbl 9.5.)
Türkei:
-
Richter beantragen Asyl in Deutschland (DLF 8.5.)
-
411 entlassene Richter beschwerten sich; 82 von ihnen wurden wieder eingestellt (dailysabah 6.5. - die Zeitung befindet sich im Besitz der Çalık Holding, die als mit Staatspräsident Erdoğan eng verbunden gilt)
-
weitere 107 Richter und Staatsanwälte entlassen; StA ordnete Festnahme an (Westen 5.5.)
-
Die Geschichte zweier verfolgter Richter (spiegel)
BVerwG bejaht Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter
vor ihrem früheren Gericht (Beck 5.5.)
Oberste Gerichtshöfe Europas solidarisieren sich mit polnischen Richtern (BGH 3.5.)
Hamburg: Seit 3.5. Elektron. Rechtsverkehr am AG Barmbek (hamburg.de 3.5.)
Die wichtige Aufgabe der Gerichtsdolmetscher (Welt 2.5.)
VRiBGH Fischer im Ruhestand (tagesspiegel 1.5.)
TV-Aufnahmen im Saal: Ein Interview mit der BGH-Präsidentin (lto 29.4.)
Münchener Schwurgericht ohne Geschäftsverteilungsplan und die Folgen (SZ 28.4.)
StA aus Flüchtlingsprozess in Kamenz wurde auf Heimweg massiv bedroht (Welt 26.4.)
Hamburg: Gerichtsgeschäftsstellen unter hohem Druck (Welt 25.4.)
Bad.-Württ.: In der Sitzung keine religiösen Symbole bei Richtern/StA/Referendaren,
wohl aber bei Schöffen erlaubt - so der Gesetzentwurf (JuMin BW 25.4.)
Frauenquote in der Justiz: Kritik an der Kritik - djb vs Wagner (Beck 21.4.)
Meck.-Vorp.: Um Engpässe bei Richtern, Staats- und Rechtsanwälten zu vermeiden,
DRB und Anwaltverein starten Plattform für türkische Exil-Juristen (DRB 19.4.)
Hamburg: Feuer in einem Büro der Justizbehörde (Welt 14.4.)
Hamburg: Das neue Sicherheitskonzept für Gerichtsgebäude (hamburg.de 11.4.)
Europäisches Patentgericht: Briten zaudern bei der Ratifizierung;
in Deutschland hat der Bundesrat Bedenken (juve 11.4.)
Bremen: Examensklausuren verloren gegangen (lto 11.4.)
Meck.-Vorp.: Im Streit zw. Gericht und StA über Verfahrensfragen in Holocaust-Prozess
leitet StA Ermittlungsverfahren gegen VorsRiLG ein (Welt 10.4.)
Aktuelles Justizbarometer der EU (EU 10.4.)
Zusammenfassung auf Deutsch (lto 18.4.)
USA: Regeländerung - Filibustern bei der Richterwahl verboten (Beck 7.4.)
-
Die Demokraten lockerten zuerst die Regeln (SRF 8.4.)
-
Nun ist Gorsuch gewählt, so dass jetzt wieder 4 Konservative und 4 Liberale im Supreme Court sind (Beck 10.4.)
Richter- und Staatsanwaltstag (DRB 5.-7.4.):
Hamburg: hoher Krankenstand in der Justiz (HmbAbl 4.4.)
USA: Trumps Richterkandidat nimmt erste Hürde (Welt 4.4.)
EU: 16 Staaten wollen Europäische Staatsanwaltschaft gründen (Beck 4.4.)
Interview mit dem DRB-Vors. Gnisa (lto 4.4.) dito (StgtZtg 4.4.)
Wie der Bundesrat die Verwaltungsrichter entlasten will (lto 3.4.)
Hamburg: Lokalkammer des EPA rückt näher (hamburg.de 31.3.)
NRW: Verwaltungsrichter beklagen verzögerte Umsetzung ihrer Urteile in abgelehnten Asylverfahren (Welt 31.3.)
Hamburg: Bürgerschaft beschließt kein Burka-Verbot
Keine neuen BGH-Senate - Sachsen vermutet Umgehung der Rutschklausel (lto 30.3.)
Niedersachsen richtet Richterwahlausschuss ein (NWZ 30.3.)
Berliner GenStA verschiebt seinen Ruhestand wg ungeklärter Nachfolge (Welt 21.3.)
Die Probleme in Asylverfahren (Volkesstimme 29.3.)
DRB: Gesetzentwurf zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken nachzubessern (Beck 28.3.)
BMJ bestellt GBA ein wegen gelöschter Beck-email betreffend Türkei (lto 27.3.)
DRB: Staatsanwaltschaften haben weniger StA'e als die Statistik ausweist (Bild 26.3.)
DRB-Bremen gegen Abschaffung von Mord und von lebenslanger Freiheitsstrafe (RadioBr 26.3.)
PräsBVerfG Vosskuhle im Interview über diverse Themen (WP 25.3.)
USA: Trumps Richterkandidat wiederholt seine Kritik an Trumps Richterschelte (focus 22.3.)
DRB verlangt verbindliche Auskunftsstellen von sozialen Netzwerken,
Deutsches Durchsuchungsrecht in RA-Kanzlei, wenn US-Behörden Ermittlungen
Hamburg: Für G20-Sammelstelle stellt Amtsgericht 24-Stunden-Präsenzbetrieb
mit zwei Richtern pro Acht-Stunden-Schicht plus Protokoll, Wachtmeistern und IT-Personal - "keine Zusatzkosten" (Bild 14.3.)
Hamburg: doppelseitiger Justizreport des Abendblatts (HmbAbl 11.3.)
Hamburg: Immer mehr Betreuungen (HmbAbl 11.3.)
USA: Trump fordert 46 Bundesanwälte zum Rücktritt auf - nicht unüblich (Welt 11.3.)
VRiBGH Fischer geht Ende April vorzeitig in den Ruhestand (lto 10.3.)
Türkei:
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Türk. Richter nach Haft gestorben (NRV 10.3.)
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Weitere 227 Richter und StA'e entlassen; Gesamtzahl 3.886 (NOZ 20.2.)
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Bombenanschlag auf Häuserkomplex für Richter und Staatsanwälte (Süddt Ztg 17.2.)
17 neue Bundesrichter gewählt (juris 9.3.)
UN-Gericht MICT fordert Freilassung von türkischem UN-Richter (DtWelle 6.3.)
Besoldungseinigung in NRW auf 2% für 2017 und 2,35 % für 2018 (DRB-NRW 2.3.)
Zum Zitieren von wikipedia in Urteilen (lto 6.3.)
DRB: Europäische Richterverbände haben einen Hilfsfonds gegründet,
der inhaftierte oder aus ihrem Amt entlassene türkische Richter und Staatsanwälte und deren Familien unterstützt (DtWelle 4.3.)
DRB-Kritik zur geplanten Ausweitung der Video-Überwachung (RP 4.3.)
Hamburg: Nähere Ausgestaltung der G20-Gefangenensammelstelle (Welt 2.3.)
PräsBVerwG plädiert für Neuorientierung des Nebentätigkeitsrechts
für Bundesrichter (juris 1.3.)
Wahlkampf um mehr Stellen für die Justiz (WR 27.2.)
Sachsen: Maßnahmen zur Entzerrung der Altersstruktur der Richterschaft (DNN 25.2.)
Berlin: Personalzusagen des Justizsenators (BlnZtg 25.2.)
Ex-BFH-Richter Moritz wechselt zu Ernst & Young (juve 24.2.)
DRB Meck.-Vorp.: Einrichtung von Zweigstellen der Amtsgerichte
hat sich nicht bewährt (Nordkurier 23.2.)
Hamburg: Konsequenzen aus dem Messerangriff im Gerichtssaal (HmbAbl 22.2.)
BMJ Maas soll den damaligen GenStA Range doch stärker bedrängt haben (lto 22.2.)
Südafrika: Gericht stoppt Regierungspläne zum Rückzug aus dem IStGH (yahoo 22.2.)
Schles.-Holst.: Flor bleibt bis Ende 2020 PräsVerfG (Welt 22.2.)
Polen: Die ergänzenden Pläne der Regierung für die Justiz (SZ 21.2.)
Berlin: Streit um das Auswahlverfahren betr. den neuen GenStA (Welt 17.2.)
Brandstiftung im AG Eutin (Welt 17.2.)
Wagners Einschätzung richterlicher Motivation (HmbAbl 14.2.)
nebst Einschränkung des Autors (PE Richterverein 15.2.)
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Abendblatt entschuldigt sich für inhaltsverzerrende Überschrift (HmbAbl 16.2.)
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Rezension eines Münchner RiAG (lto 4.3.)
Hamburg: Wie der GenStA die Verfahren beschleunigen will (HmbAbl 15.2.)
Doch keine Fortbildungspflicht für Anwälte (lto 14.2.)
Gambia: Regierung kündigt Rückkehr an IStGH an (Beck 14.2.)
Hamburgs Stand in der Berliner Tabelle zur Verfahrensdauer (HmbAbl 14.2.)
Ermittlungsverfahren gegen Dresdner AfD-Richter eingestellt (neuemann 13.2)
USA: Trumps Richterkandidat distanziert sich von Trumps Richterschelte (RP 9.2.)
Verfassungsrichter in der Wirtschaft (lto 7.2.)
Generalbundesanwalt bittet wegen Personalüberlastung die Länder um Hilfe (Welt 4.2.)
Interview mit dem Generalbundesanwalt (Welt 5.2.)
Die Länder sind der Ansicht, sie ordnen schon genug ab (Welt 6.2.)
DRB zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (DRB 3.2.)
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft legt Jahresbericht vor (Beck 3.2.)
Richterbesoldung: VG Karlsruhe legt dem BVerfG vor (Welt 1.2.)
Hamburg: Im Gerichtssaal sticht ein aus Haft Zugeführter auf die Zeugin ein (HmbAbl 1.2.)
Gerichtspräsidentin bittet die Justizbehörde um Aufklärung (HmbAbl 2.2.)
Handabtasten reicht bei rektalem Versteck nicht aus (Welt 8.2.)
Die Tat war angekündigt (HmbAbl 13.2.)
USA: Trump benennt Neil Gorsuch als neuen Verfassungsrichter (focus 1.2.)
USA: Trump entlässt Generalstaatsanwältin und Justizministerin Yates
wegen "Verrats" in der Einreiseverbotssache (Beck 31.1.)
Dresden: Das LG entzieht dem Richter, der für die AfD auf Listenplatz 2
für die Bundestagswahl steht, die Zuständigkeit für Presse- und Medienverfahren im Einvernehmen (Welt 31.1.)
Sächs. Richterverein bezeichnet die Worte dieses Richters als mit der Würde des Amtes unvereinbar (FAZ 24.1.)
DRB: Es ist unfair von InnMin Jäger (NRW), so zu tun, als würden die Gerichte
Nußberger, die erste deutsche Vizepräsidentin des EGMR, im Interview (lto 31.1.)
Richter am OLG Schleswig kandidiert für die AfD bei Bundestagswahl (Welt 27.1.)
Die Gehälter von Syndicus-Anwälten (juve 27.1.)
Probleme von Syndikusrechtsanwälten (Juve26.1.)
Celle: Dieb schlug dem Richter im Gerichtssaal mehrfach ins Gesicht (StA Nds 23.1.)
DRB zu "Fake-News" (EuOnMa 25.1.)
Türkei: Referendare im Eilverfahren zu Richtern ernannt;
Russisches Verfassungsgericht verweigert dem EGMR die Gefolgschaft (Beck 19.1.)
BRAK zur Sitiation der türkischen Anwälte und ihrer Verbände (Beck 19.1.)
LG Dresden prüft im Rahmen der Dienstaufsicht eine Verletzung des Mäßigungsgebots
durch den Richter, der auf AfD-Veranstaltung von "Schuldkult" spricht (LG Dresden 18.1.) Presse hierzu (Welt 19.1.) dito (FAZ 24.1.) Strafanzeigen (lto 24.1.)
China: Der Präsident des Obersten Volksgerichts warnt vor Gewaltenteilung
und vor unabhängiger Justiz (Dt Welle 18.1.)
Schleswig-Holsteins Ergebnis der Belastungsumfrage: bis unerträglich (SHZ 15.1.)
DRB-Vors.: Amri hätte in Abschiebehaft genommen werden können (WDR 15.1.)
Über das neue BGB-Hinterbliebenengeld (lto 13.1.)
Sozialrichter zum Artikel „Wer nicht arbeitet, soll gehen“ (DRB 11.1.)
Abschiebungen im Justizalltag (Onetz 11.1.)
Deutschlands künftige First Lady will weiter als Verwaltungsrichterin arbeiten (MoPo 10.1.)
Hamburg: Zum G20-Gipfel Gerichtsfiliale neben der Gefangenensammelstelle (HmbAbl. 9.1)
dito (hamburg 9.1.)
DRB mahnt nach Terroranschlag: Besonnenheit statt Aktionismus (NOZ 7.1.)
Israel: Nach Schuldspruch gegen Soldaten stellt die Armee den Richtern Personenschutz (lto 5.1.)
Hamburg: Dauer von Gerichtsverfahren stark angestiegen - vor allem in Bausachen (HmbAbl 4.1.)
Zur Zukunft des IStGH nach den Austritten - ein Interview (lto 2.1.)
Probleme mit Straftätern über 60 Jahren (MZ 2.1.)