Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell
Die Unterstützung eines schweizer Richters für türkische Richter (Aargau 30.12.)
etwa 100.000 neue Asylverfahren anno 2018 (epochtimes 21.12.)
Polen wirft zurückgekehrten Richtern Anarchie vor (Beck 20.12.)
Richter mit ZPO-Blog (Juve 20.12.)
USA: Eintracht bei Reform des Justizvollzugs (SZ 19.12.)
Polen: EuGH bestätigt Aussetzung der "Zwangspensionierung" von Richtern (Spiegel 17.12.)
Niedersachsen: Mehr Richterstellen, doch zu wenige wollen den Job zu diesen Bedingungen (NDR 16.12.)
Nebeneinkünfte der Bundesrichter (Welt 16.12. - Zahlen im Video)
DRB: keine Zuständigkeit der Europ. StA für grenzüberschreitende terroristische Straftaten (DRB 14.12.)
Hamburg: Staatsanwaltschaft greift Richterin in G20-Prozess an (HmbAbl 14.12.)
Spanien: Die politischen Parteien haben zu großen Einfluss auf die Ernennung der Richter (NZZ 13.12.)
Schweiz: Interview zum Strafrecht mit dem Vors. d. Richtervereinigung (NZZ 11.12.)
Hamburg: Weihnachtsamnestie wurde reformiert (Welt 9.12.)
Psychiater verstehen sich als Dolmetscher zwischen Richtern und Angeklagten (Schwäb 9.12.)
USA: Trump holt Ex-Justizminister Barr erneut in dieses Amt (Zeit 7.12.)
Missbrauchsfall Staufen: Keine Ermittlungen gegen Richter (SZ 6.12.)
LG Hamburg: Entwicklungen bei Verfahrensdauer und Personalstand (Welt 6.12.)
EU-Justizminister: Hoffnung auf und Angst vor ausländische/n Internet-Ermittlern (lto 6.12.)
Deutschland wurde überstimmt (Spiegel 7.12.)
Lingen: Erfahrungen aus einem Besuch osteuropäischer Richter (NOZ 6.12.)
Wünsche eines Gerichtspräsidenten an den elektronischen Rechtsverkehr:
Geldstrafe für Reichsbürger wegen Millionen-Forderung an Richter (RadioZwickau 3.12.)
VPräsBVerfG Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt (BVerfG 30.11.)
Drei neue Senatsvorsitzende am BFH (BFH 29.11.)
DRB-Sachsen-Anhalt hat neuen Vorsitzenden (Beck 29.11.)
BVerfG: Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-W. verfassungswidrig (BVerfG 28.11.)
Götzl wird Vize des Bayerischen Obersten (Augsburger 28.11.)
Hamburg: Verfassungsgericht schreibt Essay-Wettbewerb zu Verfassungsjubiläen aus (27.11.)
Drei BGH-Richter wegen Festschrift für den Beklagten befangen (lto 27.11.)
EuGH: Vertragsverletzungsverfahren bei Nichtvorlage an den EuGH (Verfassungsblog 26.11.)
Hamburg: Dolmetscherkosten in Justiz von 2015-2017 um 39 % gestiegen (Welt 22.11.)
Harbarth zum Verfassungsrichter gewählt (DLF 22.11.)
Polen nimmt vorzeitige Richterpensionierung zurück (DLF 22.11.)
USA: Trump nach Asylrechtsniederlage: "Das war ein Obama-Richter" (FAZ 21.11.)
DRB und BMJ verteidigen Gerichte in Sachen Diesel-Fahrverbot (Beck 20.11.)
Spanien: Streik der Richter für unabhängige Justiz (heise 20.11.)
Hamburg verhandelt mit den Nachbarländern über deren
Kostenbeteiligung an Terrorismusverfahren (Welt 20.11.)
Polen: Anhörung vor dem EU-Parlament zur Rechtsstaatlichkeit (MDR 20.11.)
Hamburg: Blinder Richter gründet Blindentennisverein (NDR 20.11.)
Hamburgs Regierungsfraktionen verhandeln über 3 zusätzliche StA-Stellen
für Gewalt gegen Frauen (Welt 19.11.)
Kampf ums Geschäftsfeld der Legal-Tech-Portale (lto 17.11.)
Hamburg: Welle von Krankenkassenklagen am Sozialgericht,
weil der Gesetzgeber die Verjährungsfristen verkürzte
- Richterarbeitskraft wird auf Jahre gebunden (HmbAbl 17.11.)
Hamburg: Zur Belastung des Verwaltungsgerichts (Welt 15.11.)
Hamburg war auf der JuMiKo Mit-/Antragsteller von 10 TOP (hamburg 15.11.)
DRB fordert aus Anlass der JuMiKo rasche Bereitstellung des Geldes
aus dem "Pakt für den Rechtsstaat" (NOZ 15.11.)
Kritik an der Vorauswahl von Harbarth als Vosskuhle-Nachfolger (Welt 14.11.)
BMJ will Eckpunkte für StPO-Reform bis Jahresende vorlegen (MOZ 14.11.)
Österreichs EuGH-Richternachfolge rankt sich um Haltung der Kandidaten
zur Auslandsfamilienbeihilfe (Standard 14.11.)
Bayern: Eisenreich stoppt Umzugspläne für Landgericht (SZ 14.11.)
Bayern: Die CSU stellt wieder den Justizminister - Eisenreich (BR 13.11.)
Bulgariens Fortschritte in der Erfüllung von EU-Forderungen (europa 13.11.)
Neue BGH-Vorsitzende sind Pamp und der aus Hamburg stammende Franke (BGH 12.11.)
Saarland: VG Saarlouis legt Richterbesoldung dem BVerfG vor (juris 12.11.)
Brok sieht Rumäniens Rechtsstaatlichkeit in Gefahr (Welt 11.11.)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll Vosskuhle-Nachfolger werden (Tagesschau 9.11.)
Für 2 neue BGH-Senate schuf der Haushaltsausschuss die Voraussetzungen:
ein Zivilsenat in Karlsruhe und - wegen Rutschklausel - ein Strafsenat in Leipzig (Tagesschau 8.11.)
Mehrheit der OLG'e hat keine Sorgen wegen Musterklagen (juve 8.11.)
Erlebnisbericht von einer Richterreise nach China (Zeit 7.11.)
DRB-Reformmodell zum Schwarzfahren (DRB 6.11.)
Gnisa über sein Buch (Welt 6.11.)
Hamburg: Amtseinführung von Tully als PräsLG (hamburg 5.11.)
Herbst-JuMiKo steht bevor (lto 5.11.)
Ungarn hilft der Türkei bei Justizreform (Beck 2.11.)
DRB: Staatsanwaltschaften stellen wegen Überlastung zunehmend Verfahren ein (FNP 1.11.)
Bundesregierung unterstützt EU bei Bindung von Haushaltsmitteln an Rechtsstaatsprinzipien (BT 1.11.)
BAG-Senatsvorsitz: Kiel folgt auf Brühler (BAG 1.11.)
BGH-Strafsenatsvorsitzender Becker tritt in Ruhestand (BGH 31.10.)
2 VRiBFH treten zum Monatsende in Ruhestand (Beck 31.10.)
Hamburg: Gesetzentwurf zum Fixierungsurteil regelt auch Eildienst (hamburg 30.10.)
Die 3 grünen Justizminister fordern Umbenennung des "Palandt" (Berlin 30.10.)
IRZ empfing im Oktober in Deutschland Richterdelegationen aus Kasachstan und Jordanien (IRZ)
Berlin: Neue Richter mit ausländischen Wurzeln (BZ 28.10.)
München: Standortstreit um neue BayObLG (SZ 28.10.)
Zwickau: Buchautor Zantke als Gerichtspressesprecher abgesetzt (Bild 26.10.)
Hamburg: Prüfauftrag für IT-unterstützte Klausuren in den juristischen Staatsexamina (lto 23.10.)
Immer mehr hauptberufliche Einigungsstellenvorsitzende - häufig Ex-Richter (juve 22.10.)
BFH-Richterverein informiert sich beim FG Münster über e-Akte im Echtbetrieb (MünsterJ 22.10.)
Meck.-Vorpommern: Polit. Diskussion um Verfahren der Richterbeförderungen (Nordkurier 21.10.)
Studie über regionale Unterschiede von Strafhöhen (Spiegel 20.10.) Interview
Rosige Arbeitsmarktsituation für Juristen - aus deren Sicht (DLF 20.10.)
Polen: EuGH ordnet vorläufige Aussetzung der Richterpensionierungen an (ntv 19.10.)
Wiederwahl von Hmb. Justizsenator als Vorsitzender des BR-Rechtsausschusses (hamburg 19.10.)
BR-Entwurf zum Verschleierungsverbot in Gerichtssälen (lto 19.10.)
BMJ Barley kandidiert für EU-Wahl 2019 (Tagesschau 17.10.)
Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen und Ungarn stocken (lto 16.10.)
Internationale Richtervereinigung nimmt Guatemala auf (DRB 16.10.)
Keine generelle Befangenheit bei einem Paar im Spruchkörper (Spiegel 16.10.)
TV-Richter Hold - Bezirksvorstandsmitglied im Bayerischen Richterverein -
zieht für die Freien Wähler in den bayerischen Landtag (cicero 16.10.)
Ex-PräsBVerfG Papier warnt im Interview mit dem Hmb. Abendblatt
vor einer Erosion des Rechtsstaats, die sich besonders in den Bereichen Migration/Asyl und Dieselkrise zeige (HmbAbl 13.10.)
USA: Senat hat 15 weitere Bundesrichter bestätigt und damit die von Trump angestrebte
konservativere Ausrichtung der Justiz vorangetrieben (Handelsblatt 12.10.)
EU-Justizminister geben infolge Veto Polens keine gemeinsame Grundrechteerklärung ab.
Angegebener Veto-Grund: mangelnde Gleichbehandlung von sexueller und religiöser Diskriminierung (Beck 12.10.)
Hamburg: Senatsantwort zur schwierigen Personalsituation an den Amtsgerichten (HmbAbl 12.10.)
„Robe am Strand“ - ein Werbefilm zur Nachwuchsanwerbung von Richtern und StA'en (SVZ 11.10.)
Hamburg: Über den neuen Landgerichtspräsidenten Tully (HmbAbl 11.10.)
Schweizer Bundesrichter über sein Buch
Polen: Präsident ernennt entgegen Gerichtsbeschluss 27 neue Richter (Spiegel 10.10.)
Hamburg: Zur Expertenanhörung zum International Commercial Court (lto 10.10.)
Brandenburg: Fehler bei Wahl zum RWA haben sich nicht ausgewirkt (juris 9.10.)
Bundesregierung: Mehr Richterstellen "zu gegebener Zeit" (lto 9.10.)
EuGH wird teilweise neu besetzt (Beck 9.10.)
Zwickauer Amtsrichter schreibt Buch über seiner Ansicht nach zu lasche LG-Urteile (focus 8.10.)
Polen: Warum der Präsident den Richtern "Oikophobie" vorwirft (Welt 7.10.)
USA: Nach FBI-Überprüfung wurde Trumps Kandidat zum Richter ernannt (taz 7.10.)
EU arbeitet an Rechtsstaatlichkeitsmängeln Rumäniens (DLF 4.10.)
Angeklagte erscheinen oft nicht (Freie Presse 29.9.)
DRB zum Strafmaßgefälle (ZDF 28.9.)
BSG: Düring wurde Vorsitzende Richterin (BSG 28.9.)
USA: Politische Taktiererei beim Vorwurf sexueller Verfehlungen von Trumps Richterkanditaten
(Tagesschau 28.9.)
DRB protestiert mit DAV und DJV gegen fortdauernde Inhaftierung
Bremen: Justizausstattung als zentrales Streitthema im Parlament (Weser-Kurier 26.9.)
Der Landesverband ehrenamtlicher Richter in NRW hält die Gefahr einer
USA: Trumps Richterkandidat wehrt sich gegen Missbrauchsvorwürfe (focus 25.9.)
Honduras: Nach Staatsstreich entlassene Richter wieder eingestellt (NRV 25.9.)
Hamburg: 15-20 Vermummte verüben Farbanschlag etc. auf StA-Gebäude (pressseportal 24.9.)
Jura lernen per App als "Microlearning" (lto 24.9.)
DRB-Menschenrechtspreisträger Iván Velásquez erhält alternativen Nobelpreis (Aachener 24.9.)
DRB lobt EU-Klage gegen Polens Justizreform (hasepost 24.9.)
Verhüllungsverbot im Gerichtssaal - ein Gesetzesantrag von NRW und Bayern (Beck 24.9.)
EU-Kommission verklagt Polen wegen "Zwangspensionierung" von Richtern (juris 24.9.)
DRB plädiert für kleine Gerichte (NWZ 20.9.)
DAV-Expertenrunde zur Nichtbeachtung gerichtlicher Entscheidungen (lto 20.9.)
Hamburg: Marc Tully wurde zum Präsidenten des Landgerichts ernannt (hamburg 19.9.)
Einschüchterung von Richtern durch Clans (focus 17.9.)
Kongo: Justizkorruption als Folge einer Nichtausstattung der Gerichte (DLF 15.9.)
Kambodscha: Uneinigkeit der beiden Richter führt zu Patt-Situation am UN-Tribunal (lto 15.9.)
Hamburg: Interview mit dem Justizsenator (Welt 14.9.)
Meck.-Vorp.: Alt-Ministerpräsident wirft dem DRB eine Missachtung
der verfassungsmäßigen Ordnung vor (SVZ 13.8.)
Ungarn will gegen die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens klagen (Spiegel 13.9.)
Hamburg: Justizsenator kritisiert Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands (hamburg 12.9.)
Nachwuchsprobleme in der Justiz: Niedersachsen und Bremen (HA 12.9.),
Meck.-Vorp. (NDR 5.9.); Absenkung der Qualifikationsanforderungen (lto 13.9.)
Polen: 12 oberste Richter beantragten Amtszeitverlängerung;
5 x stattgegeben; 7 x abgelehnt (Handelsblatt 11.9.)
Prozessfinanzierungen - Gerichtsverfahren werden zum Investitionsobjekt (lto 10.9.)
NRW: Politik befürchtet Unterwanderung der Schöffenwahl durch Rechtspopulisten
- Ministerium prüft Verfassungstreue (WP 10.9.)
US-Sicherheitsberater droht IStGH-Richtern mit Sanktionen
bei Ermittlungen gegen die USA (Tagesschau 10.9.)
DRB zu den Folgen des Fixierungsurteils für den Bereitschaftsdienst (DRB 7.9.)
DRB in Sorge um Anti-Korruptions-Kommission in Guatemala (DRB 5.9.)
USA: Trumps Richterkandidat bei der Anhörung vor dem Senat (Focus 5.9.)
Hamburg: Symposium zu den Brexit-Folgen für deutsche Gerichte (hamburg 3.9.)
Stuttgart: Richteraustausch mit China hat Tradition (Stgt Ztg 2.9.)
VRiBGH Galke ging in Ruhestand (juris 31.8.)
DRB verurteilt die Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in Chemnitz (NOZ 30.8.)
Meck.-Vorp.: DRB wirft MP Schwesig Einflussnahme auf Richterbesetzung vor (NDR 22.8.)
Ausschreibung der Stelle PräsOLG Rostock auf einen Bewerber zugeschnitten? (NDR 20.8.)
Die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft (lto 20.8.)
Hamburg hat Online-Schnellverfahren bei JuMiKo eingebracht (Welt 19.8.)
Hamburg: Leserbrief des Richtervereins zur Fortbildung für Familienrichter (17.8.)
Hamburg: Sommerakademie beim Seegerichtshof (hamburg 17.8.)
DRB kritisiert NRW-Innenminister im Fall Sami A. (RP 16.8.)
VG Hamburg: Konkurrentenanträge im einstweiligen Rechtsschutz betreffend PräsLG-Stelle erfolglos (VG 15.8.)
dito (Welt 15.8.)
Hamburg: Die Rolle der StA bei Abschiebungen (NDR 15.8.)
DRB Meck.-Vorp. zum Wunsch der Ministerpräsidentin, mehr Frauen
bei der Justiz in Führungspositionen zu bringen (NDR 15.8.)
Karlsruhe: Dienstgerichtsverhandlung betreffend Äußerungen eines
Staatsanwalts mit AfD-Bundestagsmandat (FAZ 13.8.)
Hamburg: StA registriert Zunahme von Beziehungsgewalt; Justizbehörde will entgegenwirken (HmbAbl 14.8.)
Hamburg: Rückgang der Asylverfahren am Verwaltungsgericht (HmbAbl. 13.8.)
EU: Rumänische Regierung sollte Justizreform überdenken (Stern 13.8.)
Bremen: Kritik an der JVA-Leitung ist Grund zur Beendiung der Abordnung des Richters (juris 8.8.)
Hamburg: Der Schauraum der Justiz (DOGS) wurde verlegt (HmbAbl 6.8.)
Ukraine: Korruption in der Justiz (SZ 5.8.)
Polens Oberstes Gericht ermöglicht bzgl. Richterpensionierung eine EuGH-Vorlage (Tagesspiegel 3.8.)
Clans: "Für die Dummheit der Richter können wir doch nichts" (MZ 3.8.)
Tabellen zu Anwaltsgehältern 2018 (azur) Anfangsgehäläter bis 135.000 € (juve 1.8.)
Bundesregierung überlegt, das Rückführungsgebot des VG Gelsenkirchen auszuhebeln
durch ein Einreiseverbot des Grenzschutzes (focus 31.7.)
Hamburg: Die mobile Einsatzgruppe aus Justizwachtmeistern (Welt 31.7.)
Polens Regierung will den Zwangspensionierungsstreit vor den EuGH bringen (freiePresse 30.7.)
Das stumpfe Schwert der Immunität von UN-Richtern (lto 30.7.)
Hamburg: Elisabeth Kreth ist neue Präsidentin des Sozialgerichts (hamburg 27.7.)
Hamburg: Kritischer Zeit-Kommentar zur Personallage der Justiz (Zeit 26.7.)
Der DRB heute zweimal im Hamburger Abendblatt (HmbAbl. 26.7.):
zur Renitenz von Behörden gegenüber Gerichtsentscheidungen (Gnisa)
zum EuGH-Urteil betreffend Nichtvollstreckung von EU-Haftbefehlen aus Polen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit (Rebehn; nicht online)
PräsBVerfG rügt Begriffe in der Asyldebatte (Spiegel 26.7.)
Seehofers Kritik an der Kritik (lto 26.7.)
Der neue Vorsitzende des I. Zivilsenats des BGH Thomas Koch wurde ernannt (BGH 25.7.)
Durch das Fixierungsurteil wird mehr Personal benötigt (BR 24.7.)
Bundesverfassungsgericht wegen verdächtiger Briefsendung teilweise geräumt (Beck 24.7.)
Hamburg: Strafjustiz ist stark belastet durch G20-Verfahren (HmbAbl. 23.7.)
VPräsBVerfG Kirchhof kann noch nicht in Ruhestand gehen mangels Einigung über den Nachfolger (HmbAbl 23.7.)
Zwangspensionierte oberste Gerichtspräsidentin Polens redet in Karlsruhe (lto 20.7.)
Fall Puigdemont: Oberstes span. Gericht wirft dem OLG Schleswig vor,
die Handlungsfähigkeit des Ermittlungsrichters zu untergraben (LN 19.7.)
OLG Schleswig kommentiert das nicht (Welt 19.7.)
Hochkarätig besetztes Symposium in Sorge über eine Erosion des Rechts (lto 17.7.)
Ab August können nationale Gerichte dem EGMR vorlegen - Deutschland nicht (lto 17.4.)
Schleswig-Holstein: Verwaltungsgericht weist Klage einer Staatsanwältin
gegen ihre Suspendierung wegen Rechtsbeugung ab (HmbAbl 17.7.)
Peru: Ein Korruptionsskandal erschüttert die Justiz (DW 16.7.) Der Bischof will helfen (Vatikan 22.7.)
Gelsenkirchen: Wurde das Verwaltungsgericht vom BAMF gezielt ausgetrickst? (TAZ 15.7.)
Hamburg: Gerichtsvollzieher verlieren Sonderrechte beim Parken (Welt 13.7.)
Studie zur Parteinähe von Bundesverfassungsrichtern (lto 13.7.)
Bayern: Das Oberste Landesgericht wird per 1.9. wieder eingeführt (SZ 11.7.)
BMJ postuliert Renaissance des Berufsbilds der Richter;
mehr Kammer statt Einzelrichter; mehr mündliche Verhandlungen; mehr Zeit; mehr Fortbildung (lto 11.7.)
USA: Trump nominiert Kavanaugh als Richter am Supreme Court (Focus 10.7.)
Wie hält man die Pensionierungswelle auf? (lto 9.7. - mit interessanten Forumsbeiträgen)
Henning Radtke wurde zum Richter am BVerfG gewählt (lto 6.7.)
4 Hamburger zu Bundesrichtern gewählt (Günther-Gräff, Hannes, Tolkmitt, Wenske) (hamburg 5.7.)
Bad.-Württ. plant Einsatz von Beamten als Asylrichter auf Zeit (SWP 5.7.)
Polen: Proteste gegen Zwangsruhestand für Richter (tagesschau 4.7.)
Richterdemo (Donaukurier 4.7.)
Oberste Richterin kommt trotz Pensionierung zur Arbeit (FAZ 4.7.)
Hamburg: Juristinnenbund kritisiert "Männerquote" bei der Staatsanwaltschaft (Beck 2.7.)
US-Professor über die US-Richterwahl (lto 2.7.)
Ex-Präs LG Lübeck fordert Selbstverwaltung der Justiz (lto 2.7.)
Polen: Die EU hat das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (tagesschau 2.7.)
Hamburg: ab. 1.7. elektronischer Rechtsverkehr im Schiffsregister (hamburg 29.6.)
50 Jahre nach seinem Tod: Deutschland ehrt Nazi-Jäger Fritz Bauer (Beck 29.6.)
Polen: Oberstes Gericht beschließt in Vollversammlung Resolutionen
Göppingen: Todesdrohungen gegen Richter auf facebook (SWP 27.6.)
EU-Anhörung Polens zu seiner Justiz ohne neue Ergebnisse (lto 27.6.)
USA: Am Supreme Court geht ein konservativer Richter in Ruhestand - Trump sucht Nachfolger (DW 27.6.)
Hamburg: Konkurrentenklage um PräsLG-Stelle (Bild 26.6.)
Hamburg: Staatsanwaltschaft will mehr Männer einstellen (HmbAbl 26.6.)
Zum Sinn richterlicher Mitschriften der Verhandlung (lto 25.6.)
Die Situation der Richter in Russland (lto 23.6.)
Medien beeinflussen Richter und Staatsanwälte (unternehmen 23.6.)
Rumänien: Die Regierung sieht in der Justiz einen feindlichen Parallelstaat (FAZ 23.6.)
Länder postulieren Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an den von ihm
Duisburg: "Staatsanwälte vor Ort" gehen gegen Clankriminalität vor (WDR 22.6.)
Hamburg: RWA wählt Marc Tully zum PräsLG (HmbAbl. 22.6.)
... und Elisabeth Kreth zur Präs'inSG (HmbAbl 21.6.)
Hamburgs Staatsanwaltschaft wird künftig Hasskriminalität erfassen (Beck 20.6.)
Weimar: OVG kritisiert nach Neonazi-Konzert „Schelte“ gegen Gerichte (focus 20.6.)
Griechenland: Wechselseitige Einflüsse zwischen Justiz und Regierung (NZZ 20.6.)
LG Frankfurt/Oder: eingescannte Akten, Touchscreens und Beamer im Gerichtssaal
- für eine Zivilkammer (focus 19.6.)
Kosovo: EULEX zieht sich aus dem exekutiven justiziellen Bereich zurück (DW 18.6.)
Polen: Verhärtete Fronten im Justizstreit der EU mit Polen (RP 18.6.)
Melullis (VorsRiBGH aD - Patentsenat - ehem. LG Hamburg) geht zur Patentkanzlei Meissner (juve 18.6.)
Polen wirft EU-Kommission Blockadehaltung vor (DLF 17.6.)
Spanien: Vorwürfe gegen den span. Richter in der Katalanien-Sache (Heise 16.6.)
Darmstadt: Präsidentenstelle des LSG kann besetzt werden (juris 15.6.)
Türkei: Verfahrensdauer beim türkischen Verfassungsgericht sei relevant
DRB verleiht Menschenrechtspreis an vietnamesischen Rechtsanwalt (DRB 13.6.)
Interview mit BMJ Barley (volksfreund 13.6.)
Polen: EU-Kommission hat weiterhin Vorbehalte gegen polnische Justizreform (Zeit 13.6.)
Hamburg: Raummangel wegen neuer Richter -
Justizbehörde beauftragt Richterin mit Raummanagement (HmbAbl 13.6.)
Rechtsausschuss übt Kritik an Gesetzentwürfen zur Musterfeststellungsklage (Beck 12.6.)
Rumänien: Richter und Staatsanwälte weisen Angriffe der Sozialdemokraten zurück (DLF 12.6.)
PräsBVerfG Voßkuhle im Interview (focus 11.6.) Quelle (WamS 10.6.; kostenpfl.)
Brandenburg: Stau am Richterdienstgericht (MOZ 9.6.)
Bundestag verlängert Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden (Beck 8.6.)
Hamburg: Festakt zum 30jährigen Bestehen der Dt.-japanischen Juristenvereinigung (HH 8.6.)
Die Beschlüsse der JuMiKo 2018 - u.a.: Regelanfrage für Richterbewerber nur erörtert (Thüringen 7.6.)
Die Vorbereitung der Voßkuhle-Nachfolge läuft schon (SZ 7.6.)
Schleswig-Holstein: DRB kritisiert Landtagspräsident nach Justizschelte (Welt 7.6.)
Hamburgs mit-/initiierte JuMiKo-Beschlüsse (HH 7.6.)
DRB-Vorstand fordert: Beförderungserschleichung soll nur noch strafbar sein,
wenn Zugangsbarrieren- oder kontrollen umgangen oder überwunden werden (DRB-aktuell 6.6.)
Appell der Arbeitsgerichtspräsidenten an den Gesetzgeber (Beck 6.6.)
Ungarn: Streit zwischen Richterrat und Richteramt spitzt sich zu (Welt 6.6.)
Menschenrechtspreisträger des DRB sind in den Medien stark präsent (DRB 5.6.)
JuMiKo berät über:
Geld vom Bund für Landesrichterstellen (WiWo 3.6.)
Gesichtsverhüllung bei Gerichtsverhandlungen (StgtZtg 4.6.)
Regelanfragen bei Richtereinstellungen (SZ 4.6.) - Kritik vom Hess. DRB (DW 5.6.)
Verhandlungen auf Englisch, Sachverständige als Richterberater (Schwäb.Ztg 5.6.)
mehr Rechtsmittel im Asylprozessrecht (Welt 18.5.) vgl hierzu Verwalterrichterverband (focus 26.5.)
Durchschnittliche Prozesskosten stiegen 2012 bis 2016 um 19% (Beck 4.6.)
Hohe Prozesskosten hält myright für einen Grund ihres Erfolgs (juve 4.6.)
51 U-Haftentlassungen bundesweit wegen überlanger Verfahrensdauer - die Ursachen (focus 3.6.)
Hamburg: StA bearbeitet OWi-Sachen und BZR vorrübergehend nicht mehr;
wegen Personalmangel (HmbAbl 2.6.) dito (NDR 1.6.)
Neue Abrede für BVerfG-Richterwahlen (lto 1.6.)
Nachfolgerin von VRiBAG Fischermeier ist Spelge (Beck 1.6.)
Israel: Strukturelle Veränderungen in der Justiz (audiatur 1.6.)
Fall Puigdemont: Oberstes span. Gericht misstraut dem EuGH und dem OLG Schleswig (Heise 31.5.)
Rumänien: Präsident muss der Absetzung der obersten Anti-Korruptionsstaatsanwältin zustimmen
(TT 31.5.)
Oberste Gerichtspräsidenten warnen vor Musterfeststellungsklage nach derzeitigem Entwurf
(Tagesschau 30.5.) - hierzu eine kontroverse Anwaltsdiskussion (juve 1.6.)
Ergebnisse des EU-Justizbarometers (WiWo 28.5.) Quelle (EU, englisch)
Pakistan: Früherer Richter ist Übergangs-Regierungschef (DW 28.5.)
BMJ prüft sinkende Fallzahlen in Amtsgerichten - DRB begrüßt das (WAZ 25.5.)
EU-Justizgipfel verlangt genauere Kriterien für Rechtsstaatlichkeit (DRB 25.5.)
DRB verlangt diesbezügliche "Stress-Tests" von EU-Staaten (NOZ 23.5.)
5 Resolutionen der Europäischen Richtervereinigung (IAJ 25.5., englisch)
Interview mit deutschem Richter am Rote-Khmer-Tribunal (lto 24.5.)
Verwaltungsrichterverband ist unzufrieden mit geplantem Gesetz zu Familiennachzug (focus 24.5.)
Mallorcas Richter auf verlorenem Posten (Mallorca Ztg 24.5.)
Spanien: Richter und StA'e streiken (Donaukurier 22.5.)
BVerfG: Einsatz von Beamten als Verwaltungsrichter auf Zeit ist verfassungsgemäß
in außergewöhnlicher Situation (BVerfG 18.5.)
Die Forderungen der drei grünen Justizminister (lto 18.5.)
Griechenland: Höchster Richter tritt wegen Rentenkürzungen zurück (Beck 18.5.)
Ankara schickt neue EGMR-Kandidatenliste (lto 18.5.)
Hamburg: Gesetzliche Krankenversicherung für (neue) Staatsdiener (Ärztebl 17.5.)
Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH? (juris 15.5.)
Hamburg: Gerichtsvollzieher arbeiten wieder in Vollbesetzung (Welt 15.5.)
Indien: In letzter Zeit häuft sich die Kritik an der Justiz (Junge Welt 14.5.)
Hamburg: Szenen eines G20-Prozesses (HmbAbl. 13.5.)
Verfahrensstrukturen der Richterwahl zum EGMR, insbes. Türkei (lto 12.5.)
Bund dt. Verwaltungsrichter beklagt mangelnde Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen
Medientraining für BGH-Richter (lto 8.5.)
Beim OLG Frankfurt gab es nach dem Krieg weniger NS-belastete Richter als erwartet (Marburg 4.5.)
Hamburgischer Richterverein mit neuem Vorsitz (PE 3.5.)
Der DRB richtet am 24.5. den Europäischen Justizgipfel aus (DRB 3.5.)
Früherer Generalbundesanwalt Harald Range gestorben (Welt 3.5.)
Datensammlung über BGH-Richter (JurPC 2.5.)
OStA-BGH Köhler wurde zum RiBGH ernannt und dem für Hamburg zuständigen Senat zugewiesen (Beck 2.5.)
Berlin: Einlasskontrollen an Gerichten nur noch mit Schutzwesten (Beck 2.5.)
Rumänien: Präsident verweigert die Genehmigung der Justizreform (DW 2.5.)
Polen ermöglicht u.a. begründungslose Aufhebung rechtskräftiger Urteile (lto 2.5.)
Landgericht Hamburg bietet englischsprachige Kammern (Business 30.4.)
Strafurteil gegen Richter wegen fehlerhaften Verhaltens in Betreuungsverfahren (Wuppertaler 26.4.)
Besetzung der Präsidentenstelle des LSG Essen vorläufig untersagt (juris 25.4.)
Kruzifixe hingen bislang in bayrischen Gerichtssälen. Künftig hängen sie im Gebäudeeingangsbereich.
Auch dagegen Kritik. (SZ 25.4.)
Der Volksgerichtshof und seine Richter (Focus 24.4.)
Wie gerecht ist das Recht? - ein Professorengespräch (HmbAbl. 21.4.)
Hamburg: Nach erneuter Justizpanne will FDP die Justiz weiter entlasten (HmbAbl 18.4.)
DRB zu Wetzlar: „Vertreter der Exekutive haben sich indiskutabel verhalten!“ (DRB 16.4.)
Zur Kopenhagener Erklärung zur Reform des EGMR (lto 14.4.)
Fernsehfilm am 16.4.: Der Richter mit Heino Ferch (NOZ 14.4.)
Wetzlar - "Nicht unüblich, dass Staatsorgane den Gerichten nicht folgen" (lto 13.4.)
Polen nimmt Änderungen an umstrittener Justizreform vor (Spiegel 13.4.)
Das Anwaltsregister, aus dessen Daten sich das beA speist, ist offline (lto 13.4.)
- behoben (Beck 17.4.)
70 Jahre Juristinnenbund (Beck 13.4.)
BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Schulte-Kellinghaus ist unzulässig (lto 13.4.)
DRB-Berlin fordert mehr Sicherheitsschleusen in Gerichten (Welt 8.4.)
Der Richter- und Staatsanwaltstag tagte (DRB 8.4.)
Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern am 5.7. (juris 5.4.)
DRB ist bestürzt über Verurteilung von Bürgerrechtlern in Vietnam (DRB 6.4.)
Regelung erleichterten Zugangs zu elektronischen Beweismitteln verzögert sich (Beck 9.4.)
Die Parteien streiten hinter den Kulissen über die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts (MoPo 6.4.)
lto-Interviews mit den rechtspolitischen Sprechern der BT-Fraktionen:
Hamburg: Ein Staatsanwalt ist Hamburgs oberster Steuerfahnder (HmbAbl. 4.4.)
Hamburg: Landgericht hat als Ursache der Haftentlassung Überlastung ermittelt (HmbAbl. 4.4.)
Hamburg: Fraktionen schließen Justizfrieden - betreffend Strafvollzug (Welt 3.4.)
Hamburg: Justizsenator verabschiedet LG-Präsidentin Umlauf (hamburg 29.3.)
Stadt Wetzlar verweigert in NPD-Sache Durchsetzung einer BVerfG-Entscheidung;
BVerfG fordert aufsichtsrechtliche Maßnahmen;
Landrat fordert richterliche Weiterbildung am BVerfG (lto 29.3.)
DRB-Niedersachsen fordert mehr Integrationsangebote für junge Flüchtlinge (Welt 28.3.)
Vortrag des DRB-Vors. zu Fehlentwicklungen des deutschen Rechtsstaats (Merkur 27.3.)
Juristinnenbund vermisst geschlechtergerechte Besetzung der Richterwahlausschüsse (Beck 26.3.)
DRB zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Situation in Polen (DRB 5/18)
Hamburg: Amtsgericht fühlt sich bei neuen Stellen benachteiligt (NDR 22.3.)
Es geht in Berlin auch anders: Musterschüler Sozialgericht (Inforadio 22.3.)
DRB wird als Vermittler für Kolumbien geschätzt (DRB 21.3.)
Thüringen: Neues Richtergesetz beschneidet den Einfluss des Justizministers;
dem DRB gehen die Änderungen nicht weit genut (Welt 21.3.)
Israel: Die stille Entmachtung der Justiz - durch die Justizministerin (Welt 21.3. - kostenpfl.)
DRB lehnt Gesetzentwurf zur Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren ab (Beck 21.3.)
Elke Büdenbender: Eine Richterin als First Lady (Beck 20.3.)
DRB fordert 80 neue Stellen beim Generalbundesanwalt (NRZ 18.3.)
Justizstandort Deutschland macht sich fit für den Brexit (lto 16.3.)
Präs'inBGH: "Der BGH kann sich verabschieden. Das Verhalten der Politik
Ausländerverfahren: Kritik an der Kritik des VG Düsseldorf (lto 15.3.)
Celle: Staatssekretärin wird OLG-Präsidentin; Konkurrentin verliert Klage (Celle 15.3.)
Hamburg schafft 39,5 zusätzliche Stellen in der Justiz. StA zieht um. (Welt 13.3.)
Nach Pebb§y fehlen bundesweit 1948 Richter, davon 20 in Hamburg (frontal21 13.3.)
Die "Berliner Übersicht 2016" - das bundesweite Ranking der Erledigungszahlen (lto 13.3.)
Bayr. Richterverein verlangt Diskussion über richterliche Ethik (EAT 12.3.)
Allensbach-Umfrage: 3 von 4 Bürgern halten die Gerichte für überlastet (Welt 10.3.)
Düsseldorfer Verwaltungsrichter kritisieren mangelhafte Umsetzung von Abschiebeurteilen (lto 9.3.)
Familienministerin Barley (SPD; Ex-Richterin) soll Justizministerin werden (lto 9.3.)
Polen übergab der EU ein "Weißbuch über Fortschritte für die Unabhängigkeit der Justiz" (eu-info 8.3.)
PräsBVerwG verlangt mehr Richter für sein Gericht wegen erstinstanzlicher Verfahren (Beck 8.3.)
EuGH: Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen unvereinbar mit EU-Recht (lto 6.3.)
Hamburg: Strafprozess nach Mordversuch im Gerichtssaal (Welt 6.3.)
DRB-Tagung "Zwischen Islam, Scharia und Grundgesetz" (DRB 6.3.)
Der Staat will stärker gegen kriminelle Großclans vorgehen (Welt 4.3.)
Hamburg bringt drei Gesetzesvorhaben in den Bundesrat ein (hamburg 2.3.)
Forschungsstelle Legal Tech in Berlin gegründet (presseportal 27.2.)
Wer ist bei Legal Tech der Richter? (lto 9.3.)
Eingeschleuste kinderpornographische Inhalte gefährden Blockchain (beck 22.3.)
Zur Blockchain-Technologie im juristischen Bereich (lto 29.10.15)
Mecklenburg-Vorpommern: In Konkurrenz um qualifizierten Richternachwuchs
EuGH: Kürzung der Richterbezüge in Portugal verletze nicht die richterliche Unabhängigkeit,
wenn sie nur vorübergehend zur Konsolidierung eines übermäßigen Haushaltsdefizits erfolge (Beck 27.2.)
Polens Regierung wird Dransalierung der Justiz vorgeworfen (SZ 24.2.)
"Predictive Analysis" - per Software vorhersehen, wie der Rechtsstreit ausgeht (lto 24.2.)
Bayern hat ein neues Richtergesetz (Bayernkurier 23.2.)
Stellungnahme des DRB-Bayern zum vormaligen Entwurf (bayrv 4.9.17)
Das Ansteigen der Verfahrenzahlen zum Asyl- und Ausländerrecht bereitet dem PräsBVerfG Sorge (Beck 23.2.)
Zur Beeinflussung von Urteilen durch unbewusste Faktoren zwei Interviews:
mit bayrischem Justizminister Winfried Bausback (juwiss 22.2.)
mit vormaligem Richter am BVerfG Udo Steiner (juwiss 21.2.)
Deutscher Ex-Kabinettschef der EU-Kommissarin für Justiz wird EU- Generalsekretär (juris 21.2.)
Gespräch zum beA im Rechtsausschuss des Bundestages (juris 21.2.)
Justiz-Debatte bei "Hart aber fair" - u.a. mit DRB-Vors. Gnisa und Ex-OStA Reusch (AfD) (t-online 20.2.)
Hamburg drängt im Bundesrat auf eine Ausweitung der Rechtsmittel in Asylverfahren (hamburg 20.2.)
DRB: Evaluierung der FGG-Reform ist abgeschlossen (DRB 19.2.)
Mit einem Medientraining bereiten sich BSG-Richter auf TV-Übertragungen vor (hna 19.2.)
Hamburg: Welcher Präsident will länger arbeiten - wer wird neuer PräsLG (HmbAbl 17.2.)
Arbeitszeiten in Anwaltskanzleien: Mit Technik gegen Überlastung (juve 16.2.)
Türkei lässt Europaratspräsident in Ankara angehende Richter belehren (Beck 16.2.)
Hamburg: Richter sollen künftig bis 67 arbeiten dürfen (HmbAbl 16.12.) - bevor sie es bald sowieso müssen.
Kritik am GroKo-Modell der Musterfeststellungsklage (lto 15.2.)
Der digital ausgestattete Gerichtssaal "braucht jede Menge Monitore" (DLF 14.2.)
Englisch als Gerichtssprache - der 4. Versuch (u.a. von Hamburg) (hamburg 13.2.)
Verfassungsrichterwahl: Konservative Verfassungsrichter verlangen Bruch
Plädoyer für eine Ertüchtigung der Handelsgerichtsbarkeit
Richter verlieren beim Gehalt den Anschluss (BZ 9.2.)
Eilantrag gegen Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle erfolglos (juris 8.2.)
Die von der GroKo vereinbarten 2.000 neuen Stellen in der Justiz
Ehemaliger OVG-Richter aus NRW wechselt zu RA'e Luther (lto 7.2.)
- zuvor schon ein VRiVG aus NRW (luther)
Schulte-Kellinghaus legt Verfassungsbeschwerde ein (SWR 7.2.)
Abarbeitung der Asylklagen dauert noch Jahre (Zeit 7.2.)
Malediven: Nachdem ein Urteil für Unruhen sorgte,
setzt die Regierung den obersten Richter ab. (Tagesschau 5.2.)
Grund sei, dass das oberste Gericht den Staatschef "illegal habe anklagen wollen" (DW 6.2.)
Hamburg: Opposition kritisiert Verzögerungen in der Umsetzung des
Sicherheitskonzepts für Justizgebäude (Welt 5.2.)
GroKo-Verhandlungen sehen 2.000 neue Stellen in der Justiz vor (Beck 2.2.)
Bundesrat will Sozialgerichte durch Prozessrecht entlasten (lto 2.2.)
DRB: Spendenaktion für bedrohte Staatsanwältin in Kolumbien (DRB 2.2.)
AfD mit Oberstaatsanwalt Reusch im Kontrollgremium für die Geheimdienste (Tagesschau 1.2.)
Rheinland-Pfalz: OVG-Präsident kritisiert Ministerium wegen Nichtdurchsetzung
von Abschiebungsurteilen (AZ 31.1.)
Berlin: OVG weist Beschwerde gegen Abweisung der Konkurrentenklage
betreffend die Generalstaatsanwältin zurück (lto 30.1.)
Österreich: Arbeitsmedizinische Bedenken gegen zu warme Richterroben (Kurier 29.1.)
NJW-Justizminister: In NRW urteilen die Richter nicht milder als anderswo (IKZ 28.1.)
Italien: Anklage gegen einen Richter und seine Gehilfen wegen Korruption bei Versteigerungen (Spiegel 27.1.)
Polens Ministerpräsident hält das polnische Justizsystem für unabhängiger als das deutsche (Tagesschau 25.1.)
AfD erhält Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages (lto 23.1.)
Hamburg: Interview mit den ehemaligen Anklägern von NS-Verbrechen Löhr und Kuhlmann (HmbAbl. 23.1.)
BGH: Neuer Vorsitzender des 2. Strafsenats wurde Jürgen Schäfer aus Hessen (Beck 23.1.)
Das beA bleibt weiter offline. Das EGVP soll bis Ende Mai weiterlaufen. (lto 19.1.)
Indien: Oberste Richter kritisieren Amtsführung des obersten Gerichtspräsidenten (SZ 18.1.)
Rheinland-Pfalz: Mehr Richter; mehr Überlastungsanzeigen (SWR 18.1.)
Niedersächs. Justizministerin stellt ihre politische Agenda vor: Eingangskontrollen,
mehr beschleunigte Verfahren, mehr Personal, Verbot religiöser und weltanschaulicher Symbole für Richter, keine Vollverschleierung im Gerichtssaal (Nieders. 17.1.)
Schleswig-Holstein: Ergebnisse einer Belastungsumfrage (KN 17.1.)
Hamburg: Gerichtssprecher hält die Initiative der Identitären Bewegung,
Bayern: Richter erläutert seine Kruzifix-Abhängung (Merkur 15.1.)
Steuber und Aigner kritisieren die Abhängung (katholisch 23.1.)
DRB fordert von einer neuen Bundesregierung einen Investitionsschub für die Justiz (NOZ 13.1.)
DRB: Die Gerichte sind Hauptgegner der sog. "Reichsbürger" (HAZ 12.1.)
Hamburg: Ein Richter über seine Urteile zu G20 und andere (HmbAbl 12.1.)
Ein Gerichtstag, um dessen Ausrichtung die Städte buhlen (lto 10.1.)
Kubicki: Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei eine Teilprivatisierung der Justiz (liberale 9.1.)
DRB nennt Maier-Aussagen „unerträglich und inakzeptabel“ (Welt 6.1.)
BMJ will tausende neuer Stellen für Polizei und Justiz (WAZ 6.1.)
Richter des BVerfG geben sich Verhaltensrichtlinien (lto 5.1.)
Strafkammerbericht mit Daten aus über 11.000 Strafverfahren (Beck 5.1.)
DRB fordert Umdenken im Umgang mit Schwarzfahrern (Spiegel 4.1.)
Iranischer Ex-Justizchef zur Behandlung in Hannover (HAZ 4.1.)
Nach Anzeigen wieder abgereist (Merkur 11.1.)
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