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Bayr. Prof. Wolff soll auf Vorschlag der FDP RiBVerfG werden (lto 12.5.)
Frankreichs StA ermittelt gegen Interpol-Chef wegen Foltervorwürfen (ntv 11.5.)
Schleswig-Holstein: Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig (Beck 10.5.)
Kriminalitätszuwachs bei Cyberkriminalität (MDR 9.5.) und bei politisch movierten Taten (lto 10.5.)
"Frankfurter Urteilskonfigurator Elektronisch" (Frauke) für Fluggastfälle (hessenschau 9.5.)
Hamburg: Hasskriminalität-Ermittlungsverfahren der StA: 185 in 2019, 250 in 2020, 345 in 2021;
Anzeige soll erleichtert werden; Prognose 3.000 - 4.000 Verfahren p.a. allein in HH;
Plan einer StA-Sonderabt. wegen Pandemiekosten vorerst auf Eis (WamS 8.5.; kostenüfl.)
Interview zur Lage der ukrainischen Juristen im Krieg (Beck 5.5.)
BVerfG: Nichtvorlage an EuGH kann Anspruch auf gesetzlichen Richter verletzen (BVerfG 4.5.)
JuMin, GenStA und Prof. zum Einsatz von KI in der Strafjustiz (Welt 2.5.)
Interview mit einer aus Afghanistan geflüchteten Richterin (JM 5/22, 217, login erf.)
Deutschland verklagt Italien vor dem IGH wegen Zulassung von Gerichtsverfahren
zu Entschädigungen wegen NS-Kriegsverbrechen (Tagesschau 30.4.)
Europarat fordert Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für den Ukraine-Krieg
(Tagesschau 29.4.)
Hamburg: Schlechte Personalsituation in der StA-HA-VIII (HmbAbl. 28.4.)
Polen: Koalitionspartner verlangt Streichung des Tests auf Unparteilichkeit von Richtern (FAZ 27.4.)
DRB hat eine neue Doppelspitze (DRB 28.4.)
OLG Celle hat 3 Dieselsenate (Celler Presse 28.4.)
Ungarn: EU leitet Rechtsstaatlichkeitsverfahren ein (Tagesschau 27.4.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 26.4.)
EU will EuroJust Beweis-Kompetenzen für Kriegsverbrechen geben (EU 25.4.)
EuGH streamt verdolmetschte Verkündungen und Schlussanträge (Beck 22.4.)
Argentinien: Oberster Richter setzt sich zum Vorsitzenden des Richterrats ein
zwecks Blockade einer Auswechslung regierungstreuer Richter (amerika21 21.4.)
Richterstellenausschreibungen: in Baden-W. die meisten,
in Hamburg (am Stichtag) keine (Mittelstand-Nachrichten 20.4.)
BMJ: Lieferung schwerer Waffen sei kein Kriegseintritt;
Deutschland sichere Beweise für Kriegsverbrechen (Beck 19.4.)
StA München bittet Russland um Rechtshilfe (DLF 19.4.)
Immer mehr Ermittlungsverfahren wegen "Z"-Symbols (lto 19.4.)
Bulgarien schließt "Anti-Mafia-Gericht" (Beck 19.4.)
Hamburg: Senat will zu geringe Alimentation ausgleichen (HmbAbl 19.4., kostenpfl.)
dito (NDR 19.4.)
Mehr als die Hälfte aller Verfassungsrichter wird in dieser Wahlperiode ausgewechselt;
nach neuem Proporz (lto 15.4.)
Anwaltverein gegen Tatsachenkompetenz des BVerwG (lto 14.4.)
DRB-Co-Vors. Stockinger wurde Vorsitzende des Bay. Richtervereins (Nordbayern 11.4.)
Der Papst zu Unabhängigkeit und Gerechtigkeit der Justiz (vaticannews 8.4.)
USA: Erste schwarze Richterin am Obersten Gericht wurde vom Senat bestätigt (SZ 8.4.)
Regierung will Strafbarkeit von Schwarzfahren abschaffen (Merkur 6.4.)
EU-Kommission leitet Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ein (Merkur 5.4.)
DRB: in 2021 gab es 50.000 Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz (FN 3.4.)
BMJ will Papier-BGBl durch ditigale Gesetzesveröffentlichung ersetzen (ntv 1.4.)
Paralleljustiz in kriminellen Clans (FAZ 31.3.)
2 britische Richter ziehen sich aus dem Gerichtshof Hongkongs zurück (marketscreener 30.3.)
Bayern: höchster Kirchenrichter tritt zurück (Beck 29.3.)
Polen: "Neuer" Richter unterlag "alten" Richtern vor EuGH (taz 29.3.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 29.3.)
EU: Rechtsstaatlichkeit in Zeiten des Krieges (web 28.3.)
Bayern erinnert an verfolgte jüdische Juristen (Bild 28.3.)
Saarland: Robe als Symbol der Unparteilichkeit auch für Rechtspfleger (Beck 28.3.)
Ukraine: Zu den laufenden Verfahren vor IGH und IStGH (lto 28.3.)
Sachsen: Dienstgericht verbot ehem. AfD-MdB die Arbeit als Richter (SZ 25.3.)
BSG: Entschädigung für Verfahrensverzögerung infolge Richterkrankheit (BSG 25.3.)
BMJ: Schöffen müssen für FDGO einstehen (taz 24.3.)
Hessen: Digitale Eingänge wurden ausgedruckt und dann eingescannt (FAZ 24.3.)
Polen: Richter Tuleya ist wieder im Amt (euractiv 24.3.)
Berlin: ehem. AfD-MdB arbeitet wieder als Richterin (lto 23.3.)
Hamburg erhöht den Druck auf BMJ beim "Freispruch unter Vorbehalt" (lto 23.3.)
Zusammenhänge zwischen den Mitteln, einen Richter für Äußerungen zu belangen (lto 22.3.)
EuGH verwirft Vorabentscheidungsersuchen poln. Zivilgerichts betr. Richterernennung (Beck 22.3.)
Guatemala: Antikorruptionsrichterin flieht in die USA (Taz 22.3.)
Afghanistan: Hunderte Ex-Richter verlangen von Taliban Schutz, Bezüge und Stellen (Beck 21.3.)
Niedersachsen: Antisemitismus-Fortbildung für Richter und StA'e (SZ 18.3.)
BayVGH wirft dem BVerwG ultra-vires-Akt vor (Beck 18.3.)
Internationaler Gerichtshof: Russland muss Ukraine-Krieg beenden (Tagesschau 16.3.)
Dieselklagewelle auf neuem Rekordniveau (hase-post 14.3.)
Disziplinarverfahren gegen Richter Maier eingeleitet (Spielgel 14.3.)
Marburg: Keine Rechtsbeugung bei Einweisung ohne Anhörung (Hessenschau 14.3.)
DRB bezweifelt, dass 2026 für eAkte beim derzeitigen Tempo eingehalten werden kann (MoPo 12.3.)
Gesetzentwurf von HH+NRW zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (HH 11.3.)
Verbotsverfahren gegen Richter Maier verzögert sich (SachsenFernsehen 11.3.)
Hmb. Richterverein empört über Vorwurf rassist. Motive der StA durch Grüne/Linke (Welt 10.3.)
Presseerklärung des Richtervereins (10.3.)
Russland kündigt Aussstieg u.a. aus dem EGMR an (Spiegel 10.3.)
Poln. Verfassungsgericht spricht erneut dem EGMR Befugnisse ab (DLF 10.3.)
GBA leitet Strukturverfahren wegen Kriegsverbrechen in Ukraine ein (Spiegel 8.3.)
Hamburg: Interview mit der Präs’inVerfG Voßkühler (Wams 7.3.)
Hamburg: Strafjustizgebäude wird bei lfd. Betrieb umgebaut (HmbAbl 7.3., kostenpfl.)
Sachsen: Richter-Ortszuschlag für entlegene Regionen? (Stern 4.3.)
DRB: Solidariät mit Ukraine (DRB 3.3.)
Berlin: Mehr Richterinnen als Richter (Zeit 2.3.)
EGMR ordnet gegen Russland vorläufig Unterlassung von Angriffen gegen zivile Ziele an (lto 1.3.)
Intermationaler Strafgerichtshof will Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen
in Ukraine aufnehmen/ausweiten (ZDF 1.3.)
Auch der Internationale Gerichtshof wurde von der Ukraine gegen Russland angerufen (RND 28.2.)
Marburg: Rechtsbeugungsprozess gegen Betreuungsrichter (hessenschau 28.2.)
Upload-Plattform für das beA bei großen Dateianhängen? (Beck 23.2.)
Europarat suspendiert Russland nach Angriff auf Ukraine (Spiegel 25.2.)
Russland: Tür endgültig zugeschlagen - Wiedereinführung Todesstrafe? (t-online 26.2.)
USA: Biden nominiert eine schwarze Frau für den Obersten Gerichtshof (HdlBl. 25.2.)
UN-Berichterstatter sieht Mängel bei Justiz in Bolivien (Beck 24.2.)
Hamburg: Oliver Krieg wird Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts (hamburg 23.2.)
Rumänien: EuGH rügt gravierende Mängel im Justizsystem (Beck 22.2.)
Die völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands gegenüber der Ukraine (lto 22.2.)
Israel ernennt erstmals einen Muslim zum ständigen Richter (Jüd.Allg. 21.2.)
Wie Investoren das Schiedsgerichtsverbot des EuGH umgehen (Standard 21.2.)
Thüringens Justizminister gegen Regelabfrage bei Juristeneinstellungen
- für häufigere Berurteilungen in der Probezeit (SZ 19.2.)
PräsBAG aD Wißmann verstorben (BAG 18.2.)
Slowakei: 3 von 4 Entwürfen zur Justizreform gescheitert; EU-Mittel gefährdet (euractiv 18.2.)
Zur Kompetenzbündelung an NRW-Gerichten (lto 16.2.)
EuGH weist Klagen Polens und Ungarns wg Rechtsstaatsmechanismus ab
- zum Schutz des EU-Haushalts (Stern 16.2.)
Nds. Justizministerin: Keine Einflussnahme auf Razzia in Bundesministerien (Welt 16.2.)
Die Diskussion über die fehlende Begründungspflicht des BVerfG's (lto 14.2.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 15.2.)
Niedersächs. CDU will Verfassungstreue von Richtern bei Einstellung umfassender prüfen (ntv 14.2.)
Sachsen will Maier zwar einem Gericht zuweisen, aber sogleich beim Disziplinargericht
eine Versetzung in den Ruhestand beantragen (MDR 12.2.)
BMJ revidiert Auswahlkriterien für Bundesrichter (Merkur 10.2.)
Durchsuchung im BMJ war rechtswidrig. BMF hatte keine Beschwerde eingelegt. (ZDF 10.2.)
BMJ rügt BMU wegen Verständnis für zivilen Ungehorsam (Tagesspiegel 10.2.)
DRB: Alle rechtlichen Möglichkeiten im Fall Maier ausschöpfen (DRB 9.2.)
Polen wird vom EGMR per einstweiliger Verfügung angewiesen,
sämtliche Maßnahmen gegen Richter Wrobel zu unterlassen (DPRV 8.2.)
BayVGH bestätigt Stop der Ernennung der VPräs'inBFH (SZ 7.2.)
dito (BayVGH PE 7.2.)
Halle: Strafbefehl gg Richter wg Urkundenfälschung zur Erlangung von Impfung (tag24 7.2. )
Tunesien: Präsident löst den Richterrat auf und wirft ihm Korruption vor (DW 6.2.)
NRW: Bombendrohungen gegen mehrere Gerichte (FAZ 4.2.)
Hamburs Justizsenatorin begrüßt BMJ-Absicht, Unterbrechungsfristen zu verlängern (Zeit 3.2.)
Gutachterstreit, ob rechte Äußerungen eines Richters aus seiner Zeit als MdB
gegen ihn disziplinarisch verwertbar sind (lto3.2.) Ein Gutachtenauszug (lto)
Polen will Ende des Justiz-Streits mit der EU (DW 3.2.)
Richteranklage-Diskussion nun auch in einem hessischen Fall (FFH 3.2.)
Türkei: Justizminister ausgewechselt für noch härteres Vorgehen (Tagesspiegel 1.2.)
Sachsen: PräsLG wird GenStA (MDR 1.2.)
Hamburg: Erfahrungen einer Jugendrichterin (HmbAbl. 31.1., kostenpfl.)
Die Verbandsklage auf Leistung kommt – aber wie? (lto 31.1.)
Ungewollte Folge des Weltrechtsprinzips (SZ 30.1.)
Hamburg: Gabriel Riesser - der erste jüdische Richter Deutschlands (HmbAbl. 29.1.)
Zu Steinkes Buch über eine soziale Schieflage bei Strafurteilen (lto 28.1.)
Ehefrau des Bundespräsidenten kehrt in den Richterberuf zurück (UnternHeute 27.1.)
USA: Supreme-Court-Richter hört auf - Chance für Biden - Zeitdruck (BZ 26.1.)
2 neue Präsident(inn)en: Thesling am BFH (BFH 25.1.) und Gallner am BAG (BAG 24.1.)
Berlin: Zunehmend fallen Strafprozesse aus wegen Corona-Infektionen
von Richtern und anderen Prozessbeteiligten (SZ 25.1.)
Schl.-H.: Richterverbände lehnen Änderung des RichterwahlG weiterhin ab (SZ 21.1.)
Hamburg: Zur Besetzungspolitik der Justizsenatorin (WamS 23.1.)
Sachsen diskutiert, ob und wie die Rückkehr eines rechten Richters
aus dem Bundestag ins Richteramt verhindert werden kann (lto 20.1.)
Bei der Ausgliederung des Verbraucherschutzes aus dem BMJ knirscht es (lto 19.1.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 18.1.)
Serbien: Referendum für Einführung eines hohen Richterrats; EU-Befürworter dagegen (taz 17.1.)
Hamburg/Klausurenverkauf: Richter hat Strafe verbüßt, gegen Repetitor wurde eingestellt
(HmbAbl 17.1.)
BMJ will Videoverhandlungen als Alltag und Online-Tool für Klageinreichungen (Bild 16.1.)
Ex-Ri'inBVerfG Lübbe-Wolff zu Aspekten der Rechtsstaatlichkeit (FAZ 15.1., 6 Seiten)
Interview zu Nebeneinkünften von Bundesrichtern (Zeit 12.1.)
Hamburg: Nach Beteiligung des Richtervereins GesetzE zu Corona-Sonderzahlung (HBü 11.1.)
Bremen setzt die in einem bundesweiten Tarifvertrag vorgesehene Corona-
Sonderzahlung von 1.300 € u.a. auch für Richter um (WeserK 11.1.)
BMJ für Neubeschäftigung mit der Wiederaufnahme abgeschl. Strafvervahren (SZ 11.1.)
Die große Familienrechtsreform soll in 2 Jahren stehen (Welt 8.1.)
Was alles dazu gehört (FAZ 9.1.)
Ex-MdB der AfD wird wieder Richter (lto 6.1.)
BVerfG schaltet seinen Instagram-Auftritt ab (lto 5.1.)
Personelle Änderungen am BSG und BVerwG (Beck 4.1.)
Afghanistan: Justiz nach Art der Taliban (taz 4.1.)
Seegmüller (BDVR, RiBVerwG) kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch
einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise (UnternHeute 1.1.)
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