Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell
DJT: Keine Änderung des Richterwahlverfahrens (lto 23.9.)
Neuer DJT-Präsident ist RiBVerfG Radtke (lto 23.9.)
China: Ex-Justizminister wegen Korruption verurteilt (FAZ 23.9.)
NRW lässt Haus von Staatsanwalt für 860.000 € sichern (Zeit 23.9.)
OStA berät zu Realismus in Krimis (lto 22.9.)
Schl.-Holstein: OVG untersagt vorläufig Besetzung der GenStA-Stelle (SZ 22.9.)
Portal für Justiz-KI geplant (ntv 22.9.)
DRB fordert schnelle Alternative zur Vorratsdatenspeicherung (BR 20.9.)
Polen will Ungarn gegen Entzug von EU-Mitteln schützen. In seiner eigenen neuen
"Kammer für berufliche Verantwortung" setzt Polen 6 regierungsnahe Richter ein (FAZ 19.9.)
EU will Ungarn 7,5 Mrd. € wg Verstößen gg Rechtsstaatsprinzipien streichen (Tagesschau 18.9.)
BMJ: 200 Mio. für Digitalisierung der Länderjustiz, aber nichts für neue Stellen (golem 17.9.)
Hamburger Justizsenatorin: Das ist unzureichend (hamburg. 18.9.)
DRB: Bund muss Tempo für neuen Rechtsstaatspakt erhöhen (Wirtschaft 16.9.)
Rumänien: Die Prüfungen des Europarat zur Rechtsstaatlichkeit (ADZ 16.9.)
Russland nicht mehr Mitglied der Menschenrechtskonvention. Altfälle nicht betroffen (lto 16.9.)
Hamburg: PräsBVerfG sprach vor dem Überseeclub (SZ 14.9.)
Hamburg: Neuer VizePräsFG ist Schindler; neue VizePräs'inArbG ist Höppner (hamburg 14.9.)
BVerfG zahlte 33.528 Euro für erfolglose Abwehr einer Presseanfrage (lto 13.9.)
VG Karlsruhe wies AfD-Klage gegen das BVerfG wg. Justizpressekonferenz ab (Tagesspiegel 13.9.)
Ziel von KI-Software, differenzierte Textbausteine zur Verfügung zu stellen (SWR 13.9.)
US-Vizepräsidentin bezeichnet Supreme Court als "aktivistisches Gericht"
und bezweifelt dessen Integrität (Beck 12.9.)
NRW muss 1,4 Mio.€ für strafrechtliche Verfolgung Unschuldiger bezahlen (WDR 12.9.)
Hamburg: hohe Telefonkosten im Gefängnis (Zeit 11.9.)
Schl.-Holstein. Richterverband sieht im Justizstaatssekretär eine Belastung für die Justiz (DRB-SH 9.9.)
Deutschland interveniert im Ukraine-Verfahren vor dem IGH (lto 9.9.)
Korbmacher ist neuer PräsBVerwG (FAZ 8.9.)
Hamburg: Zahl der Strafverurteilten auf geringsten Wert seit 1960 gesunken (Stat.Nord 7.9.)
Hessen senkt nochmals die Notenanforderungen für Einstellung als Richter/StA (FAZ 7.9.)
Interview mit der Präs'inBAG Gallner (SWR 6.9.)
Hamburger BR-Initiative: Höchstanlagesummen für Kleinanleger
am grauen Kapitalmarkt (hamburg 6.9.)
DRB begrüßt Energiepreispauschale für Versorgungsempfänger (DRB 5.9.)
Hamburg: PräsAG schildert die desolate Personallage (NDR 3.9.)
Berlin: Polizeischutz für 3 Richterinnen nach Clan-Drohungen (BZ 2.9.)
Berlin: Justizsenatorin lässt Professorinnentitel ruhen (BlnMoPo 2.9.)
Ansehen der Richter gesunken (lto 2.9.)
Hauptverfahren gegen den durch RA Strate vertretenen Weimarer Familienrichter
wegen Rechtsbeugung iS Corona eröffnet (lto 2.9.)
Hamburg: Experten für Seerecht treffen sich zur Summer Academy 2022 (hamburg 1.9.)
Dem BGH sind wichtige Teile des Unternehmensrechts
an die Schiedsgerichtsbarkeit verloren gegangen (Beck 1.9.)
4 europäische Richterverbände klagen gegen Freigabe von Geldern an Polen (ntv 30.8.)
Mexiko: Ex-GenStA wegen Folter, Verschwindenlassens und Justizbehinderung vor Gericht
(Tagesschau 25.8.)
Hamburg: Begriff "Rasse" soll im Landesrecht ersetzt werden (hamburg 23.8.)
Hamburg: Amtsgericht warnt vor gefälschten Pfändungsbeschlüssen (hamburg 23.8.)
Kanada: Erste Indigene für höchstes Gericht nominiert (RND 21.8.)
Dauer von Strafprozessen erreicht neuen Höchstwert (lto 19.8.)
VRiBGH aD Fischer plädiert für höhere und über alle Ämter gleiche Richterbesoldung (lto 16.8.)
Schl.-Holstein. Richterverband schlägt Alarm wegen Personalnot (SZ 15.8.)
Rumänien: Brandbrief der Richter- und StA-Verbände an die EU-Kommission (ADZ 12.8.)
Hamburgs PräsLSG: Richter "durchaus deprimiert" (Welt 7.8.)
BGH: Massenhafte Bündelung von Klagen durch Rechtsdienstleister zulässig (Tagesschau 5.8.)
Besoldungserhöhung in Hessen nach VGH-Urteil (hessenschau 5.8.)
Hamburg: Farb- und Buttersäureanschlag auf Wohnhaus von Richter Krieten (hamburg 4.8.)
Richterverein: perfider Versuch der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen (PE 5.8.)
Bekennerschreiben aus der linken Szene (Tag24 4.8.)
Sachsen-Anhalt schafft Rotation bei Proberichtern ab (ntv 3.8.)
Berlin: Gefährdung von Richtern durch Clans (t-online 2.8.)
Studie zum Einfluss von wikipedia auf Urteilsinhalte (Spiegel 2.8.)
Hamburg: GenStA stellt Verfahren zu Hate-speech gegenüber Innensenator ein
wegen fehlenden öffentlichen Interesses (ndr 31.7.)
Italien: interessante Regelungsgegenstände der beabsichtigten Justizreform (lto 30.7.)
Zur Nutzung der Flugbereitschaft durch Richter des BVerfG's (BZ 29.7.)
Ausweitung der online-Gründungsmöglichkeiten für GmbH's (Beck 29.7.)
Ukraine: Über den neuen Generalstaatsanwalt (taz 27.7.)
Tunesien: Nachdem der Präsident viele Richter entließ,
verschaftte er sich nun das Ernenungsrecht (Tagesschau 27.7.)
Rumän. Richterverbände sehen durch Justizreform nicht die EU-Anforderungen erfüllt (Börse 26.7.)
BVerfG: Neuer Richter ernannt; weitere Wechsel steehen an (FAZ 22.7.)
"Reallabor" zum Test von Software für strukturierten Parteivortrag (lto 21.7.)
Hamburg: Justizsenatorin drängt zur Verlängerung der Regeln zur
Verlängerung von Unterbrechungsfristen in Strafprozessen (HmbAbl. 20.7., kostenpfl.)
Albaniens schwierigste Hürde für EU-Beitritt ist die Rechtsstaatlichkeit (euractiv 20.7.)
Über den Referentenentwurf zum strafrechtlichen Sanktionsrecht (lto 19.7.)
Türkei: Oberstes Gericht bestätigt mit 3:2 den Austritt aus Frauenrechtsabkommen (tagesspiegel 19.7.)
Brief der Länder an den BMJ zur Forderung rückständiger Gelder für die Justiz (Spiegel 18.7.)
Ukraine: Kriegsverbrecherprozesse in Zeiten des Krieges (Merkur 18.7.)
Ukraine: GenStA'in entlassen wegen Überläufern aus den eigenen Reihen (HdlBl. 17.7.)
GBA: "Der islamistisch motivierte Terrorismus dominiert unsere Arbeit nicht nur zahlenmäßig"
(OldenburgerOnlinelZeitung 16.7.)
5:3 beim BVerfG bei der Folgenabwägung zu ne bis in idem (FAZ 16.7.)
EU treibt Verfahren gegen Polen wegen Urteilen des poln. Verfassungsgericht voran (lto 15.7.)
Übergriffige deutsche Politik bei der Besetzung hoher Richterposten (NJW 14.7.)
EU-Rechtsstaats-TÜV; in Deutschland müssen die Richter besser bezahlt werden (ntv 13.7.)
im Vergleich zum Durchschnittseinkommen eine der niedrigsten in Europa (DRB 15.7.)
Berlins Justizsenatorin lehnt Einmischung in Ermittlungen zu Straßenblockaden ab (BZ 13.7.)
Hessen: "Assessor-Brücke" für die Zeit zwischen Examen und Richtereinstellung (Hessen 12.7.)
BGH: keine Bestechlichkeit von Ex-JuMin Sauter wegen Maskenwerbung als MdL (Beck 12.7.)
USA: Demo gegen konservativen Supreme-Court-Richter bis in sein Restaurant hinein (Spiegel 11.7.)
Verabschiedungsformeln von Richtern nach der Verhandlung (SZ 10.7.)
Hamburgs Finanzsenator beim Richterverein: Stellenzahl seit 2017 um 165 gestiegen;
12,5% höherer Justizhaushalt; Platzprobleme der StA (HmbAbl 9.7.; kostenpfl.)
15 Bundesrichter gewählt (lto 7.7.)
BMJ will Länge der Ersatzfreiheitsstrafen halbieren (5.7.)
DRB: U-Haftentlassungen zeigen hohe Arbeitsbelastung vieler Gerichte und StA'en (Zeit 4.7.)
10 Mio. € Schaden durch die Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft Hessen (FAZ 1.7.)
Hamburg: Von 3.600 G20-Strafverfahren sind 29 (AG) + 8 (LG) noch nicht entschieden
(HmbAbl 2.7.; kostenpfl.)
20 Jahre Weltstrafgericht im Zeichen des Ukraine-Krieges (Beck 1.7.)
US-Präsident bezeichnet den Supreme Court als extremistisch (Tagesschau 1.7.)
USA: Die erste Schwarze Richterin am Supreme Court wurde vereidigt (lto 1.7.)
Pressekonferenz zu 30 Jahren Verwaltungsgerichtsbarkeit in Mecklenburg-V. (Zeit 30.6.)
Rede des obersten russischen Richters im Propaganda-Mainstream (BR 30.6.)
Hamburgs Ex-Justizstaatssekr.'in Günther wird Umweltstaatsekr.'in in Schleswig-H. (Bild 29.6.)
DRB kritisiert die Nichteinschaltung des Richterwahlausschusses in Stuttgart (DRB 29.6.)
Details zu den Durchsuchungen in den SPD-Ministerien vor der Wahl (lto 29.6.)
Wegen weiterer Rechtsstaatlichkeitszweifel doch noch keine Auszahlung an Polen (SZ 29.6.)
Die G7-Gefangenensammelstelle blieb weitgehend verwaist (Donaukurier 28.6.)
DRB-BW fassungslos über das Vorgehen der JuMin'in in Sachen PräsOLG-Stelle (Zeit 27.6.)
Neue Justizminister: in SH eine Professorin für ÖR von der CDU (wikipedia.), in NRW ein Präsident
einer Hochschule für öff. Verwaltung, Grüne, Sohn der ExPräs'inBVerfG Limbach (wikipedia.)
100 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg (hamburg 27.6.)
Hamburg: Wegerich wurde zum VPräsAG ernannt (hamburg 27.6.)
Ein VG verurteilte das BVerfG bzgl. Abendessen-Sache in die Kosten (lto 27.6.)
Schleswig-H.: Justiz startet Informationsoffensive im Internet (ntv 27.6.)
USA: Die "Architekten" der konservativen Mehrheit am Supreme Court (Stern 27.6.)
Hamburger Justiz schüttet 1,4 Mio € Bußgelder an gemeinützige Organistionen aus (hamburg 24.6.)
Stuttgart: JuMin verklagt Präsidialrat wegen abw. Stellungnahme zur Besetzung PräsOLG (Zeit 24.6.)
Gerichte ohne eAkte werden zur Druckstraße mit Papierbeschaffungsproblem (lto 24.6.)
USA: 2020 versuchte Trump vergeblich eine Auswechslung der Spitze des Justizministeriums
durch einen nachrangigen Mann, um die Wahl für korrupt zu erklären (RND 24.6.)
Interview mit einem VRiLG zum Richtereinsatz beim G7 in Elmau (BR 23.6.)
Hamburg: Flächendeckende Einführung der eAkte beim LG-Zivil hat begonnen (hamburg 22.6.)
VRiBGH aD Fischer begrüßt die beabsichtigte Einführung der Aufzeichnung
von Hauptverhandlungen (lto 22.6.)
Staatssekretär Strasser ist neuer Koordinator für Bürokratieabbau (SWR 22.8.)
Großbritannien tritt zwar nicht aus der Menschenrechtskonvention aus,
will aber den EGMR umgehen (EU 22.8.)
Hamburg: Deutscher Anwaltstag (hamburg 22.6.)
DRB fordert Verlängerung der StPO-Regeln zur Hemmung der Unterbrechung (Beck 20.6.)
Zur Gedenktafel am BGH für 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjet. Lagern starben
(HdlBl 20.6.)
Großbrit. erwägt, sich von der Europ. Menschenrechtskonvention loszusagen (FAZ 18.6.)
EU genehmigt Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen (Spiegel 18.6.)
Berlin: Justizsenatorin will Richterin Malsack-Winkemann (Ex-AfD-MdB) wegen
Äußerungen über Migranten nun doch in den Ruhestand versetzen lassen (Tagesspiegel 16.6.)
EGMR verurteilt Polen wegen Umgangs mit regierungskritischem Richter Zurek (UntHeute 16.6.)
USA: Polizeischutz für oberste Richter soll auf deren Familien ausgeweitet werden (Unt.heute 14.6.)
Leipzig: Richterdienstgericht verhandelt Fall Jens Maier im September (lto 10.3.)
Dtl. gibt IStGH zusätzl. 17,7 Mio. € für Aufklärung von Kriegsverbrechen in Ukraine (taz 10.6.)
Zum G7-Gipfel bei Garmisch-P. 25 StA'e und 2-4 Richter im Schichtbetrieb (HdlBl 9.6.)
USA: Anklage wegen versuchter Tötung eines Supreme-Court-Richters (Zeit 9.6.)
Polen löst Disziplinarkammer auf. Dem EU-Parlament ist das zu wenig (Tagesschau 9.6.)
Gerichtsshows kehren zurück (express 9.6.)
BMJ gewinnt gegen StA Osnabrück wg PE betr. Durchsuchung im BMJ (NDR 8.6.)
Europ. Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform (netzpolitik 7.6.)
RAF-Gerichtssaal in Stammheim wird abgerissen (SWR 3.6.)
IT/KI-Wettbewerb eJustice Cup Hessen 2022 (DRB-Hessen)
DRB begrüßt JuMiKo-Beschluss zu Massenverfahren (DRB 3.6.)
BMJ verklagt StA Osnabrück wegen Pressemitteilung (lto 3.6.)
JuMiKo beschloss mehrere Anträge aus Hamburg (Hamburg 2.6.)
Länder wollen vom Bund mehr Geld für Richterstellen (FAZ 2.6.)
Weimarer Amtsrichter wegen Rechtsbeugung durch Maskenurteil angeklagt (Zeit 2.6.)
Bayreuther Prof. Wolff wurde zum RiBVerfG gewählt (IDW 2.6.)
Tunesiens Präsident entlässt 57 Richter (Tagesschau 2.6.)
DRB: Mind. 66 U-Haftentlassungen in 2021 wegen Verstoß gg Beschleunigungsgebot;
in Hamburg keine (Oldbg OnlZtg 2.6.)
NRW: Im Sondierungspapier steht nichts mehr gegen Clans (Welt 1.6.)
Polen: Eine der EU-Bedingungen für Auszahlung ist
die Wiedereinstellung unrechtmäßig entlassener Richter (ntv 1.6.) vgl. auch (HdlBl 1.6.)
JuMiKo berät u.a. über Massenklagen (FAZ 31.5.)
Hessen: Staatsgerichtshofspräsident wird Justizminister (Hessenschau 30.5.)
DRB-Vorschläge zur Bewältigung von Massenverfahren (Beck 30.5.) Volltext (DRB .)
Polen: Parlament beschließt Auflösung der Richter-Disziplinarkammer (SZ 26.5.)
Bad.Württ.: VG hält Hausordnung des LG zur Maskenpflicht für unzulässig (FAZ 24.5.)
Grenzen des Einsatzes von "künstlicher Intelligenz" in der Justiz (FAZ 22.5.)
Bulgarien erhält Geld aus Corona-Wiederaufbaufonds nur bei Fortschritten im Justizwesen
(WamS 22.5.; kostenpfl.)
Hamburg: Gallina und Steffen drängen auf Geld für Digitalisierung aus Rechtsstaatspakt (Spiegel 20.5.)
Unabhängigkeitsvertrauen ging in ca. 50% der EU-Staaten (auch BRD) zurück (RP 19.5.)
USA: Nach Urteilsentwurfskritik werden die Häuser aller höchsten Richter bewacht (Spiegel 19.5.)
Hamburg: Lutz Wegerich wird Vizepräsident des Amtsgerichts (hamburg 18.5.)
Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats ernannt (Beck 18.5.)
Weltstrafgericht schickt 42 Ermittler in die Ukraine (Beck 18.5.)
DRB fordert Gesetzesänderungen für Massenverfahren (DRB 17.5.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 17.5.)
Hamburg: Richterverein u.a. kritisieren Alimentationsmängel des GesetzE (HmbAbl. 16.5.)
(siehe auch oben "StN Besoldung")
Bayr. Prof. Wolff soll auf Vorschlag der FDP RiBVerfG werden (lto 12.5.)
Frankreichs StA ermittelt gegen Interpol-Chef wegen Foltervorwürfen (ntv 11.5.)
Schleswig-Holstein: Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig (Beck 10.5.)
Kriminalitätszuwachs bei Cyberkriminalität (MDR 9.5.) und bei politisch movierten Taten (lto 10.5.)
"Frankfurter Urteilskonfigurator Elektronisch" (Frauke) für Fluggastfälle (hessenschau 9.5.)
Hamburg: Hasskriminalität-Ermittlungsverfahren der StA: 185 in 2019, 250 in 2020, 345 in 2021;
Anzeige soll erleichtert werden; Prognose 3.000 - 4.000 Verfahren p.a. allein in HH;
Plan einer StA-Sonderabt. wegen Pandemiekosten vorerst auf Eis (WamS 8.5.; kostenüfl.)
Wie Wiltraut Rupp-von Brünneck das BVerfG prägte (lto 8.5.)
Interview zur Lage der ukrainischen Juristen im Krieg (Beck 5.5.)
BVerfG: Nichtvorlage an EuGH kann Anspruch auf gesetzlichen Richter verletzen (BVerfG 4.5.)
JuMin, GenStA und Prof. zum Einsatz von KI in der Strafjustiz (Welt 2.5.)
Interview mit einer aus Afghanistan geflüchteten Richterin (JM 5/22, 217, login erf.)
Deutschland verklagt Italien vor dem IGH wegen Zulassung von Gerichtsverfahren
zu Entschädigungen wegen NS-Kriegsverbrechen (Tagesschau 30.4.)
Europarat fordert Einrichtung eines internationalen Strafgerichts für den Ukraine-Krieg
(Tagesschau 29.4.)
Hamburg: Schlechte Personalsituation in der StA-HA-VIII (HmbAbl. 28.4.)
Polen: Koalitionspartner verlangt Streichung des Tests auf Unparteilichkeit von Richtern (FAZ 27.4.)
DRB hat eine neue Doppelspitze (DRB 28.4.)
OLG Celle hat 3 Dieselsenate (Celler Presse 28.4.)
Ungarn: EU leitet Rechtsstaatlichkeitsverfahren ein (Tagesschau 27.4.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 26.4.)
EU will EuroJust Beweis-Kompetenzen für Kriegsverbrechen geben (EU 25.4.)
EuGH streamt verdolmetschte Verkündungen und Schlussanträge (Beck 22.4.)
Argentinien: Oberster Richter setzt sich zum Vorsitzenden des Richterrats ein
zwecks Blockade einer Auswechslung regierungstreuer Richter (amerika21 21.4.)
Richterstellenausschreibungen: in Baden-W. die meisten,
in Hamburg (am Stichtag) keine (Mittelstand-Nachrichten 20.4.)
BMJ: Lieferung schwerer Waffen sei kein Kriegseintritt;
Deutschland sichere Beweise für Kriegsverbrechen (Beck 19.4.)
StA München bittet Russland um Rechtshilfe (DLF 19.4.)
Immer mehr Ermittlungsverfahren wegen "Z"-Symbols (lto 19.4.)
Bulgarien schließt "Anti-Mafia-Gericht" (Beck 19.4.)
Hamburg: Senat will zu geringe Alimentation ausgleichen (HmbAbl 19.4., kostenpfl.)
dito (NDR 19.4.)
Mehr als die Hälfte aller Verfassungsrichter wird in dieser Wahlperiode ausgewechselt;
nach neuem Proporz (lto 15.4.)
Anwaltverein gegen Tatsachenkompetenz des BVerwG (lto 14.4.)
DRB-Co-Vors. Stockinger wurde Vorsitzende des Bay. Richtervereins (Nordbayern 11.4.)
Der Papst zu Unabhängigkeit und Gerechtigkeit der Justiz (vaticannews 8.4.)
USA: Erste schwarze Richterin am Obersten Gericht wurde vom Senat bestätigt (SZ 8.4.)
Regierung will Strafbarkeit von Schwarzfahren abschaffen (Merkur 6.4.)
EU-Kommission leitet Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ein (Merkur 5.4.)
DRB: in 2021 gab es 50.000 Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz (FN 3.4.)
BMJ will Papier-BGBl durch ditigale Gesetzesveröffentlichung ersetzen (ntv 1.4.)
Paralleljustiz in kriminellen Clans (FAZ 31.3.)
2 britische Richter ziehen sich aus dem Gerichtshof Hongkongs zurück (marketscreener 30.3.)
Bayern: höchster Kirchenrichter tritt zurück (Beck 29.3.)
Polen: "Neuer" Richter unterlag "alten" Richtern vor EuGH (taz 29.3.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 29.3.)
EU: Rechtsstaatlichkeit in Zeiten des Krieges (web 28.3.)
Bayern erinnert an verfolgte jüdische Juristen (Bild 28.3.)
Saarland: Robe als Symbol der Unparteilichkeit auch für Rechtspfleger (Beck 28.3.)
Ukraine: Zu den laufenden Verfahren vor IGH und IStGH (lto 28.3.)
Sachsen: Dienstgericht verbot ehem. AfD-MdB die Arbeit als Richter (SZ 25.3.)
BSG: Entschädigung für Verfahrensverzögerung infolge Richterkrankheit (BSG 25.3.)
BMJ: Schöffen müssen für FDGO einstehen (taz 24.3.)
Hessen: Digitale Eingänge wurden ausgedruckt und dann eingescannt (FAZ 24.3.)
Polen: Richter Tuleya ist wieder im Amt (euractiv 24.3.)
Berlin: ehem. AfD-MdB arbeitet wieder als Richterin (lto 23.3.)
Hamburg erhöht den Druck auf BMJ beim "Freispruch unter Vorbehalt" (lto 23.3.)
Zusammenhänge zwischen den Mitteln, einen Richter für Äußerungen zu belangen (lto 22.3.)
EuGH verwirft Vorabentscheidungsersuchen poln. Zivilgerichts betr. Richterernennung (Beck 22.3.)
Guatemala: Antikorruptionsrichterin flieht in die USA (Taz 22.3.)
Afghanistan: Hunderte Ex-Richter verlangen von Taliban Schutz, Bezüge und Stellen (Beck 21.3.)
Niedersachsen: Antisemitismus-Fortbildung für Richter und StA'e (SZ 18.3.)
BayVGH wirft dem BVerwG ultra-vires-Akt vor (Beck 18.3.)
Internationaler Gerichtshof: Russland muss Ukraine-Krieg beenden (Tagesschau 16.3.)
Dieselklagewelle auf neuem Rekordniveau (hase-post 14.3.)
Disziplinarverfahren gegen Richter Maier eingeleitet (Spielgel 14.3.)
Marburg: Keine Rechtsbeugung bei Einweisung ohne Anhörung (Hessenschau 14.3.)
DRB bezweifelt, dass 2026 für eAkte beim derzeitigen Tempo eingehalten werden kann (MoPo 12.3.)
Gesetzentwurf von HH+NRW zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (HH 11.3.)
Verbotsverfahren gegen Richter Maier verzögert sich (SachsenFernsehen 11.3.)
Hmb. Richterverein empört über Vorwurf rassist. Motive der StA durch Grüne/Linke (Welt 10.3.)
Presseerklärung des Richtervereins (10.3.)
Russland kündigt Aussstieg u.a. aus dem EGMR an (Spiegel 10.3.)
Poln. Verfassungsgericht spricht erneut dem EGMR Befugnisse ab (DLF 10.3.)
GBA leitet Strukturverfahren wegen Kriegsverbrechen in Ukraine ein (Spiegel 8.3.)
Hamburg: Interview mit der Präs’inVerfG Voßkühler (Wams 7.3.)
Hamburg: Strafjustizgebäude wird bei lfd. Betrieb umgebaut (HmbAbl 7.3., kostenpfl.)
Sachsen: Richter-Ortszuschlag für entlegene Regionen? (Stern 4.3.)
DRB: Solidariät mit Ukraine (DRB 3.3.)
Berlin: Mehr Richterinnen als Richter (Zeit 2.3.)
EGMR ordnet gegen Russland vorläufig Unterlassung von Angriffen gegen zivile Ziele an (lto 1.3.)
Intermationaler Strafgerichtshof will Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen
in Ukraine aufnehmen/ausweiten (ZDF 1.3.)
Auch der Internationale Gerichtshof wurde von der Ukraine gegen Russland angerufen (RND 28.2.)
Marburg: Rechtsbeugungsprozess gegen Betreuungsrichter (hessenschau 28.2.)
Upload-Plattform für das beA bei großen Dateianhängen? (Beck 23.2.)
Europarat suspendiert Russland nach Angriff auf Ukraine (Spiegel 25.2.)
Russland: Tür endgültig zugeschlagen - Wiedereinführung Todesstrafe? (t-online 26.2.)
USA: Biden nominiert eine schwarze Frau für den Obersten Gerichtshof (HdlBl. 25.2.)
UN-Berichterstatter sieht Mängel bei Justiz in Bolivien (Beck 24.2.)
Hamburg: Oliver Krieg wird Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts (hamburg 23.2.)
Rumänien: EuGH rügt gravierende Mängel im Justizsystem (Beck 22.2.)
Die völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands gegenüber der Ukraine (lto 22.2.)
Israel ernennt erstmals einen Muslim zum ständigen Richter (Jüd.Allg. 21.2.)
Wie Investoren das Schiedsgerichtsverbot des EuGH umgehen (Standard 21.2.)
Thüringens Justizminister gegen Regelabfrage bei Juristeneinstellungen
- für häufigere Berurteilungen in der Probezeit (SZ 19.2.)
PräsBAG aD Wißmann verstorben (BAG 18.2.)
Slowakei: 3 von 4 Entwürfen zur Justizreform gescheitert; EU-Mittel gefährdet (euractiv 18.2.)
Zur Kompetenzbündelung an NRW-Gerichten (lto 16.2.)
EuGH weist Klagen Polens und Ungarns wg Rechtsstaatsmechanismus ab
- zum Schutz des EU-Haushalts (Stern 16.2.)
Nds. Justizministerin: Keine Einflussnahme auf Razzia in Bundesministerien (Welt 16.2.)
Die Diskussion über die fehlende Begründungspflicht des BVerfG's (lto 14.2.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 15.2.)
Niedersächs. CDU will Verfassungstreue von Richtern bei Einstellung umfassender prüfen (ntv 14.2.)
Sachsen will Maier zwar einem Gericht zuweisen, aber sogleich beim Disziplinargericht
eine Versetzung in den Ruhestand beantragen (MDR 12.2.)
BMJ revidiert Auswahlkriterien für Bundesrichter (Merkur 10.2.)
Durchsuchung im BMJ war rechtswidrig. BMF hatte keine Beschwerde eingelegt. (ZDF 10.2.)
BMJ rügt BMU wegen Verständnis für zivilen Ungehorsam (Tagesspiegel 10.2.)
DRB: Alle rechtlichen Möglichkeiten im Fall Maier ausschöpfen (DRB 9.2.)
Polen wird vom EGMR per einstweiliger Verfügung angewiesen,
sämtliche Maßnahmen gegen Richter Wrobel zu unterlassen (DPRV 8.2.)
BayVGH bestätigt Stop der Ernennung der VPräs'inBFH (SZ 7.2.)
dito (BayVGH PE 7.2.)
Halle: Strafbefehl gg Richter wg Urkundenfälschung zur Erlangung von Impfung (tag24 7.2. )
Tunesien: Präsident löst den Richterrat auf und wirft ihm Korruption vor (DW 6.2.)
NRW: Bombendrohungen gegen mehrere Gerichte (FAZ 4.2.)
Hamburs Justizsenatorin begrüßt BMJ-Absicht, Unterbrechungsfristen zu verlängern (Zeit 3.2.)
Gutachterstreit, ob rechte Äußerungen eines Richters aus seiner Zeit als MdB
gegen ihn disziplinarisch verwertbar sind (lto3.2.) Ein Gutachtenauszug (lto)
Polen will Ende des Justiz-Streits mit der EU (DW 3.2.)
Richteranklage-Diskussion nun auch in einem hessischen Fall (FFH 3.2.)
Türkei: Justizminister ausgewechselt für noch härteres Vorgehen (Tagesspiegel 1.2.)
Sachsen: PräsLG wird GenStA (MDR 1.2.)
Hamburg: Erfahrungen einer Jugendrichterin (HmbAbl. 31.1., kostenpfl.)
Die Verbandsklage auf Leistung kommt – aber wie? (lto 31.1.)
Ungewollte Folge des Weltrechtsprinzips (SZ 30.1.)
Hamburg: Gabriel Riesser - der erste jüdische Richter Deutschlands (HmbAbl. 29.1.)
Zu Steinkes Buch über eine soziale Schieflage bei Strafurteilen (lto 28.1.)
Ehefrau des Bundespräsidenten kehrt in den Richterberuf zurück (UnternHeute 27.1.)
USA: Supreme-Court-Richter hört auf - Chance für Biden - Zeitdruck (BZ 26.1.)
2 neue Präsident(inn)en: Thesling am BFH (BFH 25.1.) und Gallner am BAG (BAG 24.1.)
Berlin: Zunehmend fallen Strafprozesse aus wegen Corona-Infektionen
von Richtern und anderen Prozessbeteiligten (SZ 25.1.)
Schl.-H.: Richterverbände lehnen Änderung des RichterwahlG weiterhin ab (SZ 21.1.)
Hamburg: Zur Besetzungspolitik der Justizsenatorin (WamS 23.1.)
Sachsen diskutiert, ob und wie die Rückkehr eines rechten Richters
aus dem Bundestag ins Richteramt verhindert werden kann (lto 20.1.)
Bei der Ausgliederung des Verbraucherschutzes aus dem BMJ knirscht es (lto 19.1.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 18.1.)
Serbien: Referendum für Einführung eines hohen Richterrats; EU-Befürworter dagegen (taz 17.1.)
Hamburg/Klausurenverkauf: Richter hat Strafe verbüßt, gegen Repetitor wurde eingestellt
(HmbAbl 17.1.)
BMJ will Videoverhandlungen als Alltag und Online-Tool für Klageinreichungen (Bild 16.1.)
Ex-Ri'inBVerfG Lübbe-Wolff zu Aspekten der Rechtsstaatlichkeit (FAZ 15.1., 6 Seiten)
Interview zu Nebeneinkünften von Bundesrichtern (Zeit 12.1.)
Hamburg: Nach Beteiligung des Richtervereins GesetzE zu Corona-Sonderzahlung (HBü 11.1.)
Bremen setzt die in einem bundesweiten Tarifvertrag vorgesehene Corona-
Sonderzahlung von 1.300 € u.a. auch für Richter um (WeserK 11.1.)
BMJ für Neubeschäftigung mit der Wiederaufnahme abgeschl. Strafvervahren (SZ 11.1.)
Die große Familienrechtsreform soll in 2 Jahren stehen (Welt 8.1.)
Was alles dazu gehört (FAZ 9.1.)
Ex-MdB der AfD wird wieder Richter (lto 6.1.)
BVerfG schaltet seinen Instagram-Auftritt ab (lto 5.1.)
Personelle Änderungen am BSG und BVerwG (Beck 4.1.)
Afghanistan: Justiz nach Art der Taliban (taz 4.1.)
Seegmüller (BDVR, RiBVerwG) kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch
einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise (UnternHeute 1.1.)
Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell