Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell
Bayr. Justizminister: Keine Weisungen bei Regensburger Spendenaffäre (Regensburg 30.12.)
Sächs. Justizministerin zieht geplante Grundsätze zur Strafverfolgung zurück (Sächs. 30.12., kostenpfl.)
LG Hamburg: Immer mehr Video-Verhandlungen in Zivilsachen (hamburg 30.12.)
Hamburg: Vom GenStA beantragtes Disziplinarvf. gegen ltdOStA eingestellt;
keine Pflicht zu kritiklosem Gehorsam (HmbAbl 30.12.)
Thüringen: flächendeckend Richter-Laptops, aber kaum VPN (lto 29.12.)
Hamburg: Ausschüttung der Bußgelder 2020 (hamburg 22.12.)
IT-Verantwortung der Referendare in der Justiz (lto 20.12.)
Justizangehörige „in besonders relevanter Position“ haben erhöhte Impf-Priorität
(§ 4 Nr. 3 ImpfVO) - DRB hat zur Ausgestaltung die Ministerien kontaktiert.
Hamburg: Marc Tully wurde zum PräsHansOLG ernannt (hamburg 17.12.)
EU-Generalanwalt hält "wegen der besonderen Umstände in Polen" eine gerichtliche
EU-Generalanwalt hält Mitwirkung der Exekutive bei der Richterernennung für zulässig;
betr. Malta (EU 17.12.)
Verfasser von Bombendrohungen an Gerichte verurteilt (lto 15.12.)
Keine Einigung bei der Herabsetzung der Qualifikation für Bundesgerichtspräsidenten (Beck 13.12.)
Hamburg: G20-Stellen werden verlängert (Welt 10.12.)
Hessischer Richterbund will Impf-Priorität für die Justiz (SZ 10.12.)
Gespräch zwischen 2 Richtern über Probleme des Strafprozesses
(Terminsabstimmung, Konfliktverteidigung, Fehlurteile, DDR-Rehabilitierung, Rekonstruktionsverbot) (JM 12/20, 481)
Slowakei beschließt Maßnahmen gegen Korruption in der Justiz (Kronen 10.12.)
Hamburg. Richterverein: Wortbruch des Senats in Besoldungsfrage (PE 10.12.)
Vorab-Infos des BVerfG's erhalten nur die Mitglieder der Justizpressekonferenz (lto 10.12.)
EU-Rechtsstaatsmechanismus kommt, aber nur noch zum Schutz des EU-Haushaltes
und der finanziellen Interessen der Union (zB gg Korruption), und erst, wenn der EuGH ihn für rechtskonform erklärt (Stern 10.12.)
Berlin: Rechtsextremisten zünden Auto eines Richters am KG an
und veröffentlichen unter seinem Namen Hasseinträge (rbb24 10.12.)
Der BGH über seine Belastung durch Dieselsachen (BGH 9.12.)
EU-Verbandsklage stärkt "Klageindustrie" (lto 9.12.)
JuMiKo fordert Impfvorrang auch für Kernbereiche der Justiz (RTL 6.12.)
Hamburg: 2000 Linke demonstrierten gegen G20-Prozess mit Pyros (hamburg 5.12.)
DRB fordert umfassende Reform des Weisungsrechts (DRB 4.12.)
USA: Biden will sich aus Ermittlungen des Justizministeriums raushalten (Spiegel 4.12.)
Hamburg: Richterverein empfiehlt Besoldungswiderspruch (3.12.)
DRB-Menschenrechtspreisträgerin muss zurück ins Gefängnis (Wallstreet 3.12.)
EU-StA verzögert sich, weil nur BRD und Slowakei StA'e ernannten (Unt.heute 2.12.)
NS-Richter am Bundesarbeitsgericht (MDR 2.12.)
Hamburg: bauliche Modernisierung des AG Barmbek abgeschlossen (hamburg 30.11.)
BGH: Disziplinarmaßnahmen wegen Urteilsinhalt zulässig
bei "verbalen Exzessen", die die Entscheidung "nicht mitbestimmen" oder bei "offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung":
Fall Kanzlerschelte und Fall Kollegenschelte (je BGH 27.10., Rn. 25 bzw. 28) Kommentar (FAZ 30.11.)
Interview mit BMJ Lambrecht (Welt 29.11.)
ZDF: Heute-Show befasst sich mit Richtermangel (ZDF 27.11.)
Hamburg: Im Streit zw GenStA und ltd OStA erlässt Justizbehörde Allgemeinverfügung
Konkurrentinnenklage um die Stellvertreterin des ltd OStA (HmbAbl 27.11., kostenpfl.)
Beschlüsse der JuMiKo (Bremen 27.11.)
Slowakei: Justizstaatssekretärin gesteht Richterbeeinflussung zugunsten Betrüger (RP 26.11.)
Ungarn: Orban schlägt Trennung von Rechtsstaatsmechanismus und Coronahilfe vor (ntv 25.11.)
Studie über den Deal im Strafprozess (DLF 24.11.)
EU-Parlament ermöglicht Verbraucherklagen durch qualifizierte Einrichtungen (EU 24.11.)
EuGH: Niederländ. StA ist keine Vollstreckungsbehörde für EU-Haftbefehl,
da ministerielle Einzelweisungen möglich sind (Beck 24.11.)
Frankreich: Sarkozy und ein Generalstaatsanwalt wg Bestechung/-lichkeit angeklagt (ND 22.11.)
Kritik an apokalyptischem Justizbuch-Trend (lto 21.11.)
Interview mit dem Chefankläger der Nürnberger Prozesse Ferencz (Tagesschau 20.11.)
EU: Slowenien springt Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus bei (FAZ 19.11.)
Dresden: Mehrere Disziplinarverfahren gegen eine Richterin wegen rechter Äußerungen (Welt 19.11.)
Hamburg: Marc Tully wurde zum PräsHansOLG gewählt (hamburg 18.11.)
Polen: Gegen regierungskritischen Richter wird Immunitätsaufhebung, Gehaltskürzung
und Suspendierung verhängt, weil er bei einem für die PiS unangenehmen Prozess Medienbeobachter zuließ (Spiegel 18.11.)
DRB: 9 von 10 Eilanträgen gegen November-Lockdown abgewiesen (FN 18.11.)
BGH-Grundsatzurteil zur mehrfachen Unterbrechung eines Strafverfahrens (BGH 18.11.)
Interview mit der ungarischen Justizministerin zum Rechtsstaatsmechanismus (FAZ 17.11., kostenpfl.)
EU: Zur Verhinderung der Ahndung von Rechtsstaatlichkeitsverstößen
blockieren Polen und Ungarn den EU-Haushalt (Tagesschau 13.11.)
Hamburger Schiffsregister wird digital geführt (hamburg 13.11.)
Praxis der Verfolgung von Hasskommentaren (SZ 13.11.)
Berliner Prof. Nolte wird Richter am IGH (DLF 13.11.)
Hamburg: Neben Tully wird auch Siewert als PräsOLG-Nachfolger vorgeschlagen
(HmbAbl 13.11., kostenpfl.)
Berlin: Dienstrechtliche Ermittlungen gegen StA'in wegen Teilnahme an Corona-Demo (Spiegel 13.11.)
Leipziger OVG-Richter wird wegen seiner Redaktion eines Fachblattes,
BMJ will Anwälten als Ausgleich für Legal-Tech-bedingten Mandantenschwund
Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung erlauben (Beck 12.11.)
Rostocker Ltd. Staatsanwalt ist nun Vize-EU-Generalstaatsanwalt (SZ 12.11.)
Generalstaatsanwälte schlagen Reform des Weisungsrechts vor (Nds 11.11.)
Richterbund mahnt respektvolle Diskussion im Fall Leipzig an (DRB 10.11.)
Bremischer Richterbund ist skeptisch gegenüber geplanter Regelanfrage beim
Verfassungsschutz bei Richterneueinstellungen (Weser-Kurier 7.11.)
USA: Supreme Court lehnt trotz republ. Mehrheit Briefwahlstopp ab (BZ 6.11.)
Kritik am geplanten Wegfall der 5-Jahre-Regel für die Ernennung zum vorsitzenden Bundesrichter
(Tagesschau 6.11.)
DRB begrüßt Thüringens Vorstoß, bundesweit den Einfluss der Politik auf StA zu begrenzen (SWP 6.11.)
EU: Einigung betr. Kürzung von EU-Mitteln bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen (lto 5.11.)
Österreich. Richtervereinigung weist Kritik an Entlassung des Attentäters zurück (SN 5.11.)
Ergebnisse der BMJ-Studie zum strafprozessualen Deal (SZ 4.11.)
Hessen: Stelle des GenStA seit 6 Monaten unbesetzt (SZ 4.11.)
Ägypt. Richterbund verbittet sich Einmischung der dt. Bundesregierung
in Urteile zu Menschenrechtsfragen (RND 3.11.)
Klagewelle gegen Teil-Lockdown (Tagesschau 2.11.)
Hamburg: Ri'inSG Osterland ist neue Pressesprecherin der Justizbehörde (hamburg 2.11.)
Diskussion über Vertragsverletzungsverfahren wg ultra-vires-Urteil des BVerfG (lto 2.11.)
DRB/Rebehn: Strafjustiz am Limit (Weser-Kurier 1.11.)
Hamburg: Mehmel zu Corona und Demokratie (WamS 1.11., kostenpfl)
Interview mit dem Generalbundesanwalt (WamS 1.11., kostenpfl)
Argentinien: Konflikt um Richterversetzungen (Amerika21 30.10.)
Hamburg: Zwischenverfahren wegen Rechtsbeugung/Nötigung durch Insolvenzrichter (WiWo 30.10.; kostenpfl.)
Hamburg: Interview mit der scheidenden OLG-Präsidentin Andreß (HmbAbl 29.10.; kostenpfl.)
Verabschiedung durch die Justizsenatorin, mit Video (Hamburg 30.10.)
Hamburg: Doppel- statt Einzelbüros für StA - Ärger mit der Justizbehörde (NDR 28.10.)
Bremen: "Wo wir vor 10, 20 Jahren 100 geeignete Bewerber auf eine Stelle hatten,
sind es heute etwa 10" (Weser-Kurier 28.10.)
EU-Justizkommissar Reynders zu Rechtsstaatlichkeit (DLF 28.10.)
Hamburg: Justizsenatorin schlägt Tully als PräsHansOLG vor (HmbAbl. 27.10.)
Thüringen plant für StA Einzelfall-Weisungsrecht mit Anhörungs-,
Begründungs- und Dokumentationspflichten (Zeit 27.10.)
USA: Senat bestätigt Trumps Kandidatin Barrett fürs Oberste Gericht,
Hamburg will auf JuMiKo vorschlagen, Fluggesellschaften zu verpflichten,
FDP möchte den Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsprozesse
von England nach Deutschland ziehen (HdlBl 26.10.)
Polen: Disziplinarverfahren gegen einen Richter,
weil er bei einem Prozess Medienbeobachter zuließ (Tagesschau 22.10.)
Meck.-Vorp.: Geheimdienst soll künftige Richter auf Verfassungstreue prüfen (SVZ 23.10.; kostenpfl.)
Spanien: Seit 2018 blockiert die Opposition die Nachbesetzung des obersten Richtergremiums
Türkei: Verfassungsgericht und Regierung reiben sich in Tweeds (Tagesschau 21.10.)
Zweite Corona-Umfrage unter Anwälten (lto 20.10.)
Türkei: Weitere 11 Richter u StA'e entlassen - Gesamtzahl 4.500 (Spiegel 19.10.)
Poln. Disziplinarkammer hob Immunität einer Richterin und Vorsitzenden
"Weibliches" Gesetz des Justizministeriums nun doch "männlich" (Beck 14.10.)
Neue Vorsitzende des BGH-Richtervereins ist BA'inBGH Hegmann (DRB 14.10.)
Gericht kann befugt sein zu Presseerklärung über Anklageeingang mit
Namensnennung (VG D.dorf 14.9.)
BMJ-Insolvenzrechtsentwurf bezeichnet Personen nur in weiblicher Form
(Bild 12.10.)
Polen: Über Ermittlungen gegen Richter (SZ 12.10.)
Über den livestream zum Jubiläum des BGH (SZ 8.10.)
OLG-Präsidenten wollen mehr Frauenförderung und mehr Digitalisierung (lto 8.10.)
Hamburg: u.a. Reiner Fu wurde zum RiBFH gewählt (Hamburg 8.10.)
BFH-Richterverein kritisiert die Absicht, zur Spitze des BFH 2 Personen zu ernennen,
die nie an einem Bundesgericht tätig waren (LR 8.10.)
Während einer Online-Strafrechtstagung zur Triage gingen Fragen des BVerfG's ein (lto 8.10.)
70 Jahre BGH (Tagesschau 8.10.)
Hamburg: Richter Krieten - ein Portrait (HmbAbl 8.10.)
und eine Kolumne von VRiBGH aD Fischer (Spiegel 9.10.)
... wenn ein AfD-Bundestagsabgeordneter ins Richteramt zurückkehren will (DLF 6.10.)
USA: Zur Funktionsweise des Obersten Gerichts (Ri'inBVerfG aD Lübbe-Wolff in FAZ 6.10.; kostenpfl.)
DRB warnt vor Änderung bewährter Gerichtsstrukturen im Insolvenzverfahren (Beck 6.10.)
Hamburg: Justizsenatorin will in der JuMiKo eine Inititive
zur Pressearbeit in Strafverfahren einbringen (Hamburg 6.10.)
OLG-Präsidenten plädieren für ein Bagatell-Onlineverfahren (Welt 5.10.)
Türkei: Regierung will das Verfassungsgericht "restrukturieren" (MD 5.10.)
Leutheusser-Schnarrenberger: Richter dürften keine Angst haben,
35.000 Corona-Bußgelder allein in 7 Städten (BR 4.10.)
Zum Buch von Inga Markovits über den Zwiespalt bei DDR-Richtern (lto 3.10.)
Österreich plant Entlastung für Richter ab 55 J - zur Vermeidung von Burnout (WZ 2.10.)
Kritik am EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht: Fiel er für Deutschland zu gut aus? (Heise 2.10.)
Hamburg: Opposition verlangt von Justizsenatorin Aufklärung im Veruntreuungsskandal (Welt 1.10.)
DRB-Preisträgerin erhält Alternativen Nobelpreis (Spiegel 1.10.)
Rheinland-Pfalz: Richterrat verklagt PräsLG beim VG Neustadt auf Vorabinfo
bei Personalplanung - insbesondere betreffend Proberichter (Rheinpfalz 1.10., kostenpfl.)
Osteuropäische Länder stehen bei justizieller Zusammenarbeit
zum Teil unter der Führung der Türkei (hurriyet 1.10.)
DRB: Polen verweist bezüglich des Weisungsrechts auf Deutschland (HdlBl 30.9.)
Polen und Ungarn verlangen die Gründung eines EU-Instituts,
das die Rechtsstaatlichkeit aller EU-Staaten prüft (Heise 30.9.)
EU-Kommission: Abnahme der Gesamt-Leistungsfähigkeit des dt. Justizsystems (lto 30.9.)
EU-Staaten stimmen mehrheitlich für Strafen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit (Beck 30.9.)
Berg-Karabach: EGMR "weist an",
jede Militäraktion mit Gefährdung von Zivilisten zu vermeiden (Standard 30.9.)
Polen: Interview mit der Präsidentin des Verfassungsgerichts (Welt 30.9.)
Thüringen: Korruptionsfall am OLG Jena (MDR 29.9.)
"70 Jahre Bundesgerichtshof" - Podiumsdiskussion am 8.10. live (BGH 29.9.)
Sachsen-Anhalt: Anhörung zur Situation der Gerichtsbarkeiten (Volksstimme 29.9.)
Hamburg: Die Bewerber für die PräsOLG-Nachfolge (HmbAbl. 29.9.)
Für die meisten Bundesgerichte steigt 2021 der Etat - für den BGH sinkt er (BT 28.9.)
Berlin: StA-Rat wehrt sich gegen Kopftuchrichtlinie (Tagesspiegel 28.9.)
USA: Trump nominiert Barrett für Supreme Court (Tagesschau 27.9.)
USA: Leo ist Trumps Königsmacher für den Obersten Gerichtshof (HdlBl 26.9.)
und auch McConnell (lto 21.9.)
EU-Kommission sieht im Weisungsrecht deutscher Justizminister gegenüber StA'en
einen Mangel des deutschen Justizsystems (FinanzN 25.9.)
USA verhängen Sanktionen gegen 2 iranische Richter (Zeit 25.9.)
Hamburg: Elektronische Akte bei 5 Zivilkammern eingeführt (Hamburg 24.9.)
Unterschiede in der Wahl der höchsten Richter zwischen USA und Deutschland (Tagesschau 24.9.)
Schweiz: SVP-Richter wurde gegen die SVP gewählt (NZZ 23.9.)
EuGH-Generalanwalt: Rumänische Justizreformen nicht mit EU-Recht vereinbar (dtoday 23.9.)
Insolvenzverwalter mit Beziehung zum Insolvenzgericht (businessinsider 23.9.)
Bad.-Württ.: DRB kritisiert Grünenvorschlag einer Meldestelle für
rechtsradikale "Umtriebe" in der Justiz (StgtNachrichten 21.9.)
Meck.-Vorp.: Streit um Stelle des OLG-Präsidenten beendet (NDR 21.9.)
USA: Trump will noch vor der Wahl im November eine Frau als RBG-Nachfolgerin
durchbringen - es wäre die dritte von ihm auf Lebenszeit in das höchste Gericht berufene Person (Spiegel 20.9.)
DRB: 45.000 Reiserechtsstreite wegen Corona (BR 19.9.)
US-Richterin Ruth Bader Ginsburg starb mit 87 Jahren (Tagesschau 19.9.)
DRB fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch (Heise 18.9.)
DRB: 10.000 Ermittlungen zu Betrug bei Corona-Soforthilfen (DLF 17.9.)
Hamburg: Justizsenatorin über das Pandemie-Forum des DJT (Hamburg 17.9.)
Zur Praxis der staatsanwaltlichen Gutachtenvergabe (Beck 16.9.)
Zur Entlassung der britischen EuGH-Generalanwältin vor Ende der Amtszeit (Beck 15.9.)
Slowakei: 3 weitere prominente Richter wegen Korruption festgenommen (Blick 14.9.)
EU: Generalanwalt Santos kann sein Amt antreten - der Stopp durch EuG wurde aufgehoben (lto 14.9.)
Die Entwicklung der taiwanesischen Richterschaft (lto 13.9.)
Rechtslinguistik (lto 12.9)
Kiel: Kritik an Stegners Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft (SZ 11.9.)
In Hessen wird die Innenrevision für die Justiz neu geregelt (FAZ 9.9.)
Experten uneins über Verlängerung und Reform des KapMuG (Finanztreff 9.9.)
Die Stellungnahmen (BT 9.9.)
DRB verleiht iranischer Bürgerrechtlerin Sotudeh den Menschenrechtspreis
und fordert ihre Freilassung (DRB 8.9.)
Schweiz: SVP macht Wiederwahl eines Richters davon abhängig,
dass er aus der SVP austritt (Bote 8.9.)
Berlin: Große Teile der Justiz-Rechner stürzen regelmäßig ab (Tagesspiegel 8.9.)
Bulgarien: Interview mit Richter Panow vom höchsten Gericht über eine "gekaperte" Justiz (Spiegel 7.9.)
Niedersachsen: Corona-Listen für Gerichtsbesucher (Beck 7.9.)
Harscher Duktus des VIII. BGH-Zivilsenats gegenüber den unteren Instanzen (Beck 7.9.)
Ergebnisse der DRB-Umfrage zur routinemäßigen Anfrage beim Verfassungsschutz
über angehende Richter und StA'e (Beck 7.9.)
Kritik am Türkeibesuch des PräsEGMR (NZZ 7.9.)
Berlin: Referendarinnen dürfen die Anklage mit Kopftuch verlesen
- ohne Robe und neben dem Ausbilder (RBB 3.9.)
USA verhängen Sanktionen gegen die Chefanklägerin des IStGH (SZ 3.9.)
DRB: Strafverfahren dauern zu lange - immer mehr Tatverdächtige
aus Untersuchungshaft entlassen - mehr Richter erforderlich (Spiegel 1.9.)
Hamburg: Machtkampf zwischen den beiden Chefanklägern (HmbAbl 21.8.; kostenpfl.)
Berlin: Justizsenator will NS-Justiz-Ausstellung zugunsten Antidiskriminierungsstelle schließen (BZ 19.8.)
Hamburg: Gerichtszugangskontrolle stellte über 2.200 verbotene Gegenstände sicher (SZ 18.8.)
Presserat rügt BVerfG wegen unfairer Öffentlichkeitsarbeit (Tagesspiegel 17.8.)
Vgg. Berliner StA'e erhofft sich Signalwirkung vom Abou-Chaker-Verfahren (SZ 17.8.)
Europ. StA in Luxemburg wird ltdOStA Ritter aus Rostock (DLF 15.8.)
DRB-Bayern befürchtet, dass Strafprozesse durch Video schwieriger werden (DLF 10.8.)
Hamburg: RWA wählte einen anderen Direktor des AG Blankenese als von der Justizsenatorin vorgeschlagen (Bild 14.8.)
VRiBGH aD Fischer über die Umsetzung von 2 Berliner OStA'en (Spiegel 14.8.)
Kiel: Tierschutz-StA'in freigesprochen (Spiegel 14.8.)
BVerfG: Gesetzgeber muss vorläufig nicht Triage regeln (BVerfG 14.8.)
Hamburg: Pro und Contra einer öffentlichen Anhörung vor Verfassungsrichterwahl
(HmbAbl 14.8.)
Hamburg: Gastronomen klagen gegen Corona-Maßnahmen vor Land- und Verwaltungsgericht
(HmbAbl. 13.8.)
Meck.-Vorp.: Hauptrichterrat gewann Besetzungsklage wegen Verletzung von Mitwirkungsrechten;
Querulantentum und seine psychischen Hintergründe (bzbasel 12.8.)
Meck.-Vorp. will Nachwuchsrichter besser besolden (NDR 11.8.)
Hamburg: Justizsenatorin gibt den Parteivorsitz auf - ein Interview (HmbAbl 10.8., kostenpfl.)
Parlamentarier kritisieren BVerfG wegen Vorabbevorzugung bestimmter Medien (Tagesspiegel 10.8.)
Österreich: Staatsanwälte gegen einen vom Parlament bestellten Bundesstaatsanwalt (Standard 8.8.)
Hamburg: Interview mit der Präs'inOVG Groß (Welt 8.8.)
Die Arbeit von Staatsanwälten (lto 8.8.)
Argentiniens Pläne für eine Justizreform (amerika21 7.8.)
Berlin: GenStA'in übernimmt das Verfahren zu rechtsextremistischen Anschlägen -
2 StA'e wurden versetzt - als Bauernopfer? - (Tagesspiegel 6.8.)
USA: Hacker-Attacken in einer Zoom-Online-Anhörung eines Hackers (ntv 6.8.)
DRB Thüringen weist Justizschelte wegen Nichtverhängung von U-Haft
beim rassistischen Übergriff zurück (TLZ 4.8.)
Besoldung: "Zu viel Föderalismus kann der Qualität der Justiz schaden" (Welt 4.8.)
Hamburg: Das Tableau möglicher Nachfolger der Präs'inOLG (HmbAbl 3.8., kostenpfl.)
BGH-Urteil aus 2018 noch nicht veröffentlicht wegen Anonymisierungsverlangens (Beck 31.7.)
Hamburg: VPräsOLG aD Kurland verstarb mit 98 Jahren (hamburg 31.7.)
Hamburgs Jugendrichter forcieren Videovernehmung (HmbAbl 31.7.; kostenpfl.)
Barrierefreiheit für Verfahrensbeteiligte (Beck 31.7.)
BFH-Präsident scheidet; noch kein Nachfolger (lto 30.7.)
BVerfG: R2-Besoldung in NRW bei mehr als 2 Kindern zu niedrig (BVerfG 29.7.)
DRB sieht sich bestätigt (DRB 29.7.)
Berliner Richter lehnen oft StA-Anträge auf Videovernehmung ab (Tagesspiegel 29.7.)
Hamburg: AfD wirft Verfassungsgericht Linksextremismus vor und erntet Kritik (HmbAbl 29.7.)
BVerfG: Richterbesoldung in Berlin zu niedrig in 2009-2015 (BVerfG 28.7.)
Die Fälle der für Wirecard zuständigen OStA'in (WamS 26.7., kostenpfl.)
Frankfurter OStA wegen Bestechlichkeitsverdachts verhaftet (HdlBl 24.7.)
Delegierte Europäische Staatsanwälte gesucht - in Hamburg und 4 anderen Bundesländern (hamburg 23.7.)
Hamburg: Ermittlungen gegen Justizsenatorin eingestellt wegen Antragsverspätung (boyens 23.7.)
OLG-Präsidenten stellen Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses vor (Beck 22.7.)
Die Tätigkeit eines kanadischen Bundesrichters (juris JM 7/8, S. 305)
EU-Geld ohne Rechtsstaatlichkeitsprüfung? (DW 21.7.)
Türkische Richterfamilien in Deutschland berichten (BZ 21.7.)
USA: Anwalt schießt auf Bundesrichterfamilie (ntv 21.7.)
Rechtsanwaltskammer Th. kritisiert Delegitimierung von Gerichten wegen Männeranteil (FAZ 19.7.)
Richterliche Warnung vor Fehlern in der neuen StVO blieb auf dem Dienstweg hängen (Spiegel 17.7.)
Berlin: Justizsenator wirbt für Prüfungskommissionen nur bei
weiblichen Richterinnen und StA'innen (Tagesspiegel 16.7.)
Keine Zuweisung einer Proberichterin an andere Gerichtsbarkeit nach 4 Jahren (juris 14.7.)
Türkei: Auf die Auslegung kommt's an (Tagesspiegel 14.7.)
Türkei: Hintergründe der Anwaltskammerreform (Heise 12.7.)
EU-Justizbarometer zur Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justiz (FAZ 10.7.)
Karlsruher Podium zu Angriffen von Populisten auf die Justiz (BNN 10.7.)
Sachsen-Anhalt: Im Fall Jalloh verweigern Richter sich einer Befragung durch den Rechtsausschuss;
EuGH: deutsche Gerichte sind auch ohne Selbstverwaltung unabhängig (lto 8.7.)
Bombendrohungen gegen Gerichte in mehreren Städten (lto 7.7.)
Frankreich: Richtervereinigung sieht in der Ernennung von Dupond-Moretti
EU: Interview mit der Generalstaatsanwältin (euronews 6.7.)
10 neue Richter für den BGH, darunter der Hamburger RiOLG Maatsch (Hamburg 2.7.)
DRB weist Kritik von BMF Scholz an Richtern zurück (DRB 2.7.)
Italien: Ex-Verfassungsgerichtspräsident erwartet Aufklärung in der Berlusconi-Sache (NZZ 2.7.)
In der Masing-Nachfolgefrage hat sich die SPD auf Prof.'in Härtel geeinigt (SZ 1.7.)
BMJ Lambrecht fordert mehr Fortbildung von Familienrichtern, mehr Sensibilität
gegenüber Kindern, mehr Härte gegenüber Straftätern (UntHeute 1.7.)
Düsseldorf: IT-Blackout im Justizzentrum (express 29.6.)
Berlin: Neue Richter-Laptops bislang nur als Schreibmaschine nutzbar (Tagesspiegel 29.6.)
RiBVerfG Huber lädt hinsichtlich EZB zu erneuter Verfassungsbeschwerde ein (DLF 29.6.)
Brandenburg erhält Schwerpunkt-StA für Umweltkriminalität inkl. Tierschutz (RBB 28.6.)
BMJ prüft Dokumentation von Hauptverhandlungen (Audio/Video; automat. Transkription) (lto 24.6.)
Die US-Sanktionen gegen den Weltstrafgerichtshof bedrohen auch Staaten,
die dem Gerichtshof bei Ermittlungen helfen (SZ 24.6.)
Ankläger des Kriegsverbrechertribunals erhebt Anklage gegen den Präsidenten des Kosovo
(Spiegel 24.6.)
Personalkarussell am Bundesverfassungsgericht (Beck 22.6.)
Iranischer Richter, gegen den eine Strafanzeige beim dt. GBA lief
und der von Rumänien an Iran ausgeliefert werden sollte wegen Korruption,
starb in Rumänien durch Fenstersturz (Welt 20.6.)
USA: Einige hohe Richter sehen Justiz als Teil des Rassismusproblems (ORF 20.6.)
Niedersachsen: Gerichtskosten online zahlen mit digitalen Kostenmarken (Juris 19.6.)
Diskussion über die Honorarprofessur des neuen VPräsBVerfG (lto 19.6.)
Venedig-Kommission kritisiert Putins neue Verfassung (Beck 19.6.)
Ergebnisse der FRA-Bürgerumfrage, ob Richter für frei von staatlicher Einflussnahme
gehalten werden; Deutschland im Staatenvergleich (FRA 17.6., S. 45)
Bolton über Trump: Justizbehinderung als Alltagsgeschäft (HBl 17.6.)
Ist die Bestickung einer Anwaltsrobe mit "Irdische Richter sind fehlbar" zulässig? (lto 17.6.)
Mexiko: Bundesrichter erschossen (Spiegel 17.6.)
Hamburg: 2 Mio. € für Ausstattung von 130 Sälen mit Videotechnik (Hamburg 16.6.)
USA: Von Trump ernannter Richter stimmte mit den Liberalen (Tagespost 16.6.)
- und nun auch in einem weiteren Fall (morgenweb 20.6.)
Unternehmensstrafrecht: DRB zweifelt an Umsetzbarkeit mit derzeitigen Ressourcen (SZ 16.7.)
Weltstrafgericht kritisiert Trumps Androhung von Sanktionen gegen IStGH-Richter
Niedersachsen stellt gute Referendare als Justizassistenten (wiss. Mitarbeiter) ein (Beck 12.6.)
Iranischer Richter Mansouri - zeitweise in Deutschland - wird von Bukarest
in den Iran gebracht (Welt 12.6.)
Hamburg: Anna Gallina übernimmt Amtsgeschäfte der Justizbehörde (hamburg 11.6.)
DRB fordert schnellere Digitalisierung der Justiz (DLF 11.6.)
Hamburg: Neue Justizsenatorin gibt grünen Parteivorsitz ab (Tichy 11.6.)
Hamburg: Erwartungen des Richtervereins an die neue Justizsenatorin (Welt 10.6.)
Polen: Disziplinarkammer hält Immunität eines regierungskritischen Richters aufrecht (NZZ 9.6.)
Hamburg: Der scheidende Justizsenator Steffen im Interview (HmbAbl 9.6., kostenpfl)
Zum Richterwahlverfahren am BVerfG ein Interview mit Prof. Garditz (Beck 8.6.)
DRB appelliert an EU, die Demontage einer unabhängigen Justiz in Polen aufzuhalten (DRB 8.6.)
DRB befürchtet coronabedingten Verfahrensstau bis Jahresende (HmbAbl 8.6., nicht online)
Hamburg: Das Verfassungsgericht weiß nichts von einer Mitgliedschaft
seiner Verfassungsrichterin in der „Roten Hilfe“ (Welt 1.6.)
BVerfG: Ohne Gehör keine einstweilige Verfügung (BVerfG 5.6.)
In der Nachfolgefrage für RiBVerfG Masing kommt die SPD nicht voran (lto 4.6.)
Hamburger Ex-Ri'inLG Doris König wird VizePräs'in des BVerfG's (FAZ 3.6.)
Hamburg: Neue Justizsenatorin wird die Nichtjuristin Anna Gallina (Grüne);
Amtsinhaber Steffen wird für den Bundestag kandidieren (NDR 31.5.)
Ermittlungsverfahren gegen Gallina läuft; CDU kritisiert die Personalie (HmbAbl 4.6.)
PräsBVerfG-Wechsel verschiebt sich um 18 Tage (Beck 29.5.)
Seegmüller zu Corona vor den Verwaltungsgerichten (focus 29.5.)
England: Erste Hijab-Richterin (WB 28.5.)
WEG-Novelle: DRB warnt vor Prozesswelle (BR 27.5.)
Hamburger Ex-StA Behm zum GenStA in Brandenburg ernannt (Brandenburg 26.5.)
Polen: Neue Präsidentin des Obersten Gerichts steht der PiS nahe (SZ 25.5.)
Hamburg: 350.000 € für Nachwuchskräftegewinnung und Gesundheitsmanagement in der Justiz (hamburg 22.5.)
Interview mit der neuen Ri'inBVerfG Wallrabenstein (FR 21.5.)
Verfassungsgespräch über Corona per Livestream aus dem BVerfG (BVerfG 20.5.)
Slowakei: EGMR-Richter wird oberster Richter (dersi 20.5.)
Meck.-Vorp.: DRB kritisiert Besetzungspraxis hoher Richterämter (Nordkurier 19.5.)
JuMiKo rang um Online-Gerichtsverhandlungen (Beck 18.5.)
Schl.-Holst.: DRB kritisiert Vorwurf der StA-Politisierung (SHZ 15.5.)
Bundesrat wählte Harbarth zum neuen PräsBVerfG und Wallrabenstein zur Ri'inBVerfG (Spiegel 15.5.)
Polen: Grabenkämpfe unter den höchsten Richtern; Präs./Vors. tritt zurück (Beck 15.5.)
EZB will Urteil des BVerfG's ignorieren (Spiegel 15.5.)
Über die aktuelle JuMiKo (lto 15.5.)
Voßkuhle: Anders als Polen wollen wir nicht weniger, sondern mehr Kontrolle vom EuGH (Tagesschau 14.5.)
Schulte-Kellinghaus hat vor dem BGH verloren (lto 12.5.)
RiBVerfG-Wahl: Kurz vor Schluss schlagen Ost-MP's einen Ostrichter vor (SZ 12.5.)
Hamburg: 200.000 € zur "Weiterentwicklung" der StA (Hamburg 11.5.)
VG Schleswig entschied im Stellenstreit um PräsLG Lübeck (Beck 11.5.)
DAV wurde Opfer von Hackern (Beck 11.5.)
Schl.Holstein: Langjähriger Familienanwalt Claussen nun Justizminister
(Hamburg 9.5.)
Wegen BVerfG-Urteil zur EZB prüft EU Vertragsverletzungsverfahren gg Deutschland
(SZ 9.5.)
DRB: 1.000 Eilanträge gegen Corona-Beschränkungen (Tagesschau 8.5., Video)
Schl.-H. will dem Bund einen 57seitigen Entwurf für ein "Epidemiegerichtsgesetz" vorlegen (lto 7.5.)
Bad.-Württ.: Verwaltungsgerichtshof von Corona-Fällen überschwemmt (SZ 7.5.)
BVerfG zum EuGH: "nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich" (BVerfG 5.5.)
Das evangelikane ECLJ wirft einigen EGMR-Richtern zu starken Kontakt zu linken NGOs vor (epochtimes 5.5.)
EGMR verurteilt Rumänien wegen Entlassung der Korruptionsbeauftragten (heutige EU-GenStA'in) (DW 5.5.)
BVerwG: Richter Helmut Petz nach Wahl zum Landrat ausgeschieden (Beck 5.5.)
Richterwahlen zum BVerfG überfällig. Grüne schlagen Wallrabenstein vor.
RiBVerfG Harbarth im Gespräch (Stgt Ztg 4.5.)
BReg kritisiert, dass die Gerichte auch bei Corona am Gleichheitsgrundsatz festhalten (Welt 3.5.)
DRB hält dagegen (DRB 3.5.)
Schulte-Kellinghaus hat am 12.5 wieder Termin beim BGH (BBN 2.5.)
Polen: Zur Position des "amtierenden Präsidenten" des Obersten Gerichts (SZ 1.5.)
Kabinettsentwurf zum Ausbau von Videokonferenzen für die Arbeits-/Sozialgerichtsbarkeit
Hamburg: Was Barbara Salesch jetzt macht (MoPo 29.4.)
EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen Richterdisziplinarkammer (Dt Welle 29.4.)
Es drohen viele Klagen wegen Betriebsschließungsversicherungen (lto 28.4.)
Recht sprechen mit Mundschutz (WDR 28.4.)
Zahlreiche Verwaltungsgerichtsverfahren wegen Corona (NOZ 27.4.)
BMJ lehnt Absicherung für Ärzte bei Triage ab (Welt 26.4.)
Hamburg: Justiz fährt Betrieb schrittweise wieder hoch (hamburg 24.4.)
DRB sieht im Prozess gegen syrische Ex-Geheimdienstler„ein wichtiges Signal
Potsdam: Richter ordnet Masken an; StA weigert sich (lto 22.4.)
Bundesverband Legal Tech geht an den Start (Beck 22.4.)
Ex-RiBVerfG Gaier verlässt Schlichtungsstelle der Anwaltschaft nach nur 8 Monaten.
Menschenrechtsgerichtshof wird künftig von Isländer Richter geführt (DLF 21.4.)
Baden-Württemberg fährt Justizbetrieb schrittweise wieder hoch (Stimme 18.4.)
NRW ebenfalls (WZ 20.4.)
FDP fordert "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa (Beck 17.4.)
Brauchen wir Triage-Gerichte? (lto 17.4.)
Ex-PräsBVerfG Papier zur Verfassungsproblematik der Corona-Maßnahmen (MoPo 18.4.)
Anwaltsgebühren und Gerichtskosten werden 2021 erhöht (FAZ 15.4.)
Hamburgs Justizsenator: Justiz darf mit ihrem Betrieb nicht zur Virusverbreitung beitragen (HmbAbl. 14.4., kostenpfl)
Hamburg: ltdOStA aD Grosse ist verstorben (HmbAbl. 11.4.)
Hamburg: Eingeschränkte Verhandlungen an den Gerichten (NDR 11.4.)
DRB fordert Ausweitung von Online-Gerichtsverfahren (OldbgZtg 9.4.)
Kritik am erwogenen Ausschluss der Öffentlichkeit bei Online-Verhandlungen (FAZ 8.4.)
EuGH: einstweilige Verfügung gegen polnisches Richterdisziplinierungsgesetz
- Polen will sie nicht umsetzen (RP 8.4.)
Hamburgs Wirtschaftsbehörde: Keine Erkenntnisse über angebliche missbräuchliche
Coronahilfsanträge durch Richter (NDR 7.4.)
Bundesregierung sieht IT-Sicherheit bei Digitalisierung der Justiz gewährleistet (Beck 7.4.)
Hamburg: Justizbehörde erwägt audiovisuelle Haftprüfungen (hamburg 3.4.)
Kammergericht: neue Laptops angeschlossen, aber bislang ohne die alten Daten (Beck 3.4.)
Digitale Verhandlung ohne Öffentlichkeit - ein Arbeitsgerichtsvorschlag (lto 2.4.)
Ex-PräsBVerfG: Erosion des Rechtsstaats, wenn sich die Freiheitseingriffe hinziehen (afp 2.4.)
RTL2 bringt neue Gerichtsshow (tag24 1.4.)
Coronakrise schafft für Richter nicht nur Rückstau, sondern auch neue Streitigkeiten (presse 2.4.)
Richterakademie - der Bund zahlt weiterhin die Hälfte, aber Neuausrichtung des Programms (lto 1.4.)
DRB hält Corona-App für sinnvoll bei Freiwilligkeit und Befristung (NWZ 31.3.)
EuGH passt seine Arbeitsweise an Corona an (EU 31.3.)
Corona und die ausbleibenden Gewerbemieten (lto 30.3.)
Nun Gesetz:
Richterakademie verlängert die Tagungsabsagungen bis 30.5. (DRA 27.3.)
WTO führt wegen USA Notberufungsverfahren ein (EU 27.3.)
Hamburg: Präs'inOVG Groß erhielt die Ernennungsurkunde (hamburg 26.3.)
EuGH: Vorlagen zu Polens neuer Disziplinarordnung für Richter unzulässig (Beck 26.3.)
DRB fordert wegen Corona eine raschere Digitalisierung im Justizwesen (focus 26.3.)
DRB warnt davor, dass Sondervorschriften der Corona-Krise zur Normalität werden (focus 25.3.)
NRW stellt wegen Corona keine Rechtsreferendare ein (lto 24.3.)
Nach der Corona-Krise ist ein großer Prozessberg zu erwarten (BR 24.3.)
Hamburg setzt "Kurzstrafer"-Vollstreckung (bis 3 Jahre) für 3 Monate aus (Welt 24.3.)
VerfGH Sachsen zu den Verhandlungsmodalitäten in Corona-Zeiten (lto 20.3.)
Haftstrafen: Erleichterungen und Erschwerungen der Vollstreckung wegen Corona (Tagesschau 19.3.)
Hamburg: Gerichtsvollzieherdienst wird wegen Corona eingeschränkt (hamburg 20.3.)
BVerfG: Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht ist nichtig (Beck 20.3.)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Aussetzung wegen Corona (Spiegel 19.3.)
Über den NS-Richter Manfred Roeder (DLF 19.3.)
DRB begrüßt das Verbot einer Reichsbürger-Gruppe (hasepost 19.3.)
GesetzE zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (juris 19.3.)
Auch Bundesgerichte incl. BVerfG schränken ihre Tätigkeit wegen Corona ein (tagesspiegel 19.3.)
DRB: Justiz bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig (DRB 18.3.)
Prozesskosten-Finanzierer will VW-Diesel-Vergleich aushebeln (Beck 18.3.)
Hamburgs Gerichtpressesprecher: Gerichte verhandeln nur dringende Fälle (HmbAbl 18.3.)
Pinneberg: Staatsanwälte wegen Corona isoliert (HmbAbl 17.3., kostenpfl)
Viele Gerichte schalten wegen Corona auf Notbetrieb (lto 17.3.)
Unterschiedliche Corona-Handhabungen bei Gerichtsverhandlungen (SZ 17.3.)
DRB diskutiert wegen Corona StPO-Änderung zu Hauptverhandlungsunterbrechungen (lto 17.3.)
BRAK und DAV bitten Gerichte um Unterstützung der RA'e in der Corona-Krise (Beck 17.3.)
Hamburg: Corona-Maßnahmen der Justizbehörde (hamburg 16.3.)
BGH sagt wegen Corona erste Verhandlungen ab (Beck 16.3.)
Dt. Richterakademie sagt alle Tagungen zunächst bis 30.4. ab (DRA 13.3.)
Das erste Gericht, das wegen Corona schließt, ist Bautzen (Tag24 13.3.)
Beispiel für einen Corona-Hinweis betreffend Amtsgerichtszutritt (Sachsen-Anhalt 13.3.)
Corona: In Japan scheitern die Gerichtsverhandlungen an den Laienrichtern (Sumikai 13.3.)
BMJ fordert mehr Stellen für Richter und StA'e zur Bekämpfung von Hasskriminalität (DLF 13.3.)
RegE zum Ersatz der StGB-Begriffe "Schriften", "Schwachsinn" und "Abartigkeit" (juris 12.3.)
DRB befürwortet GesetzE zu ausländerrechtlichen Leitentscheidungen des BVerwG's (Beck 12.3.)
Slowakei: 13 teils hochrangige Richter wurden wegen Korruption festgenommen (Tagesschau 11.3.)
Benjamin Ferencz, der letzte überlebende Nürnberger Chefankläger,
feiert 100. Geburtstag (JüdAllg 11.3.)
Was Gerichte gegen Corona tun können (lto 11.3.)
OVG Berlin rechnet nicht mit Klagewelle wegen Corona (SZ 11.3.)
DRB verschiebt RiSta-Tag um ein Jahr wegen Corona (DRB 9.3.)
Italien stoppt Teile der Justiz wegen Corona (Beck 9.3.)
OLG Karlsruhe lehnt Auslieferung nach Polen ab wg mangelnder richterl. Unabhängigkeit (FR 8.3.)
Harbarth im Interview (SZ 8.3.)
DRB prüft, ob RiSta-Tag wegen Corona abgesagt wird. (lto 6.3.)
Europarat kritisiert Tschechien, weil ein Verhaltenskodex für Richter fehle (jungewelt 7.3.)
Hamburgs scheidende Jugendrichterin Schorn im Rundfunkinterview (NDR 90,3 6.3.)
DRB: Extreme Belastung der Amtsgerichte durch Fluggastfälle (DLF 6.3.)
USA: Bundesrichter rügt Einseitigkeit des Justizministers zugunsten Trumps (FAZ 6.3.)
Weltstrafgerichtshof erlaubt Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter;
USA kündigen Gegenmaßnahmen an (pnn 5.3.)
Kritik an Harbarth (HdlBl 5.3.; kostenpfl.)
EGMR verurteilt Türkei wegen Verhaftung ehemaligen Richters;
Erster (arbeitsrechtlicher) Corona-Fall beim Arbeitsgericht Berlin (O. Schmidt 2.3.)
Justizpakt: Personalunterschiede in den Ländern;
DRB: neue Aufgaben zehren Personalzuwachs auf (HdlBl 2.3.)
Legal Tech in der Justiz: strukturierter Parteivortrag, Smart Contracts
und Legal Robots (JM 3/20, 90)
Ungarn: Zum Zweck der neuen Umfrage zur Zufriedenheit mit der Justiz (SZ 28.2.)
VW-Dieselskandal: 260.000 von 400.000 Musterklägern erhalten Abfindungsangebote;
prominente Ombudsmänner wurden eingesetzt;
warum der Vergleich außergerichtlich geschlossen wurde (lto 28.2.)
Zwei neue Richter für das BVerfG sind zu wählen (FAZ 28.2.; kostenpfl.)
Norwegen zieht sich wegen polnischer Reformen aus EWR-Justizprogramm zurück (Beck 28.2.)
BVerfG hält Hessens Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Sitzungen
- ein Sondervotum (FR 27.2.)
Berlin: PräsLG fordert Schaffung eines dritten Landgerichts (Tagesspiegel 26.2.)
USA: Trump kritisiert zwei liberale Richterinnen am Obersten Gerichtshof (lto 25.2.)
EU-Kommissar: Österreichs Justiz "weit über dem Durchschnitt" (presse 24.2.)
Kammergericht beginnt 5 Monate nach Trojaner-Angriff, wieder online zu gehen (lto 21.2.)
Am 19.2. war aber noch kein neuer Laptop geliefert (Tagesspiegel 19.2.)
Österreich: Fehlentwicklungen in der Justizorganisation (Krone 21.2.)
Gesetz gegen Hass im Netz kostet Justiz jährlich 24 Mio. € (rnd 19.2.)
Niedersachsen erfasst Angriffe auf Justiz-Amtsträger künftig systematisch (Beck 19.2.)
Nürnberg: Saal 600 soll Weltkulturerbe werden (lto 19.2.)
Türkei: Gegen die Kavala freisprechenden Richter wird nun ermittelt (DW 19.2.)
USA: Trumps Einmischungen in die Justiz (DLF 19.2.)
Hamburg: 20 Richter und Staatsanwälte werden zu Peers ausgebildet
Berliner Gerichte werden gern als Filmkulissen verwendet (Beck 18.2.)
Leipzig: Der neue BGH-Strafsenat ist endlich errichtet (lto 17.2.)
6 neue BGH-Richter (Beck 17.2.)
Bonn: Wegen cum-ex 10 neue Strafkammern (SZ 16.2.)
Thüringen: Rechtsfolgen der Definition von "Wahlgang" (SZ 15.2.)
Belgien: Ein Computerausfall legte die Gerichte im ganzen Land lahm (grenzecho 14.2.)
USA: Justizminister bittet Trump, sich nicht mehr in Verfahren einzumischen
und Richter nicht mehr zu attackieren (NZZ 14.2.)
Braunschweig: Richter im Winterkornverfahren erstattet Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen StA wegen Nichtherausgabe von Akten (Braunschweiger 12.2.)
USA: Wegen Einmischung von Trump legten 4 StA'e ihre Arbeit nieder (tagesschau 12.2.)
Hamburg: Digitalisierung in der Justiz schreitet voran (hamburg 11.2.)
Österreich betr. StA: Unterwanderungsvorwürfe nach links, Druckvorwürfe nach rechts (epochtimes 10.2.)
Polen: Demo für (!) das Richterdisziplinierungsgesetz (DW 8.2.)
Hamburg: Bundesverdienstkreuz für Ex-PräsBRAK Filges (hamburg 7.2.)
Hamburg: Bürgermeister verabschiedete den PräsVerfG Mehmel (hamburg 6.2.)
Österreich: Kritik an Kritik des Bundeskanzlers an StA (ORF 5.2.)
Jahresbericht des PräsBSG (lto 4.2.)
Hamburg: AG Harburg lagert Archiv an externen Dienstleister aus (HmbAbl 4.2., kostenpfl.)
PräsBVerwG besorgt über geplante Sitzverlegung des BayVGH in eine Kleinstadt (Beck 3.2.)
Folgen des Brexits für den EuGH (juris 3.2.)
Hamburgs scheidender PräsVerfG im Interview (HmbAbl 31.1.; kostenpfl.)
Aufbau der EU-StA stockt, weil Malta keine Kandidaten findet (SZ 30.1.)
DRB im Austausch mit dem Zentralrat der Juden (DRB 30.1.)
Polen: VerfG kassiert Beschluss von einzelnen Kammern des Obersten Gerichts,
wonach 500 neue Richter hätten kein Recht sprechen dürfen (FAZ 30.1.) dito (SZ 30.1.)
Hamburg: Voßkühler wurde zur Präsidentin des Verfassungsgerichts gewählt (HH1, 29.1. Video)
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2020 (EU 29.1.)
Am 12.3. werden neue Richter am BGH, BVerwG und BFH gewählt (juris 29.1.)
Europarat stellt Polen wegen Justizreform unter besondere Beobachtung (Beck 29.1.)
Keine Unterwanderung der Schöffen durch Rechtsradikale (SZ 27.1.)
Auf Anregung Hamburgs wird von der StA die Motivlage bei Hassdelikten statistisch erfasst
(hamburg 27.1.)
Leipzig: Schwierigkeiten bei der Einrichtung des neuen BGH-Strafsenats überwunden (SZ 27.1.)
Kammergericht ist immer noch vom Landesnetzwerk getrennt. Zur Frage, ob Daten abflossen.
(Tagesspiegel 27.1.) DRB fordert mehr Datensicherheit (RBB 27.1.)
Ungarn: Orbans fragwürdige Ziele in der Justiz (Spiegel 25.1.)
Hamburg: Verfassungsgericht mit neuem Internetauftritt (HVerfG 24.1.)
Hamburg arbeitet an Einführung des digitalen Staatsexamens (hamburg 23.1.)
Russlands neue Verfassung stellt Urteile internationaler Gerichte
unter den Vorbehalt der russ. Verfassung (ZDF 23.1.) sonstige Änderungen (russland 21.1.)
DRB kritisiert Verabschiedung des poln. Gesetzes zur Richterdisziplinierung (Spiegel 23.1.)
Gesetzentwurf soll Grundlage für EU-Staatsanwaltschaft schaffen (Beck 22.1.)
Hamburg: Voßkühler soll Präs'in VerfG und Groß soll Präs'inOVG werden (HmbAbl 23.1., kostenpfl)
Hamburg: Umstrukturierung von StA-Abteilungen (HmbAbl 22.1.; kostenpfl.)
Richterin mit 25 Jahren (lto 22.1.)
Güstrower Strafrichter vom Vorwurf der Rechtsbeugung wegen Verjährenlassens freigesprochen (focus 21.1.)
Gerichtspräsidenten zu den neuen Spezialkammern ab 2021 (juris 20.1.)
Polen: Europäische Richtervereinigung nennt Lage der Justiz ernst (DLF 20.1.)
Mecklenburg-Vorp.: Forderung nach Wiedereinführung der juristischen Examensausbildung,
um genügend Richternachwuchs zu erlangen (SVZ 19.1.)
Laut DRB 100-150.000 neue Verfahren p.a. durch Gesetz gegen Hasskriminalität,
so dass mehr Staatsanwälte erforderlich seien (HmbAbl 16./17.1.) Hamburg will die Ermittlungen durch Einführung des Marktortprinzips vereinfachen; Bundesratsinitiative (hamburg 14.1.)
China: Das Sozialpunktesystem per bigData als Justizersatz (JM 1/20, 41)
Polen:
Senat lehnt Gesetz zu Diszplinarkammer für Richter ab (ND 16.1.), und zwar nach vorheriger Stellungnahme der Venedigkommission (lto 16.1.)
EU beantragt beim EuGH eine einstweilige Verfügung (DLF 15.1.)
VPräsBVerfG Harbarth zur Relevanz für andere Staaten (DLF 12.1.)
Marsch der tausend Roben - der DRB protestiert mit (DW 11.1.)
Richterakademie plant Evaluierung nach Kritik des Rechnungshofs am Bundesanteil (lto 13.1.)
(Anm.: Entgegen dem Artikel ist in Hamburg eine Fortbildungspflicht nicht nur geplant, sondern seit Dezember Gesetz)
Mehr Straftaten u.a. auch gegen Richter (Spiegel 12.1.)
In den Stuttgarter Abgasskandalfällen wird der eine Richter von den Verbraucheranwälten
USA: Mittlerweile hat Trump 50 konservative Richter in Schlüsselpositionen platziert,
Brandenburg: Zur Beschlussfähigkeit des RWA wurden die AfD-Mitglieder gewählt (pnn 7.1.)
ENCJ-Bericht zur Erhebung über die Unabhängigkeit der Justiz (EU; engl.)
Hamburg erhöht die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare um 12% (hamburg 7.1.)
Polen: Richter aus ganz Europa (auch der DRB) beteiligen sich am 11.1.
an öffentlicher Solidaritätsbekundung in Warschau ("silent march") (Irish Times 7.1.)
Kehl wird bundesweite Universalschlichtungsstelle für Verbraucher (Tagesschau 7.1.)
DRB: Versuchte Unterstützung einer Terrororganisation sollte strafbar sein (Stgt Ztg 6.1.)
Fortbildungsangebote für Richter und StA'e (lto 6.1.)
Video-Verhandlungen in Zivilverfahren (lto 2.1.)
Hamburger Richterin Miriam Hannes wurde zur Ri'inBSG ernannt (juris 2.1.)
Richterbewertung durch Urteilsanalysen per Software geplant (lto 2.1.)
Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell