Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell
Brandenburgs JuMin und DRB verständigen sich darauf, dass Richter und StA' künftig
StA Österreich: Diskussion über Wiedereinführung des unabhängigen Untersuchungsrichters -
Änderung des Weisungsrechtsinhabers - parlamentarische Kontrolle (Nachrichten 22.12.)
Russland: Im Fall Chodorkowski hält der beim russ. Präsidenten gebildete Menschenrechtsrat
in einem 400-Seiten-Gutachten das Urteil für falsch (RIAN 21.12.) dito (aktuell.ru 21.12.) Anm.:
- In jenes Gremium wurde auch der deutsche Ostrechtsexperte Prof. Luchterhandt berufen.
- Zum Chodorkowski-Verfahren vgl. auch Hirth, MHR 2/2011, 13
EU-Patentgericht: Justizministerin pocht auf Sitz in München (europeonline 21.12.)
Richterstreik auf Madagaskar - seine Gründe und seine Folgen (austria 20.12.)
EU-Justizkommissarin mahnt Ungarn zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz (ORF 19.12.)
Bundespräsident ernennt die neuen Verfassungsrichter (LTO 19.12.)
In Strafurteilen darf nicht auf elektronische Medien verwiesen werden (Beck 17.12.)
Erhalt aller Gerichtsstandorte in Brandenburg vom Landtag beschlossen (JuMin Brdbg 15.12.)
Potsdam: Gegen den Freispruch vom Rechtsbeugungsvorwurf hat StA Revision eingelegt (Welt 15.12.)
Brandenburg: Einstufung als Stasi-Mitarbeiter schon bei Wehrdienst in einem Wachregiment
(JuMin Brdbg. 15.12.)
DRB-Brdbg. erhofft sich von den Betroffenen Transparenz (MärkAllg. 19.12.) dito (Welt 18.12.)
Hessen verabschiedete ein Gesetz für die IT-Stelle der Justiz (Hessen 14.12.) (vergleichbar mit Dataport im Norden)
zur BGH-Entscheidung (MHR 4/2011, 9)
Kritik der SPD (SPD 13..12.)
Kritik der Grünen (Grüne 13.12.)
Stellungnahme der NRV und gemeinsame Erklärung der hess. Richterverbände insbes. zur Eröffnung eines ausschließlich auf quantitative Erledigungsleistungen fixierten Benchmarking (NRV-Info 6/2011, 5 und 15)
Ungarn: Kritik an der Wahl der Leiterin des Landesgerichtsamts, das u.a. die Richter ernennt (Zeit 13.12.)
Zum Einsatz aus der DDR übernommener Richter (Welt 13.12.)
Berliner Justizsenator Braun tritt zurück (FAZ 13.12.)
Mediation: 2/3 der Rechtsschutzvsg'en bieten sie an. In der Klageschrift muss sie erwähnt werden
(Welt 12.12.)
Hmb. Justizbehörde beauftragt externes Kommunikationskonzept zur Sicherungsverwahrung
Freisprüche im Potsdamer Rechtsbeugungsprozess (MOZ 8.12.)
Berlin: "Opposition schießt sich auf Justizsenator Braun ein" (Welt 8.12.)
Sächsischer Richterverein überreicht Petition gegen Zusammenlegung von Gerichten
und Staatsanwaltschaften (t-online. 8.12.)
Staatsanwaltstag in Wismar (cop2cop 8.12.)
Triberger Tagung zur elektronischen Akte (oder: So macht man Meinung - jedenfalls mit der Presseversion):
"Das Führungspersonal in der Justiz will die virtuelle Zukunft". Wer die Akte in Papierform will, ist ein "Querulant" (StgtZtg. 5.12.)
Aber: Der Richter-"Querulant" hatte immerhin in den ersten beiden Instanzen gewonnen!
"Wichtiger aus Sicht der Richter wäre die elektronische Akte" (BadZtg 6.12.)
Aber: vgl. demgegenüber zu forumstar - das sogar nur erst eine Vorstufe der elektronischen Akte ist - eine Umfrage bei Richtern (MHR 3/2011, 9)
BMJ zum IT-Forum „Informationstechnologie für die Justiz“: "Auf die wachsende und berechtigte Erwartung der Bürger reagieren" (BMJ 5.12.)
Aber: beim Pilotversuch war die Akzeptanz beim Bürger "bescheiden" (BadZtg 6.12.)
Berlins Justizsenator, die Vorwürfe der Verbraucherzentrale und die Stellungnahme der Notarkammer
(Welt 2.12.)
Hmb Justizsenatorin erwägt Anrufung des Vermittlungsausschusses gegen Bundes-Mediationsgesetz
(hamburg.de 30.11.)
Bundesrat wählte Peter Müller einstimmig zum Nachfolger Di Fabio's (net-tribune 25.11.)
Ausschluss der Staatshaftung für Verstöße von Richtern gegen Unionsrecht ist unzulässig (EuGH 24.11.)
Zur Feier "20 Jahre DRB in Ostdeutschland":
DRB-Vors Frank würdigt ältere Ost-Juristen (ostsseblick 24.11.)
VorsDRB-MV Häfner zum Neustart (Nordkurier 24.11.)
Ex-Justizminister Kinkel spricht Ost-Juristen seine Bewunderung aus (openreport 24.11.)
MP Sellering würdigt DRB für Justizaufbau (Nordkurier 24.11.)
JuMin Kuder zur Unabhängigkeit der Richter (mvpo 24.11.)
VorsRAusschuss MV Müller: DRB als Erfolgsgeschichte (mvpo 24.11.)
rpol. CDU-Sprecher Texter: Mitbestimmungsklausel im Koalitionsvertrag ist dem DRB zu verdanken (mvpo 24.11.)
Hmb Justizsenatorin (SPD) erhält Lob der FDP für Einsparungen im Justizbereich (Welt 23.11.)
Buchbesprechung "Mein Jahr als Staatsanwalt" (beck 23.11.)
Ex-VRiBGH Schäfer nimmt Vorsitz in der Thüringer Ermittlungskommission zur rechtsextremen Terrorzelle auf (FAZ 23.11.)
Wahl Peter Müllers zum RiBVerfG am Freitag wird weiter verhandelt (Beck 23.11.)
Verhandlung zugunsten Müllers abgeschlossen (Welt 23.11.)
Ghetto-Renten: Presseerklärung der CDU befremdet (BDS 23.11.)
Ghetto-Renten: NRW-JuMin weist Vorwürfe zurück (t-online. 22.11.)
Sozialrichter in Sachsen-Anhalt haben 523 Fälle im Jahr. Üblich sind rund 350. (mz-web 22.11.)
DRB-MeckVorp.: Themen vor der Feier "20 Jahre DRB in Ostdeutschland" (Nordkurier 22.11.)
PräsVerfGH Rh.-Pf.: Bedingungen für die Schließung des VG Mainz (lto 21.11.)
BPatG: Elektronische Akte im Gerichtssaal (lto 18.11.)
Ruandas Grasgerichte (Fernlokal 18.11.)
DRB: Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität scheitert zumeist an
der unzureichenden personellen Ausstattung (DRB 17.11.)
Stader Gericht überlastet; Akten bleiben zum Teil jahrelang liegen;
Belastung Buxtehuder Richter mit 190 % (HmbAbl. 17.11.)
Ghettorenten: Vorwürfe gegen Landessozialgericht Essen unberechtigt (BDS 16.11.)
... und die andere Sicht (tagesschau 16.11.)
CDU pocht auf eine Sondersitzung des Rechtsausschusses (RP 15.11.)
Ausstellung in Heide: “Im Namen des Volkes – Über die Justiz im Staat der DDR” (SH 15.11.)
Ukraine: Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter (Ukraine-Nachr. 14.11.)
Zutrittskontrollen in Österreichischen Gerichten:
DRB: Sozialgerichtsbarkeit darf nicht zum Experimentierfeld der Rechtspolitik
zum Nachteil der sozial Schwachen werden (DRB 10.11.)
Prozesse wegen zu niedriger R-Besoldung auch in Sachsen-Anhalt (lto 10.11.)
Englisch vor deutschen Gerichten: Zur Anhörung vor dem BT-Rechtsausschuss (Beck 10.11.)
vgl. kritisch: Bernet, MHR 1/2010, 7
DRB: Richtiges Signal der
JuMiKo für Erhalt der gerichtsinternen Mediation (DRB 10.11.)
Hmb. Justizsenatorin über die Justizministerkonferenz (Welt
10.11.)
BGH verneint Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch EDV-Netz (Beck 8.11.)
- das Urteil (22.10.2011 - RiZ(R) 7/10)
Signalgeber als Waffe, die im Gerichtssaal dem Hausrecht des Vorsitzenden unterliegt (Welt 8.11.)
Bundesrat stimmt Ernennung Ranges zum GBA zu (Beck 4.11.)
Stasi - Justizministerium muss Identität betroffener Richter und StA'e nicht
offenbaren (lto 3.11.)
Rudolf Mellinghoff ist neuer Präsident des Bundesfinanzhofs
(Beck 2.11.)
Studie zu den Ursachen unterschiedlicher Prozessergebnisse bei Arbeitsgerichten (finanznachr 31.10.)
Hamburger VRiLG Franke mit „Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes“ ausgezeichnet
aufgrund seines Engagements im Fürsorgeverein (Justizbehörde 31.10.)
DRB: Insolvenzgerichte in der Fläche bleiben erhalten (DRB 28.10.)
DRB-Hessen: Personalabbau führt zu längeren Verfahren (echo 28.10.)
Österreich: Einführung von Verwaltungsgerichten auf Landesebene kritisiert (Krone 27.10.)
BGH-Beförderungsstreit: Verwaltungsgericht zweifelt an rechtsfehlerfreier
Beurteilung (Beck 27.10.)
Österreich: Richter und Staatsanwälte sollen in Privatwirtschaft "üben"
(Standard 27.10.)
Hamburger Bürgerschaft beschloss das Gesetz zur Kürzung des Weihnachtsgeldes.
Dagegen demonstrierten erneut Tausende (HmbAbl 27.10.) dito (BDK 27.10.)
Konkurrentenklage des RiBGH Fischer in erster Instanz erfolgreich (VG Karlsruhe 26.10.)
Berliner Richter und Staatsanwälte halten ihre Besoldung für verfassungswidrig niedrig (Welt 26.10.)
BMJ zum neuen § 522 ZPO (BMJ 26.10)
Mehmel als Vorsitzender der AsJ-Hamburg verabschiedet (Welt 21.10.)
Bundestag entscheidet in Kürze über ein neues Mediationsgesetz. Schleswig-Holst. JuMin:
Gerichtsinterne Mediation muss fortbestehen (cop2cop 20.10.)
Kabinett stimmte künftigem GBA zu (NRW 20.10.)
In Bolivien werden am Sonntag die höchsten Richter durch das Volk gewählt (taz 19.10.)
Umfangreiche Änderungen im Justizwesen in Griechenland geplant (Griechenland 19.10.)
In Bolivien wählte das Volk die Richter von Verfassungsgericht, Oberstem Gerichtshof
Problematiken beim Einsatz islamischer Friedensrichter (DLF 17.10.)
Auch Meck-Vo. will Anzahl der Gerichte reduzieren (NDR 17.10.)
Schünemann zum "Vorteil" von Arbeitgeber-Ermittlungen gegenüber StA-Ermittlungen (mm 17.10.)
Den-Haager Richter wird jordanischer Ministerpräsident (Welt 17.10.)
Berlusconi: "Wir zerstören den Mailänder Justizpalast" (Krone 17.10.)
Hmb. Justizsenatorin wiedergewählt zur Vors. des Rechtsausschusses des Bundesrats (hamburg.de 14.10.)
Perückenpflicht für Richter nun auch in Irland abgeschafft (Westen 14.10. - in England schon 2007)
Das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren hat den Bundesrat passiert (BMJ 14.10.)
Referendars-Blog zur Frage, ob man Richter werden sollte (Ref.News 14.10./4.7.)
Ukraine: Timoschenko und die un-/abhängige Justiz (Südost 12.10.)
zur dort angesprochenen Richterüberwachung durch den Geheimdienst: Der Geheimdienstchef ist Mitglied des Obersten Justizrates (faz 13.10.10)
zu den dort angesprochenen Parallelen zu Chodorkowski vgl. Hirth, MHR 2/2011, 13
ZEIT-Kommentar: "Rettet den Richtervorbehalt" (Zeit 12.10.)
BVerfG-Verhandlung zur Besoldung:
"Pilotverfahren" für die "teils schmerzhaften Einschnitte" für Beamte und Richter (dtoday 11.10.)
DRB-MV weist auf die Konsequenzen für die Richterbesoldung hin (OstseeZtg 12.10.)
OVG Koblenz hebt Zwangsgeldandrohung in Streit um OLG-Präsidentenstelle auf (beck 11.10.)
Treffen aller OVG-Präsidenten (beck 11.10.)
Im Hamburger Wahlfälschungsverfahren gegen Ciftlik stellen nebenklagende SPD-Abgeordnete
einen Befangenheitsantrag gegen den OLG-Senat, dem die stellv. SPD-Landesvorsitzende angehört. (HmbAbl. 11.10.)
EU verhängt Einreiseverbot gegen weißrussische Richter und StA'e wegen Urteile gegen Oppositionelle:
Erstes Verbot im Mai (tagesschau 23.5.) Jetzt Ausweitung (focus 10.10.)
Deutsches Mitglied des Khmer-Rouge-Tribunals - Richter Blunk - tritt zurück (DW 10.10.)
vgl. zum Tribunal den Bericht unseres Mitglieds StA Aßmann, MHR 4/07, 17
SPD akzeptiert Range als Generalbundesanwalt (Zeit 10.10.)
zur Konkurrentenklage von RiBGH Fischer (Zeit 10.10.)
In Sachen "Selbstverwaltung der Justiz" ist uns sogar Bulgarien voraus (Nordbayern 8.10.)
CCC knackt Staatstrojaner (heise 8.10.)
FAZ-Kommentar zur Folgen für Gesellschaft und Justiz (FAZ 8.10.)
Interview mit dem Vorstandsmitglied des DRB-Berlin Buermeyer (netzpolitik 10.10.)
vgl. auch Hirth MHR 3/2010, 17
Ministerium will Richter wegen seiner Hobbys zum Psycho-Test zwingen (SWP 5.10.)
dito (WormserZtg 11.10.)
VGH wies die Klage des Richters ab (Südwest 18.10.)
GBA'in Monika Harms im Ruhestand (HmbAbl. 1.10.)
DRB: Mit „Postengeschachere nach machtpolitischem Proporzdenken in Paketlösungen“
habe die Justizministerin der Justiz geschadet (Welt 1.10.)
Rentenkürzung für DDR-Staatsanwalt (juris 30.9)
UN-Arbeitsgruppe „Willkürliche Verhaftungen“ (bestehend aus Mitgliedern aus dem Senegal, Pakistan,
Norwegen, Peru und Tonga) informierte sich in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt (hamburg.de 30.9.)
DRB zur sächsischen Datenschutz-Debatte: Überprüfung von Urteilen
DRB kritisiert die in mehreren Bundesländern drohende Schließung von Gerichten (Süddt.Ztg 30.9.)
Bundesrichter bekommen ab 2012 wieder ungekürztes Weihnachtsgeld (Welt 29.9.)
Bundestag verabschiedet Gesetz gegen überlange Verfahren (focus 29.9.)
vgl. auch: Überlange EuGH-Verfahren (FAZ 27.9.)
DRB zur Justiz-IT: Keine Reduzierung von Richtern und Staatsanwälten
auf die Rolle von Subsumtionsautomaten (DRB 29.9.)
Hmb. Justizsenatorin zu Englisch als Gerichtssprache (hamburg.de 28.9.)
vgl. kritisch: Bernet, MHR 1/2010, 7
Staatsschutzsenat des OLG Hamburg soll auch für MeckVo und SchlHolst zuständig sein (hamburg.de 27.9.)
Tilitz - eine Hamburger Gerichtszeichnerin (Beck 27.9.)
Geiger: Das BVerfG wird 60 (Stuttgarter 27.9.)
Warnungen des Bundespräsidenten (Zeit 28.9.)
Heute Vortrag des italienischen Anti-Mafia-OStA Sarpinato (Abendblatt 27.9.) dito (Richterverein)
Thüringen: Gesetzentwurf der Linken zur Ausweitung der Kompetenzen des Richterwahlausschusses
(dtoday 27.9.) Zu den dort angesprochenen Konkurrentenklagen (Thüringer Allg. 27.9.)
EuGH-Richterin Berger über den EuGH (presse 25.9.)
Schmalzl zieht GBA-Kandidatur zurück (Welt 24.9.) dito (spiegel 23.9.)
Prozess der Digitalisierung der Justiz "ins Stocken geraten" (pressebox 22.9.)
DRB begrüßt die Initiative Schleswig-Holsteins,
DRB-NRW fordert die Selbstverwaltung der Justiz (DRB-NRW 21.9.)
Neuer Pressesprecher der Justizbehörde ist RiAG Dr. Sven Billhardt (hamburg.de 19.9.)
Sächs. Richterverein: Datenschutzbeauftragter verletzt Unabhängigkeit der Rechtsprechung (quo vadis 11.9.)
Sächs. Richterverein fordert Verzicht auf Zusammenlegung von Gerichten und StA'en (MDR 9.9.)
Nds. Richterbund für die Beibehaltung der Insolvenzgerichte in der Fläche (NRB 9.9.)
AG Hamburg-Wandsbek künftig unter einem Dach (hamburg.de
6.9.)
Christoph Schoenfeld neuer Vizepräsident des Finanzgerichts Hamburg
(hamburg.de 5.9.)
DRB gegen Auflösung der Sozialgerichtsbarkeit (DRB 30.8.)
Brandenburgs JuMin lässt Richter und StA'e durch Arbeitsgruppe auf Stasi überprüfen.
Befangenheitsantrag gegen RiBVerfG di Fabio im Euro-Verfahren (Welt 26.8.)
Hamburg: 30 Stellen sollen in der Justiz gestrichen werden (HmbAbl. 25.8.)
BReg: Verfassungsrichter Mellinghoff wird BFH-Präsident; Schmalzl wird GenBA (süddt. 24.8.)
Berliner Justizsenatorin weist Buschkowsky wegen Richterbeleidigung zurrecht (b2b 24.8.)
Konkurrentenklage um BGH-Vorsitz beim 2. Strafsenat (Spiegel 23.8.)
Brasilien : Richterin auf offener Straße erschossen (Tagesspiegel 22.8.)
Der Cartoonist Jugendrichter Feicke (Handelsblatt 22.8.)
BVerfG fordert erneut Einführung einer Missbrauchsgebühr für Verfassungsbeschwerden.
EGMR hat einen Bestand von 150.000 Verfahren (Focus 20.8.)
EU-Patentgericht für Hamburg in gemeinsamer Erklärung hamburgischer Juristenverbände gefordert
(Welt 20.8.)
Krawattenstreit in München (AZ München 19.8.)
vgl. schon 1999 in Mannheim
In die Koblenz-Kommission wurden insbesondere auch berufen: Ahrenhövel (Ex-DRB-Vors.),
Anweisung von oben für englische Richter bei den Haftstrafen für Krawallmacher (ntv 17.8.)
Kaukasus lässt sich von Brandenburg über die Arbeit der Expertengruppe zur
Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung informieren (cop2cop 16.8.)
DRB-Nds.: Auf die Länder kommen Millionen-Forderungen zu,
weil nicht genug Justizpersonal vorhanden ist (Dnews 12.8.)
Hessen: Experten im Landtag sprechen sich gegen die Auflösung von Gerichten aus (Welt 11.8.)
Koblenz: Nach Becks Angebot einer Kommission legt der DRB nach (Mannh.Morgen 11.8.)
Rheinland-Pfalz: Die Stelle des PräsOLG Koblenz wird nun doch wieder besetzt und
Brandenburg will Standorte erhalten, aber Zuschnitte verändern.
DRB hält Zeitpunkt für falsch (RBB 9.8.)
OLG Düsseldorf: Systematische Manipulation von Gerichtsgebühren (FAZ 7.8.)
Hmb. Justizsenatorin: "Im Rahmen der Konsolidierung wird auch in der Justiz Personal abgebaut,
und wir sind derzeit dabei zu überlegen, wo dies möglich ist." (Welt 8.8.)
vgl. unsere Rubrik "Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber ..."
DRB: Beck will am OLG Koblenz nur seine Macht demonstrieren.
(focus 6.8.)
Fusion OLG Koblenz: "Da haben wir uns verfanst." (Fhein-Ztg.
5.8.)
Hamburg: Bürgermeister setzt sich für EU-Patentgerichtsstandort in Hamburg ein (Welt 5.8.)
Österreich: Zum Frauenanteil in der Richterschaft (Zeit 4.8.)
Boliviens Gleichstellung der indigenen Justiz (WOZ 4.8.)
Ägypten: Auftakt des Mubarak-Prozesses (Welt 3.8.)
Hamburg: Justizbehörde dementiert Beschluss, wonach Hamburg besonders gefährliche Straftäter
aus anderen Bundesländern aufnehmen wird (HmbAbl. 3.8.)
Gegen die Schließung des OLG Koblenz haben die Richter schon 39.000 Unterschriften gesammelt
(tagesspiegel 3.8.)
Der Koblenzer Fall verlangt, endlich der Justiz die Selbstverwaltung zu geben (FR 1.8.)
Hmb Richterverein: Engpässe bei der Gefangenen-Vorführung sind eine Beschwernis (HmbAbl. 29.7.)
Hamburger CDU und SPD unterstützen Niedersachsens Bundesratsinitiative gegen den
Das Bemühen um einen "einheitlichen Justizraum" Berlin/Brdbg. hat Risse (PNN 29.7.)
DRB zu Gerichtsreportagen unter Berücksichtigung des Kachelmann-Falls (FAZ 28.7.)
DRB nach Norwegen: Deutsches Strafrecht ist ausreichend gerüstet (RP 27.7.)
Neues zum OLG Koblenz: Das VG Koblenz droht dem Land ein Zwangsgeld an
zur Wiederbesetzung der Präsidentenstelle (SWR 27.7.) PE VG Koblenz (dort 27.7.)
Richterbund Rheinland-Pfalz begrüßt diese Entscheidung (dort 28.7.)
Berlusconi ernennt getreuen Ex-Richter zum Justizminister (NZZ 27.7.)
Hamburg will deutscher Standort der künftigen europäischen Patentgerichtsbarkeit werden (Welt 27.7.)
NRW plädiert für NRW (AZ 27.7.)
München setzt sich für München ein (Bild 27.7.) dito FDP sowie BMJ und BPräs
Spanien und Italien haben Klage gegen die Einführung erhoben (heise 6.7.)
Landgericht Hamburg holt die Wirtschaftsstrafkammern wieder an den Sievekingplatz (Grunds. 27.7.)
„Landeskinderregelung“ für Richter in Brandenburg (LR 27.7.)
Mafia-Jäger Scarpinato kritisiert auf DRB-NRW-Veranstaltung eine zu schwache Bekämpfung
der organisierten Kriminalität in Deutschland (Heise 25.7.)
Guatemala: Kontroverse zwischen Richterverband und "Blauhelm-StA" Cicig (taz 25.7.)
Übernahme von DDR-Richtern in Brandenburg - Parlamentar. Antwort der Regierung (BlnMoPo 22.7.)
Richterbund Meck.-VoPo: Ungerechtfertigter Rechtsbeugungsvorwurf disqualifiziert Politiker
(nnn 21.7.)
Der Streit um's OLG Koblenz bringt den Ministerpräsidenten in Schwierigkeiten (RheinZtg 21.7.)
BVerfG zieht in dieser Woche um (MZ 19.7.)
Niedersachsen will Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Computerkriminalität einrichten
(NDR 19.7.)
EU: Keine Schengen-Aufnahme wenn politischer Einfluss bei der Besetzung hoher Justizposten
(Welt 19.7.)
Schmalzl (FDP) soll Nachfolger der im Herbst ausscheidenden GBA'in Harms werden (Beck 18.7.)
Risikoberuf Richter in Kolumbien - Fasol/DRB holen Richter aus der Schusslinie (taz 15.7.)
Zehnjährige mit guten Chancen auf Richterplanstellen (Beck 14.7.)
Vom neuen Einstellungsstopp in Hamburg sind u.a. Richter ausgenommen (HmbAbl. 14.7.) dito (Welt 15.7.)
Hamburg: Spethmann (CDU) findet Hamburger Strafrichter bei Intensivtätern zu milde (HmbAbl. 13.7.)
Alle DRB-Verbände gegen Schließung bewährter Gerichtsstandorte (12.7.)
"Lügen, die man gerne glaubt" (Zeit 11.7.)
Kurt Beck ist vom hartnäckigen Protest gegen die Schließung des OLG Koblenz überrascht worden.
(FAZ 11.7.)
Hmb. Justizsenatorin enthüllt Stolpersteine vor dem Zivilgerichtsgebäude (HmbAbl. 9.7.)
vgl. MHR 3/2006, 3
DRB zur geplanten Änderung der Kronzeugen-Regelung (DRB 7.7.)
DRB zur Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in Hauptverhandlungen
(DRB 5.7.)
Wahlrechts-Entwertung als Türöffner für Verfassungsbeschwerden
(Märkische 5.7.)
12.000 Zivilverfahren wegen illegaler Downloads beschäftigten 2010 zwölf Richter
im OLG-Bezirk Köln (KStA 5.7.)
Rheinland-Pfalz: Verhärtete Fronten bei der Justizreform (Volksfreund 5.7.)
DRB gegen politischen Einfluss auf StA'e - es dürfe auch keinen Druck geben,
der zu vorauseilendem Gehorsam führen könnte. (Wirtschaftswoche 5.7.) vgl. auch MHR 2/2011, 13
Besoldungs-Föderalismus: Mehrere Bundesländer gleichen die Gehaltsunterschiede aus,
wenn jemand das Bundesland wechselt. (Märkische 5.7.) vgl. auch MHR 2/2011, 7
Von der Hmb. Justizbehörde eingeholte Gutachten - insbesondere zur Selbstverwaltung der Justiz
(Welt 2.7.)
Bundesverfassungsrichter Landau zweifelt am "Deal" im Strafprozess (europeonline 30.6.)
Hmb. Justizsenatorin verringert Abschmelzungsgebot für Hamburger Großnotariate (Welt 30.6.)
DRB will rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (net-tribune 30.6.)
Anwaltverein befürchtet, dass gerichtsinterne Mediation zu Lasten der Gerichtsverfahren geht (haufe 30.6.)
Schlesw.-Holst. Parlamentsdebatte über den Richterbrief des Innenministers (NDR 29.6.)
Ministerpräsident bekräftigt Schließungsplan für OLG Koblenz (AZ 29.6.)
Österreich: Niedrige Akzeptanzwerte der Justiz in der Bevölkerung
laut Umfrage der Anwaltskammer (OTS 29.6.)
Slowakei: Oberster Richter wurde verurteilt,
weil er eine Kontrolle durch das Finanzministerium verhindern wollte (europeonline 29.6.)
EU-Justizkommissarin Reding auf dem „Europa-Tag” der Berliner Justiz (cop2cop 28.6.)
Schleswig-Holstein: Richter und Anwälte kritisieren Schlies Richterschelte (Welt 28.6.)
vgl. Schlies' Brief (SHZ) vgl. zur Kritik durch den Justizminister unten 21.6.
Was wurde aus dem Neuköllner Modell? (tvb 28.6.)
Vorratsdatenspeicherung: Schlagabtausch zwischen BMJ und EU-Justizkommisarin (FR 28.6.)
Online-Schlichtungsstelle von 2 Bundesländern (b2b 27.6.)
OLG Hamburg: Lybische Tankstellen in Deutschland sind trotz Embargo weiter zu
beliefern (Beck 27.6.)
Koblenz: Alle Senatsvorsitzenden protestieren gegen OLG-Verlegungspläne
(Rhein-Ztg 27.6.)
UN zeigt sich besorgt über Justiz in Georgien (Georgien-Nachr. 26.6.)
Saakaschwili rühmt gute Justiz in Georgien (Georgien-Nachr. 26.6.)
Buschkowsky zum ersten Jahrestag von Kirsten Heisigs Tod (BlnMoPo 26.6.)
Das BPatG wird 50 (Augsburger 25.6.)
Ex-Justizsenator Steffen zu HSH-Ermittlungen: "Ich wurde bewusst aus der Berichterstattung über
Vor 30 Jahren: Der Fall Teske, für den die Militärrichter später selber bestraft wurden (MZ 24.6.)
VG Schleswig stoppt Ernennung eines ltdOStA in Lübeck wegen Beurteilung durch den Konkurrenten
(LN 22.6.) dito (Beck 24.6.)
Justizminister norddeutscher Länder vereinbaren Kooperation bei Sicherungsverwahrung (hamburg 23.6.)
Ein Richteraustausch mit China - Gedanken zur Gesetzesbindung (westen 22.6.)
Weiter Protest gegen Pläne zur Schließung des OLG Koblenz (Rhein-Ztg 22.6.)
BVerfG zieht im Juli für 3 Jahre in die Waldstadt um (ka-news 22.6.)
Interview zu Zweifeln am Blitzurteil gegen den tunesischen Ex-Präsidenten (dradio 21.6.)
Schleswig-Holstein: Kritik nach Innenminister-Brief an Richterin (SHZ 21.6.)
Tausch zwischen Bremen und Bremerhaven von Strafkammer und Schiffsregister gescheitert
(Nordsee-Ztg 21.6.)
Emil-von-Sauer-Preis an VRiOVG Ulrich Ramsauer verliehen (HmbAbl.
20.6.)
Chr. Pfeiffer und Jugendrichter Müller diskutierten in der Bucerius Law School
(Welt 18.6.)
Folge arabischer Proteste: Unabhängigkeit der Justiz in Marokko geplant (Focus 18.6.)
Brandenburgs Verfassungsgerichtspräsident gegen Stasi-Check (pnn 17.6.)
Fotos vom RiStA-Tag (DRB 14.6.)
DRB weist hin auf Online-Umfrage für Strafrichter (14.6.)
Elektronische Fallbearbeitung an den Gerichten:
Arbeitsgruppe soll für JuMiKo Gesetzentwurf ausarbeiten (cop2cop 9.6.)
- vgl. auch NRW-Projektgruppe "Ergonomie der elektronischen Akte" (NRW)
Spanische Verfassungsrichter zurückgetreten,
Freundeskreis für das OLG Koblenz hat sich als Verein „Pro Justiz Rheinland“ formiert (Rhein-Ztg. 9.6.)
Und der DRB-Rh.Pf gründete eine spezielle Arbeitsgruppe (Rhein-Ztg. 9.6.)
DRB fordert Klarheit für Palliativärzte (Krankenkassen 8.6.)
Kommentar zu Recht und Gerechtigkeit (dradio 8.6.)
Dilemma der Schwarzfahrer-Fälle: Justiz-Ressourcen versus "Kapitulation der Justiz" (DRB)
(Tagesspiegel 7.6.)
Richterliches "Parkplatzproblem" in Düsseldorf (Der Westen 7.6.) dito (Welt 7.6.)
BVerfG will die Kontrolle über die europäische Integration nicht aufgeben (Beck 6.6.)
Ex-RiAG Warnstädt's Plädoyer gegen eine Lockerung des Kameraverbots in den Gerichtssälen (dradio 6.6.)
Österreichische Justiz migrierte auf OpenOffice (Standard 5.6.)
DAV ruft Bundesregierung zu strikter Achtung der Gewaltenteilung auf (Beck 3.5.)
Alle 19 Amtsgerichte in den Bezirken Koblenz und Trier protestieren gegen den Beschluss,
das OLG Koblenz nach Zweibrücken zu legen (Rhein-Ztg. 2.6.)
China: Todesstrafe für 13 Delikte abgeschafft (Juridicum 2.6.)
Ägyptische Justiz ermittelt gegen kritische Richter (123recht 2.6.)
Italien: Ex-Staatsanwalt de Magistris zum Bürgermeister der Mafia-Stadt Neapel gewählt (tt 31.5.)
Österreich: Diskussion um das Vertrauen in die Justiz (Presse 29.5.)
Flügge soll dem Verfahren gegen Mladic vorsitzen (WamS 29.5.)
Berlusconi verunglimpft italienische Richter im Gespräch mit Obama (OE24 27.5.)
Im Streit um die Übernahme von DDR-Richtern mahnt JuMin Schöneburg mehr Sachlichkeit an
(Märkische Allg. 27.5.)
Die Anhörung - u.a. des DRB - vor dem Rechtsausschuss zum Mediationsgesetz (Bundestag 25.5.)
BVerfG legt Konzept für „Mutwillensgebühr“ neben der „Missbrauchsgebühr“ vor (Handelsblatt 25.5.)
HmbWeihnachtsgeld: Kürzung "nur" auf 1000 € / 500 € + 300 € Kinderweihnachtsgeld (hamburg.de 23.5.)
Verbände unzufrieden (HmbAbl. 24.5.)
JuMiKo: "Keine gravierende Auswirkungen" der Föderalismusreform auf die Besoldung (cop2cop 23.5.)
a.A. Kolb: reiche Bundesländer holen Spitzenjuristen zu sich (Sachsen-Anhalt 19.5.)
Tunesische Richtervereinigung demonstriert für Unabhängigkeit der Richter
und gegen den Verbleib des Obersten Rats der Richterschaft (Jungle World 23.5.)
Flensburg: Eine Urheberrechtskammer als Kompensation für eine JVA (SHZ 23.5.)
Österrreich. Staatsanwaltsvereinigung verlangt Selbstverwaltung der Justiz (Kurier 23.5.)
Hamburger Großnotariate kämpfen gegen Abschmelzungs-Verordnung (Welt 21.5.)
Hmb. Weihnachtsgeld: Ein Brief vor der Boltenhagener SPD-Klausur (HmbAbl. 21.5.)
DRB begrüßt JuMiKo-Beschluss zur Beibehaltung des universell ausgebildeten und
einsetzbaren Richters (DRB 19.5.)
Ergebnisse der JuMiKo (Beck 19.5.)
(Spiegel 27.4.)
OLIVE - Oberlandesgerichte im LeIstungsVErgleich (OLG Ol. 18.5.)
Platzeck in Stasi-Debatte: Versöhnung statt erneuter Richterüberprüfung (berlinonline 18.5.)
Präsidentin der Liga für Menschenrechte fordert Abschaffung des Weisungsrechts gg StA (ORF 18.5.)
Auf der Österreichischen Richterwoche (austria 16.5.)
Hmb. Weihnachtsgeld: Beim 2. dbb-Treffen mit Senatsvertretern soll Bewegung
Hmb. Weihnachtsgeld: Gedankenspiele zulasten der Pensionäre (HmbAbl. 16.5.)
NRW-Justizminister (SPD) weist CDU-Forderung,
Zwei neue Richter für den BGH (Beck 16.5.)
Österrreich. Richtervereinigung verlangt Selbstverwaltung der Justiz (Wiener Ztg 14.5.)
Protest in Richterrobe gegen Plan zur Schließung des OLG Koblenz mit breiter Unterstützung
(Rhein-Zeitung 13.5.)
DRB-Brandenburg: Keine Anpassung von Gerichtsgrenzen an Polizeistrukturen (Märkische Allg 13.5.)
Weihnachtsgeld: Hamburger Lehrergewerkschaft droht mit Beamtenstreik (HmbAbl. 12.5.)
Ein Fünftel der Richter leidet an Burnout (Kl Ztg 11.5.)
Die Studie (Österr. Richtervereinigung 11.5.)
Stasi: Richter zu Unrecht unter Generalverdacht (Oranienburger GenAnz 11.5.)
Wegen dieses Artikels musste die Autorin (Justizstaatssekretärin) vor den Rechtsausschuss (Märkische 13.5.)
Ex-DDR-Richter/-StA als RA'e tätig (PNN 13.5.)
Zum Kampf um den Generalstaatsanwalt in Slowenien als Schlüsselposition mit Fernwirkung
(KAS 11.5.)
Ein offenbar infrage gestellter Punkt der nächsten JuMiKo vom 18./19.5. lautet:
"Beibehaltung des universell ausgebildeten und einsetzbaren Richters" (Sachsen-Anh. 10.5.)
Immer noch keine Änderung der Senatspläne zum Weihnachtsgeld (DBB 10.5.)
Rheinland-Pfalz: Hartloff noch kein Justizminister, aber mitten im Chaos (RheinZtg 10.5.)
Bolivien: Im Oktober wählt das Volk die obersten Richter (Junge Welt 10.5.)
§ 522 ZPO - DRB-Stellungnahme gegenüber dem BT-Rechtsausschuss (BT 9.5.)
Italien: Berlusconi pöbelt vor Gericht gegen die StA (Stern 9.5.)
Österreich: Leiter aller StA'en einig gegen politische Einflussnahme (presse 9.5.)
Hamburger Richter zeigt Kanzlerin Merkel wegen "Freude" an (MoPo 6.5.)
dito (Spiegel 6.5.)
8.000 demonstrierten in HH gegen Weihnachtsgeld-Kürzung, darunter auch der Richterverein (bdk 5.5.)
DRB kritisiert BVerfG-Vorgaben zur Sicherungsverwahrung (NA
5.5.)
Richter, Staats- und Rechtsanwälte und wollen am 13.5. für's OLG Koblenz demonstrieren (RheinZtg 5.5.)
Brandenburg korrigiert die Anzahl stasibelasteter Justiz-Mitarbeiter nach oben
(Welt 4.5.)
Koalitionsvertrag Baden-W.: Umsetzung der Modelle einer autonomen Justiz wird geprüft (Grüne-BW S. 63)
(so wortgleich zuvor auch im Koalitionsvertrag NRW, S. 74)
In Baden-W. wird Stickelberger (SPD) Justizminister (Spiegel 4.5.)
Weihnachtsgeld-Demo am 3.5. vor der Behörde während der Sparklausur (MoPo 3.5.)
Herforder Geschwindigkeitsstreit zwischen Richter und StA beendet (MindenerTgbl 3.5.)
Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag
befremdet über die Freude der Bundeskanzlerin betr. bin Landen (berlinonline 3.5.)
- Interview mit NRV-Richter (5.5.)
Neue Präsidentin des BPatG (t-online 3.5.) - Neue VRiBVerwG (lto 3.5.)
Vorsitzender Richter des Eichmann-Prozesses gestorben (Donaukurier 1.5.)
Protest von DRB-Berlin und Richterrat gegen die Art der Kritik von Körting im Fall "U-Bahn-Schläger"
(DRB-Berlin 30.4.)
DRB (RP) protestiert gegen Schließungspläne für OLG Koblenz, eine Generalstaatsanwaltschaft
und ein Verwaltungsgericht (DRB RP 29.4. dito (RheinZtg 29.4.) ebenso der Richterrat (MannhMorgen 30.4.)
Weihnachtsgeld: Senat plant Kürzung auf nunmehr 840 € plus 300 €/Kind;
Am 5. Mai wird wieder gegen die Weihnachtsgeldstreichung demonstriert (HmbAbl. 28.4.)
vgl. zu bisherigen Demos: Graue, MHR 4/2010, 3
Präs'inKG Nöhre (Ex Hmb Ri'in) wendet sich gegen den Vorwurf "Kuscheljustiz" (BlnMoPo 28.4.)
Richter Hofmeister zu Händeschütteln und Selbstverwaltung (AugsbAllg 28.4.)
DRB lehnt Warnschussarrest ab (Bln Umschau 27.4.)
Wenn man nach dem Justizministeramt zurück ins Gericht geht ... (Standard 26.4.)
Richter wehren sich gegen "Abqualifizierung" (ORF 28.4.)
Nachfolgekandidaten für die im Herbst ausscheidende GBA'in Harms (FinNachr 22.4.)
Hessen: Juristenverbände sorgen sich um Eigenständigkeit des Justizministeriums (Stgt Nachr. 20.4.)
DRB zur Entlastung der Sozialgerichte (DRB 19.4.)
Leipzig: Gemeinsame Strafverteidigererklärung nimmt auch die Justiz in Schutz (StrafV-Sachsen 13.4.)
Politisches Gezerre um den künftigen GenStA Bayerns (AZ 19.4.) dito (Augsb.Allg. 17.4.)
BayRichterverein fordert Entpolitisierung (Süddt. 18.4.)
Richter erhält nach Bedrohung in mündlicher Verhandlung kein erhöhtes Unfallruhegehalt (OVG Koblenz 15.4.)
Österreichs Justizministerin (zuvor Richterin) steht vor der Ablösung (OE1 16.4.) dito (ORF 16.4.)
Stasi-Vorwürfe: Neuruppiner Sozialgericht ändert Zuständigkeit der Betroffenen.
DRB: Tiefenprüfung in den 90ern (dnews 15.4.)
Erst Abwanderung führt zu Gehaltserhöhungen in der Justiz - in Namibia (az 15.4.)
Kritik der Kriminalbeamten an Justiz betr. Handyortung ist laut Hmb. Gerichtspressesprecher
unbegründet. (HmbAbl. 15.4.) dito
Serbiens Verfassungsgericht annullierte die Nichtübernahme von 800 Richtern (tt 14.4.)
RBB behauptet, Brandenburgische Sozialrichterin sei IM gewesen (Welt 13.4.)
Die Politik bewertet den Vorgang uneinheitlich (Märkische 15.4.)
Nachlese zum RiSta-Tag:
Diskussion über Verbraucherschutz und Steuerhinterziehung (FAZ 12./13.4.)
DIE LINKE: Ungerechtigkeiten bei der Besoldung vermeiden (Petermann 11.4.)
Telefoninterview zur richterlichen Ethik mit Kreth (DRB, Ri'inFG Hamburg) (mp3; dradio 6.4.)
Österreich: Richter und StA'e empört über Weisungen der Justizministerin an die StA (OE24 12.4.)
Untersuchung in Israel über körperliche Einflüsse auf die richterliche Entscheidungsfindung (Spiegel 12.4.)
Bayr.Richterverein fordert Übertragung des Tarifabschlusses im öD auf Richter und StA'e (cop2cop 11.4.)
DRB gegen geplante Beschneidung der gerichtlichen Mediation (Beck 11.4.)
Interviews zur Mediation (dradio 11.4.)
Emine Ülker Tarhan - Oberste Richterin in Ankara und Vorsitzende des türkischen
Vorsitzender des Rechtsausschusses der Hmb. Bürgerschaft wird Farid Müller (GAL) (HmbAbl. 9.4.)
RiSta-Tag:
Kommentar zum Glauben, Verbrechen ließen sich im Gesetzgebungsverfahren aus der Welt schaffen (FR 8.4.)
Inwieweit der Einzug standardisierter Programme schleichend Einfluss auf die richterliche Unabhängigkeit nimmt (heute 8.4.)
Debatte im Rechtsausschuss Brdbg. über Übernahme von DDR-Richtern und -StA'en (Märkische 8.4.)
RiSta-Tag:
VPräsBVerfG Kirchhof: "Den Bürger erschlägt die Masse des Rechts" (Süddeutsche 8.4.)
DRB kritisiert Reform der Sicherungsverwahrung als unausgereift (openreport 7.4.)
OMCT verurteilt Mord an kolumbianischer Richterin (npla 7.4.) weitere Details (Amnesty 25.3.)
DRB: Internationales Interesse an der Broschüre zum kontinentalen Recht (DRB 6.4.)
RiSta-Tag:
Ethik im Prozess (DRB 6.4.)
DRB wendet sich gegen Sammelklagen (DRB 6.4.)
DRB verlangt Regelung zur Vorratsdatenspeicherung PräsBGH warnt vor "neuer Lust am Strafen" (openreport6.4.)
DRB begrüßt Entschließung der gerichtlichen Mediatoren zum Mediationsgesetz (DRB 6.4.)
NRV legt Gesetzentwurf zur Selbstverwaltung der Justiz vor (ngo 6.4.)
Heute beginnt der RiSta-Tag in Weimar (dnews 6.4.)
Vor Beginn des RiSta-Tages: DRB fordert mehr Personal und höhere Besoldung (lto 5.4.)
Brandenburgs Übernahme von DDR-Richtern und -StA'en (Märkische 5.4.)
vgl. auch DDR-StA rettete Stasi-Akten (Märkische 4.12.09)
DRB: Es reicht völlig, wenn Staatsanwälte und Polizei Blutentnahmen anordnen (dnews 3.4.)
E-Learning-Kurs der Justiz für Rechtsreferendare in Bad.-Württ. (JM BW 1.4.)
14 hohe frühere Richter u StA'e (u.a. GenStA u PräsOLG) fordern Justizminister Bamberger
in offenem Brief zum Rücktritt auf (AZ 1.4.)
EuGH-Generalanwalt schlägt einen neuen Anknüpfungspunkt für Zuständigkeit
bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet vor (Standard 29.3.)
- vgl. BGH (29.3.)
Richter mit Migrationshintergrund (StuttgZtg 28.3.)
Barbara Salesch: Der Alltag im Gericht sei nicht sendefähig (FAZ 28.3.)
Neues NRW-Gesetz: Freiwillig hinter Gitter (NRW 25.3.)
Jana Schiedeks erste Rede als Justizsenatorin: Sie werde alles tun,
um die Weihnachtsgeld-Kürzungen für Beamte zurückzunehmen. (MoPo 26.3.)
und Weiteres (Welt 26.3.)
Garzóns Suspendierung ist nun beim EGMR anhängig (123recht 25.3.)
Überlange Verfahren: Sachverständige sehen "Verzögerungsrüge" zum Teil kritisch (Beck 24.3.)
DRB kritisiert Eingriff in Geschäftsverteilungspläne durch das StORMG
Die Verwaltungsgerichte erleben einen drastischen Anstieg der Asylverfahren (LTO 23.3.)
JuMin MeckVorp. für Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung (beck 23.3.)
DRB-Stellungnahme zur Anhörung betr. überlange Verfahren (DRB 22.3.)
EGMR: Kruzifixe in Schulen können hängen bleiben (Welt 19.3.)
(relevant wohl auch für Kruzifixe in Gerichten; vgl. hierzu das Ende des Kruzifix-Streits in NRW)
Staatsrat in der Justizbehörde soll Ralf Kleindiek werden (hamburg.de 18.3.)
Zur Person (Bund)
Justizsenatorin soll Jana Schiedek werden (hamburg 17.3.)
Zur Person: Die WELT (19.3.) - Lebenslauf - frühere PE/Anträge:
- Anhörung der Justiz in den Haushaltsberatungen
-
Entlastungsmöglichkeiten für die Staatsanwälte
-
Stellenbestand bei den Gerichten
Die 18 neuen Bundesrichter (BMJ 17.3.)
Die Bundesrichterwahl (lto 17.3.)
BVerfG zu Blutproben durch Polizisten ohne Richteranordnung (Süddt. 16.3.)
dito (24.2.; PE 15.3.)
DRB zur Anerkennung ausländischer Richterqualifikationen (DRB)
DRB zur Mediation (DRB)
Sachsen-Anhalt hat 72.000 Euro in die Sicherheitstechnik in den Gerichten investiert (SachsAnh 14.3.)
Österreich: Staatsanwaltschaft wirbt Anwälte ab (Presse 13.3.)
Celler RiOLG schreibt ein Jahr lang Reden für den Bundespräsidenten (Celle 11.3.)
Weitere Einzelheiten der geplanten italien. Justizreform (Wiener 12.3.)
Italien. Regierung beschließt Justizreform mit Schadensersatzpflicht für Richter (und StA'e?).
Berlusconi: "Mit diesem Damoklesschwert über dem Kopf überlegen sich die Staatsanwälte zwei Mal, ob sie Ermittlungen gegen mich einleiten" (google/afp 11.3.)
allerdings: "Die Staatsanwälte sollen von einem Organ gelenkt werden, das ihre Unabhängigkeit garantiert." (presse 10.3.)
Das "Gesicht" der libyschen Rebellen: Richter Abdul Jalil (Standard 9.3.)
Mehr Geld für Richter und Staatsanwälte in MeckVo verlangt (t-online. 9.3.)
Besoldungsklage (Ostseeztg 9.3.)
Jugendstrafrecht wird im Norden häufiger als im Süden angewandt (LN 9.3.)
Berliner Jugendstrafrecht: Geringe Zahlen beim „Neuköllner Modell“ (Tagesspiegel 9.3.)
EuGH: Das geplante EU-Patentgericht (u.a. in Hamburg) ist nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar.
(Juve 8.3.)
Schles.-Holst. GenStA: In der nächsten Bewerbungsrunde ist ein Kandidat Favorit des JuMin,
der 64 Jahre alt ist; er könne aber bis 68 Jahre verlängern (HmbAbl 8.3.)
- zur Erinnerung: Dem Vorgänger Rex hatte man den Antrag auf Verlängerung ausgeredet u.a. mit dem Argument, auch junge Kollegen sollten eine Chance erhalten. (SHZ 21.7.10)
Berlusconi will Schadensersatzpflicht für Richter einführen (Standard 7.3.)
Unbehagen wegen Rechtsfortbildung (Welt 7.3.)
Zur Programmkonferenz der Richterakademie (Sachs.Anh. 3.3.)
Der doppelte Rückzug des II. BVerfG-Senat's bei europarechtlicher Kontrolle (FAZ 5.3.)
OLG Schleswig macht eine Telefon-Info-Aktion für Mediation am 7.3. (SHZ 5.3.)
Chef-Ankläger des IStG nahm Ermittlungen gegen das amtierenden Staatsoberhaupt Lybiens auf
(Spiegel 4.3.)
Globalisierung erschwert Gerichtsprozesse (SWP 4.3.)
Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richterin (BVerwG 3.3.)
Demonstration gegen das hessische Gerichtesterben am 14.3. (Marburger 3.3.)
EGMR verurteilt Deutschland wegen zu langen Verfahrens in Hannover (NDR 3.3.)
Sozialgericht und Verwaltungsgericht Stade bilden gemeinsame Mediationsstelle (HmbAbl. 3.3.)
DRB jetzt auch auf facebook (DRB 28.2.)
Hamburg: Interview mit GenStA v. Selle und RA Strate (WamS 27.2.)
Österreich: Richter und StA'e skeptisch gegenüber Ankündigung der JuMin'in,
das Amtsgeheimnis lockern zu wollen. (relevant 25.2.)
Bremer Justizsenator soll vor dem Rechtsausschuss erklären, wie Richter vor "Ausbrüchen" eines
Meck.-Vo.: Eingänge können wochenlang nicht bearbeitet werden
wegen Umstellung auf neue Computer-Software (OstseeZtg. 24.2.)
Zertifikate für Schüler-Richter in Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt 23.2.)
BVerfG-Jahrespresseempfang:
- BVerfG fordert Einführung einer vorgezogenen Missbrauchsgebühr (Focus 23.2.)
- BVerfG zieht wegen Bauarbeiten Ende Juli / Anfang August
für 3 Jahre in ehemalige Kaserne um (rp-online 23.2.)
DRB: Neues Insolvenzrecht zerschlägt bewährte Gerichtsstrukturen
zu Lasten der Bürger und des Mittelstandes (DRB 23.2.)
Bayern: SPD verlangt, jedes Jahr mindestens 20 Richter und StA'e neu einzustellen (infranken 23.2.)
Projekt gegen fehlende Richter auf dem Land (FR 21.2.)
Die Anwendung der Scharia in Deutschland (taz 21.2.)
Bayern: Keine Hilfe für Gerichte und StA im neuen Haushalt (cop2cop 21.2.)
Rückblick: Anklage gegen NS-Kriegsverbrecher Eichmann vor 50 Jahren (Beck 21.2.)
Der spanische Richter Baltasar Garzón bei den "Berliner Lektionen" (dradio 20.2.)
(Salzburg 20.2.)
Neuwahl von 18 Bundesrichtern steht am 17. März an (BMF 19.2.)
Befehle des ägypt. Innenministers zwischen 2000 und 2006 an die Polizei,
- vgl. engl. wikileaks-Originaltext der US-Botschaft, dort § 7
EU-Parlament verurteilt Justizwillkür in Russland (taz 18.2.)
vgl.: Weltbank finanziert Justizreform in Russland mit 50 Mio. USD (aktuell.ru 16.2.07)
und zwar mit Unterstützung der EU (Länderstrategie-Papier S. 26)
In 2003 hat die EU Mittel dafür bewilligt, "dass der gesamte Katalog der Justizreformen allen Richtern in Russland so rasch wie möglich vermittelt wird" (TACIS2003, S. 8)
§ 522 ZPO: DRB lehnt die Entwürfe von SPD und DAV ab (DRB 17.2.)
DRB-Berlin und NRV kritisieren gemeinsam halbherzigen Richtergesetz-Entwurf (17.2.)
Irans Oberster Richter gegen Lynchjustiz (NZZ 17.2.)
Die Konkurrenz um den VizePräsOLG Braunschweig (FR 16.2.)
Wie
unabhängig ist die Justiz in Deutschland? (heute 16.2.)
Tausende neue Unterhaltsprozesse nach Änderung der BGH-Rspr. erwartet (Welt
14.2.)
Chodorkowski-Richter: Die Äußerung seiner Assistentin, das Urteil sei ihm aufgezwungen worden,
sei Verleumdung (Spiegel 14.2.) dito (NZZ 14.2.) dito (RIAN 14.2.)
Österreich. Richterverein bekräftigt Strafanzeige gegen Prozesskritikerin (ORF 14.2.)
Mehrere Selbstmorde französischer Richter wegen Überlastung (Nachrichten 12.2.)
Ähnliches in Deutschland:
Franken (infranken 1.3.10) Berlin: Heisig (RP 19.11.10) Bonner LG-Präsident (gunnarsohn 4.5.10)
Französischer Richterstreik wird von Bevölkerung und Anwaltschaft unterstützt (FR 11.2.)
Krimi-Debüt der Hamburger StA'in Sandra Lohfeldt stürmt die Bestseller-Listen (Welt 11.2.)
Italien: Präsident des Verfassungsgerichts rief Berlusconi auf, die Richter zu respektieren (Presse 11.2.)
Amtsgericht Buxtehude verwüstet (Tageblatt 9.2.)
Video (NDR 6.2.)
Die hohen Kosten des Priratenprozesses (HmbAbl. 8.2.; kostenpfl.)
Französischer Richterstreik weitet sich aus (tagesschau 8.2.)
Werbung von Richternachwuchs: Das Arnsberger Modell (Westen 7.2.)
Drohender Richtermangel: bei Einstiegsgehältern kann das Land nicht mithalten (Dnews 7.2.)
dito (Süddt. 12.2.)
DRB in der Initiative zum Wettbewerb der Rechtsordnungen (DRB 7.2.)
Garzón-Doku auf der Berlinale am 14.-17.2. (berlinale)
BMJ plant Reform der RA- und Notar-Gebühren (berlinerumschau 6.2.)
Überalterung der US-Bundesrichter (ORF 6.2.)
BGH-Präsident Tolksdorf auf dem Jahrespresseempfang des BGH:
- Warnung vor zu hohen Erwartungen an die Mediation: "Die Leute wollen ihr Recht!" (euronews 4.2.)
- Tolksdorf will mehr Frauen am BGH (NRW 4.2.) dito (Beck 7.2.)
Frankreich: Richtergewerkschaft ruft zu Streik gegen Sarkozy auf (salzburg24 4.2.)
Österreich: Brandanschlag auf Autos von 2 Richtern (Standard 4.2.)
Rheinland-Pfalz schuf 31 neue Richterstellen und 20 neue StA-Stellen (RLP 4.2.)
Bad.Wü. zieht Gehaltserhöhung um 2 % vor,
400 Stellen für Richter und StA'e fehlen in Bayern,
doch die Ministerin ist an die Kabinettsdisziplin gebunden (Augsburger 3.2.)
Standortvorteil Richterakadamie (mark-online 3.2.)
Ri'inBGH erwirkt einstw. Vfg. gegen den BGH-Geschäftsverteilungsplan (VGH BW 1.2.) vgl. BGH 19.1.
Kabinettsentwurf für neues Richtergesetz in Berlin/Brandenburg (berlinonline 1.2.)
BVerfG: Hohmann-Dennhardt und Bryde scheiden aus dem Amt (lto 1.2.)
Eichmanns Ankläger (später Richter am Obersten Gerichtshof in Israel) besucht Hamburg (Welt 31.1.)
Unterstützung für Mailänder Richter (123recht 31.1.)
Berlusconi ruft zu Großkundgebung gegen Richter und StA'e auf (FR 28.1..)
BGH: Die Gerichtssprache ist deutsch (Spiegel 26.1.) dito (BGH 26.1.)
Verein Rechtsstandort Hamburg ging online (HmbAbl. 26.1.) dito (Welt 26.1.)
Kleine Gerichte arbeiten oft effektiver und weniger anonym als große (DRB-NRW 25.1.)
§ 522 ZPO: Jetzt im Regierungsentwurf (BMJ 25.1.)
StA stellt Rechtsbeugungsverfahren gegen Temposünder freisprechenden Richter ein (Welt 25.1.)
Gesetzentwurf für einheitliches Richtergesetz Berlin/Brdbg (Stadtmorgen 25.1.)
Erste Amtsrichtertagung (MeckVo) in Boltenhagen (mvregio 24.1.)
Interview zum Finanzgerichtstag (DLF 24.1.)
Müller-Rückzug entfacht Debatte über BVerfG-Richteramt neu (focus 24.1.)
Nun auch bei der Nachfolge für LtdOStA Wille (Lübeck) Konkurrentenklagen (LN 22.1.)
Verfassungsrichter fordern Querulanten-Gebühr (Focus 22.1.)
Ex-Ri'inEGMR Renate Jäger ist erste Schlichterin der Rechtsanwaltschaft (Beck 21.1.)
Österreich. Richtertheater: „Richter.Anstalt. – die Geschichte einer Abweichung“ (Nachrichten 21.1.)
SPD will Beschlussweg bei Zurückweisung von Zivilberufungen abschaffen (Bundestag 20.1.)
Position des DRB zum Referentenentwurf (DRB 17.12.10)
Autokonzern holt Ri'inBVerfG Hohmann-Dennhardt in den Vorstand (Spiegel 20.1.)
Stuttgart21: Staatsanwälte nicht nach Belieben abrufbar (t-online 20.1.)
Berlusconi will die Staatsanwälte bestrafen (Standard 20.1.)
PräsFG Hamburg Kuhr ins Amt eingeführt (hamburg 20.1.)
JuMin Bayern kritisiert überschießende Regelung im Entwurf gg überlange Verfahren (Bay 19.1.)
DRB: Keine Beschneidung der bewährten gerichtsinternen Mediation (DRB 19.1.)
Kommentar zu Maßnahmen bei Jugendgewalt:
Klageerzwingungsverfahren gegen Dresdner PräsLG und VRiLG erfolglos (OLG Dr 18.1.)
Österreich. Richtervereinigung zum Verhältnis zwischen Justiz und Medien:
"Nicht jeder Huster eines Politikers in Richtung Justiz muss transportiert werden." (SalzbgNachr 18.1.)
DRB: Vorratsdatenspeicherung ist notwendig (NOZ 17./18.1.)
DRB zum Gesetzentwurf zu Auslandsqualifikationen:
Araber in Berlin haben ihren eigenen Richter (Welt 15.1.)
DRB-Interview zur Sicherungsverwahrung (MZ-Web 14.1.)
Italien: Verfassungsgericht beschneidet Berlusconis Immunität (Welt 13.1.)
Österreichs Richter: Todeslisten, Beschimpfungen, Bedrohungen (Kurier 13.1.)
EGMR verurteilt Deutschland 4mal neu wegen Sicherungsverwahrung (Spiegel 13.1.)
Bedenken des Anwaltvereins gegen gerichtsinterne Mediation (Stern 13.1.)
"Chaostage" am Augsburger Amtsgericht (AugsbAllg 12.1.)
Zahl der Hartz-IV-Klagen erreicht neue Rekordwerte (Welt 12.1.)
Arnsberg: pensionierte Strafrichterin als Opferschutz-Beauftragte (Westen 10.1.)
Ex-BGH-Präsident Hirsch verlässt Fifa-Ethikkommission (ftd 9.1.)
Unter den Todesopfern des Arizona-Attentats befindet sich auch ein Bundesrichter (Welt 8.1.)
EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung? (euractiv 6.1.) Stellungn. d. DRB (DRB, Dez. 2010)
US-Organisation finanziert mit 1 Mio. USD eine Kampagne gegen die Wiederwahl bestimmter Richter (wpvins 6.1.)
Zur Fehlbesetzung des PräsOLG Koblenz liegt jetzt das Urt. d. BVerwG vor (Rheinpfalz 6.1.)
Anzahl der DDR-Juristen in sächsischen Leitungsfunktionen (lr 5.1.)
Richter des Mauerschützenurteils begleitet Schüler-Gericht (Spiegel 4.1.)
Neuregelung des Richterlichen Bereitschaftsdienstes in Schl.H. (SH 3.1.)
FDP verlangt eine weitere Richterstelle am BVerfG (presseportal 2.1.)
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