Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell
RiBGH Wagenitz im Ruhestand (juris 30.12.)
Slovakei: Gerichtsrat begrüßt Zurückweisung der Novelle über Richter (Radio Slovakia 28.12.)
Die Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz wurde per 27.12. umgesetzt (Lexisnexis 27.12.)
- die Stellungnahme des DRB vom Oktober (DRB)
- kritischer Forumsbeitrag (Anm.: zwar unangemessen polemisch, aber mit neuem Gesichtspunkt)
EU erlässt erstmals Strafrecht - Kritik des DRB (FAZ 28.12.)
BGH: Vorsitzender muss bei Überlastung des Proberichters auf Entlastung hinwirken (Beck 27.12.)
Berlusconi setzt Richter unter Druck (Standard 22.12.) und warnt Fini (tt 22.12.)
Frankreich: Stimmungsmache gegen Richter durch regierungsnahe Gewerkschaft (dradio 22.12.)
Geschäftsverteilungsfragen am VG Frankfurt (FR 21.12.)
ArbOR - systematischer Vergleich der Arbeitsgerichte (PE 21.12.)
vgl. vorherige PE und Projektkalender
Blog zur Zusammensetzung des BVerfG's (verfassungsblog 20.12.)
Werner Kuhr ist neuer Präsident des FG Hamburg (hamburg.de 20.12.)
Walter Reimers 97jährig gestorben (HmbAbl 18.12.) zur Person (MHR 3/93, 5)
DRB fordert Vorratsdatenspeicherung (NOZ 17.12.) dito (DRB)
VG'e in einer Mittlerrolle zwischen Bürgerinitiativen und Institutionen (Westen 17.12.)
DRB: EU-Vorschlag zu Angriffen auf Informationssysteme ist eine Scheinlösung (DRB 17.12.)
DRB zu § 522 ZPO (DRB 17.12.)
BVerfG: Saarländischer MP Müller soll di Fabio nachfolgen (SZ 17.12. )
Zur Unabhängigkeit von US-Richtern (Odds 16.12.)
BGH: Richter kann keinen Ausdruck einer elektronischen Akte verlangen (16.12.; Urt v 21.10.)
Österreich: "Ich kann ja nicht die Gehälter der Richter kürzen" (Wiener 15.12.)
Merk: Keine Weihnachtsamnestie in Bayern (Bayern 14.12.)
Neues Richtergesetz in Berlin ist mangelhaft (DRB Berlin 13.12.)
DRB-Sachsen mit Unterschriftenaktion gegen Weihnachtsgeld-Streichung (SRV 13.12.)
DRB-Schleswig-Holst. verlangt angemessene Pebb§y-Bewertung für Bereitschaftsdienst
(Richterverband S-H 13.12.)
Fürter (Grüne) fordert Aufgabenkritik bei der Justiz (HL 13.12.)
Wikileaks, die USA und die spanische StA: weitere Details (taz 10.12. 10.12.)
JVA's in Public Private Partnership nun doch problematisch (MZ 9.12.)
Weihnachtsgeld: Ahlhaus würde die Streichung im Mai rückgängig machen (Welt 9.12.)
dito (NDR 9.12.)
Jugendgerichtsverfahren in Hamburg dauern wieder länger (Welt 9.12.)
Europäischer Haftbefehl - Missbrauch im Fall Assange? (Müller/Beck 8.12.)
Brandenburg reagiert auf verfassungsgerichtliche Rüge zu langer Verfahrensdauer
mit 15 zusätzlichen Richtern (Märk.Allg. 7.12.)
BGH zur Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer:
Befangenheitsgefahr für Berufungsrichter, wenn eine Richterin Justizministerin wird? (Wiener 6.12.)
Justizsenatoren des oppositionellen Schattenkabinetts: Steffen oder Dressel? (HmbAbl. 4.12.)
Interview mit Renate Jaeger (FAZ 4.12.)
wikileaks-Depeschen belegen die Erforderlichkeit einer Unabhängigkeit der StA:
- Einflussnahme der USA auf spanische StA-Ermittlungen zum Irak (heise 2.12.)
- Einflussnahme der USA auf spanische StA-Ermittlungen gg Richter Garzon (SAZ 1.12.)
Deutsche prozessieren ungern (NRW 2.12.)
Neuer Staatsrat der Justizbehörde ist Stefan Schulz (hamburg.de 2.12.)
PräsFG Grotheer (Ex-Präsidiumsmitglied des DRB) wurde in den Ruhestand verabschiedet
(HmbAbl. 2.12.)
Stelle des Generalstaatsanwalts Schl.-Holst. wird neu ausgeschrieben (Welt 2.12.)
Andreas Martins (Ex-Vors. des DRB-Schl.-Holst.) wurde DirAG Neumünster (SHZ 1.12.)
SPD-Kandidat Scholz zur Frage, ob er die Streichung des Weihnachtsgelds zurücknehmen würde.
(HmbAbl. 30.11.)
und: "Ich befürchte, dass alles noch viel schlimmer ist." (MoPo 30.11.)
Justizsenator Steffen und Justizstaatsrätin Paczensky verabschiedeten sich (MoPo 30.11.)
Innensenator Vahldieck wird die Justizbehörde mitübernehmen (Welt 29.11.)
Hamburg: Bürgermeister entlässt u.a. den grünen Justizsenator
nach Platzen der Koalition (Welt 29.11.)
EuGH: Beamter (Feuerwehrmann) erhält bei Überschreitung einer 48-Stunden-Woche Schadensersatz
(Beck 26.11.) - das Urteil (EuGH 25.11.)
DRB hat keine Bedenken gegen Hamburgs Vorschlag zur Unterbrechungsfrist der StPO (Beck 26.11.)
Voßkuhle stößt mit Anregung zu TV im Gericht auf Kritik bei SPD und CSU (NeuePresse 25.11.)
... sowie bei Grünen (Wirtschaft 26.11.)
Weihnachtsgeld-Demo (s.o.): Gemeinsame PE von Richterverein und BDK (24.11.)
EU-Beamten erstreiten vor dem EuGH eine Verdoppelung ihrer Besoldungserhöhung (Welt 25.11.)
dito (Beck 25.11.)
§ 522 ZPO: BMJ-Entwurf zur Nichtzulassungsbeschwerde (BMJ 24.11.)
EGMR: Französische StA'e sind nicht unabhängig;
deshalb ersetzen sie nicht den Haftrichter (Beck 24.11.)
- vgl. engl. PE des EGMR (23.11.)
Hmb. Juristenball: Vorverkauf hat online begonnen (22.11.)
Geheimhaltung von Pebb§y-Zahlen zur Vermeidung von Verteilungskämpfen (RheinZtg 22.11.)
Interview mit dem PräsBVerfG Vosskuhle (Westen 20.11.)
Karl-Dieter Möller (ARD) geht in den Ruhestand (yahoo 20.11.)
Berlin: Die Stelle der Jugendrichterin Heisig wird nicht wieder besetzt -
Museum erinnert an Nürnberger Prozesse (ntv 19.11.)
Sozialgerichtstag hat Bedenken gegen die neue Hartz-Sätze (Welt 19.11.)
vgl. Stellungnahme des DRB (DRB Okt. 10)
Interview mit Hmb. Justizsenator zum Strafmaß (HAN 17.11.)
Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem - 56seitige Studie (Roland 17.11.)
CDU: Geheimdienstchef darf nicht im Obersten Justizrat der Ukraine sitzen (Spiegel 17.11.)
Berliner GenStA muss Auskunft über Todesumstände der Richterin Heisig geben (RBB 15.11.)
dito (PE OVG Brdbg 17.11.)
FDP gegen Selbstverteidigungskurse für Wuppertaler StA'e (Westen 15.11.)
Vergleiche unsere Rubrik "Sicherheit ..."
Hamburg: Steine auf die Scheiben der StA vor IMK-Demo (Welt 14.11.)
Spar-Absichten des Hmb. Senats (HmbAbl. 13.11.):
- Erhöhung der Berufungssumme von 600 auf 1.500 € (Zivilger.)
- Einführung von Gerichtsgebühren (Sozialger.)
- Zusammenlegung von Obergerichten
Reissner (Österreich) wurde Präsident der Europ. Richtervereinigung (RiV 11.11.)
Bedenken des DRB zum Gesetzentwurf betr. Pressefreiheit (LTO 12.11.)
DRB Rh-Pf erwartet Bekenntnis des JuMin nach der Aufhebung der
PräsOLG-Ernennung durch das BVerwG (DRB-RhPf 11.11.)
Drei neue Verfassungsrichter gewählt (BT 11.11.)
Die online-Anmeldung zum Richter- und Staatsanwaltstag wurde aktiviert (DRB 11.11.)
Gemeinsamer Staatsschutzsenat für Bln, Brdbg, S-A (Berlin 8.11.)
Journalist im Verdacht, Kachelmann-Beratung abgehört zu haben (Spiegel 10.11.)
Verdacht ausgeräumt (Spiegel 12.11.)
Wuppertal: StA'e üben Selbstverteidung; Straftäter waren in Behördenräumen aggressiv (Bild 9.11.)
DRB sieht Änderungsbedarf am Entwurf zur Sicherungsverwahrung (Beck 8.11.)
Vor 25 Jahren: Anschlag auf den Justizpalast in Kolumbien (DW 6./8.11.)
Weitere Hmb. Demo (BDK) gegen Weihnachtsgeldstreichung am 25.11. (BDK 5.11.)
Ernennung des PräsOLG Koblenz vom BVerwG aufgehoben - keine Ämterstabilität (Beck 5.11.)
dito (SWR 6.11.)
DRB begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates,
Hamburg wird im Bundesrat nicht für Entfall des Richtervorbehalts bei Blutproben stimmen;
SPD ist für Entfall (b2b 4.11.) dito (Welt 1.11.) dito (Welt 2.11.)
vgl. auch zur geplanten gleichrangigen Anordnungskompetenz von Polizei und StA (RiOLG Burhoff 3.11.)
VG Schleswig stoppt Ernennung Pfleiderers (FDP) zum GenStA (shz 4.11.)
DRB-MeckPomm wirft JuMin vor, systematisch mehr Beteiligungsrechte der Richter
und Staatsanwälte zu verhindern (NDR 4.11.)
Die Beschlüsse der Herbst-JuMiKo (hamburg.de 4.11.)
Die Kandidaten für das BVerfG (FAZ 3.11.)
Justizminister wollen Auflagen für Geodatendienste (NRW 3.11.)
Bundespräsident hat die neuen BGH-Richter ernannt (newswalk 2.11.)
Richter am Staatsgerichtshof Bremen wurde vom Verfassungsschutz beobachtet (Junge Welt 1.11.)
Richterratschlag: Bagatellkündigungen als Ausfluss fehlender Konfliktkultur (taz 31.10.)
Kritik am Obersten Justizrat in der Ukraine (UkraineN 31.10.)
NRW: Gemeinsamer Brief des DRB mit anderen Verbänden gegen die Kürzung des Weihnachtsgelds
(DRB-NRW 30.10.)
Jugendrechtshaus in Schwerin eröffnet (SVZ 29.10.) dito (MVregio 28.10.)
Dienstrechtsreform in Bad.-Württ. (cop2cop 28.10.)
Niedersachsen sucht Investor für Justizzentrum (NDR 27.10.)
Heute beginnt die sozialrechtliche Richterwoche in Kassel (Mittelhessen 26.10.)
Interview mit dem PräsBSG (HNA 25.10.)
DRB zu angekündigten Neuerungen der Sicherungsverwahrung (lto 25.10.)
Eildienst/Blutprobe: Zur Entscheidung des OLG Frankfurt (Beck 25.10.)
Interview über den EGMR (presse 24.10.)
Hans-Litten-Preis (VDJ) für Richterin aus Honduras (amerika21 22.10.)
Nürnberger Gerichtssaal (NS-Kriegsverbrecher) soll Weltkulturerbe werden (Bild 21.10.)
Hintergründe (Welt 22.10.)
Mailänder Richter Marra zurückgetreten (NZZ 21.10.)
Bundesrepublik muss Schmerzensgeld wegen zu langem Gerichtsverfahren zahlen (online 21.10.)
Spanien: Weiteres Verfahren gegen Richter Garzon (ORF 20.10.)
DRB begrüßt die Nieders. Initiative zur Abschaffung des Richtervorbehalts für
Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen (DRB 15.10.)
- Hamburger Senat uneinheitlich (Welt 16.10.)
Kolumbien: Die fünfte Ermordung eines Richters in diesem Jahr (Fasol, Google-Übersetzung)
Falschdarstellung der Richterbesoldung in der Presse:
RiLG mit R4-R8; RiAG mit R3 (BZ 11.10.)
Entgegen der Bundeskanzlerin gilt in Deutschland auch die Scharia (Spiegel 9.10.)
Italienische StA'e erhalten von der Mafia zur Drohung Panzerfaust und Gewehrkugel geschickt;
Soldaten schützen Gerichtsgebäude (Standard 6.10.)
DRB weiht Gedenktafel für die im NS verfolgten jüdischen Kollegen ein (DRB 6.10.)
Demo vor Hamburger Rathaus gegen Streichung des Weihnachtsgelds (NDR 7.10.)
NRW-Justiz arbeitet an weltweitem Handelsregisternetz (NRW 5.10.)
Neues Kreuz im VG Düsseldorf (hpd 4.10.)
Hamburg: Schnellverfahren für Jugendliche (PriJus) verlässt die Testphase (NDR 4.10.)
Syrischer Haftbefehl gegen deutschen UN-Sonderermittler OStA Mehlis (tagesschau 4.10.)
Hintergründe (DLF 9.10)
EU-Rechtler planen Richterschule (“Ecole de la Magistrature”) (juraforum 4.10.)
"Es ist doch keine Diskussionsebene, dass die Schließung eines Gerichts
von der Vermarktbarkeit des Gebäudes abhänge" (UsingerAnz 4.10.)
10 Jahre Bucerius Law School (Welt 2.10.)
Bettina Brückner (Ex-Ri'inLG Hamburg) wurde Ri'inBGH (BGH 1.10.)
Berlusconi: "Linke" Richter bilden einen "Verein von Verbrechern" (OTZ 1.10.)
Fini lehnt Untersuchungskommission gegen die Richter ab (nachrichten.at 6.10.)
Das Weihnachtsgeld bleibt im Bund - anders als in HH - nur befristet gekürzt.
(beck 30.9.)
Die Unwahrheit - Kerstan (GAL): Hamburg sei das einzige Bundesland,
das bislang noch Weihnachtsgeld auszahle (NDR 29.9.) dito (Bild 30.9.)
Die Wahrheit - Etliche Bundesländer gewähren Weihnachtsgeld (KuB)
DRB zum RegEntw eines MediationsG (DRB 29.9.)
Frankreich: Der Fall Bettencourts und die Un-/Abhängigkeit der StA (NZZ 29.9.)
Die Beschlüsse des Juristentags 2010 (RAK-Berlin 27.9.)
EuGH spricht mit dem BVerfG über die Kompetenzordnung (BVerfG 24.9.)
Interview mit RiBGH Fischer zur Umgehung von Deal-Vorschriften (Spiegel 24.9.)
Selbstverwaltung der Justiz war Thema auf dem Juristentag (ND 22.9.)
DRB zum RegE betr. überlange Gerichtsverfahren (DRB 21.9.)
Die Justiz in Hamburgs Streichliste: 11,5 Mio. einzusparen
- keine Stellenstreichungen, aber Wegfall des Weihnachtsgelds (hamburg.de 22.9.)
Richterbewertungsportal gestartet (QNC/Pressebox 22.9.)
Nieders. Justizminister fordert Abschaffung des Richtervorbehalts bei
Blutproben im Straßenverkehr (Bild 20.9.)
Litigation PR: Sturmangriff und Mandantenakquise (FAZ 19.9.)
Hamburg: Justizbehörde sträubt sich gegen die Sparvorgaben des Finanzsenators (Welt 18.9.)
Kritik an Verfahren zur Ernennung von Richtern an Internationalen Gerichtshöfen
(Presse 15.9.)
Interview mit Ri'EGMR Jaeger zu überlangen Verfahren (DR 13.9.)
Englisch statt Deutsch: ein Sprachfehler vor Gericht (Frankf.Mag. 13.9.)
Das künftige Richterwahlverfahren in der Türkei gibt dem Parlament mehr Einfluss (Welt 13.9.)
- Westerwelle und die EU begrüßen das Ergebnis der auch dies betreffenden Volksabstimmung (DW 12.9.)
Bayr. Insolvenzgerichte gegen Konzentration: Das Problem ist nicht der Sachverstand,
sondern die Personalnot (BayRV 11.9.)
Hamburg: Personalrätekonferenz lehnt Kürzungen beim Weihnachtsgeld ab (HmbAbl. 8.9.)
Spanien: Garzón-Prozess beginnt Nov./Dez. (presse 7.9.)
"Wenn der Justizrat ähnlich politisch strukturiert wird, wie ein Untersuchungsausschuss,
wird der Staatsanwalt in seiner Entscheidung auch nicht freier." (wirtschaftsblatt.at 7.9.)
Neue Richter am BGH (lto 6.9.)
Was die EU mit 26,5 Mio. EUR in 2011 im „Programm Strafjustiz“ finanziert (EU 3.9.)
EGMR: Deutschland muss binnen eines Jahres einen wirksamen Rechtsbehelf gegen
- Pressemitteilung des EGMR (2.9.)
In Österreich meint auch ein Wirtschaftsblatt:
"Die Zeit ist reif, die Justiz in die Unabhängigkeit zu entlassen" (Wirtschaftsblatt 1.9.)
Ref.entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz (RWS)
Österreich: Sonderbudget für die Justiz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
entspricht 190 zusätzlichen Richterstellen (NÖN 30.8.)
Bundestagspräsident wirft dem BVerfG teilweise realitätsfremde Entscheidungen zur EU vor
(Bild 29.8.)
Selbstverwaltung: Österreich. Richter drängen auf Rat der Gerichtsbarkeit (Standard 27.8.)
BVerfG: EuGH hat im Mangold-Urteil seine Kompetenz nicht überschritten (Zeit 26.8.)
a.M. Richter Landau: Mehr als Ersichtlichkeit des Kompetenzverstoß ist nach Lissabon-Urteil nicht erforderlich (Beck 26.8.)
Österreich: Justizgipfel zu Weisungsrecht, Selbstverwaltung, Stellen (tt.com 26.8.)
Hamburg: Neuer Senat - Alter Justizsenator (hamburg.de 25.8.)
Iran: folternde Richter des Amtes enthoben (Schirasi-Blog 25.8.)
DRB zur zur Amtsenthebung von Schöffen wegen Amtspflichtverletzung (DRB 25.8.)
Einladung des Richtervereins zur Veranstaltung
"Verteidigung unter polnischem Kriegsrecht (RiV 24.8.)
Hamburg: Nach Kabinettsumbildung bleibt Steffen Justizsenator (Welt 20.8.)
Mittel- und Südamerika: anonyme Richter in Drogenprozessen (20min 20.8.)
Hamburgs Justizgebäude bleiben nachts dunkel (Welt 19.8.)
Gerichtspräsidentin kritisiert VizePräsBT Thierse wegen seiner Äußerung,
das VG Hannover habe parteilich zugunsten einer Neonazi-Versammlung entschieden. (VG Hannover 19.8.)
Stolperstein für Franz Oppens vor dem Haus der Gerichte (hamburg.de 18.8.)
vgl. auch MHR 2/2008, 12
Amnesty wirft Bundesregierung vor, zu wenig für Afghanistans Richter getan zu haben.
(euronews 19.8.)
Kabinettsentwurf zu überlangen Gerichtsverfahren mit Entschädigung (BMJ 18.8.)
Konkurrentenklagen im Fall des GenStA Schl.-Holst. (Welt 18.8.)
Ri'inEGMR Nußberger: Die Vermessung der Geschichte durch Gerichte (FAZ 29.7.)
Strafverfahren gegen Redakteure wegen übler Nachrede
Posthum erscheint das Buch der Berliner Jugendrichterin Heisig (FR 26.7.)
Auszüge (tagesspiegel 25.7.)
Berlusconis eigene Partei entschärft seinen Gesetzentwurf zur
Einschränkung von TÜ-Veröffentlichungen (Standard 21.7.)
Schl.-Holst.: Pfleiderer (60, FDP, Nieders.) wird GenStA
"Fortschritts"bericht der EU zu Justizreformen in Rumänien und Bulgarien (heute 20.7.)
Schleswig-Holstein: Opposition empört über Berufung des Generalstaatsanwalts
(HmbAbl. 20..7.) dito (shz 18.7.)
EU-Internetportal für Recht eröffnet (FAZ 17.7.)
Hessen: Erst Gericht schließen - dann die Verwertung prüfen (Usinger Anz. 17.7.)
Wohin mit den Piraten? (tagesschau 17.7.)
Loge um Berlusconi soll Einfluss genommen haben auf die Besetzung des Präsidentenposten
jenes Gerichts, an dem die Prozesse gegen Berlusconi stattfinden. (Standard 16.7.)
Italienischer Richterrat "entließ" heute diesen Präsidenten (Suite101 16.7.)
DRB und Justizsenator sind skeptisch gegenüber der geplanten Übertragung
des Erbscheinsverfahrens auf Notare (HmbAbl. 16.7.; kostenpfl.)
Drehorgelspieler drohte, das AG HH-Wandsbek zu sprengen (Welt 14.7.)
Selbstverwaltung der Justiz: NRW-Koalitonsvertrag sieht Prüfung der Umsetzung der Modelle vor
(Grüne 12.7.; Seite 74 bzw. 79) DRB-NRW begrüßt das (DRB-NRW 14.7.)
Neues Landesrichtergesetz vom Kabinett Sachsen-Anhalt beschlossen (SA 13.7.)
Wie die Medien die Gerichte beeinflussen (Legal Tribune 12.7.)
BRat billigt GVG-Änderung, wonach Schöffen deutsch sprechen können müssen (BRat 9.7.)
DRB begrüßte die Regelung schon im Mai (DRB 4.5.)
Bay. Richterverein keine Einwände gegen Wegfall des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen
(NordbayKurier 6.7.)
Potsdam/Berlin: Justizminister hebt Verweis gegen Richter wegen Presseäußerung auf
(MAZ 9.7.) vgl. auch schon unten 30.6.: Zweierlei Maß beim Mäßigungsgebot?
Rückgang der FG-Klagen - maschinelle Verfahren erkennen Sachen an,
die ein Mensch nie würde durchgehen lassen (ftd 8.7.)
Türkei: Verfassungsgericht stoppt Teile der "Reform" des Verfassungsgerichts
und des Hohen Rats der Richter (SZ 8.7.)
Die Beteiligung des Parlaments an der Auswahl der Verfassungsrichter blieb unbeanstandet (Tagesspiegel 8.7.)
Nürnberger StA als Nebenklägerin im Verfahren gegen den argentinischen Ex-Diktator Videla
(domradio 6.7.)
Kellermann (Vors. d. Schl.-Holst. Richterverbands) wurde zum VPräsLG Kiel gewählt (6.7.)
Hmb. Präs'inLG stellt sich im Fall Berhan ("20-Cent-Fall"; Aschewolke)
vor zu Unrecht kritisierte Richterinnen (Welt 6.7.)
- die Presseerklärung (hamburg.de 5.7.)
- Interview mit dem Justizsenator (MoPo 6.7.)
Hmb. Justizsenator will höhere Gewalt als Grund für Verhandlungsunterbrechungen,
weil Vulkan-Asche Prozess platzen ließ (HmbAbl. 5.7., kostenpfl.) vgl. auch schon taz 1.6.
Türkei plant "Umbau" des Verfassungsgerichts sowie Neuordnung
des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (Tagesspiegel 4.7.)
Berliner Jugendrichterin tot aufgefunden;
Justizsenatorin würdigt ihr Engagement (Berlinonline 3.7.)
Hamburger Bezirksamtsleiter empfehlen als Einsparung in der Justizbehörde
die Streichung der "Arbeitsstelle Vielfalt" mit 16 Mitarbeitern (HmbAbl. 3.7., kostenpfl.)
- PE der Justizbehörde zu dieser Arbeitsstelle (hamburg.de 2.7.)
DRB: Richtervorbehalt bei Blutproben verzichtbar (nnn 2.7.)
HessJuMin weist herabwürdigende Äußerungen des rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten gegen StA'in zurück (HessJM 1.7.)
Italien: Richter protestieren gegen Gehaltskürzungen von 30 % (Presse 1.7.)
BVerfG zum Richtervorbehalt bei Alkoholkontrollen:
Entscheidung im Ausnahmefall auch mündlich (BVerfG 1.7./11.6.)
Dresden ein Jahr nach der Bluttat im Gerichtssaal (DNN 1.7.)
Potsdam/Berlin: Zweierlei Maß beim Mäßigungsgebot? (tagesspiegel 30.6.)
Schweizer Richter wehren sich gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch
Bundesrat will Mindeststreitwert anheben (Beck 25.6.)
Österreich: Wahl einer Verfassungsrichterin zur Aufsichtsratschefin löst eine Debatte
über Unvereinbarkeitsregeln aus. (OE1 25.6.)
Spanien: Garzóns Nachfolger (123recht 24.6.)
Ergebnisse der JuMiKo in Hamburg (hamburg.de 24.6.)
Die Beschlüsse (hamburg.de 24.6.)
Wenn es als Oberbürgermeister am Schönsten ist, sollte man wieder RiAG werden
(NordseeZtg. 24.6.) - Nun doch nicht (Welt 4.1.11)
Von der Hamburger Sitzung der JuMiKo (MoPo 24.6.)
Sächs. Aktenaffäre: Schmerzensgeld-Verhandlung iSd Ex-OStA und jetzigen PräsAG Dresden
(SZ 24.6.)
Kolumbianische Richterin flieht vor Morddrohungen außer Landes nach Offiziersverurteilung
(Standard 23.6.) vgl. Kolumbienhilfe des DRB (DRB)
China: Morde an Richtern wegen Unzufriedenheit mit dem Justizsystem (epochtimes 22.6.)
Angelika Nußberger wird Nachfolgerin von Renate Jaeger am EGMR (123recht 22.6.)
dito (Radio Vatikan 23.6.)
Richteraustauschprogramm Rheinland-Pfalz' mit Bulgarien (t-online 22.6.)
JuMin Bad.-Wü. zur Einrichtung richterlicher Nachtdienste:
Sie fällt allein in die Zuständigkeit des Präsidiums.
Konkrete Rechtsnachteile durch das Fehlen eines Nachtdienstes bestehen nicht. (StgtZtg 22.6.)
Schl.-Holst.: Auch GenStA beantragte Dienstverlängerung, zog aber Antrag zurück;
Justizsenator will die bevorstehenden grundlegenden Änderungen des deutschen
Rechts durch die EU zum JuMiKo-Schwerpunkt machen (Welt 19.6.)
Protest des Richtervereins gegen Streichung des Weihnachtsgeld (RiV 18.6.)
dito (HmbAbl 19.6., kostenpfl.)
Südafrikas WM-Justiz (FR 18.6.)
Erster europäischer Prozess gegen somalische Piraten
von niederländischem Gericht entschieden. (THB 18.6.)
Apropos WM: Verfassungsrichter-Wahlverfahren in Südafrika (Verfassungsblog 17.6.)
Bernd Rüthers: Richter ohne Grenzen (FAZ 17.6.)
Deutsches Recht gilt auch in Japan (NN 17.6.)
Hamburg streicht das Weihnachtsgeld ab A13 (MoPo 17.6.)
Das ist eine Kürzung des Jahresgehalts um 4,8 %: 60% / (12 + 0,6)
Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Bund, wo nur die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes gestrichen wird (s.u. 7.6.)
Das ist ein Affront angesichts des ständigen Arbeitens der Kollegen über dem Limit.
Die Chancen der vom Richterverein unterstützten Musterverfahren auf amtsangemessene Alimentation dürften dadurch steigen.
Sächsische Justiz gedenkt Ermordung der Ägypterin (SZ 16.6.)
Hessische Sparmaßnahme: Streichung von 10 Amts- und Arbeitsgerichten (Welt 16.6.)
Ole Krönert ist neuer Präsident des LG Lübeck (LN 15.6.)
Am 23./24.6. tagt die JuMiKo in Hamburg (hamburg.de 14.6.)
LG/OLG Bremen richten Spruchkörper für Windenergie ein (radiobremen 11.6.)
dito (PE LG Bremen 8.4.)
Mani pulite und ihre Fortsetzung (le Monde 11.6.)
Österreich: Rechnungshof positiv zu wiss. Mitarbeitern von Richtern (OTS 10.6.)
Berlusconis neue Justizmaßnahmen (NZZ 10.6.)
Justizstaatssekretär in Zeiten der Wende (Volksstimme 9.6.)
Bundesbesoldung: Entwurf für Erhöhung um 1,2 % in 2010 und 0,9 % in 2011 (Beck 7.6.)
Sparmaßnahme: Kürzung um 2,5 % durch Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2011 (Beck 7.6.)
Amsterdamer Gericht liefert Piraten an Hamburg aus (Welt 5.6.)
Piraten in Hamburg angekommen (HmbAbl. 11.6.; kostenpfl.)
Brüsseler Richterin und Justizbeamter während der Verhandlung erschossen (Welt 3.6.)
Nächste Flut von Anlegerklagen droht zum Jahresende (FAZ 3.6.)
VG Schleswig: LtdOStA Wille (Schl.Holst.) muss vorerst nicht in den Ruhestand (LübeckerN 3.6.)
China: Amokläufer tötet drei Richter (Welt 2.6.)
BGH/OLG-Präsidentenkonferenz zu überlangen Verfahren, Gerichtsenglisch
und unbegründeten Berufungen (BR 2.6.)
Hamburg vereinbart mit Shanghai Richteraustausch (HmbAbl. 2.6.; kostenpfl.)
Residenzpflicht für Schweizer Richter führt zur Entlassung (Landbote 2.6.)
Hmb. Justizsenator will höhere Gewalt als Grund für Verhandlungsunterbrechungen,
weil Vulkan-Asche Prozess platzen ließ (taz 1.6.)
Hmb. Jugendrichter Masch plädiert für das Bergedorfer Modell
(Personalunion von Familien- und Jugendrichter) (HmbAbl. 1.6., kostenpfl.)
- Justizbehörde setzt demgegenüber auf PriJus und ProTäkt (HmbAbl. 2.6., kostenpfl.)
- vgl. auch: Masch zu Schulschwänzern (HmbAbl. 28.5., kostenpfl.)
Die Präs'in OLG Schleswig Fölster (Ex-DRB-Geschäftsführerin) (SHZ 1.6.)
Journalisten-Verband kritisiert Pläne der Bild-Zeitung,
Italienische Mafia stark in Deutschland.
DRB begrüßt die Einführung der eigenständigen EU-Generaldirektion Justiz (DRB 27.5.)
DRB hat keine Bedenken gegen Erhöhung der Mindestberufungssumme
und der Bagatellgrenze auf 1000 € (DRB 26.5.)
- der Gesetzentwurf des Bundesrats (vom 21.9.07; am 7.5.10 Einbringung in den BT beschlossen)
Richter und StA'e beklagen, dass Verfahren wegen Überlastung der PC-Ermittler
aufgrund der Datenflut in die Länge gezogen werden. (SWP 26.5.)
- Ebenso DRB-Niedersachsen (adhoc 28.5.)
Justizsenator zur Verfahrensdauer bei Hamburger Jugendgerichten (Welt 25.5.)
UNO hat begonnen, in Somalia die Justiz und einige Gefängnisse zu sanieren.
StA'e, Richter und Verteidiger werden ausgebildet. (ftd 23.5.)
- Piraten-"Argumente" gegen die Auslieferung nach Hamburg (Welt 22.5.)
Presseerklärung des Richtervereins zur Presse "Saustall Justiz" (RiV 21.5.)
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Justizsenator Steffen ein (21.5.)
Neuer DRB-Geschäftsführer ist Iza Schilling (DRB 20.5.)
Generalrat der span. Justiz lässt Garzón nach Den Haag ziehen (FAZ 19.5.)
Anwaltstag: Justiz und Medien - wer kontrolliert wen? (FAZ 19.5.)
DRB zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens: Gefahr von Strukturen einer
Sicherungsverwahrung: EGMR II weist Widerspruch Deutschlands zurück (Spiegel 11.5.)
Baltasar Garzón beantragt seine Versetzung zum Internationalen Strafgerichtshof
auf Einladung des Chefanklägers (Zeit 11.5.)
Obama nominiert Generalstaatsanwältin Kagan für Supreme Court (FTD 10.5.)
Richterkabarett begleitet Verwaltungsgerichtstag (Bad.Ztg. 8.5.)
Thüringen: Weiterentwicklung der Sicherheitsvorkehrungen in Justizgebäuden (Thür. 7.5.)
Bundesrat will Englisch als Gerichtssprache einführen (BR 6.5.)
vgl. kritisch Bernet, MHR 1/2010, 7
Belastung bis 150 % - Gerichtsdirektor: "Der Arzt würde sagen: aufhören" (DerWesten 6.5.)
21 neue Bundesrichter gewählt (BMJ 6.5.)
Verwaltungsgerichtstag: Richterbesoldung inzwischen verfassungswidrig zu niedrig;
Justiz müsse attraktiv bleiben für die besten Köpfe (tv-südbaden 5.5. - mit Videobeitrag!)
- dito (NRW 5.5.)
- Auch die Justiz ist systemrelevant (Bad.Ztg 6.5.)
- Über den Verwaltungsgerichtstag (Bad.Ztg 3.5.)
DRB gegen Sondergerichtsstand für Soldaten im Auslandseinsatz (DRB 5.5.)
DRB zur Fremdsprachigkeit von Schöffen (DRB 4.5.)
Renate Jaeger zur Schlichterin der Rechtsanwaltschaft ernannt (Beck 4.5.)
Zur NRW-Richterdemo einige Grußworte (drb-nrw 4.5.)
RiBGH Dose zum neuen Unterhaltsrecht (Focus 2.5.)
Rund 300 Richter und StA'e demonstrierten vor dem NRW-Justizministerium
für mehr Geld und Stellen (Welt 30.4.) dito (derWesten 30.4.)
Bei Prozessen gegen Soldaten im Auslandseinsatz soll nach BMJ-Entwurf
"preisgekrönte" Privatisierung der Eintreibung niedergeschlagener Justizkosten
und Prozesskostenhilferaten in Bad.Wü. (BW 29.4.)
Begründung des Schusswaffenbesitzes von Justizminister Goll (BW):
NRW-Projekt zur elektronischen Fehlerkontrolle von Hauptverhandlungsprotokollen (NRW 27.4.)
"Ossi"-Urteil: Ist der Ethnien-Begriff im Gleichbehandlungsgesetz derselbe
wie der wissenschaftliche Begriff? (Stern 25.4.)
- PE des ArbG Stuttgart (15.4.)
- vgl. zum AGG auch G. Bertram MHR 3/2006, 25
NRW: DRB protestiert auf der Straße mit Flugblättern gegen Personalnot (derWesten 25.4.)
Verkehrsrechtsanwälte ehren VizePräs'inBGH aD Gerda Müller (lifePR 25.4.)
Spanien: Zehntausende demonstrierten für Richter Garzon (RP online 24.4.)
USA: Hinrichtung wegen Tötung eines Richters (Zeit 24.4.)
Über die Landesvertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins (Augsburger 23.4.)
Girl's Day in der Hamburger Justiz (hamburg.de 22.4.)
Bayr. JuMin'in Merk ist gegen Selbstverwaltung der Justiz (Bayern 22.4.)
Obamas schwierige Kandidatensuche für den Supreme Court (Standard 21.4.)
"Aktionsplan" der EU-Justizkommissarin für 140 Gesetze (SZ 20.4.)
Zeitschrift des Bay. Richtervereins bei ebay zu kaufen (ebay)
Düsseldorfer Kruzifix-Streit: Das Kreuz wird im Präsidentenzimmer aufgehängt (RP 17.4.)
Piraten wollen in Amsterdam ihre Auslieferung nach Hamburg stoppen;
Außenminister warb in Tansania für dortige Piratenprozesse (Spiegel 17.4.)
Vielzahl von unterschiedlichen Reaktionen auf den Artikel (s.u. 7.4.) über den Richter,
Saar-Polizei darf Blutproben nachts ohne Richter anordnen (SaabrZtg 16.4.)
Niedersächsische Justiz führt noch 11 NS-Verfahren (Beck 16.4.)
Spanien: Welle der Solidarität mit Richter Garzon (Wiener 16.4.)
Österreich: Kruzifixe in Gerichtssälen zu Eideszwecken (presse 15.4.)
Somalische Piraten werden vor der Überführung nach Hamburg
zunächst in den Niederlanden richterlich verhört (swissinfo 15.4.) vgl. Welt 15.4.
Hamburger Richter-Personalien:
RiAG Niels Focken ist neuer Direktor des AG HH-Wandsbek (hamburg.de 14.4.)
"Deutscher Pharma Recht Preis 2010" für VRiOLG Axel Gärtner (hamburg.de 26.3.)
Sachsen-Anhalt: neues Richtergesetz auf dem Weg (Sachsen-Anhalt 13.4.)
Bundesregierung zum Piraten-Auslieferungsersuchen der Hamburger StA:
Ranghoher Moskauer Richter vor seiner Haustür erschossen;
DRB kritisiert geplante Übertragung von Aufgaben des Nachlassgerichts auf Notare (Beck 12.4.)
dito (DRB)
Lübecks ltdOStA Wille wird gegen Pensionierung klagen (LN 11.4.) - vgl. auch 3.4.
Somalische Seepiraten der MS Taipan sollen in Hamburg vor Gericht (Spiegel 10.4.)
US-Supreme-Court: Als Richter mit 90 Jahren in den Ruhestand (focus 10.4.)
Österreich: Nach den "verhandlungsfreien Wochen" bekommt die Justiz 81 Stellen mehr (presse 9.4.)
Gesetzentwurf für Schmerzensgeld bei zu langen Gerichtsverfahren (ad-hoc 8.4.)
- dito1 (heute) - dito2 (focus)
- Neskovic fordert statt Entschädigungen mehr Richter und Staatsanwälte (FAZ)
- Der Referenten-Entwurf (BMJ 15.3.)
Richter muss nicht am PC arbeiten und hat Anspruch auf Papier-Ausdruck
- so der Richterdienstgerichtshof NRW iFd elektron. Handelsregisters (DerWesten 7.4.)
DRB-Vors. Frank: „Man kann Justiz nicht nur herunterbrechen auf
betriebswirtschaftliche Parameter“ (FAZ 7.4.)
BReg lehnt BRats-Forderung nach Vorauszahlung für Berufungsverfahren ab (Beck 7.4.)
Jugendrichter - das Berlin-Neuköllner Modell (Welt 6.4.)
Der Europäische Staatsanwalt - und was aus ihm werden könnte (Stuttg. Ztg. 6.4.)
Kenya will keine Seeräuber-Prozesse mehr führen (NZZ 3.4.)
EKD-Ratsvorsitzender für mehr Kreuze in Gerichtssälen (Donaukurier 2.4.)
Sicherheit in sächsischen Justizgebäuden weiter erhöht durch Abordnung von 40 Polizeibeamten
(Sachsen 1.4.)
Demo-Aufruf des DRB-NRW für bessere Ausstattung und Besoldung (DRB-NRW 30.3.)
Slowakei: Richterinitiative zu den wichtigsten Problemen der Richterschaft (Radio Sl 30.3.)
EGMR zur Stellung von Staatsanwälten (123recht 29.3.)
Vors. d. Hmb. Richtervereins Marc Tully für Selbstverwaltung und höhere Besoldung (HmbAbl. 30.3., kostenpfl.)
zu diesen Themen auch die Bundesregierung (BT-Drs. v. 18.3.)
Hess. Verfassungsrichterin Wolski trat zurück (FR 27.3.)
DRB ist für Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutproben im Straßenverkehr (OTZ 26.3.)
Hmb. Justizsenator ist dagegen (HmbAbl. 29.3.)
DRB warnt vor weiteren Kürzungen in der Justiz (Morgenweb 27.3.)
DRB-Präsidium wurde neu gewählt (DRB 26.3.)
Hamburger DOGS - Der offene Gerichtssaal (HmbAbl. 26.3; kostenpfl..)
Projektleiter RiAG Lux (HmbAbl. 26.3.)
Selbstverwaltung der Justiz: DRB verabschiedet Landesgesetzmodell (DRB 25.3.)
PräsVerfGH Bertrams wirft NRW-Justizministerin Willkür bei Kandiatenvorschlägen
für das BVerwG vor (KStA 24.3.) Briefe kreuzten sich (RP 25.3.)
Interview mit VRiLSG Borchert zum Sozialstaat (Statt Zeitung 22.3.)
Österreich: Drohungen gegen Richter haben sich verdoppelt (nachrichten.at 20.3.)
China: 24.000 Antikorruptionsüberwacher in 2400 Gerichten (china.org 19.3.)
Türkei will Gerichtskompetenzen beschneiden;
dies sei Voraussetzung für einen EU-Beitritt (FR 19.3.)
Sächsische Verwaltungsgerichte wollen "Lean-Management" und
eine "konsequent auf Wertschöpfung ausgerichtete Arbeitsorganisation" (Webzeitung 18.3.) dito (SZ 1.4.)
Interview mit PräsBVerfG Voßkuhle (taz 18.3.)
Österreichs Richter "streiken" erneut - verhandlungsfreie Woche im Mai (Wiener 18.3.)
Gemeinsame Kruzifix-Presseerklärung in NRW: Das Kreuz wird außerhalb der Sitzungssäle
Selbstverwaltung der Justiz - Gesetzentwurf der NRV: Teil 1 - Teil 2 (NRV 12.3.)
Sicherheit in Dresden: Zu den Richtern kommt man nur noch mit Dekodern (SZ 13.3.)
Hmb. Justizsenator fordert programmatische Neuausrichtung zu einem nutzer-
und konsumentenorientierten Urheberrecht (hamburg.de 12.3.)
Zu Richter Garzón (taz 12.3.)
Defizite in Bulgariens Justizreform - primär in der Selbstverwaltung der Justiz (KAS 10.3.)
Lichtenstein: Eigenes Gesetz für Staatsanwälte (Vaterland 11.3.)
DRB lehnt Ausweitung des Ermittlungsschutzes in § 160a StPO auf Rechtsanwälte ab (Beck 10.3.)
dito (DRB)
Paris: Protestmarsch von 2.300 Richtern u.a.
- 20 Berufsverbände hatten zum "Tag ohne Justiz" aufgerufen (tagesspiegel 10.3.)
Präs'inOLG Hamburg warnt vor einer Trivialisierung des
Richtervorbehalts bei den Blutentnahmen (Welt 9.3.)
vgl.: Hmb. Richterverein: Keine Blutproben-Genehmigung
per Telefon (RiV 22.1.)
DRB: Vormundschaftsrechtsreform erfordert mehr Personal
in Jugendämtern und Familiengerichten (Beck 9.3.)
NRW: Auf der DRB-Landesvertreterversammlung
nahm der Justizstaatssekretär Stellung zur Stellensitiuation (cop2cop 9.3.)
Sexueller Missbrauch: Hmb. Richterverein steht längeren Verjährungsfristen
eher skeptisch gegenüber (NDR 8.3.)
Klage eines Neusser Amtsrichters gegen die Altersgrenze von 65 Jahren
wurde vom VG Düsseldorf abgewiesen (NGZ 8.3.)
Hessen plant Gerichtsschließungen zwecks Einsparung (fuldainfo 8.3.)
Kritik der Richterverbände (FR 10.3.)
Rechtsausschuss-Vors. Kauder kritisiert BVerfG: zu lange und zu konkret (Focus 6.3.)
Bundesrat bringt erneut (wie schon 2008) eine Öffnungsklausel in den Bundestag ein,
wonach Aufgaben der Nachlassgerichte auf Notare übertragen werden können (BR 5.3.)
- Der DRB war schon 2008 dagegen (DRB 7.3.08)
Der Richterwahlausschuss für das BVerfG hat beschlossen. (Zeit 5.3.)
In NRW fand eine Podiumsdiskussion über Kreuze im Gericht statt (Welt 4.3.)
DRB-Meck.Vorp. will Richtervorbehalt bei Alkoholkontrollen abschaffen (Nordkurier 4.3.)
vgl. Podiumsdiskussion in Rostock am 4.3.
anders in Hamburg: Richterverein und Justizbehörde pochen auf Vorbehalt (Welt 27.1.)
Nds. Justizmin. Richtervorbehalts bei Alkoholkontrollen abschaffen (Beck 3.3.)
Grüne in Bad.-Württ. für Selbstverwaltung der Justiz (SWP 3.3.)
Mildeste Urteile in Hamburg? Zur Nicht-/Vergleichbarkeit der Daten aus der Kriminalstatistik
und aus der Staatsanwaltschaft (Welt 3.3.)
Deutsche Richter zuständig für Internetklagen weltweit (ftd 2.3.)
SPD gegen Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte (openPR 2.3.)
Thüringer Arbeitsgruppe "Sicherheitsvorkehrungen vor den Gerichten" (cop2cop 26.2.)
Hmb. Richterverein: Jugendgerichte sind außergewöhnlich hoch belastet (HmbAbl 2.3.)
Richter erhängte sich im Nürnberger Justizgebäude (infranken 1.3.) - dito (nn 1.3.)
Richterverbände zu den geplanten Erschwerungen von PKH (ftd 1.3.)
Deutschlands Justiz-Hilfe in Afghanistan wenig erfolgreich (noows 1.3.)
DRB-aktuell 2/10 (DRB 1.3.)
Hmb. VizePräsLAG aD Erwin Markus - bekannt durch sein Sorgentelefon - gestorben (HmbAbl. 27.2.)
Schweriner Gerichtssicherheitskonzept: Zusätzliche uniformierte Justizwachtmeister;
Sicherheitstraining mit Deeskalationstraining für Richter und StAe; besetzte Pforten; vereinzelte Sicherheitsschleusen oder mobile Überwachungssysteme (Nordkurier 26.2.)
Italien: Berlusconi bezeichnet Richter als Taliban (Spiegel 26.2.)
Österreich: Richter sind mit ihrem "Streik" (verhandlungsfreie Woche) zufrieden (Standard 26.2.)
DRB-NRW sammelt auf der Straße Unterschriften (Westen 26.2.)
PräsBVerfG: "Es sind schlampig gemachte Gesetze,
Paulus (Prof. f. Völkerrecht) soll auf FDP-Vorschlag neuer RiBVerfG werden;
Neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz (Bayern 25.2.)
DRB: EU-Grünbuch darf nicht die nationalen Strafprozessordnungen unterlaufen. (DRB 25.2.)
Spanien: Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Richter Garzón (NZZ 25.2.)
Richter und StA'e demonstrieren heute in Moers gegen Unterbesetzung
und für bessere Besoldung (RP 25.2.)
Europarats-Studie zur Ausstattung der Justiz (presse 25.2.)
Bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Island wird die Unabhängigkeit der Justiz
nur insoweit Thema sein, als die Richter bislang vom Justizministerium ernannt werden. (Stern 25.2.)
Bolivien: nach dem Massenrücktritt konservativer Richter am Verfassungsgericht (Neues Dtl 25.2.)
Richterverein Bremen bedauert, dass die Justiz erneut keinen eigenen Senator erhalten hat. (RiV Br 24.2.)
Bremen: CDU fordert vom SPD-Bürgermeister (Ex-VRiVG),
das Justizressort zu übernehmen (Weserkurier 24.2.)
Klarheit über Papier-Nachfolge erst im März (Beck 22.2.)
Türkei: 50 Richter und StA'e (inkl. GenStA) abgehört (Turkishpress 22.2.)
Österreich: Im Gericht eingebunkert zwischen Aktenbergen (Standard 22.2.)
Englisch als Gerichtssprache: Pro und Contra (derWesten 21./22.2.)
Vor 20 Jahren: Gründung des "Richterbundes der DDR" (BlnMoPo 21.2., kostenpfl)
Vgl. hierzu auch Markovits, Gerechtigkeit in Lüritz, S. 297
Niedersächs. Richterbund beschließt Besoldungsklagen (adhoc 20.2.)
Österreichs Richter "streiken" nächste Woche wegen fehlender Stellen (OE24 20.2.)
USA: Autor eines Folter legitimierenden Memorandums ist jetzt Bundesberufungsrichter (N24 20.2.)
DRB zu Versorgungslasten bei Dienstherrenwechsel (DRB 18.2.)
Auch Baden-Württemberg prüft Englisch als Gerichtssprache (Südkurier 18.2.)
Vorstandswahl der Hmb. RAK vor dem BGH (Welt 15.2.)
Hmb. Blutproben: Polizei und StA einigen sich;
Kritik an Entfernung der Kreuze aus NRW-Gerichtssälen (FR 18.2.)
- DRB-NRW hält die Kritik für unberechtigt (18.2.)
- ebenso die NRV (NRV 18.2.)
- Islamrat verteidigt das Kruzifix in deutschen Gerichten (Welt 20.2.)
- Kruzifix-Verbannung von Präs'in OLG Düsseldorf verteidigt - Justizministerin hatte an
das Gericht appelliert, die Entscheidung noch einmal zu überdenken
- nur noch in 40 von 1600 Sälen hängen Kreuze (NRW 22.2.)
- Nur Steinfurt hält am Kreuz fest (WN 25.2.)
Die
Erfahrungsstufen nach dem neuen Hmb. Besoldungsgesetz ab 01.02.2010
(GEW)
Präs'inBVerwG hat die Fusionspläne der Koalition für die Sozial- und
Verwaltungsgerichtsbarkeit
scharf kritisiert. (Bild 17.2.) - Die vollständige Rede
Pakistans Regierung nimmt Richter-Ernennung zurück (Reuters 17.2.)
Richtervereinsvorsitzender in Spiegel-TV zur Verbrechersozialisation (FinanzN 17.2.)
In Pakistan bahnt sich ein neuer Machtkampf zwischen Präsident und Justiz an. (123recht 14.2.)
DRB lehnt Gesetzentwurf zum Einsatz pensionierter Staats- und Amtsanwälte
sowie Rechtspfleger ab (DRB 13.2.)
Schweiz: Strafbescheid wird vom Richter gleich im Stadion erlassen (BZ 13.2.)
Neuer Bremer Justizsenator (und erneut in Personalunion mit dem Wirtschaftsressort)
wird der PR-Berater Günthner (Weser-Kurier 12.2.)
Englisch als Gerichtssprache: Justizsenator brachte es in den Bundesrat ein (hamburg.de 12.2.)
dito NRW (NRW 12.2.)
Problem, wenn Richter über Richterbesoldung urteilen - in der Slowakei (presse 12.2.)
Neuer PräsOLG Bamberg (Mainpost 12.2.)
Bremens Justizsenator Nagel wechselt zu Hamburger Reederverband (Welt 11.2.)
Justizsenator will Hamburg zu einem Standort für europäisches Patentrecht machen (Welt 11.2.)
Spaniens Richter Garzón in Bedrängnis (Junge Welt 10.2.)
Stühlerücken beim BVerfG (Beck 9.2.)
- wie auch schon 2009 in Niedersachsen (NRB 21.10.09)
- und in NRW (GdP 17.12.09)
- vgl. auch: Warum in Berlin kein Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte und Richter eingerichtet wurde (tagesspiegel 6.2.09)
DRB-Forum: Ist eine verfassungsgemäße Alimentation noch gewährleistet? (3.2.)
BGH-Präsident Tolksdorf auf dem Jahrespresseempfang des BGH:
- für Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobe (Spiegel 6.2.)
- Probleme bei Englisch als Gerichtssprache (openReport 5.2.)
- geplante Verschärfung der Sicherungsverwahrung sei unnötig (taz 6.2.)
Rapper drehte Drohvideo im Kölner Gericht (GenAnz 6.2.)
Schleswig-holst. Justizminister rief eine neue Landesjustizkonferenz ins Leben
Nürnberger Justizgebäude: Schleuse und 40 zusätzliche Sicherheitsleute (NN 4.2.)
Niedrigere Richterbesoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß?
- OVG legt Wartefrist dem BVerfG vor (OVG Koblenz 3.2.)
DRB zur Fristversäumnis bei Sicherungsverwahrung (rp-online 3.2.)
Jobcenter-Reform: Sozialrichter wollen mehr Richterstellen (Beck 3.2.)
Obama kritisiert oberste Richter - Mienenverziehen als Reaktion unangemessen? (Spiegel 31.1.)
Italien: Richter protestierten gegen Berlusconi (OE 30.1.) dito, mit Video (euronews 30.1.)
Aus Bhutan (Himalaya) in Hamburg:
Justizminister und Oberster StA wollen ihre Justiz voranbringen (HmbAbl. 30.1., kostenpfl.)
Blutproben zur Nachtzeit ohne Richterentscheidung - in Bayern:
Polizei dürfe selbst anordnen (OLG Bamberg, PE 29.1.)
bei Führerscheinentziehung auch ohne Gefahr im Verzug verwertbar - BayVGH (BayLAnw)
Spanien: Verfahrenseröffnung gegen Chefankläger Richter Garzón (comprendes 29.1.)
Justizministerin Meck-Vorp. gegen mehr Selbstverwaltung (MVregio 28.1.)
Statistik des EGMR (Focus 28.1.)
Alkoholkontrollen: Richterverein und Justizbehörde pochen auf Vorbehalt (Welt 27.1.)
Klagewelle bei den Arbeitsgerichten (epochtimes 27.1.)
Gerichtsverfahren in englischer Sprache: Bundesrats-Initiative von HH und NRW
- Kammern für internationale Handelssachen (hamburg.de 26.1.) dito (NRW 26.1.)
Bericht (Welt 26.1.)
Neuer Generalstaatsanwalt in Baden-Württ. (Bad.-Württ. 25.1.)
Der Präsident des Finanzgerichtstags im Interview (dradio 25.1.)
Meck.-Vorpommern: Vorstoß im Landtag für Unabhängigkeit der Richter (Ostsee-Ztg 25.1.)
Bereitschaftsdienst in Hamburg:
Unterschiedliche Ansichten von Justiz- und Innensenator (MoPo 21.1.)
Das Problem der Akteneinsicht für den Richter (HmbAbl. 22.1.; kostenpfl.)
Antwort auf kleine parlamentar. Anfrage: "Im Hinblick auf die verstärkte Inanspruchnahme des nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes in Strafsachen ist dieser übergangsweise durch Mehrarbeit einzelner Richterinnen und Richter personell verstärkt worden. Es ist dadurch sichergestellt, dass rund um die Uhr ein Bereitschaftsrichter für strafrechtliche Entscheidungen erreichbar ist." (BüDrucks. 19/4974)
Niccolò Ghedini - der Mann, der die lex berlusconi schreibt (Tagesanz. 23.1.)
Italienischer Richter wurde suspendiert, weil er nicht in Gerichtssälen mit Kruzifix verhandeln will
(Nachrichten 22.1.)
Der DRB warnt: Kosten trotz Prozesskostenhilfe (Süddt. Ztg. 21.1.)
Norwegische Richtervereinigung protestiert gegen das Verbot für Berufsrichter,
EuGH gegen BVerfG bzgl. Nicht-/Anwendung europawidriger deutscher Normen
(Stuttg. Ztg. 20.1.)
Ein Drittel der serbischen Richter wurden ihrer Ämter enthoben (NRV 20.1.)
Niedersächs. Justizminister stellt Mitbestimmungsmodell im Richterbereich vor
(Nieders 19.1.)
RiBGH aD Neskovic (Linke) wieder im Parlamentarischen Kontrollgremium
(tagesschau 19.1.)
Österreichs Justiz hat einen Sicherheitsbeirat (OTS 19.1.)
Richtervorbehalt bei Blutentnahmen: Hamburgs Innensenator strebt Gesetzes-
änderung an, so dass Polizisten allein anordnen können (HmbAbl. 19.1.)
dito (Bild 19.1.) Justizsenator ist dagegen (HmbAbl 20.1., kostenpfl.)
DRB mahnt mehr Augenmaß bei Hartz IV an (HmbAbl. 18.1.)
Russ. Verfassungsgericht: Früher haben die Richter ihren Vorsitzenden selbst gewählt.
Jetzt macht das der Föderationsrat und niemand weiß mehr, wie die Strukturen ausgefüllt werden (Welt 18.1.)
Angesichts heutiger hetzerischer Presse zu angeblich beitragsfreien Pensionen sei erinnert
an unseren Beitrag "versteckte Pensionsbeiträge" (MHR 1/2ßß5, 17)
Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer (Westfalen-Blatt 16.1.)
Russland stimmt EGMR-Reform zu und erhält dafür Richter im EGMR (Beck 15.1.)
"Richterkampf" in Österreich: Wegen Personalnot jeden Monat eine Woche lang keine Prozesse
(Presse 14.1.)
Alter neuer General (FAZ 14.1.)
Amtseinführung von Dina Dörffler als Direktorin des AG Altona (hamburg 14.1.)
NRW: Neue Richter braucht das Land (WDR 13.1.)
Länder wollen pensionierte Staatsanwälte und Rechtspfleger reaktivieren
zur Entlastung der Justiz - der DRB ist skeptisch (presseportal 13.1.)
Designierte EU-Justizkommissarin Reding stellt Handlungsschwerpunkte
für ihre Amtszeit vor (Beck 12.1.)
Der Richterbund in Mecklenburg-Vorpommern hat die von der Linkspartei
eröffnete Diskussion um eine selbstverwaltete Justiz begrüßt (mvregio 12.1.)
Amtsangemessene Besoldung: Tagung des Beamtenbunds mit Referat von
Bornemann (DRB-Niedersachsen) (FAZ 12.1. - kostenpflichtig)
Österreich stockt wegen der Finanzkrise StA-Personal auf (news 11.1.)
Es gibt keine politischen Landes-Generalstaatsanwälte mehr (DRB 8.1.)
Englische Sprache in deutschen Gerichtsprozessen forcieren Steffen (HH), Müller-Piepenkötter
Selbstverwaltung der Justiz wird von den Linken in Meck.Vorpom. gefordert (LFMV 8.1.)
CDU (MV) ist dagegen (MVRegio 9.1.)
OStA Mehlis leitet EU-Justizmission auf den Philippinen (AA 4.1.)
Schwerpunkte des Hmb. Justizsenators als Vorsitzender der JuMiKo:
Wenn der Richter mit der Pistole in den Dienst geht (ÖÖ 7.1.)
Paraguay: Zuerst beruft Parlament regierungsgenehme Richter ab; dann werden diese von anderen
Vorermittlungen: Hamburger StA prüft den CIA/Blackwater-Mordauftrag (readers 5.1.)
Justiz- und Innensenator koordinieren sich (Welt 6.1.)
Hamburg gibt den Fall ab an die Bundesanwaltschaft (HmbAbl. 18.1.)
Italien: Anklage gegen Funktionäre des Geheimdienstes, weil sie zwischen 2001 und 2006
über 200 Richter und Staatsanwälte ausspioniert haben. (Standard 5.1.)
Drohungen gegen türkischen Richter und StA nach Ermittlungen gegen Armee (123recht 5.1.)
SG Hamburg: 10 % mehr Hartz IV-Klagen in 2009 (HmbAbl 5.1.)
Drei neue BGH-Richter (BGH 4.1.)
DRB vor 101 Jahren gegründet (DW 4.1.)
"Litigation-PR" - Die Öffentlichkeit als Richter? Eine Tagung in Berlin (IDW 4.1.)
- zum Begriff (Wikipedia)
- zum Hamburger Fall Tiedje (MHR 1/08, 7)
- zum 1. Deutscher Litigation-PR Tag am VG Frankfurt (VG Frankfurt 29.10.09)
Justizpläne der EU (Stuttgarter Ztg. 4.1.)
Sicherheitsüberlegungen an österreichischen Gerichten (Presse 4.1.)
Hamburg hat ab 1.1.10 den Vorsitz der JuMiKo und der Innenministerkonferenz übernommen
- Konflikte zeichnen sich ab (Welt 3.1.)
Gesetzgebungsdienst des Nieders. Landtags:
Eine Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung erscheint nicht ausgeschlossen. (3.12.09)
Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell
