Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell
Indiens Justiz (SRF 30.12.)
Hamburg: Eine ganze Seite zur Pensionierung von Richter Bülter (HmbAbl. 30.12., kostenpfl.)
Weltärztepräsident kritisiert „kleine Richterlein“ für Urteile zu 2G (FAZ 26.12.)
BDVR verwahrt sich dagegen (SZ 27.12.)
BMJ stellt sich vor die Richter (SZ 27.12.)
BMJ will eine Verantwortungsgemeinschaft im Familienrecht einführen (DLF 25.12.)
Rumän. Verfassungsgericht widerspricht dem EuGH zum Vorrang des Europ. Rechts (WiWo 24.12.)
3 rumän. Richterverbände kritisieren Nichtreaktion der Regierung hierauf (ADZR 28.12.)
Thüringen: LG weist Dienstaufsichtsbeschwerde eines BT-Abgeordneten
gegen einen Amtsrichter wegen dessen Äußerungen als Stadtrat zurück (Focus 23.12.)
Frankfurt: Weiterer StA in Affäre um überteuerte Gutachten suspendiert (FAZ 23.12.)
Bad.-Württ. Gerichte erhalten mehr Stellen wegen Diesel (ntv 23.12.)
Hamburg: Ersatzfreiheitsstrafen werden wegen Corona aufgeschoben (hamburg 22.12.)
EU prüft Machbarkeit eines Vermögensregisters (ÖTS 22.12.)
EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wg Urteilen seines Verfassungsgerichts (Zeit 22.12.)
Trend rückläufiger Zahlen strafrechtlicher Verurteilungen (FAZ 21.12.)
EuGH: Rechtsprechung eines Verfassungsgerichtshofs (hier Rumäniens) kann nicht angewandt
werden bei Gefahr, dass Korruption zum Nachteil der EU ungestraft bleibt (DW 21.12.)
Neun Richter am EuGH ernannt (EU 21.12.)
Der Werdegang des wiedergewählten Kanzlers am EuGH Escobar (EU 21.12.)
Hmb. StA hatte gegen Scholz von 2/2020 bis 9/2021 Vorermittlungen geführt (NDR 17.12.)
BFH schaltet seine Internetseite nach Hackerangriff ab (Beck 17.12.)
Hamburg: Morisse erhält Medaille für treue Arbeit im Dienste des Volkes (HH 15.12.)
Hamburg: Sozialgericht weiterhin außerordentlich stark belastet (HmbAbl 15.12.; kostenpfl.)
Kritik an 2-/3G-Regeln bei Gerichten (lto 14.12.)
DRB regt Einführung einer Vorlage an den BGH und erleichterte Aussetzungen an (HdBl 13.12.)
PE des VG Düsseldorfs zu Befangenheitsanträgen des Landes (VG D.dorf 13.12.)
Am BVerfG gilt 2G++ (geimpft/genesen plus FFP2 und PCR) (MSN 11.12.)
Berlin: Streit um die Person der neuen Justisenatorin von den Linken (Tagessp. 11.12.)
Ungarn: Verfassungsgericht stellt keinen Vorrang ungarischen Rechts fest (Zeit 10.12.)
Hamburg: Die 3G-Zugangsregeln der hiesigen Gerichte (AmtlAnz 10.12.)
Was mit den 1,5 Mrd. € der EU ua für Menschenrechte finanziert wird (lto 10.12.)
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts? (Beck 9.12.)
Der Nürnberger Prozess gegen Nazi-Ärzte begann vor 75 Jahren (Ärztebl. 9.12.)
Präs. der Europ. Richtervereinigung: Erosion des Rechtsstaates in Polen (DRiZ 12/2021)
DRB wünscht weniger Gesetze und mehr Investitionen in die Justiz (FinanzN 9.12.)
Vor Ernennung zum Chef des Bundeskanzleramts Verfahren gg Geldaufl. eingestellt (Welt 8.12.)
Gegen den künftigen Chef des Bundeskanzleramts läuft noch ein Ermittlungsverfahren
wegen Veröffentlichung von Auszügen aus Durchsuchungsbeschluss (Tagesspiegel 6.12.)
Bisherige Justizministerin wird Verteidigungsministerin; hinsichtlich ihres Nachfolgers
bleibt es bei Buschmann (FDP); sein Staatssekretär wird Benjamin Strasser (FDP) (lto 6.12.)
Hamburg: Zahlreiche Verfahren wegen Corona-Maßnahmen (hamburg/dpa 6.12.)
Bay. Justizminister fordert BReg zur Veröffentlichung ihrer Ultra-vires-Stellungn. auf (Beck 6.12.)
Digitalisierung der deutschen Justiz (DLF 4.12.)
BReg verpflichtete sich, "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen,
um künftig eine Wiederholung einer Ultra-vires-Entscheidung zu vermeiden" (SZ 2.12.)
Vertragsverletzungsverfahren wegen EZB-Urteil des BVerfG's eingestellt (SZ 2.12.)
RiBGH Berger (ex Hamburg) im Ruhestand (Beck 30.11.)
Hamburg: Justizstaatsrat wird Ex-RiLG Schatz (SPD) (Welt 30.11.)
Berlin: Das (Landes-)Justizressort geht an die Linken (Welt 29.11.)
Schweizer lehnten Volksbegehren über Einführung einer Auslosung von Richtern
und eine Abschaffung ihrer zeitlich begrenzten Wahl ab (NZZ 28.11.)
Koalitionsvertrag u.a. zu Richterwahl, Verfahrensrecht, Strafrecht, StA-WeisungsR (Beck 28.11.)
DRB begrüßt die Ziele (DRB 24.11.)
J. Wagner über das "Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte" (lto 27.11.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 26.11.)
NJW-Interview mit PräsBVerwG aD Renner über Konkurrentenklagen (Beck 25.11.)
Ampel: Bisherige Justizministerin Lambrecht (SPD) wechselt wohl
unter Mitnahme des Verbraucherschutzes ins Innenministerium.
Neuer Justizminister soll Buschmann (FDP) werden (lto 24.11.)
Polens Verfassungsgericht erklärt Art. 6 EGMR (faires Gerichtsverfahren)
für nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar (SZ 24.11.)
BVerfG: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Langsamkeitsrüge
wurde vom Richter nicht substantiiert (lto 23.11.)
EGMR: 427 Richter und StA'e sind von der Türkei zu entschädigen (Zeit 23.11.)
Quelle (EGMR, engl., 23.11.)
EuGH: Ungarn durfte Richter nicht wegen EuGH-Vorlage disziplinieren.
Entscheidung seines Höchstgerichts habe der Richter ignorieren dürfen. (Zeit 23.11.)
Hamburg: Der Generalstaatsanwalt im Interview über aktuelle Probleme (HmbAbl 23.11.; kostenpfl.)
DRB drängt auf Reform des politischen Weisungsrechts ggüb StA (Presseportal 23.11.)
BRAK beanstandet Nichteinbeziehung in einen Rechtsstaatspakt (Beck 22.11.)
Lichtensteins Reform der Richterbestellung und die Forderungen der Staatengruppe
des Europarats gegen Korruption (Greco) (NZZ 19.11.)
Hamburg: Justizsenatorin besetzt Amt für Verbraucherschutz neu (HmbAbl. 19.11., kostenpfl.)
Richterbewertungsportal hat keinen Anspruch auf Richterpersonaldaten (ntv 18.11.)
Bilanz nach 6 Monaten Europäischer Staatsanwaltschaft (Beck 18.11.)
Zivilrichter verlangen Hilfe bei Massenverfahren (FAZ 18.11., kostenpfl.)
LG Hagen: Fast vier Jahre Haft für Richterin mit "Blockade" (lto 18.11.)
Bis 2030 müssen 10.000 Stellen in der Justiz nachbesetzt werden (Tagesspiegel 17.11.)
Studie zum NS-Erbe der Bundesanwaltschaft (Beck 17.11.)
EuGH: richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt, wenn Polens Justizminister Richter
unüberprüfbar abordnen kann, als GenStA gleichzeitig die StA'e bestimmen kann
und die abgeordneten Richter zugleich Disziplinargewalt haben (Beck 16.11.)
Hamburg: Bislang keine Räume für e-Klausuren gefunden (HmbABl 16.11., kostenpfl.)
DRB: Encrochat-Verfahren bringen Justiz an Belastungsgrenze (Spiegel 15.11.)
Nachträglicher Festakt zum Präsidentenwechsel am BVerfG (lto 12.11.)
Mittelstandsverband verlangt Änderung des Wahlverfahrens für BVerfG (Presseportal 12.11.)
Spanien: Neue Verfassungsrichter teilweise in der Kritik (taz 11.11.)
Brasilien lädt ausländische Richter ein (CNJ.)
Zum Stand der Verfahren um die BFH-Spitze (SZ 9.11.)
Hamburg regt auf JuMiKo ein Verbandsklagerecht an (HdlBl 8.11.)
JuMiKo setzt Arbeitsgruppe ein (Hamburg 11.11.) Weitere Beschlüsse (Beck 12.11.)
Antisemitismus-Beauftragter fordert mehr Personal für die StA (FAZ 8.11.)
BGH zur Zuständigkeit bei der Richterbeurteilung (Beck 8.11.)
EGMR verurteilt Polen zu Entschädigung an Richter (HdlBl 8.11.)
Wie andere Staaten ihre obersten Richter ernennen (SRF 7.11.)
Schweiz: Bundesrichter verdienen 365.000 SFR p.a.,
wovon sie einen Teil an ihre Partei abführen (Aargauer 6.11.)
Polen: unbequeme Altrichter sollen mit Ruhestand bei vollen Bezügen
weggelockt werden (Verfassungsblog 5.11.)
Hamburg: Veranstaltung der GHJ mit der Senatorin verlief reibungslos (Welt 5.11.)
PräsEuGH: Rechtsstaatlichkeit bedeutet in der EU viel, eigentlich fast alles (Beck 3.11.)
Hamburg: aktualisierter Stand der Gerichte mit elektronischer Akte (AmtlAnz 2.11.)
DRB: Mehr Ermittler im Kampf gegen Geldwäsche nötig (HdlBl. 2.11.)
Berlin: GenStA entlässt IT-Mitarbeiterin, die für Rechtsradikalen spitzelte (Tagesschau 1.11.)
Hamburg: Staatsrätin der Justizsenatorin wird nicht entlassen, sondern versetzt;
Nachfolger wird - zumindest vorerst - nicht der Wunschkandidat der Senatorin (Welt 1.11.)
Meißen: Disziplinarklage gegen Richterin wg islamfeindl. Facebook-Kommentars (MDR 1.11.)
Hamburg: kein Vertrauensverhältnis mehr zwischen Justizsenatorin und ihrer Staatsrätin (NDR 30.10.)
detaillierter (HmbAbl 30.10.; kostenpfl.) Es waren schon 3 Juristen gegangen (Bild 8.10.) Kritik von Opposition und Ex-HAV-Präs. (HmbAbl 1.11.)
Europäisches Netz der Räte für das Justizwesen schließt Polens Justizrat aus (euractiv 29.10.)
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter (VGH Hessen 29.10.)
BGH: Familiengerichte nicht für Überprüfung von Corona-Maßnahmen an Schulen zuständig
(RND 27.10.)
Polen muss Zwangsgeld zahlen wegen Nichtbefolgung von EuGH-Urteil (Tagesschau 27.10.)
NRW: landesweites e-Akten-Problem durch IT-Problem (IT-Daily 27.10.)
Libanon: Über den Richter Bitar (RND 27.10.)
Hamburg: Gerichte erhalten weitere mobile Luftreinigungsgeräte (Hamburg 26.10.)
Internationaler Richteraustausch: AIAKOS aus EJTN (NRW 26.10.)
Spanien: Einigung über Verfassungsrichter, aber noch nicht über Generalrat (FAZ 22.10.)
Zum Einfluss einer Wiederwahlmöglichkeit von Richtern auf ihre Entscheidungen (toponline 22.10.)
Thema Polen soll in der Abschlusserklärung zum Gipfel nicht mehr genannt werden (Tagessschau 22.10.)
Hamburg: Gefangener entkam aus dem Gerichtssaal (Hamburg 21.10.)
Journalist Uludağ, der ua. die "Istanbul-Gruppe" der türkischen Justiz aufdeckte,
erhält in Frankfurt den Raif-Badawi-Preis für mutigen Journalismus (FAZ 20.10.)
DRB mahnt: „Kein Stakkato neuer Gesetze“ (RND 19.10.)
Polens Justizminister will eine Überprüfung der RiBGH-Unabhängigkeit durch den EuGH,
weil im BGH-RWA nur Politiker säßen. (Tagesschau 18.10.)
BReg verweist auf Bericht der EU-Kommission zur deutschen Justiz (DWN 19.10.)
Der Bericht für Deutschland (EU 20.7.)
2. Befangenheitsgesuch gegen RiBVerfG wegen Juni-Treffen zurückgewiesen (FAZ 18.10.)
Die unterschiedlichen Formen jüdischer Sprache und die Rechtsfolgen daraus (lto 16.10.)
Ampel plant diverse GG-Änderungen (lto 15.10.)
Sondierungspapier: "Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen."
(Tagesschau 15.10.; ZIff. 8.)
Saarland: PräsVGH erhielt Preis für Kommunikation u transparentes Justizwesen (LPK 15.10.)
EU-Parlament (Rechtsausschuss) beschließt, Kommission wg fehlender Umsetzung der Rechts-
staatsklausel zu verklagen, obwohl seine Rechtsabteilung das für unzulässig hält (Tagesspiegel 15.10.)
USA: Ergebnisse der Kommission zur Reformierung des Supreme Court (RND 15.10.)
VG gab den Konkurrentenklagen betreffend VPräsBFH statt (VG Mü 14.10.)
Libanon: Wenn ein christlicher Richter gegen die schiitische Hisbollah ermittelt ... (Tagesschau 14.10.)
Auf der Tagung der oberen Gerichtspräsidenten war u.a. KI in der Justiz ein Thema (Stern 13.10.)
Die weiteren Ergebnisse der Tagung (OLG Koblenz 13.10.)
Der Beschwerde des BMJ gegen die Durchsuchung bei ihm wurde nicht abgeholfen (lto 13.10.)
Aus der Verhandlung des EuGH in Sachen Polen/Ungarn (Tagesschau 12.10.)
EU-Ministerforum diskutiert zum Thema digitale Justiz (Beck 12.10.)
Hamburg: Encrochat-Verfahren beschäftigen Justiz noch 5 Jahre
und verdrängen andere Verfahren (NDR 12.10.)
EuGH: Beschleunigtes Verfahren für die Klagen von Polen und Ungarn
gegen den Rechtsstaatsmechanismus (lto 11.10.)
Für's Juni-Treffen von BVerfG und BReg initiierte der PräsBVerfG Themen (Welt 11.10.)
DRB: Urteil des poln. Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit Polens
Verfassung, gefährdet die Grundlagen der EU (DRB 8.10.)
Belgier Lenaerts zum 3. Mal zum PräsEuGH gewählt (EuGH 8.10.)
Konkurrentenklage um PräsBFH abgewiesen. Hält SPD am CDU-Kandidaten fest? (FAZ 8.10.)
Polen: EuGH fordert unabhängige Überprüfung der Versetzung von Richtern (Tagesschau 6.10.)
Gemeinsames und Trennendes in der Rechtspolitik von FDP und Grünen
DRB hofft auf Digitalisierungsoffensive (lto 5.10.)
USA: Ausstellung über Richterin Ginsburg (lto 1.10.)
Hamburgs digitale Schiffsregister gewinnt 2. Platz im eGovernment-Wettbewerb (hamburg 30.9.)
Hamburg: Voßkühler als neue Präs'inLAG ernannt (hamburg 30.9.)
Der Vortrag der BMJ auf dem Juni-Treffen mit dem BVerfG (Welt.)
Zwei VRiBGH treten in den Ruhestand (Beck 30.9.)
Europ. Richtervereinigung unterstützt online-Petition der poln. Richtervereinigung (PN 29.9.)
Vor den Durchsuchungen in Hmb. Behörden wies das NRW-Justizministerium den GenStA an,
"das Erforderliche zu veranlassen". Diskussion über das externe Weisungsrecht (lto 29.9.)
Die ermittelnde StA'in hatte das Justizministerium darum gebeten (RP-online 29.9.)
Jahrestagung des DRB in Dessau (MZ 29.9.)
BAG lässt personelle und inhaltliche Kontinuitäten aus der NS-Zeit erforschen (BAG 29.9.)
Hamburg: Durchsuchungen durch StA Köln/LKA NRW wegen CumEx ua bei
Ex-MdB, Ex-Innensenator, Finanzbehörde und Finanzamt (Tagesschau 28.9.)
BGH bestätigt den Freispruch der Kieler Tierschutz-Staatsanwältin (Beck 28.9.)
BMJ legt gegen die Durchsuchung bei ihm Beschwerde ein (SZ 27.9.)
Kritik am Inhalt der Gespräche zwischen BVerfG und Bundesregierung vom Juni nun auch
von anderen Seiten (WamS 26.9.; nicht online.) Befangenheitsantrag auch in Coronaverfahren (Merkur 27.9.)
Britische Limited-Gesellschaften mit deutschem Sitz nach Brexit nicht mehr rechtsfähig (lto 24.9.)
Mehrbelastung durch e-Akte (lto 24.9.)
Vertragsverletzungsverfahren gg. Deutschland wg. mangelhafter Umsetzung u.a. des Zugangs
zu einem Rechtsbeistand und des Rechts auf Kommunikation bei Freiheitsentzug (ec 23.9.)
Polen: Disziplinarkammer hat erneut die Immunität eines Richters aufgehoben (NZZ 23.9.)
Mein erstes Jahr im Job - Richterin (Spiegel 23.9.)
Hamburg: Zahlen der StA zu Hate-Speech-Verfahren u.a. Beleidigungen (HmbAbl 21.9.; kostenpfl.)
Erklärung der Präsidenten der großen Landgerichte Deutschlands (Hessen 21.9.)
EU-Justizkommissar: Die jahrelange spanische Blockade von Richterernennungen
könnte iRv EU-Zuwendungen negativ berücksichtigt werden (euronews 20.9.)
Die Bundesjustizministerin und das BMJ (FAZ 20.9.)
Neue Präsidenten der Internat. und der Europ. Richtervereinigungen gewählt (RiV 17.9.)
Nds. JuMin rechtfertigt späten Durchsuchungsstart bei BMJ/BMF (DLF 17.9.)
Auch Bundesrat billigt Wiederaufnahme trotz rechtskräftigen Freispruchs (Beck 17.9.)
Südafrika: Ransomware verschlüsselte gesamtes Netzwerk des Justizministeriums (Standard 16.9.)
Ab Okt. haben von 5 Bundesgerichten nur noch 2 einen regulären Präsidenten (Untern.heute 16.9.)
Konferenz der oberen ArbG-Präsidenten zu digitalen Aspekten der Justiz (Beck 16.9.)
Die Vereinten Nationen kritisieren die Justiz in Venezuela scharf (RND 16.9.)
Philippinen sperren Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs aus (Spiegel 16.9.)
Kosovo-Sondertribunal: Der erste Prozess hat begonnen (Tagesschau 15.9.)
Hamburg: Alle Verfahren gegen Insolvenzrichter Frind sind eingestellt (INDatReport 7/21, 8.)
Polen: PiS schließt Austritt aus der EU aus (Spiegel 15.9.)
Ermittlungen gegen Scholz' Staatssekretär - StA: Wir sind nicht politisch (lto 14.9.)
Hamburg: Die Arbeitsbelastung der StA (HmbAbl 13.9.; kostenpfl.)
Hamburg: ExVRiLG zur Razzia der StA wegen Senatorenbeleidigung (HmbAbl 11.9.; kostenpfl.)
Der von CDU für "Leitungsposition" am BVerwG Vorgeschlagene war noch
nie an einem VG; Rückzug nach Protest des Präsidialrats (Spiegel 10.9.)
Frankreich: Ex-Brexit-Chefunterhändler Barnier fordert Beschränkung des Einflusses
von EuGH und EGMR in Migrationsfragen - Kritik von Kommission u Parlament (SZ 10.9.)
Ex-PräsBVerfG Voßkuhles Sammelband (lto 10.9.)
Keine Robo-Richter in Estland (Beck 10.9.)
Razzia der StA im Bundesjustizministerium und im BMF (Zeit 9.9.)
7 der 55 Sitzungssäle der 6 Bundesgerichte sind mit Videotechnik ausgestattet (FAZ 8.9.)
Polen: EU beantragt Strafgelder im Justizstreit gegen Polen (euractiv 8.9.)
Hamburg: RiBGH Feddersen folgt Prof. Rauhe im Vorsitz der Musikgemeinde nach (Marktplatz S.)
USA: Demokraten drängen obersten Richter Breyer (83J) zum Rücktritt,
weil dann sie seinen Nachfolger bestimmen könnten (Wil24 5.9.)
DRB: Strafverfahren dauern wegen Komplexität so lange wie nie (Zeit 5.9.)
Am 07.09.1951 konstituierte sich das BVerfG (Beck 3.9.)
Spaniens Richterrat ist seit 1.000 Tagen blockiert (eurotopics 3.9.)
EU-Kommissar: Dass die Wiederaufbau-Milliarden für Polen nicht freigegeben sind,
liege auch am Juli-Urteil des polnischen Verfassungsgerichts (SZ 3.9.)
Konferenz zur Zukunft der brandenburgischen Justiz (ND 3.9.)
DRB: Digitalisierung in der Justiz-Praxis (DRB 2.9.; nebst Hinweis auf DRB-Podcast.)
Hagen: Rechtsbeugungsverfahren gegen Amtsrichterin (come-on 2.9.)
Auch Finanzministerkonferenz fordert Verlängerung des Justizpakts (hamburg 2.9.)
Buchautor Wagner ist der Ansicht, dass die Justiz
nicht angemessen auf Richter mit AfD-Parteibüchern reagiert habe (DLF 2.9.)
US-Präsident wirft dem Obersten Gerichtshof vor, den Rechtsstaat zu beleidigen (KStSA 2.9.)
Sachsen: Internationale Justiz trifft sich in Pirna (Sächs. 2.9.; kostenpfl.)
Wachtmeisterintensive Strafprozesse (SZ 1.9.)
Drei BGH-Mitglieder wurden zu Mitgliedern des Unabh. Kontrollrats ernannt (BGH 1.9.)
Vollständige Liste der Gewählten (BT 21.5.)
Die Wiederaufnahme rechtskräftiger Verfahren nebst Unverjährbarkeit zivilrechtl. Ansprüche
wollen Hamburg und andere Länder im Bundesrat bremsen (lto 31.8.)
- und scheitern damit (Beck 2.9.)
Rheinschifffahrtsgerichte arbeiten aufgrund völkerrechtl. Abkommens von 1868 (RTL 31.8.)
Bundesstatistik zu Ermittlungsverfahren der StA'en (FAZ 30.8.)
Kommissar. BFH-Präs. Wendt geht in den Ruhestand (pnp 30.8.)
Polens Präs'inVerfG Przyłębska (SZ 30.8.)
UNO-Menschenrechtsausschuss verlangt Wiedergutmachung für Richter Garzón (NZZ 30.8.; kostenpfl.)
EU-Kommission "fahndet" nach Verstößen von Polen und Ungarn, die die Mittelverwendung
gefährden - bislang ohne Mahnschreiben - EU-Parlament erwägt Untätigkeitsklage (SZ 29.8.)
Ergebnisse der BRAK-Umfrage zu Corona-Auswirkungen u.a. in Hamburg (RAK Hmb.)
Gericht darf Verhandlungsteilnahme für Geimpfte von Corona-Test abhängig machen (Beck 27.8.)
Wegen Schiedsgerichten uÄ landen manche Themen nicht mehr beim Zivilgericht (SZ 27.8.)
Die Briten lösen sich von der DSGVO (SZ 26.8.)
Sachsen-Anh.: Nach der Kritik des DRB wird nun doch kein Nichtjurist Justizminister (BJP 25.8.)
DRB: In der Corona-Pandemie hielten die Gerichte ihr übliches Arbeitspensum (lto 25.8.)
DAV fordert Evakuierung aller Juristen aus Afghanistan (DAV 25.8.)
DRB zur BT-Wahl: Neuauflage des Rechtsstaatspakts erforderlich (DRB 23.8.)
China: Digitalisierung soll das Rechtssystem
"mit sozialistischen Eigenschaften" perfektionieren (Tagesschau 20.8.)
Hamburger Rapper-Prozess: In Gerichtpause Tumult - hinterher Schüsse (MoPo 20.8.)
Rechtliche Aspekte der Evakuierung aus Afghanistan (lto 17.8.)
Hamburg: AG Harburg wird 2022-2023 im laufenden Betrieb umgebaut (Süderelbe 17.8.)
Polen: Unterschiedliche Interpretationen dazu, ob die Disziplinarkammer abgeschafft wird/ist:
Ja (euronews 17.8.) - Nein (euractiv 18.8.)
BMJ will das Projekt "digitale Klagewege" in 12 Wochen fertigstellen (Beck 16.8.)
Haiti: Unter den wg Präsidentenmordes Gesuchten befindet sich ein oberster Richter (Standard 14.8.)
Hamburg: Birte Meyerhoff wird Vizepräsidentin des Landgerichts (hamburg 11.8.)
DAV fordert: Videoverhandlungen nur mit Zustimmung aller Beteiligten (Beck 11.8.)
Hamburg: 50 mobile Luftreinigungsgeräte für die Justiz - primär im Strafjustizgebäude (hamburg 11.8.)
Rumänien: Diziplinarverfahren gegen mehrere Richter wegen Kritik an Justizreform (ADZ 10.8.)
BReg schlägt in ihrer StN zum Vertragsverletzungsverfahren (BVerfG wg EZB) einen neuen
„strukturierten gerichtlichen Dialog" zwischen EuGH und Verfassungsgerichten vor (FAZ 10.8.)
EU will Software zur Bewertung von Sozialverhalten u.a. für Behörden verbieten (HBl 9.8.)
Brasilien: Präsident beleidigt und bedroht oberste Richter (NZZ 9.8.)
Haiti: Richter übernehmen wg Sicherheitsbedenken keine Ermittlungen gegen Mörder (Spiegel 7.8.)
Schweiz: 10% der Richter achten bei medienträchtigen Verfahren intensiv auf
die Akzeptanz ihres Urteils in der Öffentlichkeit (NZZ 7.8.)
Erfahrungen einer Gerichtspressesprecherin (Beck 6.8.)
BReg antwortet auf das Vertragsverletzungsverfahren wg EZB-Urteil des BVerfGs (SZ 6.8.)
Zwei BGH-Richter monieren falsche Darstellungen im Fall Kundus (Beck 6.8.)
RiBVerfG Maidowski zum Asylrecht (lto 6.8.)
Polen: Oberste Richterin ordnet Einfrieren der Disziplinarkammer an (euractiv 6.8.)
DRB-Sachsen-Anhalt zu Anforderungen an einen neuen Justizminister (DRB-SA 4.8.)
Frankreich: Diskussion über schärfere Gesetze wg mangelnden Schuldbewusstseins (Tagespost 3.8.)
Irans Präsident Raisi fordert „Lob“ als Blutrichter (ORF 3.8.)
Augsburg: RiLG akzeptiert Strafbefehl wegen Besitzes verbotener Fotos (Spiegel 2.8.)
KI in der Justiz: Sorgen um die Transparenz und vor einer Flut von Kleinverfahren (Heise 1.8.)
Bibelzitat im StA-Plädoyer war keine Verharmlosung von Gewalt gegen Kinder (lto 30.7.)
Polen will System der Richterdisziplinierung komplett überarbeiten - nur Taktik? (FAZ 30.7.)
Hamburg: Andreas Lambiris ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts (hamburg 29.7.)
Dem neuen PräsBFH wird die Ernennungsurkunde seit 4 Monaten nicht überreicht (Zeit 29.7.)
Italiens Justizreform zwecks EU-Gelder; insb. Strafverfahrensende bei Fristablauf (Nachrichten 29.7.)
DRB Nds fordert finanz. Beteiligung des Bundes bei Umsetzung digitaler Akte (Zeit 28.7.)
Polen: Tausende Richter und StA'e appellieren, das Urteil des EuGH zu befolgen (BR 28.7.)
Beck-Verlag benennt Standardwerke wegen NS-Vergangenheit um (Beck 27.7.)
VRiOLG zu den Problemen einer Standardisierung bei Massenverfahren (Beck 26.7.)
BReg konnte sich nicht auf Einschränkung des StA-Weisungsrechts bei
der justiziellen Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten einigen (Spiegel 23.7.)
79 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig (EU 23.7.)
Bad.Württ.: Empörung über Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht (Beck 23.7.)
BGH richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für Diesel-Sachen ein (RWS 22.7.)
EGMR verurteilt Polen wegen seiner Justizreform zum 3. Mal in 3 Monaten (Tagesschau 22.7.)
BVerfG: Essen der Verfassungsrichter mit der Antragsgegnerin (Bundeskanzlerin)
ist eine gänzlich ungeeignete Begründung für Befangenheitsantrag (BVerfG 21.7.)
EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit (EU 20.7.)
EU-Kommission stellt Polen Ultimatum zu Justizreform (Zeit 20.7.)
VPräs'in des EU-Parlaments Barley fordert ein "Ende der Zusammenarbeit mit Polen
und Ungarn in praktisch allen Rechtsbereichen" (Oldenburger 19.7.)
NRW: "Sprach- und Kulturmittelnde für die Justiz" sollen den Justizbeschäftigten helfen,
kulturelle Motive von Verfahrensbeteiligten besser zu verstehen (lto 19.7.)
Frankreich: Untersuchung gegen Justizminister wegen des Verdachts,
sich u.a. an Richter zu rächen (NZZ 18.7.)
Gendern im Urteil? (Tagesspiegel 18.7.)
EuGH verurteilt Polen wegen Disziplinarkammer und nimmt den „allgemeineren
Kontext" der polnischen Justizreformen in den Blick (FAZ 15.7.)
Justiz in der Türkei (FAZ 15..7.)
Poln. Verfassungsgericht: Vorschrift des EU-Vertrags, auf die der EuGH seine
einstweiligen Verfügungen stützt, sei nicht konform mit der Verfassung (NZZ 15.7.)
BGH-Richter unterliegt im Konkurrentenverfahren um GenStA Hessen (Zeit 13.7.)
BGH will Hilfssenat für Dieselsachen einrichten (Beck 13.7.)
BGH: Sammelklage-Inkasso verstößt nicht gegen das RDG (SZ 13.7.)
Nachwehen des Skandals um verkaufte Examensklausuren (lto 12.7.)
Bundeskanzlerin lud Verfassungsrichter 2 Wochen vor Verhandlung über sie
zum (alljährlichen) Essen ein (Focus 11.7.)
Hamburg: Zwei Neubauten für die Bucerius Law School (HmbAbl.9.7., kostenpfl.)
BVerfG feiert seinen 70. Geburtstag mit Veranstaltungen in ganz Deutschland (lto 8.7.)
EuGH-Generalanwalt zur Frage, ob das poln. Gericht, das ein anderes poln.
Gericht
für nicht unabhängig hält, selber nicht unabhängig ist.
(Beck 8.7.)
EU-Justizbarometer 2021 (EU 8.7.)
Wie die Justiz in Deutschland mit Kronzeugen verfährt (SZ 7.7.)
Brandenburg: Verstieß Kritik eines Arbeitsrichters an ArbG-Reform gegen
Mäßigungsgebot?
(MOZ 6.7.; kostenpfl.)
Hamburg: Veranstaltung über die späte Verfolgung mancher NS-Täter (HmbAbl. 5.7., kostenpfl.)
BRAK fordert Berücksichtigung der Anwaltschaft bei Neuauflage eines Justizpakts (lto 5.7.)
EU: Eklat bei Ratspräsidentschaftsübernahme wg. Kritik an Richtern durch Slowenien (EuroN 1.7.)
PräsBVerwG Rennert im Ruhestand; noch kein Nachfolger (Beck 1.7.)
Dienstgerichtshof bestätigt Entlassung eines AfD-MdB als Staatsanwalt (RND 30.6.)
Durchsuchung auch beim zweiten Weimarer Corona-Richter (lto 30.6.)
Im Weimarer Rechtsbeugungsverfahren Durchsuchungen in 3 Bundesländern (Welt 29.6.)
BGB-Reform im Kaufrecht beschlossen (lto 29.6.)
EGMR verurteilt Polen wegen Abberufung zweier Richter (NbgBl 29.6.)
Zur Nicht-/Häufigkeit von Kettenbewährungen (lto 28.6.)
Justizministerium ermöglicht externe Senatsvorsitzende (SWR 27.6.)
Prantl gegen das neue Wiederaufnahmerecht in der StPO (SZ 27.6.)
70 Anwälte gegen VRiBGH (VI. ZS) wegen Bitte um Zurückstellung von Dieselverfahren:
nach erfolglosem Befangenheitsgesuch (Beck 9.12.20) nun Dienstaufsichtsbeschwerde (anwalt.de 23.6.)
Ex-BVerfG-Präsident Voßkuhle zu europäischen Fragen (lto 22.6.)
Hamburg: 60 EncroChat-Verfahren eingegangen (Bild 22.6.)
Gerechte Strafe dank Smart Sentencing? - Ein digitales Event (lto )
Schweiz: Schattendossier von Richterinnen über einen Kollegen
als Streitpunkt einer Bundesrichterwahl (NZZ 18.6.)
Coaching für Richter im Umgang mit Personal, Medien und schwierigen Verfahren (KA 18.6.)
Ergebnisse der JuMiKo (Beck 17.6.)
Dieselskandal belastet die Rechtsschutzversicherungen mit 1 Mrd. € Prozesskosten (lto 16.6.)
DRB zu steigenden Fall-Zahlen (RND 15.6.)
Internationaler Strafgerichtshof - die Euphie ist verflogen (DLF 14.6.)
Am 25.10. findet der Europäische Tag der Justiz online statt (SH)
DRB-Umfrage: In 2020 allein vor den Oberlandesgerichten 30.000 neue Diesel-Fälle (ntv 13.6.)
Hamburg: Demnächst startet ein Gebäudeprojekt „Klimaeffiziente Justiz 2030“
(Drucks. 22/1021, S. 13, ÖG-13)
Schl.-Holstein: Richter wehren sich gegen Aufweichung der Bestenauslese (RTL 11.6.)
Folgekosten des Justizpakts für die Länder (Zeit 11.6.)
Länder uneins, wofür weitere Justizpaktgelder eingesetzt werden sollten (lto 11.6.)
DRB plädiert für Fortsetzung des Pakts für den Rechstsstat nach der BT-Wahl (DRB 11.6.)
Schweiz: Europarat beanstandet, dass Richter den Parteien, für die sie gewählt wurden,
eine Mandatssteuer bezahlen müssen (Bote 10.6.)
Der Vorschlag, Richter auszulosen statt zu wählen, wurde abgelehnt (Aargauer 10.6.)
Kroatien: 3 Richter wegen Bestechlichkeit verhaftet (Presse 10.6.)
Änderung von Art. 3 III GG offenbar vorerst gescheitert (Spiegel 9.6.)
Ebenso weitere Gesetzesvorhaben (taz 9.6.)
Interview mit Ex-IStGH-Anklägerin Carla del Ponte (FR 9.6.)
Interview mit EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi (Handelsblatt 9.6.)
Hamburg: Staatsanwaltschaft befragt Justizsenatorin als Zeugin (NDR 9.6.)
Hamburg: Neu gewählt wurden Präs'inLAG (Voßkühler), PräsVG (Lambiris)
und VPräs'inSG (Hohnholz) (hamburg 9.6.)
Ergebnisse der Tagung der Gerichtspräsidenten zur Modernisierung des Zivilprozesses (juris 9.6.)
zum Thema: Müller/Gomm (JM 6/2021, 222)
Hamburg: RWA entscheidet heute über neue Gerichtspräsidenten (HmbAbl 9.6.)
EU-Kommission bereitet Klage gegen Deutschland vor wegen EZB-Urteil des BVerfG's (Beck 8.6.)
RiBGH Hoch wurde zum Präsidenten des BND-Kontrollrats ernannt (BGH 8.6.)
US-Präsident ernannte Bundesrichter mit dem Ziel, für mehr Vielfalt zu sorgen (UnternHeute 8.6.)
Frankreich bereitet große Justizrefrom vor (lto 7.6.)
Drohende Klimaprozesswelle gegen Unternehmen;
Klimaverein bietet "Weiterbildung zu strategischen Klagen für den Umweltschutz" an;
Trainingscamp zur Entwicklung von Klagen (WamS 6.6.)
Bremen: OLG-Präsidentin weist Vorwurf zurück, der Insolvenztourismus nach Bremen
beruhe auf Fehlern des Insolvenzrichters (BusinessIns 6.6.)
Hamburg: Ab 7.6. 09:30 Uhr können sich alle FHH-Mitarbeiter
für Impfung durch AMD anmelden (4.6.; nur über Dienstrechner)
Österreich. OLG-Präsidenten weisen Versuch polit. Intervention bei Postenbesetzung zurück (TT 4.6.)
Österreich. Verfassungsrichter tritt wg rassist. Chat mit Justizsektionschef zurück (Standard 4.6.)
Schl.-Host. Landtag will seine Mitsprache bei der Auswahl von Richtern erhöhen
gegen den Protest von Richterverbänden und Gerichtspräsidenten;
FDP prüft Abschaffung des RWA (HmbAbl 4.6.)
SSW: zB um bei Sozialgerichten Richter mit Migrationshintergrund zu bevorzugen (gmx 4.6.)
DRB: Die Lage der Justiz in Kolumbien (DRB 3.6.)
Hamburg will Justizhaushalt um 7% erhöhen (hamburg 3.6.)
EU tut für Bulgariens Rechtsstaatlichkeit zuwenig;
USA verhängen Sanktionen gegen Bulgarien wegen Korruption (Spiegel 3.6.)
Ungarn scheitert mit Klage gegen Rechtsstaatlichkeitsverfahren (FAZ 3.6.)
Celle: Beklagter erschießt Klägerin vor Gerichtsgebäude;
NRB verlangt höhere Sicherheitsvorkehrungen (lto 3.6.)
Hamburg: VRi’inLG Zöller im Interview über Videoverhandlungen (juve 1.6.)
Hamburg: 28 zusätzliche Stellen für die Justiz wegen Encrochat (Welt 1.6.)
Veranstaltung von DRB und KAS zu Hass und Hetze, am 17.6. (KAS 1.6.)
In Hamburg sind Schröder (Osnabrück) und Knuth (HH) Delegierte StA'e der EuStA (hamburg 31.5.)
StA Hamburg frustriert über die neuen Verfahrensrechte in Jugendstrafverfahren (HmbAbl 31.5.)
Hamburg: Interview mit PräsLG Lübbe über Enrochat, SJG und eAkte (Video, Hamburg-Journal 28.5.)
Die EuStA startet am 1.6. mit einem Teil der Staaten (lto 28.5.)
NRW-Präs'inVGH: Richter haben nicht nach Volkes Meinung zu entscheiden (WDR 28.5.)
In Hamburg findet der Notartag statt (27-29.5.)
EU-Parlament droht EU-Kommission mit Klage wegen mangelnder Umsetzung
des Rechtsstaatsmechanismus (Beck 25.5.)
Nebeneinkünfte von Bundesrichtern (Welt 25.5.)
Hamburg: Justizbehörde erhält als einzige Behörde keine komplette
Ausfinanzierung der Tariferhöhungen (Welt 20.5.)
Gemeinsames Positionspapier von DAV und DRB zur Bundestagswahl 2021 (DRB 20.5.)
EuGH-Generalanwalt: Polens Justizminister hat zu viele Befugnisse bei
Abordnung von Richtern (Spiegel 20.5.)
Schl.-H.: Studie iA des Landtags über NS-Verstrickungen ua der Justiz (NDR 20.5.)
Länderübergreifende Kooperation für den IT-Betrieb der Justiz gestartet (hamburg 18.5.)
Der EuGH zur rumänischen Justiz (NZZ 18.5.)
Leipzig: Rechtsbeugungsverfahren gegen Betreuungsrichter (tag24 18.5.)
Hamburg: PräsLG Lübbe zur Situation des Landgerichts (HmbAbl. 17.5.)
Zur Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten auf Verfassungstreue (lto 17.5.)
RiBGH Rensen zu BGH-Verhandlungen per Video (Beck 17.5.)
Österreich: Richtervereinigung warnt Kanzler Kurz vor ständiger Justizkritik (t-online 17.5.)
Ri'inBFH verfolgt ihre Befangenheitsanträge gegen div. BGH-Richter intensiv (Beck 17.5.)
Vor- und Nachteile von Gerichtsverhandlungen per Video (Haufe 16.5.)
Berlin: Kritik an Strafanzeige des Reg. Bürgermeisters (Tagesspiegel 14.5.)
EuGH fordert neuen Rechtsbehelf, um Strafklageverbrauch feststellen zu lassen (lto 13.5.)
Hamburg: Justizsenatorin wirbt für Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat (hamburg 13.5.)
Europarat bemängelt Deutschlands Kampf gegen Korruption (Zeit 10.5.)
BVerfG ist Partner des Demokratiewettbewerbs "Wir ist Plural" (lto 10.5.)
EGMR behandelt 5 neue Beschwerden gegen das poln. Justizsystem "mit Priorität" (NbgBl 10.5.)
EGMR: Zusammensetzung des poln. Verfassungsgerichts "von Illegalität geprägt" (Tagesschau.7.5.)
NS-Untersuchungen der Bezeichnungen von Beck-Kommentaren werden ausgeweitet (lto 7.5.)
Hamburg: Zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Justiz
Hamburg: Verheyen ist Nachfolgerin von Ganten-Lange als Verfassungsrichterin (HmbAbl 5.5.)
Thüringen: StA erhält Droh-Emails wegen Rechtsbeugungsvf. gegen Anti-Corona-Richter (BZ 5.5.)
El Salvador entlässt alle obersten Richter und den GenStA - USA in Sorge (Beck 3.5.)
Weimar: gegen weiteren Richter Rechtsbeugungsverfahren wegen Anti-Corona-Urteil (Tichys 3.5.)
Hamburg übernimmt für Berlin das Schiffsregister durch Staatsvertrag (GVBl 30.4.)
Hamburger Finanzrichter Reiner Fu zum RiBFH ernannt (Beck 30.4.)
Russland verhängt Einreiseverbot u.a. gegen den Leiter der Berliner StA Raupach (Tagesschau 30.4.)
Bundespatentgericht: Neue Präsidentin ist Regina Hock (Presseportal 30.4.)
Voraussetzungen einer richterlichen Beratung per Video (NürnbergerBlatt 29.4.)
Israel: Oberstes Gericht gab Netanjahu 48 Std. Zeit zur Ernennung eines Justizministers;
Berlin: Ausstellung über Fritz Bauer (lto 27.4.)
Weimar: Durchsuchung beim Familienrichter, der Maskenpflicht in Schulen absetzte (t-online 27.4.)
Polen: Oberstes Gericht lehnt Verhaftung/Vorführung von Richter Tuleya ab (Tagesschau 23.4.)
Hamburg: Justizbehörde startet Online-Dienst zur Erhöhung der Zahl der
Strafanzeigen im Bereich Hasskommentare (Hamburg 22.4.)
Hamburg: Elektr. Akte in Teilen des AG und des OLG eingeführt (Hamburg 22.4.) Vorschrift (luewu)
EU stuft die Justiz im Rahmen von KI-Systemen als besonders riskant für Bürger ein (EU 21.4.)
Berliner Richterrat fordert, dass Richter und StA'e schneller geimpft werden (Tagesspiegel 21.4.)
Hamburg: StA-HptAbt-8 hat 4 Umsetzungsgesuche und 12,7 % Krankenquote (Bild 21.4.)
Hamburg: 15 Covid-Verdachtsfälle am AG Altona (NDR 20.4.)
EuGH: Richterernennungsverfahren in Malta rechtmäßig. Vorschlagsrecht des Präsidenten
Hamburg: GenStA Fröhlich fordert Unabhängigkeit der StA'en (WamS 18.4.; kostenpfl.)
Hamburg: Encro-Chat führt zu Mehrbelastung; OLG-Richter lassen sich zum LG abordnen
(HmbAbl 16.4., kostenpfl)
EuGH-Gutachter hält Richterernennung in Polen teilweise für rechtswidrig (RND 16.4.)
Hamburg: Corona in U-Haft verzögert Strafprozesse (t-online 15.4.)
Hamburg: Bernd Lübbe wurde zum neuen Landgerichtspräsidenten gewählt (hamburg 14.4.)
Ob zu den Dienstgeschäften eines Strafrichters auch ein Besuch beim EuGH gehört (lto 14.4.)
Die Hamburgerin Hilkka Becker als Chefin des 55köpfigen International
Protection Appeals Tribunal in Irland (JM 4/21, S. 173)
Richterverband kritisiert Entscheidung des AG Weimar gegen Maskenpflicht (Beck 13.4.)
Bibelzitat habe in staatsanwaltschaftlichem Plädoyer nichts zu suchen (lto 13.4.)
Ex-VRiBGH Fischer wird "Of Concil" der Kanzlei Gauweiler (lto 12.4.)
DRB begrüßt vereinheitlichte Pandemie-Regeln durch Bundesgesetz (DRB 12.4.)
USA: Biden setzt Kommission zur Änderung des Supreme Court ein (Zeit 10.4.)
Hamburg: 3.000 offene Haftbefehle sorgen für Diskussionen (HmbJournal 8.4., video)
Corona verschlechtert Menschenrechtslage (ZDF 7.4.)
Berlin: 21 Angriffe gegen Beschäftigte der Justiz (Tagesspiegel 7.4.)
Berlin plant Statistik über Justizbedrohungen durch Clans (BZ 6.4.)
USA nehmen Sanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter zurück (Beck 6.4.)
Eichmann-Ankläger lobt deutsche Strafverfolgung von NS-Verbrechern (JüdAllg 6.4.)
DRB beteiligt sich an EU-Konsultation zum „Rule of Law Report“ (DRB 6.4./8.3.)
Beschleunigte Strafverfahren nehmen coronabedingt ab (RBB 5.4.)
EU-Kommission verklagt Polen wegen mangelnder richterlicher Unabhängigkeit (Tagesschau 31.3.)
PräsBSG kritisiert Corona-Politik (ARD 30.3.)
Ex-RiBVerfG Jentsch verstorben (Beck 30.3.)
Hamburg stellt Justizpaktverlängerung auf JuMiKo-Tagesordnung (MoPo 27.3.)
Hamburger Richterin Geiger zur Ri'inBSG gewählt (hamburg 25.3.)
insgesamt wurden 34 neue Bundesrichter gewählt (Beck 26.3.)
Hamburg: Baumaßnahmen in den Justizgebäuden – bisher und künftig
(Drs. 23.3.)
Neuer PräsBFH ist ernannt; VPräsBFH noch nicht (WiWo 23.3.)
BR-Initiative von HH und NRW: Kammern/Senate für internationale Handelssachen (hamburg 23.3.)
Hamburg: 1 Jahr Video-Verhandlungen in Zivilsachen am Landgericht (hamburg 22.3.) dito (Zeit 22.3.)
Frankreich: politisch einseitiger Sondergerichtshof? (Tagespost 22.3.)
Brandenburg wirft dem Berliner Justizsenator vor, Brandenburgische Richter
bei Bewerbung auf Berliner Stellen zu behindern (Tagesspiegel 20.3.)
Bayern: Gegen Ex-Justizminister Sauter ermittelt der GenStA (lto 17.3.)
EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum wegen Rechtsstaatsverletzungen
in Ungarn und Polen (Spiegel 17.3.)
PräsLSG Hamburg: Eingangszahlen verdoppeln sich (Welt 16.3.)
Hamburg: Sachstand zur Umstrukturierung der Hauptabteilung II (Drs. 16.3.)
EU-Justizkommissar besorgt über die Zwangsversetzung polnischer StA'e (RhPf 16.3.)
Konkurrentenklagen von BFH-Richtern (Tagesschau 11.3.)
Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen die Rechtsstaatsklausel (ZDF 11.3.)
USA: Richter Garland wurde als Justizminister vom Senat bestätigt (FAZ 11.3.)
Hamburg: Hoppermann wird Leiterin des Zentralamts der Justizbehörde (hamburg 10.3.)
Warum fehlen immer Richter? (lto 10.3.)
Hamburg: Große Anfrage zur Entwicklung der Justiz (HH 9.3.)
EGMR verurteilt Türkei wegen Diszi gegen Richter wegen Kritik an Justizpolitik (Nbg 9.3.)
Videoverhandlungen haben sich verfünffacht; 97% der Richter wollen das nicht als Regelfall (HBl 9.3.)
Hamburger CDU lehnt Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat ab (HmbAbl. 9.3.; kostenpfl)
Hamburg: Ein Prozess-Zuschauer berichtet über 10 Jahre Erfahrungen (HmbAbl. 9.3.; kostenpfl)
Stuttgart: Keine Ermittlungen zum Richteraustausch mit China (StgtZtg 8.3., kostenpfl)
DRB berichtet über mehr als 10.000 Corona-Verfahren (Beck 8.3.)
Berlin: 12 Attacken auf Richter und Staatsanwälte in Berlin (Tagesspiegel 7.3.)
BRat lehnt Vielklägergebühr an Sozialgerichten ab (juris 5.3.)
BMJ bleibt bei seiner umstrittenen Auswahl für die BFH-Spitzen (Beck 4.3.)
Der DRB warnt vor Hängepartie (DRB 5.3.)
Sollten Gerichte auf Justizassistenten setzen? (lto 4.3.)
NRW beschließt Verbot religiöser Symbole in der Justiz (WDR 4.3.)
EuGH: Die Vorschriften zur Ernennung der obersten Richter in Polen
"könnten" deren Unabhängigkeit gefährden (DW 2.3.)
Frankreich: Ex-Staatspräsident und Ex-1. Staatsanwalt beim Kassationshof
Pensionierungswelle bei Richtern und StA'en: der Bremsweg wird immer kürzer (UnternHeute 1.3.)
Berliner OStA mit einem Buch zum "Rechtsstaat am Ende" (Welt 28.2.)
Zahl der Fluggastklagen blieb 2020 mit knapp 90.000 hoch (RND 28.2.)
Hamburg: Justizbehörde sucht Amtsleiter/in (HmbAbl 26.2., kostenpfl.)
DRB: Rechtsstaatspakt darf Ende 2021 nicht auslaufen (FAZ 25.2., kostenpfl.)
Ein BGH-Senat erklärt einen anderen BGH-Senat für befangen (Beck 25.2.)
BAG-Präsidentin stellt Jahresbericht 2020 vor (lto 25.2.)
Hamburg: StA erhält Spezialabteilung für Beziehungsgewalt (hamburg 24.2.)
Polit. Partei verklagt BVerfG vor VG wegen Justizpressekonferenz (Tagesspiegel 23.2.)
Für und Wider die Veröffentlichung abweichender Meinungen (Standard 24.2.)
EuGH: deutsche Generalanwältin Kokott wird wiederernannt (EU 19.2.)
EGMR: Mitwirkung eines befangenen Richters an einem Strafurteil führe zur Menschenrechtswidrigkeit
EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland,
BFH: verfassungswidriger Personalnotstand (lto 18.2.)
Interview mit dem EU-Justizkommissar (euractiv 18.2.)
Hamburg: Justizbehörde und Gerichtspräsidenten fordern wegen Corona
mehr Geld vom Bund (hamburg 17.2.)
DRB zur Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung (DRB 17.2.)
DRB zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (DRB 17.2.)
Brandenburg: Erstmals 2 Staatsanwälte zu Vorsitzenden Richtern gewählt worden (Zeit 17.2.)
BGH-Urteil nach zweijähriger Blockade veröffentlicht (Beck 16.2.)
Thüringen: Referendare sollen wieder verbeamtet werden (ThürLZ 16.2.)
Strategien gegen Richtermangel (DLF 15.2.)
Vom BGH-Richter zum Baukonfliktmanagement - Podcast mít Prof. Leupertz (lto 15.2.)
Österreich will entpolitisierten/unabhängigen Bundesstaatsanwalt (Standard 15.2.)
Roland Rechtsreport 2021 (lto 15.2.)
Eine Gerichtsreporterin wirbt um Vertrauen der Justiz für ihren Beruf (lto 12.2.)
BGH bestätigt Freispruch von Rechtsbeugung - Richter hatte Bewährungsauflagen erlassen,
um ein "Zeichen gegen Personalmangel" zu setzen (SaarbrZtg 12.2.)
Hamburg: PräsOLG und Justizbehörde gegen Juraprüfungen in digitaler Form
(HmbAbl. 12.2., kostenpfl.)
Hamburg: Ex-VRiBGH Fischer als Parteivertreter über Cum-Ex
(HmbAbl. 12.2., kostenpfl.)
Beck-Verlag distanziert sich von Zuck vorgeworfenem Rassismus (lto 11.2.)
PräsBVerG drängt auf stärkere Beteiligung des Bundestagers bei Corona (Tagesschau 10.2.)
Hamburg: Juristenorganisationen (auch Richterverein) warnen vor Folgen eines
Personalabbaus in der Justiz (Welt 8.2.) Der Aufruf des Rechtsstandorts Hamburg (8.2.)
Hamburg: Anwaltskritik an BR-Initiative, dass auch erwachsene Opfer von schweren
Sexualstraftaten nur noch vom Vorsitzenden befragt werden dürfen (WamS 7.2., noch nicht online) - Justizbehörde zu ihrer Initiative (hamburg 26.1.)
Was eine Gerichtspressestelle in Anklagefällen wie veröffentlichen darf (OVG Münster, lto 5.2.)
Osnabrück: Die Richterassistenz dient der Fortbildung des Assistenten/Ref. (AG OS 5.2.)
Notare erledigen coronabedingt mehr Gerichtsaufgaben (HmbAbl 4.2., kostenpfl.)
Der Zivilrichtertag tagte (juris 3.2.)
Schleswig-H. will im RWA die Bestenauslese ersetzen durch erweiterten Spielraum (SHZ 2.2.)
DRB begrüßt die Nominierung der polnischen Richtervereinigung Iustitia
für den Friedensnobelpreis (DRB 1.2.)
Ex-VPräsBVerfG Mahrenholz verstorben (Beck 1.2.)
DRB-Podcast (aktuell betr. Videokonferenzen) statt Richtertag (verlegt auf März 2023) (DRB 26.1.)
Hamburg: Verfahrenszahlen der Großen Strafkammern:
2017: 380 , 2018: 404 , 2019: 395 , 2020: 438 (HmbAbl 30.1.; kostenpfl.)
"Da bisher kein vollständiger Lockdown beschlossen wurde,
sehen wir es als unsere Pflicht an, den Betrieb der Gerichte auch unter Pandemiebedingungen aufrecht zu erhalten" (Weser-Kurier 30.1.)
Berlin: DRB kritisiert Ernennung von Vorsitzenden durch den Justizsenator,
der im Konkurrentenverfahren die Gerichtsentscheidung erwartungswidrigerweise nicht abgewartet hat. (Tagesspiegel 26.1.)
Podcast zur Modernisierung des Zivilprozesses (Beck 26.1.)
DRB zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften (DRB 25.1.)
Am BFH sind 4 der 11 Vorsitzenden nicht nachbesetzt - "wegen der Corona-Krise" (ntv 23.1.)
DRB zu Richtern im Home-Office (audio, WDR 22.1.)
BMJ will Einschränkungen für Corona-Geimpfte aufheben (RND 22.1.)
Ex-PräsBVerfG Papier vermisst Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen (HmbAbl 22.1.)
Polen: Über den Justizminister und Generalstaatsanwalt Ziobro (SZ 20.1.)
Berliner Richter legt privat Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Maßnahmen ein.
DRB-Berlin kritisiert ihn (PNN 17.1.) und verweist auf's Mäßigungsgebot (Tagespiegel 19.1.)
Die BGH-Präsidentin im Gespräch (SWR 18.1.)
Richteraustausch mit China: StA Stgt prüft auf Initiative ua der GenStA
Korruptionsvorwurf gegen Präs'inOLG (StgtZtg 16.1.)
Brexit: Statt EuGH nun Schiedsgerichte - mit Vorlagepflicht an den EuGH (lto 15.1.)
BGH: Der Besuch einer Gerichtsverhandlung als Zuschauer ist auch bei Corona-
Ausgangssperre erlaubt (Beck 13.1.)
BVerfG bittet den BPräs in Sachen EPG zum 2. Mal um Warten mit Ausfertigung (lto 13.1.)
Berlin: Das Verschieben des Entwurfs zur Justizmodernisierung von nicht eilig zu eilig
führte zu Verfahrensfehler (Tagesspiegel 13.1.)
Bad.-Wü.: Wegen Dieselskandal stoppt JuMin den von der Bosch-Stiftung geförderten
Richteraustausch mit China (StgtZtg 12.1.)
In der Fläche schaffen es die Länder kaum noch, Richterstellen nachzubesetzen (FAZ 12.1., kostenpfl)
DRB: Justiz braucht einen Digitalpakt nach dem Vorbild der Schulen (MM 10.1.)
Ein deutscher Jurist - Franz Lieber - beriet Abraham Lincoln (lto 10.1.)
DRB: Neuer Straftatbestand "Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet" greift zu kurz
(RND 8.1.)
Papier der Gerichtspräsidenten zur Modernisierung des Zivilprozesses -
Beratungen im Livestream am 2.2. (lto 7.1.)
USA: Richter Garland soll Justizminister werden (Tagesschau 7.1.)
Slowakische Justizreform enthält auch Prüfung des Eigentums der Richter
und Aufhebung ihrer Strafimmunität (DW 7.1.)
Zur Geschichte der Robe (anwalt 7.1.)
DRB: Große Besoldungsunterschiede zwischen den Bundesländern (DRB 6.1.)
BVerfG: EU-Grundrechte vor GG-Grundrechten (lto 6.1.)
US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Chefanklägerin des Weltstrafgerichts (RND 5.1.)
Niedersachsen: VRiOLG als Leiter der Zentrale IT-Betrieb für Justiz (NWZ 4.1.)
Hamburg: Marc Tully warnt vor coronabedingten Einsparungen bei der Justiz (HmbAbl 4.1.)
Hamburg: Marc Tully im Interview zur "cancel culture" (WamS 3.1.; kostenpfl.)
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