Richter Presse 2003

"Eine geschlossene Unterbringung ist nur zulässig zum Wohl des Kindes. Die Frage des Schutzes der Allgemeinheit darf keine Rolle spielen." (Gerichtssprecherin) (HmbAbl. 18.9.)

Richtertag in Dresden (3. Tag):

Auswege aus der Finanzkrise der Justiz (tagesspiegel 18.9.)
alternative Strafen (NRZ 18.9.)

Ri'inBVerfG Jäger: Statements (FR 18.9.) -
Richterwahl und Etathoheit (FR 18.9.)

Richtertag in Dresden (2. Tag):

"Was ist gerecht / ungerecht?" (FR 17.9.)
JuMin M-V unterstützt Forderung des DRB (Ostsee-Ztg 17.9.)
JuMin Nds für mildere Strafen (StgtZtg 17.9.)
zum Deal im Strafprozess (Wiesbadener Kurier 17.9.)
Zypries und Nehm gegen Abschaffung des Weisungsrechts (FR 17.9.)

Richtertag in Dresden (1. Tag):

Justiz wird kaputtgespart (Stern 16.9.)
Reformvorschläge (Stgt.Ztg. 16.9.) - dito (Welt 16.9.)
Richtermediator (LVZ 16.9.)
Grußwort der BMJ (16.9.)

Hamburger Gesetzesinitiative: Strafkammern sollen auf den Akten-

inhalt Bezug nehmen dürfen (hamburg.de 16.9.)

Vorstandswechsel beim Hmb. Anwaltverein:

von Uecker zu Wenke (Welt 15.9.)

BMJ will Richter "flexibler" einsetzen (RTLnews 14.9.)

PräsBVerfG kritisiert Kompetenzen von Kommissionen,

schwindenden Einfluss der Länder und Nichtumsetzung von Vorgaben des BVerfG (FAZ 14.9.)

Rechtspolitik eine Sache der Vergangenheit? Kanzler will

Ruhe an der Rechtsfront (Zeit 12.9.)

Hmb. Seegerichtshof: Malaysia gegen Singapur (HmbAbl 11.9.)

italien. Richterverband plant Protestaktion für 18.9. (bluewin 10.9.)

Schill will nicht wieder Richter werden (Welt 6.9.) ; dito (HmbAbl 6.9.)

Berlusconi beschimpft Richter als geistesgestört und rasseverschieden

(spiegel 4.9.) ; Reaktionen (vienna 5.9.) ; Italiens Richterverband (diepresse 5.9.)

Justizsenator Kusch in Maischbergers Talkshow (Welt 4.9.)

dito: Video (ARD 2.9.)

US-Gericht hob Todesurteile auf, weil sie von Richtern statt von Jurys

gefällt wurden und Richter "als gewählte Amtsträger unter öffentlichem Erwartungsdruck" stünden (WAZ 3.9.)

Sachs.Anh.: Landtag behandelt Verfehlungen von Richtern (MZ 2.9.)

BMJ: Gesetzentwurf zur Kostenrechtsmodernisierung (bmj 28.8.)

Was die USA im ,Patriot Act' alles regeln wollen (Märkische 27.8.)

Hamburg will nach den Protesten die Kürzung von Urlaubs- und

Weihnachtsgeld befristen bis Ende 2006 (Welt 27.8.)

Amtseinführung von Helmut Nause als neuen PräsArbG Hamburg

(hamburg.de 25.8.)

Richterbund (SA) kritisiert preußische Zustände (Naumburger 24.8.)

Justizsenator versetzt Stallbaum (Welt 23.8.) - dito (HmbAbl 23.8.)

USA: Kampf um Richteramt und Gericht mit den 10 Geboten (Ostthüringer Ztg 22.8.)

dito (standard.at 23.8.)

... führte nun zur Richtersuspendierung (diepresse 25.8.)

Berliner Gefängnisse voll: Haft-Rabatt für Straftäter (tagesspiegel 21.8.)

Bayr. Justizminister Weiß (Merkur 20.8.)

Österreich: Richter sollen sich von Politik fern halten (standart.at 20.8.)

Bundesanwaltschaft prüft Nötigung eines Verfassungsorgans wegen des

Vorwurfs, Schill habe v.Beust mit einem angebl. Verhältnis zum Justizsenator zu nötigen versucht; Voraussetzungen für die Rückkehr ins Richteramt (HmbAbl 20.8.)

Bundesanwalt: Kein Verfahren gegen Schill (HmbAbl 21.8.)

Fernsehgerichte und Gerichtswirklichkeit (SZ 19.8.)

Schneider gegen Dahrendorf: die feinen Instrumente der Richtersteuerung;

Gegenmittel Selbstverwaltung (Standard 18.8.)

DRiZ 9/03 schon jetzt online - fast alles Volltext (driz 17.8.)

Spiegel-Gerichtsreporter Mauz ist gestorben (spiegel 15.8.)

Entlassene Richter im Irak wiedereingesetzt (nachrichten 11.8.)

Neuer UN-Beauftragter für Justiz-Unabhängigkeit (yahoo 11.8.)

DRB: Gesetzentwurf für eine Reform des Amtsrechts der Staatsanwälte

(drb.de 9.8.) - der Gesetzentwurf

Heranwachsende häufiger nach Erwachsenenrecht verurteilt

(HmbAbl 9.8.)

Berlusconi will untersuchen lassen, ob es "unter Richtern und Staats-

anwälten eine Verbrecherorganisation zum Umsturz staatlicher Einrichtungen" gebe (Standard 9.8.)

Unfaire Prozessregeln in Guantánamo (Zeit 9.8.)

USA und UN schränken Zuständigkeit der Chefanklägerin ein (Presse 7.8.)

Arenhövel: Justizmodernisierungs-Gesetzentwurf und Alternativ-

entwurf lösen die Probleme nicht (tagesspiegel 4.8.)

Hmb.Insolvenzveröffentlichungen künftig im Internet (hamburg.de 1.8.)

Arenhövel: Justizverschlankung durch Ausgliederung

der Notarprüfungen (HmbAbl 30.7.)

Arenhövel ist neuer DRB-Vorsitzender (DRB 26.7.)

geheimes Knast-Museum in Glasmoor (HmbAbl 21.7.)

Brasilien: Justiz bestimmt ihre Gehälter und ihr Budget selbst

(Weser-Kurier 16.7.)

Justizsenator verwahrt sich gegen thüringer Kommentierung

von Gerichtsurteil (Welt 16.7.)

Jugendrichter urteilen härter (HmbAbl 15.7.)

Bayr.Richterverein zur Verabschiedung der Gehaltskürzungsklausel

durch den Bundesrat (15.7.)

Polizistenprozess nach beispiellosen Eingriffen Thüringens zu Ende:

Freies Wort 15.7. - Welt 15.7.

RiBVerfG Steiner: Richter als Pannenhelfer der Politik (NZ 15.7.)

extrajudizielle Glosse über Bleistifte (HmbAbl 14.7.)

Mackenroth verlässt das LG Itzehoe (HmbAbl 12.7.)

Österreichs PAR - Die Personal Anforderungs Rechnung (WZO 7.7.)

Berlusconi: die Justiz sei ein Krebsgeschwür,

das ausgemerzt werden müsse (NZZ 2.7.)

1000 Hmb. Vorschriften sollen aufgehoben werden (Welt 11.7.)

Pößnecker Gerichtsbarkeit seit 1329 (Ostthüringer 11.7.)

Hmb. Gerichte verhängen mehr Haftstrafen ohne Bewährung (HmbAbl. 9.7.)

Präs'inBayVerfGH: Gefahren des NSM; Rechtsprechungs-

qualität nicht messbar (Augsburger 8.7.)

Dem Berliner Landgericht fehlen 87 Richter (Welt 7.7.)

Polizistenprozess mit polizeilicher Einmischung (Welt 4.7.)

Bln. StA erwägt Strafanzeige gg Naumann u Brauner (BlnMopo 29.6.)

Hmb. PUA Filz wird geleitet von Jugendrichter Arnold (HmbAbl 28.6.)

Gegen die Verlagerung des Handelsregisters zur IHK (NN 28.6.)

Richterbund wehrt sich gegen Sarrazins "Verschwörungstheorie"

(Welt 28.6.) - dito Bayr.Richterverein 14.7.

Berliner Finanzsenator: "Es ist in anderen Ländern durchaus üblich,

dass im Rahmen von Haushaltsberatungen Mörder laufen gelassen werden"; Reaktionen (Welt 27.6.) - dito (tagesspiegel 27.6.)

Geschlossene Heime nun auch in Niedersachsen (Welt 27.6.)

Mobilmachung gegen geplante Gehaltskürzungen (Welt 26.6.)

Friedmann-Ermittlungen: Bräutigam verteidigt StA gegen Naumann

(Mopo Bln 25.6.) ebenso Vereinigung Berliner Staatsanwälte (Spiegel 26.6.)

West-Richter beschimpft Ost-Kollegen (lvz 24.6.)

Hmb.ArbG: Nause ist neuer Präsident (hamburg.de 23.6.)

Haushaltstagung des Senats: Kürzung des Weihnachtsgeld auf 60 %

(ab A 13) schon in diesem Jahr; Urlaubsgeld gestrichen (Welt 23.6.)

Hmb. Justizsenator: Stellenabbau auch bei den Gerichten und StA

kein Tabu (Welt 22.6.)

Hmb. Justizsenator: Mitarbeiter des Bezirks-Senatsamts rein in die

Justizbehörde, soziale Dienste raus aus der Justizbehörde

(HmbAbl. 20.6.)

Einstellungsstop in Niedersachsen (newsclick 20.6.)

Rollenspiel in Neumarkt: Richter auf der Anklagebank (nm19.6.)

lex Berlusconi: ital. StA will vor das Verfassungsgericht (ftd 19.6.)

Dem Beck-Verlag über die Schulter geschaut (Zeit 18.6.)

Ri'inBVerfG Jäger: keine "Totschlagargumente" gegen soziale

Aspekte in der Sozialversicherung. (Zeit 18.6.)

Int. Strafgerichtshof: unabhängig abhängig (FAZ 17.6.)

Die Informatisierung der brasilianischen Justiz (JurPC 16.6.)

Hamburger Justiz bietet Estland Unterstützung an (hamburg.de 16.6.)

Richterverein Bad.-Württ. sträubt sich (Südwest-Presse 14.6.)

Biographie des Ex-DDR-Justizministers Fechner (17.6.53) vom

Ex-DDR-Oberrichter Beckert (Junge Welt 14.6.)

Großbritannien plant Justizreform (StgtZtg 14.6.)

Richter und Staatsanwälte haben mit 2,3 % die niedrigste Fehlzeiten-

quote; Durchschnitt: 6,4 % (Hmb. Personalbericht 2003, S. 92)

WEF: die richterliche Unabhängigkeit ist ein Faktor der

wirtschaftlichen Attraktivität eines Staates (standard 11.6.)

Roben bei Hitze? (Main-Rheiner 11.6.)

Besoldungserhöhg 2003 soll um weitere (!) 3 Monate

aufgeschoben werden (bayrv 8.6.)

Hamburg: OStA Behm ist neuer Leiter JVA Fühlsbüttel (hamburg.de 6.6.)

Generalanwältin beim EuGH: Deutsche Kandidatin benannt (bmj 6.6.)

Brandenburg: Justiz wehrt sich gegen Streichungen (Märkische 6.6.) dito (ND 6.6.)
Konkretisierung der Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Welt 4.6.)

Bremen novelliert Beurteilungsrichtlinien (bremen.de 3.6.)

Richterbesoldung hinkt hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück

(drb-nrw 2.6.)

DRB: Erhöhung der Bezüge / Pensionsabschlag (DRB 28.5.)
Justizmodernisierungsgesetz-Entwurf vom Kabinett beschlossen (bmj 28.5.)

BundesRWA schlägt Hamburger zum RiBFH vor (taz 23.5.)

Justizbeschleunigungsgesetz-Entwurf (BayJM 22.5.) - Schwerpunkte

Hamburg kürzt Weihnachts-/Urlaubsgeld für Beamte drastisch (HmbAbl 22.5.)

obwohl: Hamburgs Wirtschaft entwickelt sich entgegen dem Bundestrend positiv (Welt 22.5.)

vorläufiges Dementi der Stadt (hamburg.de 22.5.)

HmbVerfG: Bewaffnungs-Fall entschieden (welt 21.5.)

Hornauer-Fall neu (welt 21.5.)

DRB-Vorsitzender Mackenroth wird Justizstaatssekretär in Sachsen

(drb 20.5.)

Baden-Württ.: Opposition will die Rolle der Richter u StA'e bei

Ernennungen und Beförderungen stärken (südwest 20.5.)

Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes (bmj 19.5.)

Italien: Anwaltschaft streikt für die Justiz (bluewin 19.5.)

DRB weist Kritik an richterlichen Genehmigungen von Telefon-

überwachungen zurück (FAZ 17.5.) -- siehe auch unten 15.5. und 13.1.

Stralsund: Deutsch-Polnischer Juristenaustausch (Ostsee-Ztg. 17.5.)

Thüringen: NRV versus PräsVerfG (tlz 16.5.)

Gefängnisbauer zahlungsunfähig (Welt 16.5.)

MPI-Gutachten zur dt. TÜ-Praxis (bmj 15.5.)

Hmb Häftling von italien. Gericht per Videokonferenz verurteilt (Welt 15.5.)

Schweizer Bundesgericht bleibt hart im Spuckfall (Aaargauer 14.5.)

Justizbehörde: das freiwerdende Personal soll gestrichen werden (welt 14.5.)

Hamburger Senat für Öffnungsklausel beim Handelsregister (hamburg.de 13.5.)

SPD kritisiert Einschränkung von U-Haft-Vermeidung (Welt 12.5.)

Berlusconi: Richter seien "ein Krebsgeschwür, das ausgemerzt werden muss"

(standard 11.5.)

England erwägt Reform der richterlichen Amtstracht (südwest 14.5.)

dito (bluewin 10.5.)

30 Jahre Deutsche Richterakademie (JM RLP 8.5.)

Hmb. StA ermittelt/e gegen 10% der Abgeordneten (welt 8.5.)

Mäurer (Bremen): kein Handlungsbedarf bzgl. richterlicher Abhör-

genehmigungen (taz 8.5.) - vgl. auch DRB 13.1.

LVerfG Brandenburg: zu lange Verfahren verletzen Grundrecht

(tagesspiegel 6.5.)

die Quelle: "Das Ministerium hat sich für die benötigten Stellen zu verwenden. Und Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber haben zu akzeptieren, daß die Personalausstattung der Gerichte die Einlösung des Grundrechts auf ein zügiges Verfahren vor Gericht ermöglichen muß und daß es sich dabei um einen staatlichen Auftrag handelt, der manchen anderen staatlichen Aufgaben eben deshalb vorgeht, weil ein Grundrecht in Frage steht"

Ungewöhnliches Amtsverständnis eines Justiz-Deputierten (cdu 30.4.)

Berlusconi-Vertrauter wegen Richterbestechung verurteilt (diepresse 30.4.)

dito (taz 2.5.) - dito (spiegel 5.5.) - dito (spiegel 5.5.)

italien. Richtervereinigung kritisiert Berlusconis Richterangriffe (tageblatt.ch 2.5.)

italien. Richtervereinigung 30.4. (italienisch)

Hess.Opposition will zusätzl. Richterstellen mit SAP-Kürzungen finanzieren

(Rhein-Main 29.4.)

Österreich. Richtervereinigung droht Justizminister wegen übermäßiger

Stellenkürzungen ein "Breites Spektrum an Maßnahmen" an (Standard 28.4.)

Anwälte in die Richterdienstgerichte (Bad.-Württ. im BR)

BR-Drucks. 186/03 - Gesetzgebungsstand - DAV-Stellungn.

BMJ: Justizmodernisierungsgesetz; DRB begrüßt längeren StPO-Fristen