Richter Presse 2007

"Es ist hingegen nicht Sache der betroffenen Beihilfeberechtigten, eine Gefährdung ihrer Alimentation substanziiert aufzuzeigen, ..." (Rn. 72). Vielmehr sei es die "... Pflicht des Dienstherrn, vor dem Ergreifen einschlägiger Restriktionen deren potentielle Auswirkungen auf die Amtsangemessenheit der Alimentation sachbezogen zu ermitteln." (Rn. 84)

stvGenBA Griesbaum zu Onlinedurchsuchungen:

Das Entscheidungsmonopol der StA muss gewahrt bleiben. (N24 7.12.)

Hamburg: Vorsitzender des Verfassungsausschusses und Mitglied des Rechtsausschusses der

Bürgerschaft muss seine Ämter aufgeben aufgrund seines Verhaltens als Strafverteidiger gegenüber Richtern (HmbAbl. 7.12.)

Bundesregierung plant Änderung des ArbGG (haufe 6.12.)

Pakistan: 300 Polizisten verhindern Treffen des Oppositionsführers mit dem abgesetzten und

unter Hausarrest stehenden Obersten Richter (Standard 6.12.)

Sächs. Richterverein: "Parteiübergreifend ist eingeräumt worden, dass die sächsische

Justiz nicht in Netzwerke von Korruption eingebunden ist." (Richterverein Sachsen 5.12.)

Zu den Umständen der Rücknahme des Klageerzwingungsantrags gegen einen Ex-Gefängnisleiter

(HmbAbl. 30.11.) - vgl. auch Justizpresse vom 11.1., 25.1. und 15.2.07

Streik der französischen Richter (FR 30.11.)

Schles.-Holst. Richterverband ruft zu Protest gegen Gehaltskürzung auf - dito (RiV-SH 27.11.)

dito (Welt 1.12.)

Hamburg: Strafrichter Henning Haage geht in den Ruhestand (MoPo 29.11.)

Jugendstrafrecht: Mackenroth für Abschaffung einer Privilegierung von Heranwachsenden (Welt 29.11.)

Frankreichs Richter streiken am Donnerstag (KStA 29.11.)

Türkei: Wenn die StA die Polizeiarbeit machen muss ... (DLF 27.11.)

Schicksale jüdischer Anwälte in Deutschland nach 1933 (taz 27.11.) vgl. auch Morisse (2003)

Mehr Purismus bei richterlichen Nebentätigkeiten (Spiegel 26.11.)

Österreichische Richtervereinigung empört über Einmischungsbefugnisse der Volksanwaltschaft

(Standard 22.11.) dito (Presse 23.11.)

Kury ist neuer Präsident der RAK Hamburg (HmbAbl. 22.11.)

Hmb. Rechtsprofessoren an die Europe-China School of Law, wo auch chinesische

Richter und StA'e fortgebildet werden. (HmbAbl 21.11.) Details (hamburg.de 20.11.)

Jugendstrafrecht als Hmb. Wahlkampfthema (Welt 16.11.)

Das Old Bailey (HmbAbl. 16.11.)

Neuer Chefankläger am Internationalen Gerichtshof - Berliner OStA schlug ihn vor (Welt 15.11.)

Saudi-Arabien: Vergewaltigungsopfer verurteilt (Zeit 15.11.)

LG Hannover will mit BGH diskutieren über Urteilsaufhebungen (HAZ 15.11.)

DRB-NRW überreicht 700 rote Karten wegen Stellenabbau und schlechter Besoldung (Ruhrnachr 13.11.)

Französische Richter treten in den Ausstand wegen Gerichtsschließungen (Handelsblatt 13.11.)

Interview mit Hmb Jugendrichter Masch (HmbAbl. 12.11.)

Brandenburg: Die Linke fordert mehr Personal für den Justizbereich (MoPo-Berlin 9.11.)

Justizminister für Warnschussarrest neben Bewährungsstrafe für Jugendliche (MoPo 9.11.)

(entgegen dem Artikel dürfte es sich aber wohl nicht um einen JuMiKo-Beschluss handeln)

Dämpfer für die Annexkompetenz der Europ.Kommission auf dem Gebiet des Strafrechts

(Umweltjournal 7.11.)

Kommentar zu Pakistans Richter (FR 7.11.)

Österreichs Richtervereinigung bekommt einen neuen Präsidenten (Standard 5.11.)

Pakistan: Als einen der Gründe, warum Musharraf die Verfassung außer Kraft setzt, gibt er an,

die Justiz arbeite zu langsam, weil sie die Gültigkeit seiner 1 Monat zurückliegenden Wahl noch nicht anerkannt habe. Den Richter Chaudry, dessen vorherige Absetzung das Verfassungsgerichts als rechtswidrig angesehen hat, setzt er erneut ab. Allen Gerichten untersagt er, Urteile gegen den Präsidenten zu fällen. (HmbAbl 5.11.)

Chaudry wurde unter Hausarrest gestellt. Soldaten gingen um das Gericht in Stellung. 11 Richter weigerten sich, den Amtseid abzulegen. Der Präsident der Anwaltskammer wurde verhaftet. (presse 5.11.)

Einer der neuernannten Richter erfüllt das Kriterium, weshalb die alten Richter als Förderer des Terrorismus entlassen wurden. (taz 5.11.)

Der Oberste Gerichtshof erklärte den Ausnahmezustand für nichtig. Die Regierung misst dem keine Bedeutung bei, da die Verhängung des Ausnahmezustands eine Klausel enthalte, nach der sie nicht anfechtbar sei. (Focus 3.11.)

Österreichs Justiz-Beschwerdestelle: „Bei uns ist die Hölle los“ (presse 2.11.)

PräsLAG Hamburg: Kirsch verabschiedet, Nause eingeführt (hamburg.de 1.11.)

StA Österreich: Weisungen müssen offen gelegt werden (Oe24 31.10.)

NJW 60 Jahre alt (dradio 26.10.) dito (FAZ 31.10.)

Nds. Richterbund: 300 Richter u StA'e fehlen (HmbAbl. 26.10.)

Gerd Reimers von Hamburg über Schwerin in den Ruhestand (SVZ 25.10.)

BVerfG (zu Nds.): Kostendämpfungspauschale ist verfassungsmäßig.

(BVerfG 24.10.) - der Beschluss v. 2.10.; dort in den Gründen Rn. 28, 29, 35, 36: "Es ist jedoch nicht dargetan, dass die den Beamten und Versorgungsempfängern gewährten Bezüge hierfür nicht mehr ausreichen würden. ... Bei einer solchen Sachlage wäre jedoch verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten Beihilfesätze geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze, die von den betroffenen Beamten durch einen Antrag auf erhöhte Alimentation verfolgt werden müsste. ... wären daher Darlegungen dafür erforderlich, dass die Alimentation angesichts der neuerlichen Belastung ... insgesamt nicht mehr ausreichend gewesen wäre. Dies ist angesichts der in der jüngeren Vergangenheit vorgenommenen Leistungskürzungen und Einsparmaßnahmen im Recht der Beamten und Versorgungsempfänger bei einer Gesamtschau zwar nicht von vornherein ausgeschlossen ... bedürfte es jedoch substantiierter Aufstellungen"

BVerfG (zu NRW): Kürzung von Weihnachtsgeld bei Beamten und Richtern ist rechtens

(Welt 19.10.) - der Beschluss v. 28.9. ; dort in den Gründen Rn. 26: "Ein solches Zusammenspiel von Einschnitten im Besoldungs- und Versorgungsrecht kann zwar dazu führen, dass einzelne Beamtengruppen oder sogar die Beamtenschaft insgesamt nicht mehr angemessen alimentiert werden." Das vorlegende Verwaltungsgericht hatte dies jedoch selber nicht vertieft.

BVerfG (zu NRW): Besoldungskürzungen für die Versorgungsrücklage sind verfassungsgemäß

(BVerfG 16.10.) - der Beschluss v. 24.9.; dort in den Gründen Rn. 34: "Allerdings erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die in den letzten Jahren erfolgten finanziellen Einschnitte in die Alimentation der Beamten dazu geführt haben, dass einzelne Beamtengruppen oder sogar die Beamtenschaft insgesamt nicht mehr angemessen alimentiert werden." (Die Beschwerdeführer hatten das lediglich nicht hinreichend substantiiert.)

Immer häufiger ergehen Nichtanwendungserlasse des BMF, mit denen Urteile nicht über den

Einzelfall hinaus angewandt werden sollen, und zwar nach eigenem Bekunden manchmal "ganz klar auch aus fiskalischen Gründen" (FTD 18.10.) - vgl. Finanzgerichtstag 2004 Inhaltsverz. I - Inhaltsverz. II

BVerfG 1977 i.R.d. Schleyer-Entführung (Welt 15.10.)

DRB-NRW: 1.300 Richter auf der Demo (Ziel waren 500) - Fotos (DRB-NRW)

Interview zum Besetzungsverfahren am OLG Koblenz (AZ 13.10.)

Lüdemann weiterhin Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundesrates (hamburg.de 12.10.)

Über die NRW-Richterdemonstration: KStA (11.10.) WDR (11.10.)

Justiz als harter Standortfaktor (Handelsblatt 12.10.)

Umfangreiche Infos zur Richterversammlung in Düsseldorf (DRB-NRW 11.10. - Eingangsseite); insbesondere:

Tabelle über die finanziellen Konsolidierungsbeiträge der Richter 1992 bis 2007

Richterdemonstration mit §-Grabkerzen (pr-inside 10.10.)

Ein Müllwerker verdient mehr als ein Richter (westphalenpost 10.10.)

Amtseinführung von Harder und Andreß (HmbAbl. 11.10.) dito (hamburg.de 10.10.)

Nds. Richterbund protestiert gegen Leugnung der Überlastung durch Justizministerin (NRB 5.10.)

Präs'inOLG Hamburg Andreß (Welt 10.10.) dito (MoPo 10.10.) dito (HmbAbl. 10.10.)

Weiter Streit um Besetzung des PräsOLG Koblenz (Allg. Ztg. 9.10.)

Ignorierte Urteile: Justizsenator ordnet Meldepflicht an (HmbAbl. 8.10.)

Die Republik der Richter (Handelsblatt 8.10.)

In Düsseldorf wird die Richterschaft am 11.10. wegen unangemessener Arbeitsbedingungen

öffentlich demonstrieren. "Schreiben allein nutzt nichts mehr. Auch nicht ein allgemeines Klagen, wenn es auf die Kantinentische beschränkt bleibt." (DRB-NRW Eingangsseite)

dito (BauR experte 8.10.)

Aufrufunterstützung durch die NRV (NRV 21.9.)

Piepenkötter verteidigt Stellenabbau (WZ 10.10.)

Italiens Justizminister im Clinch mit Staatsanwälten (ORF 6.10.)

Hamburger StA Aßmann am Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha (das Parlament 24.9.) dito (DLF 20.3.)

BVerfG: Der Angeklagte hat es nicht zu vertreten, wenn seine Haftsache nicht binnen angemessener

Zeit zum Abschluss gelangt, nur weil der Staat die Justiz nicht mit dem erforderlichen richterlichen Personal ausstattet. (BVerfG 2.10.) dito (taz 5.10.)

Rumänischer Justizminister fürchtet bloggende Richter (Courrier Int. 2.10.)

Senat auf dem Weg zum Staatsvertrag für Verbesserungsversuch im 2. jur. Examen (hamburg.de 2.10.)

Justizbehörde: Härtere Gangart der Hamburger Jugendrichter (Welt 1.10.)

CDU wehrt sich gegen Kritik von Zypries am Hmb. StrafVollzG (Welt 29.9.)

Ex-Justizministerin (BW) zu Freiheitsstrafe verurteilt (Südwest 28.9.)

Hamburgs Justiz trauert um den letzten „Dreifachpräsidenten" Prof. Stiebeler (OVG 28.9.)

BMJ Zypries kritisiert auf Mitveranstaltung des Richtervereins das Hmb. StrafVollzG (Welt 28.9.)

dito (HmbAbl. 28.9.)

PräsLG Öhlrich (Vorstandsmitglied des Richtervereins) moniert bei Justizbehörde die Missachtung

von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern durch JVA-Leiter (HmbAbl. 27.9.)

dito (MoPo 27.9.)

Bundesrat beschließt auf Initiative Hamburgs Messerverbot (HmbAbl. 22.9.)

vgl. den entspr. Vorschlag des Richtervereins-Vorstandsmitglieds Öhlrich 2004

Frankreichs Justizministerin (SZ 21.9.)

DRB: Keine Leistungsbesoldung (DRB 18.9.)

19. Richter- und Staatsanwaltstag 2007, Würzburg:

Prantl: Die Abhängigkeit der Unabhängigen (SZ 19.9.)

Auch Gerichte bedürfen einer professionellen Verwaltung (DRB 18.9.)

Abschaffung des politischen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten (DRB 18.9.)

Abschied vom nationalen Steuerrecht? (DRB 18.9.)

Aus den Redebeiträgen; Video mit Leyendecker (Mainpost 18.9.)

Video und Fotos vom Richtertag (Mainpost)

Video vom Richtertag (kanal8 18.9.)

DRB-Menschenrechtspreis an den iranischen Rechtsanwalt Sarafschan (LivePR 18.9.)

dito (FR 19.9.) Video (Mainpost 18.9.)

Limbach: Vor dem Gesetz sind Reiche gleicher (FR 19.9.)

Verteidigungsminister Jung in der Schusslinie (ZDF 18.9.)
DRB: Justiz vor der Politik schützen (AZ Mainz 18.9.)

DRB beklagt schlechte Bezahlung (BZ 18.9.)

Grußwort JM Bayern zum Europäischen Recht (Bayern 17.9.)

DRB zu Jung's Abschussplänen (Frankfurter 19.9.)

Nause zum PräsLAG Hamburg gewählt (hamburg.de 19.9.)

Hmb BR-Initiative: Schwere Straftaten sollen trotz Freispruchs wiederaufgenommen werden können

(hamburg.de 19.9.)

RiBVerfG Jentsch (MainRheiner 19.9.)

DRB: Auswahlkriterien für Insolvenzverwalter (DRB 18.9.)

DRB-Berlin: Personalnot fördert Fehlerquote (BZ 18.9.)

USA: Ex-Bundesrichter wird Justizminister (Welt 18.9.)

DRB: Nicht genügend Richter für Online-Durchsuchungen (N24 16.9.)

Österreichs Justizministerin sieht Misstrauen gegen die Justiz

als roten Faden des Verfassungsentwurfs (AOL 16.9.)

Filges neuer Präsident der Bundesanwaltskammer (HmbAbl. 15.9.)

Interview mit Ex-PräsBVerfG Benda zur RAF (Welt 14.9.)

DRB kündigt Gesetzentwurf zur Selbstverwaltung der Justiz an (BZ 14.9.)

Berliner CDU-Fraktion will Vermögen verkaufen, um u.a. 300 zusätzliche Stellen

für Richter und Justizvollzugsbeamte zu schaffen (BZ 13.9.)

Kostendämpfungspauschale: Nun befindet sie auch der 1. Senat des OVG NRW für rechtswidrig;

die Alimentation bewege sich am untersten Rand des verfassungsrechtlich Akzeptablen

(OVG NRW 10.9.) - das Urteil im Volltext

Interview mit BMJ Zypries zur Computer-Durchsuchung (dradio 9.9.)

Neugestaltete Homepage des DRB (drb)

Das "P-Konto" (BMJ 5.9.)

Streit um Richtervorbehalt bei Online-Durchsuchungen (Zeit 1.9.) dito (heise 31.8.)

Justizbehörde/StA: Neues Konzept zur täterorientierten Bekämpfung von Jugendkriminalität

(hamburg.de 30.8.) dito (Welt 31.8.)

Seifert ist neuer Vizepräsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts (HmbAbl. 30.8.)

Frankreich: Präsidiale Ratschläge für Richter (espache 30.8.)

Sabbatjahr hilft gegen Burnout - auch bei Richtern (HmbAbl. 27.08.) vgl. MHR 2/ß2, 23

US-Justizminister tritt nach seiner parteipolitischen Entlassung von Bundesanwälten zurück (DW 27.8.)

Gewalt gegen Behördenmitarbeiter (HmbAbl 25.8.) dito (Welt 25.8.) dito (MoPo 25.8.)

vgl. unsere Rubrik Sicherheit für Richter und Staatsanwälte

Sachsen-Anhalts Justiz stellt bei Ebay ein (sachsen-anhalt.de 24.8)

Bürgerschaft: Stärkung des internationalen Seegerichtshofes Hamburg (Drs 18/6761)

Sachsen-Anhalt: Verwaltungsrichter lehnen Leistungsprämien ab (ad hoc 23.8.)

vgl. Stellungnahme des DRB im Juni (DRB Juni)

Richter aus EU-Ländern im Kosovo (Wiener Ztg 23.8.)

Sachsen-Anhalt erwägt Leistungsprämien für Richter (sachsen-anhalt.de 21.8.)

"Anklage unerwünscht": ein Stammtischlein-Deck-Dich bewährter Klischees (BZ 21.8.)

StA'in Zander malt Afrika (HmbAbl. 18.8.)

HartzIV-Klagewelle schwillt in Sachsen immer mehr an (LIZ 18.8.)

Hessen errichtet in Rotenburg Justizakademie für Richter (HNA 16.8.)

Hamburg will die Pensionierungsgrenze nicht auf 67 Jahre anheben (HmbAbl. 16.8.)

(zur im Artikel wiedergegebenen Halbwahrheit, Beamte/Richter würden derzeit nicht für ihre Pension einzahlen, vgl. Hirth, MHR 1/05, 17)

"Es gibt dazu keine Überlegungen, weil sich der Senat damit noch nicht befasst hat“ (Welt 17.8.)

Fraktion will noch beraten (HmbAbl. 17.8.)

AG Barmbek: Dubbel-Kristen neuer Direktor (hamburg.de 15.8.)

Hamburg: Senat für Einführung eines Verbesserungsversuchs in der 2. juristischen Staatsprüfung

(hamburg.de 14.8.)

Sachsen: Richterarbeitsgruppe stellte keine Auffälligkeiten auf Justizseite in den LWB-Verfahren fest

(SZ 14.8.)

Vereinigung der Österreichischen StA'e hat jetzt eigene Website (presse 9.8.)

GAL kritisiert Personalien in der Justizbehörde (Welt 9.8.)

Hmb. Senat schlägt PräsVG Seifert als VPräsLVerfG vor (hamburg.de 7.8.)

USA: Flüchtige, die sich in Kirchen stellen, erhalten Freiheit im Schnellverfahren (idea 7.8.)

Zahlenspiele im Berliner Justizhaushalt (tagesspiegel 7.8.)

DRB-Berlin warnt vor Justiz-Kollaps (MoPoBln 4.8.) Anwaltverein pflichtet bei (Welt 4.8.)

Christensen neuer Direktor des AG Altona (hamburg.de 1.8.)

Österreich will Weisungsrecht für Teilbereich der StA per Verfassung abschaffen (Falter 25.7.)

EGMR zu Russland: Ineffizienz der StA als Zeichen der Duldung (Focus 26.7.)

Tschechien: Nichternennung von 32 Richteranwärtern ("zu jung") in 1. Instanz gekippt (Tschechien 25.7.)

Privatisierung der Hamburger Gefängnisse ist nicht geplant (HmbAbl. 24.7.)

Österreich: Einführung eines Justizanwalts unterliegt Hindernissen (ORF 24.7.) dito (presse 24.7.)

OVG NRW: Auch in NRW ist die Kostendämpfungspauschale nichtig:

sie sei treuwidrig und verletze das Gebot der beamtenrechtlichen Rücksichtnahme (nrw.de 18.7.)

i.E. ebenso VG Hamburg (MHR 2/07, 5) und VG Koblenz, Urt. v. 22.06.07

Pakistan: Richterkollegium erklärt die Amtsenthebung des Obersten Richters Chaudhry

für nicht rechtens. (tagesspiegel 20.7.)

Um die präsidiale Form zu wahren, besuchte der Richter Jacques Chirac, nicht umgekehrt.

(Zeit 20.7.)

Brandenburgs Justiz zur Hälfte weiblich (ad-hoc-news 19.7.)

Vor 15 Jahren: Ermordung des AntiMafia-Richters Borsellino (WDR 19.7.)

Pakistan: Selbstmordanschlag auf Chaudry (Welt 18.7.)

Der Richterbund zum Richterband (FR 17.7.)

Pakistan: Musharraf lässt einen Vorwurf gegen Chaudry fallen (nettribune 17.7.)

Perücken britischer Richter werden Opfer der britischer Sparpolitik (Welt 12.7.)

Richterverein zu Selbstverwaltung der Justiz und Richterbesoldung (Bahnsen, Welt 12.7.)

Brandenburg: Generalstaatsanwalt künftig kein politischer Beamter mehr (Tagesspiegel 11.7.)

RWA stimmt für Erika Adreß als neue Präs'inHansOLG (hamburg.de 11.7.)

dito (Welt 12.7.) dito (HmbAbl 12.7.) dito (HmbAbl. 13.7.)

Interview mit dem Vorsitzenden des DRB-Berlin Faust (taz 9.7.)

Wahlanfechtung betr. Vorstandwahlen zur Hanseatischen Rechtsanwaltskammer (taz 9.7.)

Die Sachsen-Affäre: ein detaillierter Pressebericht (tagesspiegel 7.7.)

Der italien. Geheimdienst bespitzelte 203 Richter in 12 Ländern von 2001-2006,

kontrollierte ihre Computer und spielte ihnen gezielte Fehlinformationen zu (Standard 5.7.)

... und zwar zum Zwecke der Erpressung, um Druck auf die Richter in heiklen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren auszuüben (presse 6.7.)

Betroffen sein sollen vor allem "linke und progressive" Richter, die u.a. gegen die Mafia ermittelten, und Staatsanwälte, die Verfahren gegen Berlusconi eröffneten (radio utopie 6.7.)

Liste mit über 200 Namen von Medel-Mitgliedern ("Europäische Richter für Demokratie und Freiheitsrechte") mit Berlusconi-kritischen Äußerungen (heise 11.7.)

Ein Ständchen für PräsAG Raabe (HmbAbl. 6.7.)

DIE LINKE fordert Demokratisierung der Wahl höchster Richter (elo 5.7.)

vgl. Welt 5.7.

Pakistans Regierung fehlen die Beweise für die Gründe der Richterabsetzung (Süddeutsche 5.7.)

Millionenhilfe für Afghanistans Justiz (tagesschau 4.7.)

Schleswig wird Sitz des Landesverfassungsgerichts SH (shz 4.7.)

Sachsens Justizminister Mackenroth im taz-Interview (taz 2.7.)

Spiegel-Interview mit DRB-Vors. Frank zum Fall Marco Weiss (Spiegel 2.7.)

DRB-Stellungnahme zur Dienstrechtsreform (drb, Juni)

Emil-von-Sauer-Preis an PräsOLG aD Rapp verliehen (HmbAbl. 29.6.)

Rumänien: Keine Fortschritte bei Justizreform (Dt Welle 28.6.)

Türkei: Justiz sieht deutsche Intervention für Marco als Eingriff in ihre Unabhängigkeit an (Stern 28.6.)

dito (tägl.Anzeiger 29.6.)

OGH: Justizverwaltung muss überlastetem Richter genug Akten abnehmen (diepresse 27.6.)

Hamburg: im Ersten Jura-Examen 1 Jahr Wartezeit (Welt 25.6.) dito (Welt 2.7.)

Senat zur Leistungszulage für Richter: "Denkbar sei, dass die Richterschaft selber die

Verantwortung für die Verteilung mit übernehme."

CDU teilt nicht die Auffassung, dass eine richterliche Tätigkeit sich einer Leistungsbewertung entziehe. (Haushaltsausschuss 25.6.)

Private US-Gefängnisbetreiber bieten Häftlingen Vorzugsbehandlung gegen Entgelt an

(Standard 25.6.)

Mediation? Justizbehörde skeptisch (HmbAbl. 21.6.)

Justizsenator schlägt Sibylle Umlauf als Präs'inOLG vor (HmbAbl. 20.6.)

LOStA Köhnke: etablierte Täter der Organisierten Kriminalität nicht hofieren (HmbAbl. 20.6.)

Mackenroth: "Wer wegen eventueller schwarzer Schafe nur noch schwarz sieht, ..." (freiePresse 18.6.)

Benefiz-Fußballspiel Bundesrichter gegen Köche (ka-news 16.6.)

EJTN (europ. Fortbildungsnetzwerk für Ri u StA) hat neuen Generalsekretär (BMJ 13.6.)

Sachsen-Affäre: Vorwürfe im Stern gegen die StA (Stern 13.6.)

Bürgermeister und PräsBVerfG verabschiedeten PräsOLG aD Rapp (HmbAbl. 13.6.)

Gespräch mit Mackenroth über die Sachsen-Affäre (FAZ 12.6.)

Israel: Gefährden Vorschlagsrechte die Unabhängigkeit der Justiz? (NZZ 12.6.)

Besoldungskritik: Richtervereinsvorsitzender vor dem Haushaltsausschuss (Bürgerschaft 13.6.)

2 Richter wollen den PUA-Feuerbergstraße wegen Kritik des Vorsitzenden verlassen (taz 12.6.)

dito (MoPo 14.6.)

Seegerichtshof nicht ausgelastet (HmbAbl. 12.6.)

Hamburg: Rapp über seine Nachfolger (Welt 10.6.)

Generalbundesanwältin lehnt Übernahme der Ermittlungen in Sachsens Korruptionsaffäre ab

(PR-inside 9.6.)

Das Hamburger Richtertheater spielt (HmbAbl. 9.6.)

Jurex-Zustellungsdienst: Insolvenzantrag - Rücknahme - Investor (z-ac 8.6.)

Gerd Harder ist neuer Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts (HmbAbl. 7.6.)

Kein Disziplinarverfahren gegen Frankfurter "Koran-Richterin" (Netzeitung 6.6.)
"Ein noch weiteres Auseinanderfallen der Altersgrenzen für Berufs- und Laienrichter

ist aus Sicht des Senats nicht wünschenswert." (BüDrucks. 5.6.)

Sächs. Richterverein zur Korruptionsaffäre (Lausitzer Rds 2.6.)

Österreichische Richtervereinigung will keine Unterschiede in der Richterausbildung (Salzburg 1.6.)

Mackenroth holt externen Richter als Beobachter in der Korruptionsaffäre (ad-hoc-news 31.5.)

Nachfolge PräsOLG Hamburg: Justizsenator schickt Findungskommission auf den Weg (HmbAbl. 31.5.)

Erstmals Präsidentin für das BVerwG (BMJ 31.5.)

OStA Schaupensteiner wechselt zur Dt. Bahn (Süddt. 30.5.)

Türkei: Das Verfassungsgericht will den Ministerpräsidenten wegen Beleidigung anklagen lassen,

weil er eine Entscheidung des Verfassungsgerichts als Schande für die Justiz bezeichnet hat. (N24 30.5.)

China: Herr Yu, Frau Hu und ihre Richter (Zeit 24.5.)
Hamburger MPI wurde modernisiert (HmbAbl. 29.5.)

StA ermittelt gegen Chemnitzer PräsAG (HmbAbl 26.5.) dito (MDR 19.5.)

Disziplinarverfahren gegen Berliner StA wegen Äußerungen im Spiegel (taz 25.5.)

Transparency International beklagt weltweite Korruption im Justizwesen.

Deutschland ist davon zwar nicht direkt betroffen, unterliegt jedoch Gefahren wegen mangelnder Ressourcen: Unterbezahlung erhöht Korruptionsgefahr, Überlastung behindert Korruptionsverfolgung. (TI 24.5.)

59.000 Menschen in 62 Ländern wurden für die Studie befragt. (N24 24.5.)

Wieder reagiert Hessen mit neuen Richterstellen auf Personalmangel (Frankf. Neue Presse 23.5.)

Lage in Pakistan nach Protesten gegen Richterentlassung war Außenministerthema (tagesschau 23.5.)

DRB fordert die Selbstverwaltung der Justiz (DRB 22.5.)

DRB gegen eine allgemeine Kronzeugenregelung (DRB 21.5.)

Hessen schafft neue Stellen für eine "Eingreiftruppe" von Ri u StA für Krankheitsfälle (RheinMai 21.5.)

Berlin: offener Brief von Staatsanwälten an die Justizsenatorin (Tagesspiegel 21.5.)

Rheinland-Pfalz verzichtet auf die geplante Herabsetzung der Eingangsbesoldung

bei Beamten und Richtern angesichts der verbesserten Konjunkturlage (Neue Epoche 17.5.)

wechselseitige Vorwürfe in Dortmund: Verfahrensverschleppung (westline 16.5.) versus

Durchsuchung des Richterdienstzimmers (westline 21.5.)

Von der Tagung des Niedersächsischen Richterbunds (newsclick 14.5.)

Wie sich die Humanistische Union ein Qualitätsmangement in der Justiz vorstellt. (hpd 14.5.)

Gerd Harder soll neuer Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts werden. (HmbAbl 13.5.)

vgl. BüDrucks 18/6256 (15.5.)

Pakistan: Tote bei Eskalation des Streits um Absetzung des Hohen Richters Chaudhry (Welt 12.5.)

BMJ gegen private Gerichtsvollzieher (BMJ 11.5.)

Harte Töne um die Konkurrentenklage betreffend PräsLAG Thüringen (TLZ 9.5.)

Konferenz der Präsidenten der LAG'e am 14.5. in Hamburg (8.5.)

"Vollstrecker" statt Gerichtsvollzieher (FR 8.5.)
Pakistan: Zehntausende Pakistaner sind für den abgesetzten Obersten Richter Chaudhry auf die

Straße gegangen. (Baseler Ztg. 6.5.) Oberster Gerichtshof prüft die Richterentlassung (net-tribune 7.5.)

Was die hess. Grünen aus der span. Justiz für die deutsche Richterschaft übernehmen möchten.

(pressrelation 4.5.)

EU-Justizkommissar für Einführung eines EU-Staatsanwalt (Standard 3.5.)

Nebentätigkeiten von Richtern sind rentenversicherungspflichtig (LSG Hessen 2.5.)

Chirac blockiert Untersuchungen von Richtern zum Tod eines Richters in Dschibuti (Spiegel 2.5.)

Französ. Präsidentenwahlkampf: Richtervereinigung protestiert

gegen politische Postenbesetzungen in der Gerichtsbarkeit (Standard 30.4.)

Österreich: StA-Stellung nähert sich der Richter-Stellung an (presse 29.4.)

Diese Woche Europäischer Juristentag in Wien (presse 29.4.)

DRB hat OStA Frank zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt (DRB 27.4.)

Drastischer Anstieg der Haftentlassungen ist auf Überlastung der Justiz zurückzuführen. (DRB-NRW 27.4.)

Künftig mehr Anwälte am BGH (net-tribune 26.4.)

SPD will, dass die EU den Seegerichtshof in Abkommen als Gerichtsstand vorsieht (BüDrucks. 25.4.)

Dem EGMR droht der Kollaps (Dt. Welle 24.4.)

Erschoss Wisniewski Generalbundesanwalt Buback 1977 ? (AugsbgAllg 23.4.) Vorsicht (dradio 23.4.)

Rumänien: "Nach der Suspendierung Basescus ist nun der Weg frei, sich auch der Staatsanwälte

und Richter zu entledigen, die im Kampf gegen die Korruption in der ersten Reihe stehen." (FAZ 23.4.)

Prantl: Vom Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat (Süddt. Ztg 21.4.)

US-Justizminister unter Druck wegen Entlassung von Staatsanwälten (BZ 21.4.) dito (Tagesschau 20.4.)

AG HH-Wandsbek unter Denkmalschutz gestellt (hamburg.de 20.4.)

Sittenverfall in Gerichtsverhandlungen (KStA 19.4.)

Justiz in der Nazizeit (tagesspiegel 19.4.) vgl. MHR 4/05, 14

PräsOLG-Nachfolge: "Es zeichnet sich eine Mehrheit ab" (Welt 18.4.)

Absagen für Findungskommission betr. PräsOLG Hamburg (HmbAbl. 17.4.)

Jugendrichter berichten von ihrem Alltag (HmbAbl. 17.4.)

Buch des Hamburger Gerichtsreporters Nehmzow wurde vorgestellt (HmbAbl. 14.4.)

vgl. MHR 1/2007, 32

BVerfG hat im Falle eines DirAG eine längere Wartezeit als 2 Jahre bei den Versorgungsbezügen

aus dem Beförderungsamt für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, PE v 13.4.)

"Könnte die finanzielle Situation der öffentlichen Hand für sich bereits eine Veränderung des Grundsatzes der Alimentierung rechtfertigen, so wäre diese dem uneingeschränkten Zugriff des Gesetzgebers eröffnet." (Beschl. v. 20.3.)

PräsBayVerfGH: Justiz hat keine große Lobby (Donaukurier 13.4.)

2000 Pakistaner haben erneut gegen die Absetzung des Obersten Richters demonstriert (freenet 13.4.)

Kleine Anfrage zur Verfahrensdauer bei Hamburger Gerichten (HmbAbl. 12.4.) dito (GAL 11.4.)

die Quelle: BüDrucks 18/6048. (10.4.)

Wenn der Computer den gesetzlichen Richter bestimmt (NZZ 11.4.)

vgl. auch MHR 4/2003, 6 - dort unter "Organisationshoheit", 6. Abs.

Streit um Besetzung der Familiensenate des OLG Frankfurt (BZ 10.4.)

Film im OLG Hamburg über Kindesmissbrauchsprozess gedreht (HmbAbl. 10.4.)

Kommission soll Nachfolger für PräsOLG Hamburg finden (HmbAbl. 7.4.)

Justizreform in Italien (dolomiten 6.4.)

Justizbehörde kritisiert LG wegen Fesselungsverbot (pr-inside 5.4.) dito (NDR 5.4.)

Schweiz: IT als Kristallisationspunkt von Gerichtskompetenzen (tagesanzeiger 5.4.)