(Dieser Artikel ist veröffentlicht in MHR 4/06, 34) < home RiV >
Hohn und Spott im Bundestag über die Richtergehälter
„... Es ist also der vergleichsweise schlecht bezahlte Mann in Schwarz, der das Spiel überhaupt erst ermöglicht, indem er die Spielregeln durchsetzt.
(Zuruf von der SPD: Oh, die armen Richter!)
Im Spiel unserer Gesellschaft sind es die Richterinnen und Richter, die die Regeln unserer Gesellschaft durchsetzen.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind ja so schlecht bezahlt! Otto Fricke (FDP): Sind die schlecht bezahlt?)
Auch sie kosten wenig und sind dennoch unentbehrlich für den Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft.
(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles Hartz-IV-Opfer in diesem Land!)
Deswegen ist es bei dieser Sachlage völlig unverständlich, dass wir der Justiz nicht die sächlichen und personellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, um dieser unentbehrlichen Funktion gerecht zu werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Aus diesem Grunde ist es nicht ausreichend, die Ausgaben für die Justiz allenfalls stabil zu halten. Wir benötigen die Bereitschaft zu deutlichen Mehrausgaben. Wir brauchen diese Mehrausgaben, um den ansteigenden Anforderungen bei gleich bleibender Qualität gerecht zu werden.
(Christine Lambrecht (SPD): Mehr Referenten für die Bundesrichter!) ...“