Richter Presse 2004

auch für Richter gelten) sollen im GG gestrichen oder modifiziert werden. Das streben einflussreiche Mitglieder der Föderalismuskommission an:
Bayern (Stoiber) und SPD (Müntefering) (Spiegel 27.11.)

Berlin (Wowereit) und NRW (Steinbrück) (Spiegel 24.11.)
Schleswig-Holstein: Die Welt 30.11.

chinesische Richter lernen in NRW (taz 1.12.)

Russland Justizreform (russland-online 30.11.) - Kritik des obersten Richters (russland-online 30.11.)

Kritik an Freilassungen (NRZ 29.11.)

Die Beschlüsse der JuMiKo vom 25.11. zu einer neuen "Justizreform" (NRW 25.11.)

Stellungnahme des DRB (DRB 25.11.)
Diskussionsforum (DRB)
Prüfauftrag und Meinungslage (NRZ 25.11.)
Prantl's Kommentar im Vorfeld (SZ 23.11.)
RA Huff's Kommentar (Kölner Stadtanz 26.11.)
Die Lukrative als 4. Gewalt (BZ 27.11.)

Hmb. Frauenhaus-Appell von Richterinnen unterzeichnet:

der Wortlaut (Hmb. Illustrierte 26.10.)
die Intervention des Justizsenators (taz 23.11.) - dito (MoPo 24.11.)
Präs'inSG Hamburg: Appell nicht mit Amtsbezeichnung unterschrieben (SG Hamburg 23.11.)

Die Bundesjustiz finanziert sich zu 95 % selbst (BMJ 23.11.)

Italiens Richter und Anwälte im Streik gegen Berlusconis Justizreform (dolomiten 23.11.)

Details zu Berlusconis Richterbestechungsprozess (FAZ 23.11.)

Interview mit Mackenroth (sz-online 23.11.)

PräsBGH für Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten (newsticker 22.11.)

BRD arbeitet mit Türkei zusammen bei Richterausbildung (BMJ 22.11.)

Einfluss der Presse auf die Urteilsfindung? (FR 22.11.)

Österreich: Richter werden aus Protest gegen mangelnde Planstellen 5 Wochen lang

nicht verhandeln und "nur" Akten bearbeiten (Presse 19.11.)

Sozialgerichte und Sozialhilfe - Richtertransfer geht auch ohne Zusammenlegung von

Gerichtsbarkeiten (hamburg.de 18.11.) - dito (MoPo 19.11.) - hierzu kritisch: taz 19.11.

Polizisten als Opfer verzichten häufig auf juristische Schritte (BlnMoPo 17.11.)

chilenische StA'e in Hamburg (hamburg.de 16.11.)

Ethnische Minderheiten in der mazedonischen Justiz nur schwach vertreten (DtWelle 16.11.)

Nachwehen eines gescheiterten Strafverfahrens gegen einen Richter:

Folgen von Sparmaßnahmen, wechselseitige Anzeigen, politische Vorwürfe (Stuttgarter Ztg. 12.11.)

Italien: StA fordert 8 Jahre Haft f Berlusconi wg Richterbestechung (Spiegel 12.11.)

Ex-DRB-Chef Mackenroth ist Sachsens neuer Justizminister (freiepresse 11.11.)

US-Bundesgericht stoppt Guantanamo-Justiz (tagi 9.11.)

"Rechts-Experten analysieren Fernseh-Gerichts-Shows" (news 9.11.)

Länder wollen radikale Justizreform (Zeit 8.11.)

Macke scheidet aus (Lausitzer 6.11.)

Kommt der Rechtsruck in der US-Justiz? (SWR 6.11.)

Prof. Stiebelers 85. Geburtstag (HmbAbl. 4.11.)

Österreich: Richterstreik für mehr Stellen im Interesse der Bürger (Standard 3.11.)

Verständnis für den Streik bei Opposition (Standard 3.11.) und Anwälten (presse 4.11.)

Koalitionsvertrag Sachsen: Mitbestimmung der Richter stärken (Sachsenonline 4.11.)

sächsische Koalitionsvereinbarung: S. 75 ff zur Justiz (sachsen 3.11.)

In Österreich sind Richter die zweithöchst bezahlten "Beamten" (presse 3.11.)

DRB: Haltlose Vorwürfe der Stiftung "Pro Justitia" (DRB 2.11.)

Kusch-Interview mit Abendblatt (HmbAbl 1.11.)

Österreich: Richter wollen wegen verzweifelter Personalsituation streiken (Standard 27.10.)

US-Wahlkampf: Machtbalance beim Supreme Court gefährdet (FR 28.10.)

dito (Spiegel 26.10.)

EU: Barroso zieht u.a. den Justizkommissar zunächst zurück (NDR 27.10.)

China: Einmischung von administrativen Organen in die Gerichtsverhandlungen

soll zurückgedrängt werden (China 26.10.)

Richterakademie: Richter beklagen Zunahme von Deals im Strafverfahren (OstfrZtg 25.10.)

Welt-Interview mit Justizsenator Kusch (WamS 24.10.)

Europäischer Tag der Ziviljustiz am 25.10. (europa 21.10.)

Anzeichen für einen Wandel in der russischen Justiz (russlandonline 22.10.)

Zahl der Telefonüberwachungen steigt in Berlin stärker (BlnMoPo 21.10.)

Zeit-Interview mit der BMJ (Zeit 21.10.)

Hamburger "Bestandsgarantie" für das OLG zum 125. Geburtstag (Welt 21.10.)

BayLandtag beschließt Auflösung des BayObLG (idowa 20.10.)

SPE fordert vollständigen Ressortwechsel für EU-Justizkommissar Buttiglione (standard 20.10.)
anonymisierte Justiz in Kolumbien (Junge Welt 20.10.)

thüring. Opposition vermutet Ausnutzung der Versetzbarkeit zur Disziplinierung (OTZ 18.10.)

EU-Ausschuss lehnt Berlusconi-Vertrauten Buttiglione als Justizkommissar ab (Stern 12.10.)

Hamburg: SPD fordert Justizsenator Kusch zum Rücktritt auf (Welt 8.10.)

Brandenburg: Warum Richstein nicht wieder Justizministerin wurde. (Märkische 8.10.)

EU-Fortschrittsbericht zur Türkei: Es ist bedenklich, dass der Oberste Gerichtshof

sowohl finanziell als auch personell abhängig vom Justizministerium ist. (tagesspiegel 6.10.)

Verdienstorden für Peschel-Gutzeit (bmj 4.10.)

Karin Wiedemann als Schattenjustizministerin in Schleswig-Holstein (Barmstedter 4.10.)Kritik an Justizsenator Kusch wegen Nichtausschreibung einer Stelle im Strafvollzug

(HmbAbl 2.10.)

Schäuble: Bucerius Law School vorbildlich für die Wissenschaftsentwicklung (Welt 2.10.)

Generalbundesanwalt: Weisungen an StA'e in den Akten festhalten (FR 30.9.)

Umstrittenes Interview mit Kusch (Welt 28.9.) - Reaktionen in Hamburg (HmbAbl 30.9.)

Befürworter der Sozialgerichtsbarkeit (yahoo 28.9.)

Wesentliche Punkte der türkischen Strafrechtsreform (Wiener Ztg 26.9.)

Bundesrats-Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von FinG, VwG und SG (BRat 24.9.)

Brandenburg: Richter zeigen Abgeordnete wg Schmähkritik an (BZ 24.9.)

dt. Außenminister vor der UNO: dt. Standby-Richter für internationales

"Konfliktmanagement des Peacebuildings" (AA 22.9.; kleiner Nebensatz im drittletzten Abs.)

Anhörungsergebnisse für Kompetenzverlagerung von VG auf SG (bundestag 22.9.)

Österreich: Forderung nach unabhängigem "Rat der Gerichtsbarkeit" (Standard 22.9.)

Hamburgs Justizsenator veranstaltet Deregulierungs-Wettbewerb (hamburg.de 20.9.)

Ex-RiBVerfG vertritt Klage wg Nichtbefolgung des Hmb. LBK-Volksentscheids (MoPo 16.9.)

Die Hälfte war schon vorbestraft (HmbAbl 15.9.)

Die niedersächsische Studie zur Justizreform

Länderplan zur Justizreform: Mongolei und China als Vorbild; Endziel:

Richter sollen nur noch als Spruchrichter tätig sein. (Capital/FinTimes 14.9.)

Berliner Sozialgericht mit Panzermine bedroht (SZ 14.9.)

Stellenstreichungen bei Ri und StA in Hamburg: Kritik von Anwälten und Politikern

(HmbAbl 13.9.)

Niedersachsen: mehrere Gerichtsbarkeiten seien "übertriebene Spezialisierung" (123recht 10.9.)

bundesweite Reaktionen (NWZ 11.9.)

keine Bürgerfreundlichkeit des Länderplans zur Justiz"reform" (jungewelt 10.9.)

Funke warnt vor Gefahren des Länderplans zur Justiz"reform" (liberale 9.9.)

neuer BGH-Richter: Ellenberger (Oberhessische 9.9.)

Richter analysiert Drohbriefe an die Justiz (Märkische 8.9.)

Die weiteren Justiz"reform"planungen der JuMiKo (SZ 7.9.)

Als Strafrichter in den Kosovo (diepresse 7.9.)

Schweiz: gewählte Richter sollen Rechenschaft ablegen (NZZ 4.9.)

TV: neue Gerichtsserie "Jetzt erst recht" (hh-live 4.9.)

das "Gerichtsformat" im Fernsehen (Saltzburger 2.9.)

Mediation am LG Braunschweig (newsclick 2.9.)

Wechsel der Anstaltsleiter im Hamburger Strafvollzug (Welt 2.9.)

Hamburger Landesrecht komplett online, kostenlos (hamburg.de 1.9.)

Pressefreiheit: Caroline und BGH, EGMR, BMJ und RiBVerfG (SZ 1.9.)

BGH-Richter Kreft und Bungeroth gehen in den Ruhestand: (pressrelations 31.8.)

Interview mit dem thüring. Justizminister (Ex-VRiBAG) (OTZ 30.8.)

Schweiz: Bundesgerichtspräsident besorgt um richterliche Unabhängigkeit (NZZ 29.8.)
Hamburger Justizvollzug: Anstaltszusammenlegung und Personalverlagerung (taz 28.8.)

Bundesregierung beschließt Entwurf des Anhörungsrügengesetzes (bmj 25.8.)

Türkei: Der Präsident des Obersten Berufungsgerichts und der Mafioso (newsclick 25.8.)

Abu-Ghraib-Folter: US-Richter vernimmt US-Soldaten in Deutschland (HmbAbl 24.8.)

Hamburg: Einbrecher verwüstet Personalbüro im Oberlandesgericht (HmbAbl 24.8.)
MeVoPommern: Innnenministerium übernimmt Kosten für zusätzliche Asylrichter

(SVZ 23.8.)

Berliner Tempodrom: GenStA kritisiert Einflussnahme der Politiker (Tagesspiegel 20.8.)

CDU befürchtet Kollaps der NRW-Justiz (Aachener 20.8.)

Berlusconi-Freund Buttiglione wird EU-Kommissar für Justiz (Zeit 19.8.)

Hamburg: Ergebnisse des Sammelfonds für Bußgelder (hamburg.de 18.8.)

BayRichterverein: Richterstellenreduzierung eine gute Nachricht für Kriminelle (pnp 18.8.)

Einführung v Sozialgerichts-Gebühren vom Bundesrat beschlossen (taz 18.8.)

Steuern die USA deutsche Strafprozesse? (tagesspiegel 12.8.)

Airbus: Industrie betreibt Richterschelte (taz 12.8.) ; vgl. OVG-Beschl v. 9.8. (hamburg.de)

Sterbe-Tourismus in die Schweiz (kurier.at 12.8.)

neue Zentralbibliothek der Uni-Rechtswissenschaft Hamburg (taz 10.8.)

VorsRiBGH: Der Kampf gegen den Terrorismus darf

kein wilder ungeregelter Krieg werden (taz 10.8.)

österreich. Richtervereinigung: mehr Richter, Reform des Disziplinarrechts

und "Rat der Gerichtsbarkeit" (kurier.at 8.8.)

Gerichte am Sievekingplatz sollen (weiter-)verkauft werden (HmbAbl 6.8.)

DRB gegen Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten (DRB 5.8.)

DRB: Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts

gegenüber Staatsanwaltschaft ist überfällig (DRB 2.8.) vgl. taz 3.8.

Zielvereinbarungen im OLG-Bezirk Hamm (SoesterAnz 2.8.)

RBerG gilt nicht im Falle des pensionierten RiOLG Kramer (BVerfG 29.7.)

Chinesischer Richter wird zur Stütze des Jugoslawien-Tribunals (Zeit 29.7.)

Kabinettsentwurf eines Justizkommunikationsgesetztes (BMJ 28.7.)

SPD: Jugendstrafverfahren dauern in Hamburg jetzt länger (HmbAbl 28.7.)

Kusch-Attentäterin muss in die Psychiatrie (HmbAbl. 27.7.)

Brief des DRB-Vors. an das Handelsblatt zur Kritik am Mannesmann-Verfahren

(BayRichterverein; 26.7.)

20 % weniger Richter in Frühpension gegangen (Welt 17.7.)

Bald auch in Kambodscha Völkermordtribunal (NZZ 17.7.)

Streit um cannabiskritischen Richter (taz 17.7.)

Neubau der Justizakademie Brandenburg (drb-brandenburg 13.7.)

DRB begrüßt Änderung der strafproz. 10-Tage-Frist (DRB 9.7.)

Ahrenhövel: Sparkurs Niedersachsens fährt Justiz vor die Wand (Nordwest 16.7.)

Richter im Müllskandal-Prozess bespitzelt (NRZ 16.7.) dito (Köln.Rds. 16.7.)

Brandenburg praktizierte falsches Richterwahlverfahren (MoPo Bln 14.7.)

dito (Märkische 15.7.) dito (Lausitzer 15.7.) dito (Lausitzer 16.7.) DRB-Brdbg 16.7.

Gerichtssprengung im Präsidentenzimmer angedroht (Welt 14.7.)

Türkisches Strafrecht und alte Bräuche (NZZ 13.7.)

Zusammenlegung der Gerichtszweige? (Zeit 13.7.)

Österreich: neue Justiministerin fordert mehr Personal (ORF 13.7.)

Russlands Geschworenengericht (russlandonline 13.7.)

Türkei: EU bemängelt Abhängigkeit der Justiz (yahoo 12.7.)

VRiBAG Schliemann wurde am 8.7. Justizminister in Thüringen (thueringen.de)

Prof. Merkel über die staatl. Erlaubnis, Passagierflugzeuge abzuschießen (Zeit 8.7.)

Richter über Diktatoren (Zeit 8.7.)

Bund will 200 Gesetze abschaffen (BMJ 7.7.)

Sachsen und BW werden Einheitsgerichtsbarkeit im BR einbringen (lexisnexis 6.7.)

Nds. Justizministerin verschärft Haftbedingungen (Welt 3.7.)

Bundestag verabschiedet "Justizmodernisierungsgesetz" (betr. Strafverfahren und

(BMJ 1.7.)

offener Brief von Richtern der Strafvollstreckungskammern zur Schließung sozialthera-

peutischer Anstalten

(18.6.; auch für diese Datei gilt der Disclaimer, wonach der Richterverein sie sich nicht zueigen macht)

Rechtsphilosophie: Giorgio Agamben und der Niedergang des Rechts (Zeit 1.7.)

Steuerzahlerbund unterstützt Richterklage auf Gleichbehandlung mit Abgeordneten

(steuerzahler 30.6.)

Österreich: neue Justizministerin (Presse 27.6.)

Europarat fordert Italien auf, Unabhängigkeit der Justiz zu wahren (NZZ 25.6.)

Nasenbluten als Berufsrisiko (Merkur 25.6.)

Vor- und Nachteile des Beamtentums am Beispiel des Justizbeamten (Zeit 24.6.)

Inguschetien: StA'e von Rebellen ermordet (FAZ 23.6.)

Hamburg in der Stiftung für internat. rechtliche Zusammenarbeit (hamburg.de 18.6.)

Human Rights Watch sorgt sich um die Unabhängigkeit der Justiz in Venezuela

(yahoo 17.6.)

Drohbriefe an Richter (Zeit 17.6.)

Presserat rügt Bild-Ztg. wegen Beschimpfung des BGH (bgh 16.6.)

Stellenstreichungen bei der Hamburger Justiz (hamburg.de 15.6.)

FG Hamburg: "Minima non curat praetor" (Welt 10.6.)

nds. JuMin.: Bei den Gerichten muss man einsparen, beim Justizvollzug weniger

(nwz 10.6.)

US-Justiz läßt Klagen gegen Regierungen zu (baz 7.6.)

"Nicht jeder Richter, der länger verhandelt, ist schlechter" (Presse.at 7.6.)

Hamburger Richterin für's Bundesverwaltungsgericht (Kieler Nachrichten 1.6.)

mehr Beleidigungsprozesse (Welt 1.6.)

Mediation (Merkur 27.5.)

22 persönliche Fragen an den Justizsenator (Welt 27.5.)

Justizsenator vergeblich vom Rechtsausschuss zum Streit mit StA befragt

(HmbAbl 27.5.) ; dito (spd 26.5.)

Hmb. Justizhaushalt drohen Einschnitte im Personalbereich (MoPo 27.5.)

Italien: Richter streiken gegen Berlusconis Justiz"reform" (dolomiten 25.5.)

Hessen plant Schülergerichte (e110 20.5.)

Nachruf auf Hans Schüler (Zeit 19.5.)

wenn Richter googeln (oe-journal 18.5.)

Anwaltstag in Hamburg weist auf die Gefahren einer Anwaltsschwemme hin

(HmbAbl 19.5.)

PräsBVerfG: Folterverbot gilt absolut (Zeit 13.5.) ; ebenso Uwe Wesel (taz 13.5.)

Reform des EuGH-MR (NZZ 13.5.)

Österreich: Justiz darf etwas kosten (Salzburger 12.5.)

hohe chinesische Richter besuchten Hamburg (hamburg.de 11.5.)

Hamburgs zusätzliche Personal-Streichungen nur bei der Justiz (hamburg.de 11.5.)

Bolivien: Armee gegen Justiz (NZZ 11.5.)

50 Jahre BAG (yahoo 11.5.)

Berlin: Personalrat beschreibt Personalnot (yahoo 8.5.), Kommentar (BZ 10.5.)

Österreichische Richterwoche 2004 beginnt (Salzburger 8.5.)

Verwaltungsrichtertag in Bremen (Anwalt.tv 7.5.

"Amtshilfe" für die Kollegen vom Balkan (HZ 5.5.)

Italienische Richter wollen streiken (BAZ 5.5.)

Hmb. Jugendgerichte wenden häufiger Erwachsenenstrafrecht an (taz 5.5.)

Das Reichsgericht nach 1945 (lvz 4.5.)

offener Brief des Richtervereins an den Justizsenator:

- nach dem Brief des Richtervereins:

Ergebnisse des "klärenden Gesprächs"; Senator lenkt ein (Presse v. 3./4.5.):
Im Rechtsausschuss verweigert der Senator die Auskunft (GAL 29.4.)
Strafverteidigervereinigung verlangt Entlassung des Senators (taz 29.4.)
Stille nach dem "klärenden Gespräch" (MoPo 27.4.)
dito (MoPo 28.4.) dito (HmbAbl 28.4.)
Bürgermeister lädt zu klärendem Gespräch ins Rathaus (Welt 27.4.)
Der Justizsenator auf dem CDU-Landesparteitag (MoPo 26.4.)
Generalstaatsanwältin greift Justizsenator an (HmbAbl. 23.4.)
Justizsenator rudert zurück (Welt 23.4.); StA-Chef bald wieder gesund (MoPo 23.4.)

- zum Brief des Richtervereins:

HmbAbl Welt taz(1) taz(2) MoPo NDR SPD
Radiobericht ("NDR 90,3", 22.4., 7:00; mp3-Datei)
Nachrichten-Video (NDR HamburgJournal, 21.4., 19:30, ZIP/MPG-Datei, 59 MB !)

- der Brief des Richtervereins

- vor dem Brief des Richtervereins:

Kusch setzt kommissar. Leiter der StA ein, "wegen Krankheit" (HmbAbl 16.4.)

SPD: schlechter Stil (SPD 16.4.) dito (HmbAbl 17.4.)

GAL: Kusch sucht Sündenbock (GAL 16.4.) dito (taz.19.4.)

Hmb.Justizsenator wollte Haftbefehl (Welt 16.4.); Gericht: kein Tatverdacht (HmbAbl 21.4.)

elektronische Akte beim FG Hamburg eingeführt (3.5.)

Hmb. Handelsregister für jedermann (kostenpfl.) zugänglich (hamburg.de)

Hmb. PräsVG Biskup ging in Ruhestand (OVG 30.4.)

Ri'BVerfG Jaeger wurde an den EGMR gewählt (BMJ 29.4.) ; dito (netzeitung 29.4.)

nach der Debatte in Deutschland (vgl. G. Bertram MHR 2/03, 6) jetzt in Italien sogar Gesetz:

Ein "bisserl foltern" erleichtert die Polizeiarbeit (WienerZtg 27.4.)

Tschechien: Die meisten guten Richter sind

wegen besserer Verdienstchancen Anwälte geworden (econopress 26.4.)

bayr. Anforderungsprofil für Richter und StA'e (ftd 24.4.)

Anm.: folgende Kriterien sind offenbar nicht der Erwähnung wert:

Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit; sorgfältige Prüfung

Österreichs Justizminister will 200 zusätzliche Richter:

das käme dem Wirtschaftsstandort zugute (kurier 21.4.)

Schweizer Verfassungsreform-Entwurf:

Justizrat und entpolitisierte Richterwahlen (Freiburger 20.4.)

NRW: Richter wehren sich gegen Stellenabbau (westfalenpost 16.4.)

Volksverhetzungsurteil gegen Hmb. RA vom BGH bestätigt (taz 16.4.)

EuGH erwartet Klagewelle nach EU-Erweiterung (wienerzeitung 16.4.)

türk. Richter erhalten Fortbildung in Menschenrechten (ftd 15.4.)

BGH-Präsident kommt nach Hamburg zur GHJ (Welt 13.4.)

Wirtschafts-Staatsanwälte (Zeit 7.4.)

HmbBeamtenbund: "Der Bürgermeister hat uns versprochen,

dass die letzte Arbeitszeiterhöhung aus 2002 von 38,5 auf 40 Stunden das Limit ist." (Welt 4.4.)

DRB-Bayern zum Gesetzentwurf betr. Amtsrecht der StA'e (bayrv 4.4.)

DRB weist Kritik am Mannesmannverfahren zurück (newsklick 4.4.)

Hmb.Bürgermeister: "Es wird kein Nachlassen im Bemühen

um eine ... effiziente und gerechte Justiz geben." (Welt 1.4.)

CDU lehnt täterfreundliches Strafrecht ab (presseportal 1.4.)

BMJ bereitet RBerG-Reform vor (123recht 1.4.)

Internat. Gerichtshof verurteilt USA wg R auf konsular. Beistand (SZ 31.3.)

BVerfG zur Geldwäsche durch Verteidigerhonorar (Zeit 30.3.)

"Hammer Resolution": Richter fordern angemessene Personalausstattung (WestfPost 30.3.)

Österreich will Häftlinge aus EU-Ländern heimschicken (kurier 30.3.)

Strafrahmenbindung in den USA: für 300 Mio. Schaden 24 Jahre Gefängnis

(Presse 30.3.)

Hmb. Jugendgerichte dezentralisiert; Jug.richter warnen vor Folgen (Welt 29.3.)

EU-Parlamentspräs. bittet BMJ um Einflußn. auf Hmb. Gerichtsverfahren (Spiegel 29.3.)

Wer Pebb§y-Zahlen schönrechnet, bestraft für Qualität und Schnelligkeit (BayRV 29.3.)

Spanien besetzt Innenministerium mit einem Richter (MoPoBln 26.3.)

britische Justizreform wackelt (NZZ 26.3.)

Chinas Hinrichtungs-Mobile mit Flachbildschirmen für Richter (Zeit 25.3.)

als Gerichtsgutachter keine Einzelpersonen, sondern Kommissionen? (taz 25.3.)

Die Gras-Gerichte in Ruanda (SZ 24.3.)

Bundesregierung beschließt neue Aufgaben für die deutsche Justiz (gem. EU-Richtl.):

"Betreuung" von PKH-Antragstellern für Prozesse im Ausland! (BMJ 24.3.)

Zusammenlegung der OVG's von Berlin und Brandenburg? (Märkische 24.3.)

neue Staatsräte in Hamburg: Gottschalck in FinB, Lüdemann in JustizB (hamburg.de 23.3.)

IT-Beratungsstelle der bayerischen Justiz (zeitung.org 23.3.)

Bayerns Justiz: Hochgeliebt und doch zu teuer? (donau 23.3.)

Österreich: Gehalt nur für gute Gesetze (kurier 23.3.)

DRB-NRW: sparen ohne Sachkenntnis (NRZ 23.3.)

Kopftuchverbot für Prozesszuhörer? (taz 23.3.)

Ergebnisse der Begleitforschung zum "Gesetz zur Ächtung von Gewalt" (BMJ 22.3.)

VRiLG in Pilz-Affäre hat Verdacht polit. Einflussnahme (OTZ 22.3.)

Bayr. Richter beanstanden Mißachtung der dritten Gewalt (zeitung.org 19.3.)

Verwaltungsrichter für Zsm.legung von Gerichtsbarkeiten (BDVR 16.3.)

Hmb.Regierungsprogr. 2004-2008:

"Zum sozialen Ausgleich in der Stadt gehört auch die Sicherung einer gerechten,
schnellen und leistungsfähigen Justiz und Staatsanwaltschaft."

Die Bezirksangelegenheiten werden wieder aus der Justizbehörde ausgegliedert (Welt 16.3.)

Justizbehörde verhindert den Verkauf von Justizstempeln bei ebay (Welt 13.3.)

BMJ erinnert an Adolf Arndt (BMJ 12.3.)

18 Bundesrichter gewählt (BMJ 11.3.)

Klagewelle überrollt Hamburgs Sozial- und Arbeitsgerichte (Welt 11.3.)

Italiens: zu kleines Budget der Gerichte und die Folgen (Berliner Zeitung 11.3.)

Hamburg: Soll Justizdeputation auch für Bezirksangelegenheiten zuständig sein?

(Welt 9.3.)

England: Streit um Justizreform (yahoo 9.3.)

USA: Bush-Leute knackten Dokumente zur Richternominierung (standard 5.3.)

Italien: Richter und Regierung kommen sich entgegen (standard 4.3.)

Scharia in Nigeria (taz 4.3.)

Richter-"Revolte" in Nordrhein-Westfalen wegen Stellenabbau (nw-news 27.2.)

dito (Aachener Ztg 27.2.) - Kommentar (Köln.Rundschau 27.2)

Telekom-Prozessflut lässt Ruf nach Einführung von Sammelklagen aufkommen

(Börse-online 26.2.)

BGH-Richter entsetzt über BVerGE zur Übergangsregelung

bei Sicherungsverwahrung (Frankf. Rundschau 25.2.)

Aserbaidschan reformiert Justiz (oe-journal 25.2.)

BGH-RWA tagt am 11.3. (bmj 23.2.)

Podiumsdiskussion mit Rechtspolitikern am 24.2. beim Richterverein

(HmbAbl. 23.2.) ; vgl. auch Einladung

Schöffinnen mit Kopftuch? (taz 23.2.)

Kusch ersetzt stellv. Anstaltsleiterin durch Richter (taz 21.2.)

diesbezügl. parlamentarische Anfrage (taz 23.2.)

Die etwas andere Justizhierarchie in Kalifornien:

der Justziminister wird gewählt (news.at 23.2.)

Die etwas andere Justizhierarchie im Iran:

oberster Richter schlägt Justizminister vor (merkur 21.2.)

Pressekonferenz der Brandenburger Verwaltungsgerichte (lr-online 21.2.)

Geld sparen durch mehr Richter (MoPo Bln 21.2.)

Hmb. Juristenball im Atlantic (HmbAbl. 21.2.)

Bischof stellt Anrufung von Gerichten unter Strafe (taz 20.1.)

PräsBVerwG kritisiert Kompetenzverlagerung zum BSG (bverwg.de 20.1.)

von Selle ist neuer Direktor des AG HH-Wandsbek (HmbAbl 20.2.)

HmbVerfG: Schill erfolglos gegen Wahlwerbung von CDU-Senatoren (taz 19.2.)

Video von Kusch bei Maischberger (ARD 17.2.)

Hmb. StA darf thüringer Akten auswerten (Welt 17.2.)

Österreich: Verschiebung der Grenzen zwischen weisungsgebundenem Staatsanwalt

und unabhängigem Untersuchungsrichter (standard 16.2.) ;

Richtervereinigung gegen "Doppel-Weisungsrecht" (presse 17.2.)

HmbGesetzesinitiative im BR zum StrVollzG: mehr Gemeinschaftsunterbringung

(hamburg.de 13.2.)

Rot-Grüne Koalition will Reform des Strafverfahrens (Mitteldt.Ztg. 13.2.)

Anschlag auf Hamburgs Justizsenator (HmbAbl 12.2.)

Hamburg: neues Online-Mahnverfahren (hamburg.de 11.2.)

Vors. d. italien. Richterverbandes zurückgetreten wg Faschismusvergleichs (standard 10.2.)

Frankreichs Justizreform treibt Richter auf die Straße (bluewin 9.2.)

italien. Richterbund beschließt Streik gegen Justiz-"reform" (salzburg.com 9.2.)

DRB: Widersprüchlichkeiten in den Personalberechnungen (NRZ 8.2.)

Richter im Aufruhr gegen Chirac (NZZ 7.2.)

Trennungsgeld: Interview mit Justizmin. Richstein (lr-online 6.2.)

Berliner Polizeichef kritisiert Justiz (berlinonline 6.2.)

Heike Ulffers als Direktorin des Amtsgerichts Harburg eingeführt (hamburg.de 5.2.)

Spanien: Streit zwischen den beiden obersten Gerichten (taz 5.2.)

Frankreich: Chirac lässt Richterbespitzelung untersuchen durch Richter (standard 5.2.)

Trennungsgeldaffäre: Interview mit Macke (Märkische 4.2.) ; Bund Dt Verwaltungsrichter

und Gesamtrichterrat kritisieren Regierung (Märkische 4.2.) ; Schr. d. Gesamtrichterrats (drb-brdg 2.2.) ; weitere Richterverbände kritisieren Regierung (Märkische 5.2.)

PräsBAG gegen Zusammenlegung von ArbG mit ordentl. Gerichten (yahoo 3.2.)

Justizsenator gratuliert geprüften Spitzenkandidaten (hamburg.de 3.2.)

Brdbg. Richterbund kritisiert Regierung in Trennungsgeld-Affäre (berlinonline 3.2.)

abschl. Gutachten des Arbeitsstabs PUA-Kusch (HmbAbl 3.2.)

BGH beschwert sich über die Bild-Zeitung- (lawchannel 2.2.)
Die Richterin im Fall Juppé wurde abgehört und überwacht (taz 2.2.)

Trennungsgeld: Brdbg. Ex-JuMin Bräutigam: "Wenn die Wahrung eines gesetzlichen

Anspruchs als moralisch verwerflich dargestellt wird, kann man den Rechtsstaat gleich vergessen." (berlinonline 30.1.)

Berlusconis Richterbestechungsprozess wird am 16.4. wiederaufgenommen

(Spiegel 30.1.)

zur Besetzung der Stabstelle "Bezirke u Behörden" in der Justizbehörde (Welt 30.1.)

"bundesweit vorbildlich" (JM BW): Baden-Würt. hat geringste Richterdichte

(pressrelations 29.1.) ; vgl. zu einem anderen Justizminister, dessen "Vorbild" mehr Richter sind, "weil dann die Justiz in der Lage wäre, einen gigantischen Gewinn für die Volkswirtschaft zu bringen" unten den Presseart. v. 21.1.

Verkehrsgerichtstagspräsident besorgt über Macht der Einzelrichter (yahoo 29.1.)

Hmb. Projekt "Partnerschaft Polizei und Staatsanwaltschaft" (hamburg.de 29.1.)

PräsLSG Ruppelt zum stv. Mitglied des LVerfG Hamburg gewählt

(hamburg.de 28.1.)

Brandenburger Trennungsgeld: PräsVerfG Macke gibt Amt auf

(berlinonline 28.1.) - dito (Lausitzer Rds 28.1.; auch zur Person)

neue Hamburger Aufnahmeverordnung für Referendare (hamburg.de 27.1.)

eine besondere Form der Steigerung des Hamburger Justizhaushalts:

Mitarbeiter des aufgelösten Senatsamts für Bezirksangelegenheiten werden - nebst Aufgaben - der Justizbehörde zugeschlagen (hamburg.de 27.1.)

PUA-Kusch: Parteien uneins über das Ergebnis (HmbAbl 26.1.)

EuGH f Menschenrechte stuft Klage von ukrainischen Richtern gegen ihren Staat

wegen Nichtzahlung des Gehaltes als vorrangig ein (Deutsche Welle 21.1.)

Porträt des PräsLG Hamburg Dr. Robert Johannes Meyer (1931-33) eingeweiht

(hamburg.de 26.1.)

Änderung der Bundes-Beihilfevorschriften (BayRichterverein 26.1.)

DRB gegen Wiedereinführung der Kronzeugenregelung (DRB 26.1.)

neue "Justiz"(?!)-Sendung: "crime! Der Justizreport" am 27.1. (tvinfo)

Trennungsgeld: PräsOLG Brandenburg verwahrt Justiz gegen Generalverdacht

(Lausitzer Rundschau 24.1.)

PUA-Kusch: Befragung von Kusch (taz 24.1.)

Staatsanwaltschaft als Nachbar ist kein Kündigungsgrund für RA (Zeit 23.1.)

BMJ meldet bei EU-Amtskollegen Bedenken

gegen leichteren Austausch von Beweismitteln an (morgenweb 23.1.)

Nieders.: Richter-Altersteilzeit wird finanziert durch Streichung von Richterstellen

(Cellische Ztg. 21.1.)

In Österreich fordert der Justizminister 200 Richterstellen mehr, weil dann

"die Justiz in der Lage wäre, einen gigantischen Gewinn für die Volkswirtschaft zu bringen." (standard 21.1.)

Vorwürfe gegen Sachsen-Anhalts Justizminister (netzeitung 21.1.)

Präs'inOLG Görres-Ohde im Schattenkabinett von Mirow (SPD 21.1.)

BMJ: DNA-Untersuchung weiterhin nur bei richterlicher Anordnung;

Ausnahme: anonyme Spuren (bmj 15.1./21.1.)

Bush's Trick bei Richter-Ernennung (Spiegel 17.1.)

Italien: Richter protestieren gegen Berlusconis Justizreform (standard 17.1.)

Geburts-Tag von Dataport und Datenschutzbeauftragter einverstanden (hamburg.de 15.1.)

vgl. zur Kritik am EDV-Outsourcing aus der Justiz:

Richterverein an Justizsenator - Antwort des Senators - Aufsatz

PUA-Kusch: Aussage des Zeugen Bonorden (HmbAbl. 15.1.)

Leiter der Lübecker StA erwägt wegen "Maulkorb" bzgl. Personalnot

Untätigkeitsklage gegen Justizministerin (NDR 15.1.)

DRB zum Richtervorbehalt im Ermittlungsverfahren (taz 14.1.)

Hmb. Justizsenator rügt US-Kritik an der Freilassung Mzoudis (HmbAbl 13.1.)

Italien: Verfassungsgericht erklärt "Lex Berlusconi" für ungültig (standard 13.1.)

Forza Justizia (diepresse 14.1.)

Italienische Richter rufen zu Streik gegen Berlusconi auf (nachrichten.ch 13.1.)

PUA-Kusch: Aussage des Zeugen Sven K. (HmbAbl 10.1.)

Rechtsbeugung in der DDR – aus Sicht der Verteidigung (Neues Dtl. 9.1.)

Frankreichs oberster Anti-Terror-"Richter" (Die Zeit 8.1.)

Hmb. Notarkammer: Verlagerung des Handelsregisters von den

Gerichten weg "wäre ein fataler Fehler" (Welt 7.1.) ; vgl. MHR 2/2003, 20

Änderung der Beihilfebestimmungen (BayRichterverein 6.1.)

PUA-Kusch wird wegen Neuwahlen vorzeitig abgeschlossen (Welt 6.1.)

Österreich: Der Verfassungsgerichtshof als Hüter der Budgetsanierung?

(standard.at 4.1.)

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