Presseartikel 2002

richterlicher Bereitschaftsdienst zu Weihnachten (NZ 28.12.)
Hagenow/Hamburg: DirAG Krack im Ruhestand (SVZ 24.12.)
Kein Schadensersatz für Zuckerkrankheit des Richters (SN 21.12.)
Bremer Gerichts-Benchmarking bewirkt andere Geldverteilung (taz 20.12.)
Einstellungsstop verlängert; Ausnahme ua für Richter (HmbAbl 19.12.)
Bremen: Gerichts-Benchmarking (welt 18.12.) -   dito taz 18.12.
Jugendgefängnis Hahnöfersand: Senator - Richter (Welt 17.12.)
Italien: Allein gegen die Macht (SZ 14.12.)
Justizsenator kritisiert Staatsanwalt (HmbAbl 13.12.)
Bremer Richter bestehen auf Entschuldigung seitens Mäurer (taz 13.12.)
Vergleich von 3 Zivil-OLG  (FR 13.12.)
Verbale Ausfälle in der Justizhaushalts-Debatte (HmbAbl 11.12.)
Fischerkrieg vor Seegerichtshof (HmbAbl 11.12.)
Hmb. Jugendrichter und Justizbehörde uneinig über die

Art der Unterbringung jugendlicher Täter (HmbAbl 11.12.)

(shn 7.12.)

(weser-kurier 7.12.)

(taz 5.12.)

(richtervereinigung.at 4.12.)

Eigenverantwortung der Justiz (drb 4.12.)

Selbstverwaltungsbestrebungen mit dem III. Reich durch den Bremer Justizstaatsrat Mäurer (weser-kurier 3.12.)

Einsparungen; DRB protestiert (drb-nrw 2.12.)

(spiegel 2.12.)

Unterstützung für richterlichen Ruf nach mehr Heimplätzen  (Welt 30.11.)
Hmb. Jugendrichter fordern dringend Heimplätze (Welt 29.11.)

nebst Komenntar von Mellenthin (Welt 29.11.)

vom 15.11. zu Selbstverwaltung und zu Qualität  drb-brandenburg 22.11.)

VizePräs. des BVerfG warnt vor Kontrolle gegen die Richter und
Datenschutzbeauftragter moniert gemeinsame Datenverwaltung von Innen- und Justizverwaltung

Die Zeit für Gespräche ist in der Statistik nicht erfasst (newsclick 28.11.)

Rechtsverkehrs auf das VG (hamburg.de 26.11.)

(vgl. unten 18. und 19.11.)

• Bericht über Angriffe auf die Unabhängigkeit (kurier 21.11.)
• Forderungen an das Parlament (richtervereinigung.at 28.10.)

Schneller Rechtsschutz ist Standortfaktor (SVZ 19.11.)

entlassenen U-Häftling: DRB wartet Prüfung ab (NWN 19.11.)
Nds Richterbund fordert Verlängerung der Frist (HmbAbl 19.11.)
Opposition sieht Justiz unterbesetzt (Welt 18.11.)

und verschärfte Hinweispflicht rückgängig machen (thüringen.de 14.11.)

Der Kanzler dementiert (HmbAbl 14.11.)

und ein Finanzminister wird Justizminister (Welt 13.11.)

zum Zuwanderungsgesetz (drb-brandenburg 8.11.)

(HmbAbl 7.11.)

Presseerklärung (6.11.)  -     Schr. an Justizsenator (6.11.)

zum Inhalt der Öffnungklausel vgl. HmbAbl. 26.10. und 25.10.:
Streichen/Kürzen von Zusatzleistungen, Weihnachtsgeld, Ortszuschlag, Urlaubsgeld

(hamburg.de 4.11.)

(stuenker.de 31.10.)

(hamburg.de 24.10.)

(spiegel 14.10.)

(HmbAbl 12.10.)

(HmbAbl 10.10.)

DRB fordert erneut mehr Unabhängigkeit für Richter u StA (saarbr Ztg 27.9.)

(Anm.: in Hamburg gibt es mehrere blinde Richter)

Rufe der Grünen nach dem Justizressort laut (freiePresse 23.9.)

Selbstverwaltung der Justiz, SZ 21.9.)

• Sollen Kinder die Pflegekosten der Eltern tragen? (SZ 20.9.)

zur Selbstverwaltung der Justiz ein (DRiZ 2002, 345)

Albrecht für Abkehr vom Erziehungsprinzip (SZ 19.9.)

(hamburg.de 16.9.)

eine Lähmung ihrer Arbeit (Welt 16.9.)

(Salzb. Nachr. 13.9.)

am Verfassungsgerichtshof (presse.at 11.9.)

- und bedenklich (spiegel.de 9.9.)

Ausstattung der Gerichte (Welt 4.9.)

Zugang);       Auszug (mit unbeschränktem Zugang)

(tagesspiegel 2.9.)

(HmbAbl 28.8.)

(driz.de)

(HmbAbl 23.8.)

• für Selbstverwaltung durch Justizverwaltungsrat (vgl. auch Richterverein)
• gegen Mißachtung des BGH durch Richterwahlausschuss
• für Ausschreibung von BGH-Richterstellen

vgl. Weser-Kurier 5.9.

des Verfassungsschutzes bei Straftaten (BZ 20.8.)

(HmbAbl 16.8.)

in den NDR-Verwaltungsrat gewählt (ndr 16.8.)

(HmbAbl. 10.8.); Kritik am Besuch (Welt 13.8.); dazu Kusch (HmbAbl 14.8.)

kritisiert Berlusconis Justizreform (news.ch 9.8.)
(zu diesem Beauftragten siehe nomos, dort Seite 3 bzw. 68)
vgl. zur italien. Justizpolitik  StA Patrone in Verdikt 1/02, S. 23

Beschwerde des Konkurrenten als unzureichend begründet an (Lübecker Nachrichten 31.7.)

Verweisung schon bei feindseliger Atmosphäre (tagesspiegel 31.7.)

(BayRV 29.7.)

(Die Welt 21.7.)

vgl. auch Neues Dtl. 20.7.

(BVerfG.de 16.7.; siehe in der dort verlinkten Entscheidung v. 15.5. bei Rn. 25)

unveröffentlichter Leserbrief - Vorrang des Resozialisierungsgebotes - Materialien
(auch für diese Dateien gilt der Disclaimer, wonach der Richterverein sie sich nicht zueigen macht)

Reaktionen: HmbAbl 12.7. - dito
a propos: im Bundesrat wird morgen über Änderungen der Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht abgestimmt (BR)

(Welt 5.7.) vgl. auch zum Thema beim Richterverein

Vergleiche zum Selbstverständnis des neuen Justizministers von Sachsen (DNN 4.7.)

neue Operationssäle für das Gefängniskrankenhaus (HmbAbl. 29.6.)

Untersuchungsausschusses(drb.de 27.6)

(Nürnberger Nachrichten 27.6.)

VG lehnt Antrag des Konkurrenten ab (schl.-holst.de 19.6.)
Konkurrent legt Rechtsmittel beim OVG ein (HmbAbl 27.6.)

von 0,9 % vergleichsweise gut davon." Aber warum?:
"15,3 Millionen Euro werden im kommenden Jahr in den Gefängnis-Neubau Billwerder gesteckt." (HmbAbl. 26.6.)

(taz 25.6.)

(General-Anzeiger 24.6.)

der Richter des Obersten Gerichtshofes vom Obersten Richterrat abziehen;
Verfahren gegen Richter sollen nicht mehr vor ordentlichen, sondern vor einer eigens zusammengestellten "Grand Jury" verhandelt werden (Die Presse 21.6.)

(standard 19.6.)

Völkermord Dorfgerichte errichtet (freie Presse 18.6.)

die Effizienz richterlicher Tätigkeit zu prüfen (Info1/2002, 1)

(dolomiten 14.6.)

(hamburg.de 10.6.)

Kriegsverbrechertribunal (NZZ 10.6.)

(dav.de 7.6.)

(bayrv 6.6.)

Vorsitzender des Verfassungsausschusses: «Die Justiz war immer das Armenhaus der Staatsverwaltung.» (Bay. Landtag, 6.6.)

Welt 4.6.   hamburg.de 6.6. Welt 9.6. Welt 9.8.

der Immunität von Berlusconi (Handelsblatt 6.6.)

(OLG Karlsruhe 5.6.)

von der materiellen und personellen Misere in Moabit (spiegel.de 30.5.)

(Welt 30.5.)

(HmbAbl 27.5.)

(tagesspiegel 25.5.)

HmbAbl. 22.5. -  HmbAbl 23.5. -  Richterverein 23.5.

und Thüringen, wonach noch während des Prozesses die Richter Voraburteile nach billigem Ermessen sprechen können. (Handelsblatt 22.5.)

(BMJ 15.5.)

(Die Welt 15.5.)   zur Person

zur Selbstverwaltung (drb 13.5.)

Referendare nicht mehr als Beamte, Streichung von Referendarstellen, Gefangenenentlohnung. (Welt 13.5.)

rechtsextremistischen Straftat ermittelt wird, ermittelt nun gegen Regierungsmitglieder wegen Verwendung von Fraktionsgeldern zu Parteizwecken (spiegel.de 11.5.)
StA: noch keine Ermittlungen, sondern erst Ermittlungsanzeige (Welt 13.5.)

(HmbAbl 7.5.)

verletzt nicht richterliches Mitbestimmungsrecht (VG 6.5.)

Hmb VO üb elektron. Rechtverkehr v 9.4.02 (hamburg.de)
FG Hamburg

wechsel weiterhin vor dem Kollaps (Die Welt 29.4.)

garantierte Unabhängigkeit anmahnte (NZZ 27.4.)

amtsleiter; Deputation stimmte Kuschs Vorschlag zu (HmbAbl 26.4.)

Änderung der Wahl des Obersten Richterrats, Einführung einer Richterschule (Der Standard 25.4.)

(drb 23.4.)

Auch in der Justiz sei die Sparquote nicht eingehalten worden und seien weniger Planstellen abgebaut worden als vorgesehen und versprochen. "Da ist einiges mit Blick auf den Wahlkampf klammheimlich beiseite geschafft worden." (HmbAbl 16.4.)
Anmerkung: die Haltung des "neuen" Senats zur von ihm selbst und öffentlich (vgl. taz) und mit eigenen Gründen vorgenommenen Streichung von Konsolidierungsaltlasten hörte sich am 4.4.02 in einer Rede des Justizsenators vor dem Hamburgischen Richterverein noch ganz anders an. (So jetzt auch wieder in der Justizdebatte, s.o. 17.4.)

am AG Barmbek (HmbAbl 11.4.)

Besetzung der Justizbehörde durch Kurden (Die Welt 9.4.)

Bestandteil eines "Personalpakets"? (Die Welt 8.4.)

(Die Welt 2.4.)

• AG Harburg wird größer (hamburg.de 28.3.)
• AG Barmbek nimmt den Betrieb auf (hamburg.de 28.3.)

(berlinonline 28.3.)

aus dem Vorermittlungsverfahren wird ein Ermittlungsverfahren (Die Welt 28.3.)
politische Reaktionen (HmbAbl 28.3.)

vorausgeleisteten Bezahlung von JVA-Sicherungsanlagen durch den alten Senat; Rechtsausschuss befasst (HmbAbl 23.2.)

zur Anwendung von Jugendrecht auf Heranwachsende (HmbAbl 22.3.)

(Die Welt 21.3.)
vgl. zur früheren Neskovic-Wahl unsere Justizpresse 2001 mehrfach zwischen 17.2. und 15.10.01

(hamburg.de 21.3.)

• Die BMJ zu geplanten Änderungen des Wahlverfahrens (SZ 21.3.)
• Die Richterverbände protestieren gegen die Kandidatur des Büroleiters des brandenburgischen Justizministers (SZ 21.3.)

Mahnverfahren betreiben, Grundbuch einsehen, Handels- und Vereinsregister abfragen(HmbAbl. 21.3.)

zeitweise geschlossen (OLG 20.3.)

am Freitagmorgen zur Ri'inBVerfG in den Zweiten Senat und Prof. Hassemer zum Vizepräsidenten des BVerfG. (bundestag 18.3.)
-  vgl. vor der Wahl: Die Welt v. 19.1.02 ; vgl. zu Lübbe-Wolff auch Die Welt v 17.4.01

der Justizbehörde unterstellen (Die Weltl 17.3.)

ein Aufsatz der Präs'inBVerfG Limbach von 1996 u.a. über die Bedeutung Gadamers für die richterliche Arbeit (hu-berlin)

(HmbAbl 13.3.)
Reaktion von Justizbehörde, Rechtsausschuss und Gesundheitsbehörde (HmbAbl 14.3.)

kleine parlamentarische Anfragen wegen lfd. Ermittlungsverfahren nicht zu beantworten(Die Welt 12.3.)

"In Deutschland fehlen derzeit mindestens rund 1.500 Richter und Staatsanwälte" (drb.de 7.3.)
dazu MdB Geis: "Die Justiz muss dringend entlastet werden" (news on web 7.3.)

wegen dortiger Haftfreilassungen mutmaßlicher Mörder (drb-nrw 23.2./5.3.)

wegen seiner Vorwürfe betreffend Haftentlassung (5.3.)
Presse: HmbAbl 7.3.

"Was soll da die Meinung eines Justizsenators, so etwas nicht mehr geschehen zu lassen. Seine Antwort müsste lauten: Ich werde unverzüglich die Staatsanwaltschaften und die Gerichte mit mehr Personal ausstatten."

(hamburg.de 4.3.)

"Wenn Engpässe in der Strafgerichtsbarkeit beseitigt werden sollen, müssen mehr Richter und mehr Justizpersonal eingestellt werden." (Uecker, Vorsitzender des Anwaltvereins);
ähnlich: Ex-Landgerichtspräsident Roland Makowka und der Richterrat (HmbAbl 2.3.)

alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, dass mutmaßliche Sexualstraftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden (hamburg.de 28.2.)
Presse:  Die Welt 1.3. ;  Justizsenator im HmbAbl. 1.3: "Die Hamburger Justiz hat an dieser Stelle versagt"
Zur auslösenden Entscheidung des OLG (OLG 28.2.)

Hamburger Polizeirecht (HmbAbl. 28.2.)

parteipolitischen Einflusses bei Richterbeförderungen (Neuze Luzerner 27.2.)
dito(Neue Züricher Ztg)
vgl. DRB zu in BRD erforderlicher Beförderungsreform
     und zu einem evtl. Justizrat (s. dort 2e)

 in Brandenburg wurden die VerwG-Verfahren beschleunigt durch Schaffung von 21 neuen Stellen für Verwaltungsrichter (Märkische 16.2.)

(hamburg.de 8.2.)

Geschäftsstellen-Mitarbeiters (VG Hamburg 7.2.)

über Interessenkonflikt-Anweisung (HmbAbl 5.2.)

Regierung und Oberstem Gerichthof offen (Die Welt 4.2.)

(spiegel.de 26.11.)

wegen Kokain-Gerücht (HmbAbl 1.2.)

allgemeinen Tendenz der Executive, die Gewaltenteilung zu untergraben (HmbAbl. 31.1.)
siehe auch drb.de 23.1.

(SüdWestPresse 30.1.)

(HmbAbl 30.1.)

kollaboriere mit dem Bösen. (HmbAbl 28.1.),  RadioVatikan (28.1.)

(HmbAbl 28.1.)

(heise.de 25.1.)

Listen mit Parteimitgliedern gebe, die ein Amt in der Justiz bekommen sollten(ron.de 23.1.)

und hamburg.de. 22.1.

Anm.: vgl. Papier zur Un-/Vereinbarkeit des "Neuen Steuerungsmodells" mit der richterlichen Unabhängigkeit

den Ausstattungen der Geschäftsstellen der Justizverwaltung zu Gunsten der Gerichte und Staatsanwaltschaften (HmbAbl 16.1.)

der Beschluss v. 7.1. , zur Reaktion Haiders (standart 7.1.) ,  zur Vorgeschichte (profil.at)
weitere Presse v. 8.1. (richtervereinigung.at)

gestrichen; wir können mit diesem Mangel nicht mehr leben (HmbAbl. 7.1.)

(Die Welt 6.1.)

          Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - 2019 - 2020 - 2021 - 2022 - aktuell