Nach Ansicht der SPD hat sich Justizsenator Roger Kusch (CDU) von zahlreichen Wahlversprechen und Aussagen im Koalitionsvertrag verabschiedet. Das erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rolf-Dieter Klooß, nach der ersten Beratung des Justizhaushalts 2002 im Rechtsausschuss. So sei jetzt nicht mehr die Rede davon, vakante Stellen bei den Gerichten wieder zu besetzen. (rup)"

(Hamburger Abendblatt vom 21. Januar 2002;
Abschrift und Anmerkung gefertigt von Wolfgang Hirth)

Anmerkung: vgl. demgegenüber

• den Koalitionsvertrag vom 19.10.01: "In einem ersten Schritt werden nicht besetzte Stellen unverzüglich wiederbesetzt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2002 wird über eine deutliche Ausweisung neuer Stellen für Richter und Staatsanwälte, deren Geschäftsstellen, Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger entschieden."

• die Rede des Justizsenators vom 10.12.01 vor der Gesellschaft Hamburger Juristen: Die nach Wegfall der Streichaltlasten noch zu erbringende Sparquote solle die Justizbehörde erbringen (vgl. auch HmbAbl. 16.1.); die Zahl der Strafrichter müsse erhöht werden.

• Klarstellung der Justizbehörde vom 21.01.02: keine Wiederbesetzungssperre (HmbAbl 22.01.02)