die Jahresmitgliederversammlung hat stattgefunden. Die Mitglieder fanden zusammen und gaben dem Vorstand neue Legitimation. Die Einzelheiten sind dem Versammlungsbericht (Seite 3), dem Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden (Seite 4) und der neuen Liste der Vorstandsmitglieder (Seite 32) zu entnehmen. Hinsichtlich der Tätigkeit des Richtervereins zu ergänzen ist die besonders rege Presse im Januar 2008 (Links auf die einzelnen Artikel befinden sich auf unserer Homepage):

Am 10.01.2008 veröffentlichte die taz ein Interview mit Gerhard Schaberg, in welchem er eine Verschärftung der Jugendstrafrechts ablehnte; die Jugendkriminalität sei nicht generell angestiegen.

Es folgte am 21.01.2008 ein Fernsehbericht des Hamburg-Journals, in dem der Richterverein vor einer Instrumentalisierung der Jugendgewalt warnte und mehr Personal forderte.

Schon am nächsten Tag, dem 22.01.2008, standen wir mit einem ähnlichen Thema in der Bildzeitung. In Vorbereitung auf die Podiumsdiskussion vom 24.01.2008 mit den rechtspolitischen Sprechern der hamburger Parteien (Bericht auf Seite 9) hatte Herr Schaberg eine Pressekonferenz einberufen und dort unsere Besoldungskritik erläutert. Das nahm selbst die Bildzeitung positiv auf.

Nur zwei Tage später, am 24.01.2008, wurde ein Fernsehbericht des ARD-Politmagazins Panorama ausgestrahlt, in welchem u.a. auch Herr Schaberg zu Wort kam: eine Zunahme der Motivation, dass Taten aus Deutschenhass begangen werden, sei „für uns jedenfalls nicht so feststellbar“.

Höhepunkt in negativer Hinsicht war ein Bericht der Financial Times Deutschland vom 29.01.2008, in welchem der Falk-PR-Berater Hans-Hermann Tiedje die Hamburger Justiz schmähte.

Hierauf erwiderten Schaberg und Wenske das Passende in deutlichen Worten (Seite 7), was die Financial Times Deutschland am 27.02.2008 auszugsweise als Leserbrief abdruckte. Leyendecker besprach die Sache in der Süddeutschen Zeitung vom 12.02.2008, wobei er unseren Aspekt „Wer so beraten wird, verliert nicht nur eine Wahl in Hessen" vertiefte.

Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit der Richterschaft mag Manchem suspekt sein. Wie dringend erforderlich sie ist, zeigen die ohnmachtsbekundenden Rechtspolitiker mit ihrem Hinweis, Rückhalt für richterunterstützende Positionen könnten sie in ihren eigenen Parteien nur erlangen, wenn die Parteien durch Öffentlichkeitsarbeit der Richter aufgerüttelt werden (vgl. Seite 10).

Ihr
Wolfgang Hirth