Rechenschaftsbericht

in der Mitgliederversammlung 2008

 1. Besoldung

Im Jahr 2007 stand von Anfang an die Gehaltserhöhung im Brennpunkt der Tätigkeit des Hamburgischen Richtervereins. Es wurde sehr schnell klar, dass Hamburg federführend in der Bundesrepublik erproben wollte, ob es möglich sei, im Bereich der Justiz die Leistungsbesoldung einzuführen.

Ausgangspunkt war die Einführung einer Leistungskomponente in die Gehaltsstruktur der tariflich bezahlten Angestellten. Diese Leistungskomponente sollte für die Beamten und Richter  übernommen werden. Zur Finanzierung der Leistungskomponente wurde die für den tariflichen Bereich vereinbarte Lohnerhöhung von 2,9% um 1% auf 1,9% im Bereich der Justiz gekürzt. Der Richterverein hat sehr frühzeitig in einem Gutachten darauf verwiesen, dass im Justizbereich eine Leistungsbesoldung verfassungswidrig sei und dies in der späteren Anhörung vor dem Haushaltsausschuss vertreten.  Als Ergebnis unserer Bemühungen ist festzustellen, dass die Leistungsbesoldung im Bereich der Justiz vom Tisch ist. Verschwunden ist aber –ich habe bereits darauf im öffentlichen Teil verwiesen- das eine Prozent Gehaltsminderung. Wir werden alles daransetzen, es wiederzuholen. Spätestens die Besoldungsrunde 2009 wird dazu Anlass bieten.

In Zusammenarbeit mit den Norddeutschen Ländern wird Hamburg letztlich Klagen vorbereiten, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass die jetzige Besoldung der Richter und Staatsanwälte, die seit 2004 lediglich um insgesamt 1,9% angehoben wurde, gegen das Alimentationsprinzip verstößt.

2. Zusammenarbeit

Zur Stärkung der Position der Richter und Staatsanwälte hat der Hamburgische Richterverein 2007 eine engere Zusammenarbeit mit den Verbänden der Länder Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg – Vorpommern angeregt. Dies deshalb, weil diese Länder ihrerseits im „Nordverbund“ zusammenarbeiten.  Die Vorsitzenden und die Besoldungsreferenten der Landesverbände haben sich inzwischen zweimal getroffen, um eine gemeinsame Linie abzustimmen. Vorrangig geht es um Gehaltsfragen. Aber auch die tief in das bestehende Dienstrecht eingreifende DienstrechtsNeuOrdnung (DNO) war und wird Gegenstand der Beratungen sein. Es kann festgestellt werden: Der „Nordverbund“ hat Zukunft!

3. Fortbildung

Ausgehend von der Überlegung, dass Fortbildung für Richter angesichts der stetigen Flut der Gesetzesänderungen ein Muss ist, hat der Richterverein Gespräche mit der Justizbehörde darüber aufgenommen, wie Fortbildung unter Mitwirkung des Hamburgischen Richtervereins an der Programmgestaltung in Hamburg verbessert werden kann.  An eigenen Veranstaltungen hat der Hamburgische Richterverein insbesondere durchgeführt:

• Eine Tagung zum Strafrecht mit den Richtern vom 5.Strafsenat des BGH in Leipzig in der Handelskammer

• Eine Tagung zum Steuerstrafrecht mit der Generalbundesanwältin

• Fortlaufend die so genannten  „Freitagsgespräche“ zu unterschiedlichen Themen. Diese Fortbildungsveranstaltung geht auf eine Initiative der Assessoren im Richterverein zurück. Sie ist inzwischen fest etabliert und ein wesentlicher Faktor, junge Mitglieder für der Richterverein zu werben.

Es ist dem Richterverein gelungen, aus der Kasse des Deutschen Richterbundes ca. 2.000 € für diese Freitagsgespräche zu erhalten. Es ist eigentlich angezeigt, den Assessoren einen Sonderapplaus zu gönnen.

4. Justizpolitische Veranstaltungen

Hier ist im Wesentlichen zu nennen, die mit anderen Verbänden  gemeinsam veranstaltete Podiumsdiskussionsreihe zum Strafvollzug und zur Sicherheitslage im Herbst 2007. Bedeutsam sicher auch die Veranstaltung „Parteien zur Wahl“ im Januar 2008. Leider haben wir die Symposien zum „Bologna-Prozess“, also zur Entwicklung der Juristenausbildung in Deutschland und Europa, nicht mit veranstaltet. Die Entscheidung des Vorstandes vor einigen Jahren, lediglich mit den Veranstaltern der Symposien zu kooperieren, war ein Fehler. Die abschließende „Hamburger Erklärung zur Juristenausbildung“ ist nämlich bundesweit beachtet worden. Unsere Ehrenvorsitzende Frau Schmidt-Syaßen hat diesen Prozess aber für den Richterverein begleitet. Auf dem Richter- und Staatsanwaltstag im Würzburg hat Hamburg den Workshop „Mediation“ sehr erfolgreich betreut und am Workshop „Leistungsbesoldung“ und „Selbstverwaltung“ im Sinne des Richtervereins mitgearbeitet. Zu den justizpolitischen Erfolgen zählt auch, dass auf Initiative des Richtervereins sich Justizbehörde und Gerichtspräsidenten wieder zu einem „round table“ getroffen haben. Beabsichtigt ist, sowohl den Richterverein als auch die übrigen justizpolitischen Verbände hinzuzuziehen, wenn sie betreffende Fragen zu erörtern sind. Dies entspricht den Vorstellungen des Richtervereins. In der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes arbeitet für Hamburg Marc Wenske mit. In der Besoldungskommission ist Herr Kopp für Hamburg tätig. Der Vorsitzende vertritt die Position des Hamburgischen Richtervereins in Gesprächen mit Politikern, Verbänden und Kammern.

 5. Selbstverwaltung

Als Modell einer richterlichen Selbstverwaltung wird neben dem Entwurf aus Schleswig-Holstein das vom Präsidenten des Finanzgerichts, Jan Grotheer, wesentlich mitverantwortete Modell diskutiert. Der Richterverein hat dieses Modell in einem Interview mit der WELT im Sommer 2007 der Öffentlichkeit vorgestellt. In der Arbeitsgruppe, die für den Deutschen Richterbund einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, ist für Hamburg Dr. Kaufmann tätig.

6. Reisen

Im Rahmen der internationalen Kontakte ist zunächst auf die schon traditionelle Reise zu den schwedischen und dänischen Gerichten in Malmö, Lund, Stockholm, Roskilde und Kopenhagen hinzuweisen. Wir hatten dann Richter des obersten Wirtschaftsgerichts der Ukraine zu Gast, die an einem Symposium zum Insolvenzrecht teilnahmen. 2008 sind Reisen in die Ukraine und nach Taiwan sowie Vietnam geplant. Diese Reisen dienen vorrangig der Fortbildung durch rechtsvergleichende Studien.

7. Kulturelle Aktivitäten

Zunächst müssen die verschiedenen Ausstellungen und Lesungen in  der Grundbuchhalle erwähnt werden, die insbesondere vom „Verein der Freunde der Grundbuchhalle“ getragen werden. Zu nennen sind hier besonders Frau Schmidt-Syaßen und Herr Enderlein, die diese Veranstaltungen federführend bearbeiten. Im Mai 2008 wird  der letzte „Stolperstein“ zum Gedenken an die während der NS-Zeit ermordeten Hamburger Richter und Rechtsanwälte sowie deren Angehörige von dem Kölner Künstler Demnig verlegt werden. Der Richterverein hat in einer beispiellosen Sammlung ca. 4.000 € und der Anwaltverein 2.000 € für diesen Zweck gespendet. Zu den kulturellen Aktivitäten ist auch das jährliche Pensionärstreffen zu zählen, an dem 2007 auch unser ältestes Mitglied, der 93-jährige Herr Isbarn, teilgenommen hat. Ein Teilnehmerquote von ca. 35% zeigt, wie wichtig diese Veranstaltung ist. Letztlich ist noch an den Juristenball zu erinnern, der jedes Jahr gemeinsam mit dem Hamburger Anwaltverein veranstaltet wird und der  von Herrn Herrchen betreut wird.

8. Mitgliederstruktur

Die Mitgliederzahl ist stetig gestiegen. Zurzeit haben wir insgesamt 713 Mitglieder, davon 543 Aktive. 2005 waren es noch 680 Mitglieder. Wir haben also um knapp 6% zugelegt. Das sollte so weitergehen! Denn der Stimmanteil im Bundesvorstand ist abhängig von der Mitgliederzahl im Land.

Herzlichen Dank an alle Aktiven und die Pensionäre!

Gerhard Schaberg