Stellen im Haushalt

Der Rechtsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der FHH für die Jahre 2007/08 abgegeben, die als Anlage B dem Bericht des Haushaltsausschusses vom 03.11.06 (BüDrs 18/ 5000) beigefügt ist und in der auf Seite 28 die Stellenstreichungen aufgelistet sind, von denen hier nur die R-Stellen wiedergegeben seien:

StA:

·        2 Stellen R 2

·        2 Stellen R 1

OLG:

·        1 Stelle R 3

·        1 Stelle R 2

·        2 Stellen R 1 (Ausbildung, davon 1 x zulasten des Landgerichts)

LG:

·        1 Stellen R 1

AG:

·        2,75 Stellen R 1

OVG:

·        0,5 Stelle R 2

VG:

·        1 Stelle R 2

·        2 Stellen R 1

FG:

·        0,5 Stelle R 2

ArbG:

·        1 Stelle R 1

Insgesamt wurden also 16,75 R-Stellen gestrichen. Die Senatsvertreter führten aus, dass es sich insgesamt um die Umsetzung der Sparbeschlüsse aus dem Doppelhaushalt 2005/2006 handele (S. 26, 28)

Anlässlich der Beratungen zum OLG-Bereich entspann sich eine interessante Diskussion (S. 29): Die CDU-Abgeordneten baten um Unterrichtung der Gerichte, dass es für die parlamentarische Arbeit im Hinblick auf Argumentationen mit finanzpolitischen Trägern zur Einwerbung von Mitteln hilfreich sei darzustellen, welche Gerichtszweige – z.B. Wettbewerbskammern oder Pressekammern – möglicherweise besondere „Einnahmetöpfe“ seien. Der GAL-Abgeordnete riet zur Vorsicht in diesem Zusammenhang. Einerseits sei gegen eine stärkere Transparenz hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Gerichte nichts einzuwenden, andererseits bestünde bei einem aufkommenden Wettbewerb zwischen den Gerichten um die Zuständigkeiten die Gefahr, dass der Wettbewerb auf das Ergebnis der Rechtssprechung Einfluss habe.           

Seite 30 führten die Senatsvertreter aus, dass eine haushaltsmäßige Förderung der Mediation „weiterhin nicht vorgesehen“ sei.

Wolfgang Hirth

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