Treffen mit dem Justizsenator

Nach Amtsantritt bat der Vorstand des Hamburgischen Richtervereins den neuen Justizsenator Lüdemann um einen Gesprächstermin. Das Treffen fand statt am 23.05.2006 in den Räumen der Justizbehörde.

Der Richterverein wurde vertreten durch die Vorsitzende Frau Dr. Schmidt-Syaßen, Herrn Dr. Augner, Herrn Bertram, Herrn Harms, Herrn Elsner, Herrn Koudmani, Herrn Bernet und Frau Quathamer als „Assessorenvertreterin“.

Im Vorwege war mit dem Senator vereinbart worden, dass folgende Themen angesprochen werden sollten:

·        Aufteilung der Probezeit für Assessoren

·        Ablauf der Auswahlverfahren bei Einstellung und Beförderung

·        Ausstattung der Staatsanwaltschaft mit Standardkommentaren

·        Belastungssituation beim Landgericht

·        Fortbildung der Proberichter

·        Sachstand Sicherungsmaßnahmen der Gerichtsgebäude

In etwas über einer Stunde fanden ruhige und sachliche Gespräche in angenehmer Atmosphäre statt. Der Senator vermittelte stets den Eindruck, die Anliegen der Justiz ernst zu nehmen. Spürbar war der Wille, das Verhältnis von „Drehbahn“ und „Sievekingplatz“ auf eine neue Grundlage zu stellen.

Konsens zwischen Senator und Richterverein bestand in der Frage, dass die Ausgestaltung der Probezeit für Assessoren nicht durch starre Regelungen erfolgen kann. Der Senator machte deutlich, dass dies schon deshalb nicht möglich sei, da viele Kollegen durch Anrechnungszeiten ohnehin eine verkürzte Probezeit haben. Zudem werde er auch auf die Belange der Fachgerichtsbarkeiten Rücksicht nehmen. Letztlich sei zum jetzigen Zeitpunkt eine abstrakte Regelung nicht zu erwarten.

Auch bei der Frage des Ablaufs des Auswahlverfahrens bei Einstellung und Beförderung zeigte sich schnell, dass die Auffassungen nicht weit auseinander lagen. Anders als bei Gesprächen mit seinen Amtsvorgängern signalisierte der Senator Kompromissbereitschaft. So sehe er die Führung von Gesprächen mit vorgeschlagenen Bewerbern nicht als „Auswahlgespräch“ an, sondern wolle er die Gelegenheit nutzen, den Bewerber oder die Bewerberin persönlich kennenzulernen.

Erwartungsgemäß nicht viel weiter helfen konnte der Senator bei dem Thema „Ausstattung der Staatsanwaltschaft mit Standardkommentaren“. Er beließ es aber nicht bei dem Hinweis auf die knappen Haushaltsmittel. Der ebenfalls anwesende Amtsleiter Herr Siewert erläuterte, dass die Staatsanwaltschaft selbst ihre Mittel für Bücher von 11% auf 8% gekürzt habe. Der Exkurs von Frau Dr. Schmidt-Syaßen zu den Besonderheiten der Justiz als 3. Staatsgewalt soll bei einem nächsten Treffen mit dem Senator zum Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ vertiefend erörtert werden.

Sodann stellten die Herren Bernet und Harms die Belastungssituation beim Landgericht im Zivil- und Strafbereich dar. Gerade auch in Wettbewerbssachen sei die Arbeitslast bei den Kammern für Handelssachen und den Zivilkammern erheblich gestiegen. Auch insoweit konnte der Senator keine Aussicht auf Besserung versprechen, zumal er im Bereich des Strafvollzuges noch weitere Stellen einzusparen habe.

Die übrigen Themen wurden schon wegen der fortgeschrittenen Zeit deutlich kürzer als die vorangehenden zentralen Fragen behandelt.

Frau Dr. Schmidt-Syaßen wies auf die vorbildlichen Fortbildungsmaßnahmen der Assessorenvertreter des Hamburgischen Richtervereins für Proberichter hin. Insoweit sollte die Justizbehörde hinsichtlich Gesprächs- und Verhandlungsführung (weitere) eigene Veranstaltungen – auch zum Bereich Mediation – anbieten.

Abschließend bat der Vorstand um Informationen zum Stand der Sicherungsmaßnahmen in den Gerichtsgebäuden (vgl. Hirth, MHR 2/2005, 17). Hierzu konnte Herr Siewert erfreulicherweise mitteilen, dass 800.000,- € für dringend notwendige Umgestaltungen bereitgestellt wurden. Schwerpunkt der Änderungen soll das Ziviljustizgebäude sein. Aber auch für die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen in den Stadtteilgerichten wird gesorgt. Herr Siewert hat dem Richterverein nähere Informationen zugesagt.

Auch wenn nicht alle Erwartungen des Richtervereins an dieses Gespräch erfüllt wurden, so ist es doch gelungen, mit dem neuen Senator eine Gesprächsebene zu finden, die berechtigten Anlass zu der Annahme gibt, dass die Belange der Richter und Staatsanwälte in Hamburg Gehör finden, was ja in der Vergangenheit nicht selbstverständlich war. Selbstverständlich wird der Richterverein von dem Angebot des Senators zu weiteren Gesprächen gern Gebrauch machen.

Christian Koudmani