1. BJM Prof. Däubler-Gmelin
2. Justizsenatorin Dr. Peschel-Gutzeit
3. PräsRAK Hamburg RA Filges als Moderator
4. VizePräsLG Öhlrich
5. VorsRiLG Dr. Daniels
6. RA Uecker (Hamburgischer Anwaltsverein)
7. RA Dr. Meinberg (RAK Hamburg)                   (Anmerkung)

Gegenstand der Rechtsmittelreform:

1. optimierter Rechtsschutz
2. Modernisierung von Arbeitsorganisation und -mittel
3. Unabhängigkeit der Gerichte
4. Einbindung der Justiz in den einheitlichen Rechtsraum Europa

1. Außerordentlich hohe Altersabgänge in den nächsten Jahren begünstigen organisatorische Maßnahmen.
2. Aufgabenkritik der Justiz (z.B. BetreuungsR, InsolvenzR)
3. Aufgabenkritik der Richter
4. Aufgabenkritik der Instanzen

Ziele der Rechtsmittelreform:

1. Stärkung der I. Instanz
2. Einzelrichterprinzip
3. Aufgabenkritik der II. Instanz
4. Entkoppelung der Revision vom Streitwert

1. Derzeit Referentenentwurf
2. Erst nach Ostern werden alle Stellungnahmen der Länder vorliegen.
3. Anschließend "Rollenspiele" mit den Ländern und später im Bundesrat, um Schwachstellen des RefE auszumerzen.

P-G wunderte sich über die jetzige Schönrednerei der Justiz (das möge bloß nicht der Finanzsenator hören), nachdem in der Vergangenheit immer die Langsamkeit und Überlastung der Jusitz beklagt worden sei.
Ziel der Rechtsmittelreform sei es, eine Entlastung der Gerichte zu bewirken.
Der RefE sei an folgenden Stellen verbesserungsbedürftig:

• Die ausgeweitete Aufklärungs- und Hinweispflicht des Gerichts solle nicht nur über das Protokoll nachprüfbar sein.
• Das obligatorische Güteverfahren solle nicht so starr gehandhabt werden.
• Die obligatorische mündliche Verhandlung unmittelbar nach der Güteverhandlung würde eine unnötige Ressourcenbereitstellung erfordern (vorbereitende Zeugenladung trotz eventuellen Vergleichs).
• Die Zulassung der Berufung in Bagatellverfahren möge nicht auf Antrag, sondern von Amts wegen geprüft werden.
• Im Berufungsannahmeverfahren möge der volle Senat nur bei Ablehnung entscheiden. Bei Annahme möge eine Einzelrichterentscheidung genügen.
• Die PKH-Beschwerde möge verfahrensmäßig mit dem Berufungsverfahren harmonisiert werden.
• Bei abermaliger Übertragung auf den Einzelrichter möge größere Flexibilität möglich sein.

• Es handele sich um das erste Reformgesetz seit langem, das in sich stimmig sei.
• Die von der Reform beabsichtigte Qualitätsverbesserung erfordere eine deutliche Absenkung des Richterpensums.
• Das verfahrensmäßige Änderungspotential der Reform sei nur marginal.
• Risiko der Reform: es würden verfahrensmäßige Nebenkriegsschauplätze eröffnet.
• Bei dem postulierten Hinweis des Gerichts auf seine Auffassung frage es sich, auf welchen Zeitpunkt abzustellen sei: auf den der mündlichen Verhandlung (wo die Meinungsfindung des Gerichts noch nicht abgeschlossen sei) oder auf den Zeitpunkt des Urteils (so dass zuvor wiedereröffnet werden müßte).
• Die Pflicht zur Protokollierung der gerichtlichen Hinweise möge entfallen.
• Die Urkundenvorlegungspflicht Dritter werde durch das Zeugnisverweigerungsrecht verwässert und sei nicht mit dem Datenschutzrecht harmonisiert.
• Zum Einzelrichter: Die Effizienz hänge nicht von der Frage "Einzelrichter oder Kammer" ab, sondern vom Einsatz der konkreten Personen. Es gebe auch ineffiziente ER und effiziente Kammern.
• Das Güteverfahren sei eine prozessuale Mißgeburt, sei Ressourcenverschwendung und berge eine Verzögerungsgefahr. Der Haupttermin möge abgeschafft werden. Stattdessen möge ein obligatorischer früher erster Termin eingeführt werden.

1. Ist-Zustand: hohe Akzeptanz bei geringer Verfahrensdauer
2. Die alten Verspätungsregelungen hätten versagt.
3. Die Reformziele seien in ihrer Abstraktheit zu begrüßen.
4. Die Einführung von Formalien bewirke eine Verschiebung des Streits auf das Unwesentliche.
5. Die Absenkung des Berufungsstreitwerts bewirke eine Belastung des OLG.
6. Die Einführung des Annahmeverfahrens bewirke eine Belastung des OLG (sowie einen Akzeptanzverlust; insbesondere sei die Kurzmitteilung der Nichtannahmegründe intransparent).
7. Die Verlagerung der Berufungen vom LG an das OLG bewirke eine Belastung des OLG.
8. Das OLG müsse nun - im Gegensatz zu früher - immer einen Tatbestand schreiben und werde dadurch zusätzlich belastet.
9. Die Verstärung des Einzelrichtereinsatzes bewirke eine Aktzeptanzverminderung.
10. Die Bindung des OLG an die Tatsachenfeststellungen sei grundsätzlich richtig, solle aber flexibler gestaltet werden.

Uecker (RA):

• Eine personelle Umschichtung vom OLG zum LG/AG werde nicht möglich sein.
• Vielmehr müßten zusätzliche Richter in 1. und 2. Instanz eingestellt werden.
• Außerdem müsse die Aus- und Fortbildung der Richter intensiviert werden.

• Der Rechtsschutz werde zu stark abgebaut; früher sei dies erklärtes Ziel gewesen, nun sei es der Deckmantel einer Finanzierung der Stärkung der I. Instanz.
• Auf verstärkte Rechtsschutznachfrage könne nicht mit Verringerung des Rechtsschutzangebots reagiert werden.
• Die bisherige Abhängigkeit der Revision vom Streitwert sei sachgerecht.

• Der RefE bleibe zurück hinter dem reformierten VwGO-Rechtsschutz.
• Auch die VwGO-Reformen hätten keine Verkürzung, sondern eher eine Verlängerung der Rechtsstreite bewirkt.

• Im VwGO-Bereich seien nach der dortigen Rechtsmittelreform Richterstellen vom OVG an das VG verlagert worden.
• Bürgernähe könne auch durch ausgelagerte OLG-Senate hergestellt werden.
• Die Richter-Pensen seien zu hoch.
• "Was wir stärken wollen, muß woanders herkommen" (gemeint: reformbedingter Mehraufwand muss an anderer Stelle in der Justiz gekürzt werden).

• In der bisherigen Diskussion hätten alle Landesjustizminister immer wieder betont, dass sie wegen/trotz der Reform für die Justiz keine zusätzlichen Mittel einwerben könnten.
• Das Einzelrichter-Prinzip habe sich auch hinsichtlich der Akzeptanz bewährt.

Anmerkung (von RiLG Wolfgang Hirth, 18.04.2000):

Die Beiträge der RAe zeigen, dass sogar dort die Erkenntnis Raum gewinnt, dass zusätzliche Richter erforderlich sind.

Die Justizminister (JM) erklären, dass zwar keine zusätzlichen Stellen finanzierbar seien, dass aber von den Berufungsgerichten Stellen zur 1. Instanz geschoben würden.

Richtig ist, dass längst nicht alle durch die Reform rechnerisch angeblich überflüssigen Berufungsrichter (450 von 1.450) der I. Instanz zugute kommen werden, sondern dass davon ein ganzer Teil völlig gestrichen werden wird zugunsten des allgemeinen Staatshaushalts. Dies beruht offenbar auf einer Vereinbarung zwischen BJM einerseits und LJM'n andererseits, wie sich aus dem BJM-Bericht 1999 ergibt:

"Allerdings wird nicht das gesamte durch die Rechtsmittelreform in Zivilsachen erwirtschaftete Potential für die Verstärkung der ersten Instanz zur Verfügung stehen. Die Länder haben auf die weitere Behandlung des bereits erneut eingebrachten 'Entwurfs eines Gesetzes zu Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit' - Rechtspflegevereinfachung (ZPO) - BT-Drs. 13/6398 - nur verzichtet, weil der Bund zugesagt hat, bei der Rechtsmittelreform in Zivilsachen eine entsprechende Entlastung zu erzielen."

so Seite 127 (Punkt F 1.3) des "Berichts zur Rechtsmittelreform in Zivilsachen", 1999, BJM im Auftrag der JuMiKo, (eine Art Vorentwurf der Reform).

Das ist umso bemerkenswerter, als die BMJ in ihrer Oppositionszeit im Bundestagsplenum erklärte:

"Wenn wir der Meinung sind, daß die Justiz besser werden muß und daß die Landesfinanzminister da nicht mehr sparen dürfen, daß bei der Justiz kaum noch etwas zu holen ist, dann ist es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, endlich dafür zu sorgen, daß der Unfug aufhört, daß der Bund durch immer stärkere Belastungen, die er den Ländern aufbürdet, mit dazu beiträgt, daß der Druck immer größer wird."

(Plenarprotokoll 13/182 vom 13.06.1997, S. 16376)
vgl. Hirth, MHR 1/98, 39)