Rechtspolitiker aller Fraktionen in den Parlamenten sind sich weitgehend einig: Das bundesdeutsche Gerichtswesen bedarf grundlegender Reformen, nicht zuletzt auch im Zuge einer europäischen Anpassung. Straffere Gerichtsverfahren, die Verkürzung eines oft als langwierig, ja: kontraproduktiv angesehenen Instanzenzuges und die Umrüstung zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb lauten die Forderungen.
Mittlerweile sind die Überlegungen der neuen Bundesregierung bekannt geworden. Steht uns tatsächlich eine "Runderneuerung" der Justizstrukturen ins Haus oder wird sich der Reformelan in weiteren sogenannten Entlastungsgesetzen erschöpfen? Kollidiert die Vision eines professionellen Gerichtsmanagements und einer "flexiblen" Geschäftsverteilung mit dem Grundsatz des gesetzlichen Richters bisheriger Prägung? Werden sich Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen zu Subsumtionsautomaten entwickeln, sich auf Leistungskontrollen und vorgegebene Arbeitsabläufe einstellen und die von ihnen veranlaßten Kosten der Verfahren "abrechnen" müssen? Kann ein straff organisierter, effizienter Betrieb sich den "Luxus der richterlichen Unabhängigkeit" und die bisherigen hohen rechtsstaatlichen Qualitätsstandards überhaupt noch leisten?
Wir laden Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen des Landes Schleswig - Holstein sowie interessierte Gäste ein zum Gespräch über diese Fragen mit Referenten, Kolleginnen und Kollegen sowie Gästen aus dem benachbarten Ausland.
Montag, 3. Mai 1999,
16 Uhr: Festveranstaltung zur Gründung der Europäischen Akademie Sankelmark, anschließend Empfang für Gäste und Teilnehmer. Eröffnung der Richterwoche: Gespräche ohne Block und Bleistift mit Ehrengästen, ausländischen Kolleginnen und Kollegen, u.a. Justizminster Gerd Walter und den rechtspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen.
Dienstag, 4. Mai 1999
9 Uhr: Vortrag mit Diskussion "Eckpunkte der Justizreform", Staatssekretär Hansjörg Geiger, BJM.
10.30 Uhr: "Fallnahes Justizmanagement", Prof. Dr. Klaus F. Röhl, Uni Bochum
15 Uhr - Streitgespräch: Was heißt und wer definiert richterliche Unabhängigkeit? - Staatssekretär Rainer Litten, JM Hannover und Manfred Kleinknecht, Vorsitzender des Bayer. Richtervereins
16.30 Uhr - "Kundenorientierung", "Kosten-Leistungs-Rechnung", "Outsourcing" - verräterische Sprache oder Reformansatz? - PräsLG a.D. Dr. Roland Makowka, Hamburg
Mittwoch, 5. Mai 1999,
9 Uhr "Strafprozeß - lieb und teuer? Zum Kostenbewußtsein in der Strafjustiz"- LSR Lutz Diwell, Senatsverwaltung für Justiz, Berlin
11 Uhr "Sand im Getriebe: Obergerichtliche Rechtsprechung - Fehlerkorrektur oder Selbstblockade?"- RiBGH a.D. Dr. Eberhard Foth, Waldbronn
14 Uhr: Europa -Gespräch/ Round table: Effizienzdruck und Unabhängigkeit der Justiz im europäischen Vergleich. Ein Blick nach Dänemark, Italien, in die Niederlande und ins Baltikum
abends: Grillabend
Donnerstag, 6. Mai 1999,
9 Uhr Aktuelles Forum
10 Uhr Podiumsdiskussion: Gewaltenteilung mit Schieflage - die Justiz im Würgegriff von Verwaltung und Parlament mit Landesjustizpolitikern, Rechtsanwälte und Verbände
13 Uhr Exkursion: Ein Tag bei Richter Theodor Storm
Freitag, 7. Mai 1999,
9 Uhr Tagungsauswertung und Abschlußgespräch
Die Tagungsgebühr beträgt für die gesamte Tagung mit Übernachtung für Mitglieder eines Richtervereins und Proberichter DM 500.-, für Gäste DM 550.-. Für den Ausflug werden zusätzlich DM 50.- berechnet. Für die Teilnahme an einzelnen Tagen werden mit Übernachtung DM 300.-/350.- und ohne Übernachtung DM 70.-/80.-, für den Montag DM 50.-, berechnet. Für einen Einzelvortrag sind DM 25/30.- zu entrichten.
Die Information verdanken wir RiLG Wolfgang Hirth, der sie aus dem Internet "fischte" und die Kommunikation mit Geert Mackenroth, dem Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischen Richtervereins, herstellte. Anmeldeformulare erhalten Sie im Vorzimmer der Landgerichtspräsidentin.