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Prof. Schmidt-Jortzig in der Grundbuchhalle

"Aktuelle Probleme der Rechtspolitik" - so lautete das Thema, zu dem der Bundesjustizminister auf Einladung des Hamburgischen Richtervereins am Montag, den 25. August, in der Grundbuchhalle das Wort nahm. Eigentlich wollte er gar nicht vortragen, sondern diskutieren - bei "Getränken zu zivilen Preisen", die es dann (wohl angesichts der lastenden Hitze, die vermutlich manche überhaupt hatte fernbleiben lassen) sogar gratis gab. ... Wertvoll und interessant war gewiß der persönliche Eindruck eines nüchtern-sachlichen, ganz unpathetischen, fast trockenen Mannes, dem der Hamburger Wahlkampf nicht sonderlich auf den Leib geschrieben war. Aus ihm wollte er sich offenbar heraushalten und beschränkte eine einleitende aktuelle Bemerkung, zu der das Morgenposttheater vom gleichen Tag Anlaß geboten hatte, auf ein paar liberale Allerweltsweisheiten. ...

Sonst flog der Ball, ohne besondere Schärfe, hin und her: Herr Raabe z.B. legte den Finger in Bonner Wunden (Insolvenzreform ohne Unterbau in der Länderjustiz pp.), wofür sich der Minister aber als unzuständig erklärte. ... Auch der leidige § 229 StPO (sinnlose "Sprungtermine" in den Hauptverhandlungen) kam ins Gespräch, das hier jedoch - weil zu speziell - versackte und versickerte. ...

Wenn man letztlich das Resümee zieht, daß der Nachmittag sachlich nicht besonders ergiebig verlaufen ist, so liegt darin keine Schmähung unseres werten Gastes. Denn über das Thema "Aktuelle Probleme der Rechtspolitik" liegen gefüllte Folianten, Gedanken in Hülle und Fülle bereit. Es wirklich neu zu entfalten: dazu würden viele Stunden zu kurz sein. Angesichts dessen war der warme Sommernachmittag (mit Freigetränken) gar nicht so übel.

Günter Bertram