Betr.: Fahrkosten nach Trier, MHR 1/94, 10, mit Nachtrag MHR 2/94, 14
 

Leider muß ich berichten, daß das "Drama in etlichen Akten" tatsächlich eine Fortsetzung erfahren hat, und zwar wie folgt:

30.09.1994 - Schreiben Verf. an Justizbehörde:

"Soeben erfahre ich, daß das Formular JV 81/1 3.94 Verwendung findet, das dem gerichtlich protokollierten Vergleich vom 07.12.1993 insofern nicht entspricht, als vor dem Satz "Auf die Erstattung ..." das Kästchen fehlt. Sollten Sie mir nicht binnen einer Woche schriftlich zusichern, daß in Zukunft nur ein korrektes Formular Verwendung finden wird ..., so werde ich umgehend aus dem Vergleich gegen die Justizbehörde verwaltungsgerichtlich vorgehen."

11.10.1994 - Schreiben Justizbehörde an Verf.:

"Die Justizbehörde wird umgehend die Änderung des Formulars entsprechend dem Vergleich vom 7. Dezember 1993 veranlassen."

28.10.1994 - Eingang des Jahresprogrammes 1995 der Deutschen Richterakademie nebst Anschreiben der Justizbehörde (ohne Datum) und Formular "Antrag auf Genehmigung einer Dienstreise"

28.10.1994 - Schreiben Verf. an Justizbehörde:

"Unter Bezugnahme auf unser heutiges Telefonat bestätige ich dessen dahingehenden Inhalt, daß die Justizbehörde zur Vermeidung der Anrufung des Verwaltungsgerichts allen Kolleginnen und Kollegen, die das Jahresprogramm 1995 der Deutschen Richterakademie nebst Anschreiben der Justizbehörde und Formular "Antrag auf Genehmigung einer Dienstreise" erhalten haben, ein dem Vergleich vom 07.12.1993 entsprechendes Formular nebst Erklärung, daß dieses Formular das ursprünglich übersandte Formular ersetzt, innerhalb von ca. drei Wochen übersenden wird."

???

Martin Weise

PS. Noch vor Redaktionsschluß ging ein Formular der Justizbehörde nebst langem Anschreiben ein.