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Liebe Leserinnen und Leser,

 

zur Wiedervereinigung des Landgerichts einen herzlichen Glückwunsch an die Beteiligten. Die drei Großen und die fünf Kleinen Strafkammern vom Kapstadtring sind wieder heim am Sievekingplatz. Die Präsidentin des Landgerichts wies in ihrer diesbezüglichen Presseerklärung völlig zu Recht auf die Stärkung des Wir-Gefühls hin. Örtliche Abspaltungen führen langfristig tendenziell zur Entfremdung. Diese Gefahr ist nun gebannt. Sogar auf die Vorstandssitzungen des Richtervereins wirkt sich die Rückführung erleichternd aus, denn der Richtervereinsvorsitzende war bislang am Kapstadtring tätig und die Vorstandssitzungen finden regelmäßig am Sievekingplatz statt. Kurze Wege erleichtern die Kommunikation.

Angenehmer Nebeneffekt der Maßnahme (oder sollte es der Haupteffekt sein) ist die Einsparung von jährlich 240.000 € Mietkosten. Wer darf dieses herrenlos gewordene Geld nun langfristig für sich beanspruchen? Selbst wenn dem Gericht zunächst ein finanzieller Vorteil erwächst – langfristig werden „Sondervorteile“ durch haushaltsmäßige Streichvorgaben oft wieder nivelliert.

Und am streichen ist man ohnehin gerade wieder: 30 Stellen sollen es laut der Presse vom 25.08.2011 sein, die im Justizbereich eingespart werden sollen.

Da sei an unsere Homepage-Rubrik „Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber …“ erinnert. Dort haben gerade erst wieder ein paar neue Maßnahmen Eingang in die Liste gefunden, die erneut belegen, dass viel Geld da ist und dessen Verteilung nur eine Frage politischer Prioritätensetzung ist. Die größten Posten, die der Presse allein im letzten Vierteljahr zu entnehmen waren, sind:

-     39 Mio. € (jährlich) für 600 zusätzliche Lehrer,

-     100 Mio. € (jährlich) zusätzlich für Erziehungshilfen,

-     94 Mio. € für die Einlösung des Wahlkampfversprechens Kita-Sofortpaket,

-     39 Mio. € für die Einlösung des Wahlkampfversprechens Abschaffung der Studiengebühren.

Die Hamburger Presse vertrat im August gerade die These, dass der Satz, vor dem sich der Senat mehr fürchtet als vor jedem Filz-Vorwurf, lautet: „... und dafür haben sie Geld". Wenn sich der Senat wirklich vor diesem Vorwurf fürchtet, dann sollte man diesen Vorwurf auch lauter erheben. Unsere Rubrik „Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber …“ tut dies seit über 10 Jahren. Schauen Sie mal wieder hinein. Am einfachsten erreichen Sie die Rubrik über den „NEW“-Button auf der Eingangsseite unserer Homepage.

 

Ihr
Wolfgang Hirth