Sonderopfer statt fairer Besoldung?

Presseerklärung des Richtervereins

Weiteres Sonderopfer statt fairer Besoldung?

Hamburgischer Richterverein protestiert gegen die Planung des Senats

Schon lange fehlt es in Hamburg an einer amtsangemessenen Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Dem Senat liegen die Widersprüche von mehr als 360 Hamburger Richtern und Staatsanwälten vor, die eine Anpassung ihrer Bezüge fordern. Wie eine Studie belegt, ist die Besoldung der vergangenen zehn Jahre bereits um ca. 10% hinter der allgemeinen Preisentwicklung zurückgeblieben und liegt deutlich unter den Einkommen vergleichbar qualifizierter Juristen. Der Stundenlohn eines Berufsanfängers beläuft sich derzeit (unter Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge und bei einer unrealistisch niedrigen Wochenarbeitszeit von 42 Stunden pro Woche) auf ca. € 12,-- je Stunde netto. Ein Vorsitzender Richter am Ende seiner Dienstzeit erhält derzeit gerade einmal € 20,-- je Arbeitsstunde.

Anstelle der gebotenen Anhebung soll die Besoldung nun noch weiter vermindert werden: Die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes würde – statt die längst über-fällige Abhilfe zu schaffen – zu einer Kürzung des Jahresgehaltes um weitere knapp 5 % führen.

Der Senat setzt sich damit auch in Widerspruch zu seiner Behauptung, der Bereich innere Sicherheit bleibe bei seinen Sparmaßnahmen unangetastet. Innere Sicherheit ist keineswegs allein eine Sache der Polizei; sie ist ohne die Leistung der Richter und Staatsanwälte nicht aufrechtzuerhalten.

Hamburger Richter und Staatsanwälte würden zudem in die Schlussposition im deutschen und im internationalen Einkommensvergleich abgedrängt. Auf Bundesebene ist trotz drastischer Sparvorgaben in allen Bereichen erst vor wenigen Tagen beschlossen worden, das Weihnachtsgeld für Richter und Staatsanwälte fortzuzahlen.

Hamburg, 18.06.2010

Vorstand des Hamburgischen Richtervereins