Selbstverwaltung ist das Thema der Stunde. Das schlägt sich in diesem Heft der MHR durch eine Vielzahl diesbezüglicher Beiträge nieder. Richterbund und Richterverein arbeiten schon sehr lange an diesem von Jan Grotheer vor Jahren im Richterbund auf den Weg gebrachten Anliegen. Doch am rasanten Aufschwung des Themas in der letzten Zeit hat Justizsenator Till Steffen einen maßgeblichen Anteil. Dass er schon in seiner Zeit als Oppositionspolitiker nach einem Gespräch mit dem Richterverein Selbstverwaltung der Justiz zum Thema in seiner Partei machte und ihm die Aufnahme der Selbstverwaltung in die Koalitionsvereinbarung mitzuverdanken sein dürfte, hatte ich schon in einem früheren Editorial erwähnt; ebenso wie die Umtriebigkeit des Senators bei diesem Thema in der Zeit nach Amtsübernahme.

Diese Umtriebigkeit hat der Senator nach unserem letzten Bericht fortgesetzt. Fleißige Arbeit zur Selbstverwaltung in seiner Behörde, ein detailliert ausgearbeitetes Modell, eine Tagung mit hervorragend kompetenter Besetzung und guter Beteiligung infolge vorheriger weitgespannter Werbung dafür sowie eine starke Präsenz des Themas in den Medien sind ihm zu verdanken (Pressemeldungen und -interviews, Fernsehauftritte und Berliner Pressefrühstück, Teilnahme an diversen fremden Tagungen). Wie der Wille des Senators, dieses Thema voranzubringen, auf seine intern zuständigen Mitarbeiter in der Justiz ausstrahlte, habe ich selbst in einer Arbeitsgruppe der Tagung miterlebt.

Das heißt noch längst nicht, dass die Selbstverwaltung bereits in trockenen Tüchern  ist: eine Entscheidung soll nicht mehr in dieser Legislaturperiode falle; und wer weiß, wie der nächste Koalitionsvertrag aussehen wird (die SPD ist gegen Selbstverwaltung und auch die CDU ist kritisch). Und ob - wenn denn nach politischen Kompromissen eine Selbstverwaltung kommt - sie von einer Art sein wird, dass sie der Weisheit letzter Schluss ist, ist ebenfalls noch nicht ausgemacht.

Doch wie sagt Sibylle Umlauf in diesem Heft?: „Ich glaube auch, dass, wenn wir jetzt nicht die Chance ergreifen … es keine zweite Chance geben wird". Arbeiten wir an ihrer Verwirklichung!

Ihr
Wolfgang Hirth