Das nachfolgende Positionspapier war Bestandteil einer Presseerklärung des Richtervereins vom 23.02.09, in der der Richterverein den Aufruf des Deutschen Beamtenbundes zur Großdemonstration am 25.02.2009 in Kiel unterstützte.

Wenige Tage danach, am 01.03.09, einigten sich die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes. Das Hamburger Personalamt teilte zwei Tage später  mit, dass das Ergebnis 1:1 auf die Beamten übertragen werden soll, so dass auch dort gilt:

·      Einmalzahlung: 40 € für Jan. + Febr. 2009

·      Sockelbetrag:   40 €  ab März 2009

·      3% ab März 2009 (einschließl. Sockel)

·      Weitere 1,2% ab März 2010

Es steht zu befürchten, dass der Hamburger Senat dieses magere Ergebnis auf die Besoldung der Hamburger Richter übertragen wird. Aus den Gründen des nachstehenden Positionspapiers reicht das jedoch nicht aus.

Von einer Leistungsbezahlung hat man sich in dieser Tarifrunde wieder verabschiedet; sie habe sich nicht bewährt. Sie wurde deshalb wieder gestrichen. Das dient nun zur Hälfte der Finanzierung des Sockelbetrags.

(Red.)

Positionspapier des Hamburgischen Richtervereins zur

Gehaltsanpassung 2009

A. Entwicklung:

1.     Zwischen 1992 und 2007 betrug die Inflationsrate 31,9 %. Die Erhöhung der Besoldung der Richter und Staatsanwälte stieg im selben Zeitraum lediglich um 22,45 %.

2.     Die Besoldungserhöhung 2008 einschließlich der Einmalzahlungen ändert daran nichts wesentlich.

3.     Die Besoldung ist um ca. 9,5 % hinter der Preisentwicklung zurückgeblieben.

4.     Der Stundenlohn eines Berufsanfängers liegt unter Berücksichtigung der Krankenkassenbeiträge und einer unrealistisch niedrigen Wochenarbeitszeit von 42 Stunden pro Stunde bei ca. 12,-- Euro netto.

5.     Ein Vorsitzender Richter erhält am Ende seiner Dienstzeit ca. 20,-- Euro netto.

B. Folgen:

1.     Junge Richter werden in Europa nur noch in Moldawien schlechter bezahlt.

2.     Qualifizierter Nachwuchs bewirbt sich bundesweit signifikant weniger.

3.     Wie in anderen Bundesländern haben nach langem Zögern auch Hamburger Richter und Staatsanwälte die Hansestadt verklagt, endlich eine angemessene Besoldung zu zahlen.

 

C. Forderungen:

1.     Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte muss unverzüglich wieder eine amtsangemessene Höhe erreichen.

2.     Sonderopfer können nicht länger einseitig den Richtern und Staatsanwälten – neben den Beamten – abverlangt werden.

3.     Es ist ein Konzept zu entwickeln, wie die Besoldung wieder eine amtsangemessene Höhe erreichen soll.

4.     Als erster Schritt in diese Richtung fordert der Hamburgische Richterverein eine Gehaltsanhebung für 2009 um 7,5 %.

D. Der Bundespräsident am 19.01.09:

„Die Justiz muss in Deutschland attraktiv bleiben für die besten Köpfe. … Die Menschen, die diese Leistung erbringen, wollen begreiflicherweise auch materiell angemessen honoriert werden. Ich finde diesen Wunsch … sehr verständlich.“

Hamburg, 23. Februar 2009

Der Vorstand