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Veranstaltung mit
BGH-Strafrichtern
Der Hamburgische Richterverein plant mit
Unterstützung der Justizbehörde und der Handelskammer Hamburg nach mehrjähriger
Pause wieder eine Fortbildungsveranstaltung mit Mitgliedern des 5. Strafsenats
des Bundesgerichtshofs für Strafrichterinnen und Strafrichter sowie
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Veranstaltungstermin:
29. Oktober 2007 ab 13.00 Uhr im Plenarsaal der Handelskammer und
30. Oktober 2007 ab 9.00 Uhr im Adolph-Schäfer-Saal der Handelskammer
Veranstaltungsprogramm:
Am 29. Oktober 2007 sollen schwerpunktmäßig unter anderem aktuelle Probleme aus dem Wirtschaftsstrafrecht und am 30. Oktober 2007 aktuelle Fragen zum Strafverfahrensrecht sowie zum materiellen Strafrecht erörtert werden.
Im Einzelnen sind insbesondere folgende Programmpunkte vorgesehen:
Montag, 29. Oktober 2007 (Beginn 13.00 Uhr):
RiBGH Dr. H.-P. Brause / RiBGH Dr. Rolf Raum / RiLG Dr. Claas Leplow
Aktuelle Probleme zum Wirtschaftsstrafrecht, u. a.:
Ø Neuere Entwicklungen im Bereich des Schadensbegriffs bei §§ 263, 266 StGB
Ø Rechtsprobleme um den Verfall
Ø Der Amtsträgerbegriff im Lichte der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Ø Verwertung und Verwertbarkeit ausländischer Rechtshilfeauskünfte
Ø Einfluss europarechtlicher Vorschriften im materiellen Recht bei Blankettnormen
Dienstag, 30. Oktober 2007 (Beginn 9.00 Uhr):
VRiBGH Clemens Basdorf / RiBGH Dr. H.-P. Brause / Ri’inLG Gabriele Cirener
Aktuelle Probleme zum Strafverfahrensrecht, u. a.:
Ø Beweisverwertungsverbote bei mängel-behafteten Ermittlungsmaßnahmen (u.a. Missbrauch von „Gefahr im Verzug“, Belehrungspflichten nach dem Wiener Übereinkommen)
Ø Aktuelles zum Beweisantragsrecht, insbesondere auch Negativtatsachen im Beweisantrag
Ø Ablehnungsverfahren und „Selbstableh-nung“ nach § 26a StPO
Ø Verständigung im Strafverfahren im Lichte der Entscheidung des Großen Senats „Rügeverkümmernde“ Protokollberichtigung
VRiBGH Clemens Basdorf / Ri’inBGH Dr. Ursula Gerhardt / RiBGH Dr. H.-P. Brause / Ri’inLG Gabriele Cirener
Aktuelle Probleme zum materiellen Strafrecht:
Ø Schuldspruch und Strafrahmenwahl bei Tötungsdelikten
Ø Schuldfähigkeitsprobleme bei Tötungs- und besonderen Gewaltdelikten
Ø Umgang mit psychiatrisch-neurologischen Sachverständigen und Würdigung im Urteil
Ø Allgemeine Probleme der Strafzumessung
Ø Maßregelrecht, namentlich Sicherungsverwahrung und nachträgliche Sicherungsverwahrung im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH
Allgemeines:
Ø Aufbau und notwendiger Inhalt von Anklageschrift und Urteilsgründen, insbesondere Anforderungen an Freisprüche
Ø Aufbau und Umfang der Beweiswürdigung
Ø Umgang mit „Konfliktverteidigung“; Missbrauch und Verwirkung von prozessualen Rechten?
Anmeldungen bitte in der Geschäftsstelle des Hamburgischen Richtervereins bei Frau Hamann (Zi. B235 ZJG, Fax-Nr. 42843-4097)
In der Handelskammer besteht die Möglichkeit, im dortigen Restaurant ein Mittagessen einzunehmen. Diejenigen, die am 30. Oktober 2007 an der Veranstaltung teilnehmen wollen, werden um Mitteilung gebeten, ob Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.
Volker Öhlrich
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Anmeldung
Name und Dienstbezeichnung
Dienststelle Telefon
An der Veranstaltung nehme ich teil
¨ am 29.10.2007 ab 13.00 Uhr im Plenarsaal der Handelskammer
¨ am 30.10.2007 ab 9.00 Uhr im Adolph-Schäfer-Saal der Handelskammer
Am Mittagessen am 30.10.2007 nehme ich ¨ teil ¨ nicht teil
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Ort, Datum Unterschrift