„Versammlungsfreiheit auch für Rechtsextremisten?“

- Professor Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem beim Kommu-Verein -

Es hat seinen eigenen Reiz, aus der mit allen geteilten Gegenwart an frühe Orte der je eigenen Biographie zurückzutauchen. Daran erinnerte Hoffmann-Riem[1] sein zahlreich erschienenes Publikum am 20. Februar d. J. im Plenarsaal des OLG, ehe er - seitwärts des Spruchs „Recht ist Wahrheit, Wahrheit ist Recht“, der manche Phase auch seines Lebens steinernen Auges begleitet hatte - auf sein eigentliches Thema zu sprechen kam. Aber bei Licht betrachtet gehörte die Erinnerung an aufsässige Studenten, Referendare und ihre frühen Protestformen, die man auch in Hamburg erst einmal verkraften musste, schon zur Sache selbst: War es doch die später als „68er“ bezeichnete Generation, die den Art. 8 GG aus seinem Dornröschenschlaf gerissen hatte, indem sie plötzlich Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit praktizierte und dabei Störungen der bürgerlichen Ordnung in Kauf nahm, ja es auf sie geradezu angelegt hatte[2]. Die Gesellschaft zwar war irritiert, auch an der Drehbahn hielt sich die Freude in Grenzen.

Aber das BVerfG erkannte die Zeichen der Zeit und verfocht von Anfang seiner Rechtsprechung an ausgesprochen liberale und freiheitliche Grundsätze – in betonter Abkehr von der noch deutlich erinnerten Meinungsdiktatur und Jakobinerherrschaft der Nazizeit. Der hohe Rang der Meinungsfreiheit wird erstmals im Lüth-Urteil vom 15.01.1958[3] fast hymnisch beschworen, später ihre innige Verknüpfung mit dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht hervorgekehrt - prägnant und ausgesprochen demonstrationsfreundlich im Brokdorf-Beschluss vom 14.05.1985[4]:

„Als Abwehrrecht, das auch und vor allem anders denkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet Art. 8 GG den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung ... (Es gebührt) dem Grundrecht in einem freiheitlichen Staat ein besonderer Rang ..., (und) galt von jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers ...“.

Nun waren Kundgebungen, Demonstrationen, Aufzüge und Versammlungen, mit denen diese Rechtsprechung sich zunächst beschäftigen musste, im Selbstverständnis des Protests „links“[5], auch im Sinne medialer und sonst üblicher Zurechnungen[6]. Irgendwann – sicherlich schon lange vor der deutschen Wiedervereinigung (1990), dann aber mit wachsender Unruhe öffentlich wahrgenommen – änderten sich die geläufigen Zustände (= „bürgerlich-saturierte Gesellschaft mit aufsässigem linken Rand“) und wurden unübersichtlich.

Die allenthalben beklagte „Politikverdrossenheit“ war in den neuen, aber auch alten Ländern nicht wirkungslos geblieben und hatte Protestgruppen[7] und -Parteien hervorgebracht, von denen sich oft kaum sagen ließ, ob sie nun links, rechts oder etwas undefiniertes Drittes waren[8]. Galten die liberalen Grundsätze der Verfassung - Demonstrations- und Meinungsfreiheit zumal, deren Rang und Unverbrüchlichkeit das BVerfG immer wieder herausgestellt hatte – wirklich für alle, auch für „Rechte“: für „Reaktionäre“, „Ewig Gestrige“, „Nationalisten“, „Revisionisten“, „Völkische“, gar auch für „Rechtsextreme“, „Faschisten“, etwa sogar für „Nazis“ oder andere ideologisch hochsuspekte Gruppen?

Die Antwort des Referenten fiel klar und eindeutig aus: Sie gelten – und zwar uneingeschränkt! Auch unliebsame Meinungen könnten von Verfassungs wegen die Freiheit öffentlicher, freier Artikulation beanspruchen – natürlich auch sie nur innerhalb der vom Rechte allen gleichermaßen gesetzten Grenzen[9]. Dieser verfassungsgerichtliche Grundsatz sei inzwischen in der - zumal verwaltungsgerichtlichen - Praxis fest verankert.

Das war freilich, worauf der Kollege Focken schon einführend hingewiesen hatte, früher weniger sicher gewesen: Das OVG Münster - zuständig für das Bundesland mit den vergleichsweise meisten NPD-Demonstrationen und ähnlichen Aufzügen – hatte nämlich auf dem Standpunkt beharrt, es gäbe Meinungen (wie Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Nazismus udgl.), die nicht etwa nur „politisch missliebig“, sondern schon als Anschauungen verfassungswidrig seien, und deren öffentliche Artikulation bereits als solche, auch ohne weitere Rechtsverletzungen, unterbunden werden könnten. Deshalb sei es rechtsirrig, wenn die zuständige 1. Kammer des BVerfG allen Meinungen gleichermaßen Freiheitsschutz gewähre: Weil das Grundgesetz selbst durchaus nicht meinungsneutral sei, dürfe es auch die Rechtsprechung nicht sein[10].

Dieser Streit scheint in der Tat mittlerweile – jedenfalls im hierarchischen Sinne – erledigt zu sein: ausgeräumt zunächst der Einwand, diese Grundsatzfrage könne nicht von drei Richtern, sondern müsse vom ganzen Senat mit acht Stimmen entschieden werden[11]; dieser hat sich nämlich mit Beschluss vom 23.06.2004 vollen Umfangs und mit überzeugenden Gründen auf den Standpunkt seiner 1. Kammer gestellt und sich deren Argumente für einen uneingeschränkten Schutz der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Punkt für Punkt zu eigen gemacht[12]. Soweit das Gegenteil behauptet wird, spricht daraus wohl die enttäuschte Erwartung, der Senat werde der Kammer schon noch in die Parade fahren[13].

Hoffmann-Riem bot nun einen kleinen Einblick in die Praxis seiner Kammer:

Die einschlägigen Akten gehen dort regelmäßig im Eilverfahren ein, nachdem Behörden und Gerichte Versammlungen ganz oder (durch Auflagen) partiell verboten haben – und die Beschwerden sind oft erfolgreich[14]. Die Motive der Behörden, Kundgebungen der fraglichen Art zu verhindern oder zu strangulieren, seien rein psychologisch in der Regel durchaus verständlich: Antipathie gegenüber dem Personenkreis der Anmelder und Angst vor Krawallen und Gewalt, die stets auf dem Rücken der Polizisten ausgetragen würden, die freilich in aller Regel nicht von den „Rechten“ drohten (die froh seien, wenn man sie unbehelligt demonstrieren lasse), sondern den gleichfalls angemeldeten und stets in hoher Überzahl erwartbaren „linken“ Gegendemonstranten. Ein tragfähiger Verbotsgrund seien aber weder Antipathie noch die Sorge vor Störung von dritter Seite.

Die Rechtslage mute Polizei und Behörden oft Missliches zu und lasse sie auf gewagte Auswege verfallen:

„Hätte ich die Akten über die von mir aus verfassungsrechtlicher Warte geprüften Entscheidungen nicht mit eigenen Augen gesehen, ich hätte nicht geglaubt, dass einzelne Behörden und Gerichte in diesem Feld so nachhaltig fehlerhaft handeln würden. Manche Entscheidungen erwecken den Eindruck, als sei mit großer Fantasie nach Gründen gesucht worden, wie man die jeweiligen Versammlungen verbieten kann - und dies, obwohl das GG vom Grundsatz ‚im Zweifel für die Freiheit’ ausgeht und die Beweislast für das Vorliegen einer Gefahr, derentwegen eine Versammlung verboten werden darf, bei der Behörde liegt. Es entsteht hier manchmal der Eindruck, als werde hier ein spezieller, die Rechtsextremisten besonders treffender Maßstab angelegt oder als gäbe es besondere Instrumente zur Verhinderung ihres Freiheitsgebrauchs ...“[15].

Der Referent hatte als junger Jurist in den USA registriert, wie robust dort die Meinungsfreiheit – unter Einschluss selbst von „Hassrede“ - durchgesetzt und vom Obersten Gericht als heiliges Bürgerrecht verteidigt wurde (und wird)[16] – ein Rigorismus, der für uns kein Muster sein könne - aber doch Anlass zum vertieften Nachdenken über die Freiheit der Rede und ihre stets prekären Grenzen.

Der Redner streute diskussionsweise die interessante aber nur kurze Bemerkung ein, in der gesellschaftlichen Realität, die ihre eigenen Regeln habe, lägen die USA und Deutschland, was unsere Frage anlange, vermutlich weniger weit auseinander, als die Theorie glauben machen könne. Dem weiter nachzugehen, wäre wohl nicht reizlos[17], wie man sich denn überhaupt der Einsicht nicht verschließen darf, dass rechtliche Grundsätze und gesellschaftliche Praxis zwei durchaus verschiedene Paar Schuhe seien können. Einer Gesellschaft etwa, der die Tugend der Toleranz nichts mehr bedeutet, würde das BVerfG, würde selbst die gesamte Rechtsprechung vom hohen Gut der Meinungsfreiheit in taube Ohren predigen[18]. Ermutigend also, dass Hoffmann-Riem im Plenarsaal des HansOLG offene Ohren fand.

Günter Bertram