Kostendämpfungspauschale

Die vom Richterverein in MHR 1/2006, 7 angebotene Musterbegründung von Dr. Augner für die Einlegung von Widersprüchen gegen Beihilfebescheide wegen der Kostendämpfungspauschale ist von sehr vielen Kollegen unter mhr@richterverein.de abgefragt worden. Das VG Gelsenkirchen hat jetzt die NRW-Pauschale für mit dem GG nicht vereinbar angesehen: 3.3.06 - 3 K 1122/99 –

www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2006/3_K_1122_99urteil20060303.html

die Redaktion