Am 27.04.2001 fand in der Grundbuchhalle eine Podiumsdiskussion zur Hamburger Justizpolitik statt mit folgenden Teilnehmern (in der Reihenfolge ihrer Vorträge):

Moderation: RAe Uecker und Wenke
Veranstalter: Hamburgischer Anwaltverein

Der stellenweise tumultähnliche Verlauf und die Diskussion darüber soll hier nicht näher beschrieben werden; das ist bereits in der Presse erfolgt. Hier sollen vielmehr unkommentiert und ungeprüft die Argumente der Diskussionsredner wiedergegeben werden.

Klooß (SPD):

• Die Beschleunigung der Prozesse müsse weiter vorangetrieben werden.
• Dem diene auch MESTA.
• Opfer- statt Täterschutz müsse im Vordergrund stehen.
• Die Hamburger Initiative zur Stärkung der Verletztenrechte sei zu begrüßen. Das gelte auch für die Betreuung von Zeugen, insbesondere für die Einrichtung von Zeugenbetreuungszimmer.
• Bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sei die Vermögensabschöpfung zu verbessern. Die Personalausstattung von Polizei und StA sei auf diesem Gebiet erhöht worden. 1,2 Mio. DM seien abgeschöpft worden und die StA und die Polizei sei damit finanziell gefördert worden.
• Gewaltstraftaten müßten auch im häuslichen Bereich bekämpft werden. Hierzu sei eine Initiative erfolgt.
• Im Bereich des Strafvollzugs sei das Konzept "Schwitzen statt Sitzen" zu verfolgen. Die gemeinnützige Arbeit müsse ausgebaut und die Überbelegung der JVA abgebaut werden. Die Sicherheit müsse erhöht und die Bewirtschaftungskosten gesenkt werden. Gefördert würden Notruftelefon, psychologische Betreuung und Berufsförderung. Zu erwähnen sei der Neubau einer JVA in Billwerder und die Fertigstellung einer Männer-Vollzugsanstalt ab 2004.
• Nachdem das Projekt Justiz 2000 abgeschlossen sei, gehe es weiter mit Teilaspekten dieses Projekts: Personalentwicklung, EDV-Vollausstattung, Internetausbau, elektronischer Rechtsverkehr.
• Im Hinblick auf die Segmentierung sei auch der Gesetzentwurf zur Schaffung des AG Barmbek eingebracht worden und werde Gleiches hinsichtlich des AG Ost folgen.
• Die außergerichtliche Streitbeilegung sei auszubauen.
• Die Verfahrensdauer beim LG betrage nur 6,4 Monate; auch im Strafbereich sei sie gesunken.
• Die rechtspolitische Diskussion müsse mehr sein als das Gespräch über Stellenzahlen; mehr Stellen könnten nicht versprochen werden.

• Für Prozesse und Vollstreckung müsse es angemessene Zeiträume geben.
• Die Justiz sei nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, denn sie sei mangelhaft ausgestattet.
• Die Sozialgerichtsverfahren dauerten zu lange; die neuen Maßnahmen würden nicht ausreichen.
• Ein CDU-geführter Senat würde neue Prioritäten im Haushalt setzen: es würde neue Richterstellen im Straf- und Zivilbereich geben. Bei der StA würden die Stellen wiederbesetzt.
• Im Strafvollzug müsse für eine zusätzliche Motivation der Bediensteten gesorgt werden.
• 20 neue Gerichtsvollzieher würden eingestellt werden.

• Aus ihrer Zeit als Referendarin in der StA habe sie die StA als prähistorisch in Erinnerung. Seitdem sei die StA jedoch unter den Bedingungen der Haushaltskonsolidierung in die Moderne katapultiert worden.
• Das Projekt Justiz 2000 habe zu Dezentralisierung und Flexibilisierung geführt. Der Sparzwang habe daher auch sein Gutes gehabt. Justiz 2000 sei allerdings ein Projekt der Justizverwaltung geblieben, denn die Richter hätten es sich nicht zu eigen gemacht.
• Eine Vermehrung der Personalausstattung sei wünschenswert bei den Gerichtsvollziehern, aber nicht generell finanzierbar. Der Betriebshaushalt müsse ausgeglichen werden, denn künftige Generationen dürften nicht zu sehr belastet werden mit den Folgekosten zu hoher Ausgaben in der Justiz.
• Eine Lobby habe die Justiz in der Justizsenatorin und hinsichtlich der Sozialgerichte in der Bürgerschaft.
• Man dürfte nicht immer nur nach härteren Strafen rufen. Es dürfe keine Entsolidarisierung geben. Zu wünschen sei eine liberale und rechtsstaatliche Justiz mit Mut zu differenzierenden Lösungen, die soziale Probleme nicht einfach wegsperre.

Die Einladung von Schill sei ein Affront gegenüber den parlamentarischen Fraktionen. Schill sei kein Justizpolitiker. Schill habe ein rassistisches Begründungsmuster. Die angeblich überproportionale Ausländerkriminalität sei nur konstruiert. Nur Dank der Springer-Presse sei Schill auf über 9 % gekommen. Regenbogen unterstütze den rechtspolitischen Arbeitskreis der ÖTV, der sich mit Schill beschäftige. (Nach seinem Vortrag verließ Herr Rogalla die Veranstaltung.)

Müller-Sönksen (FDP):

• Die Justiz solle wie in Berlin stärker als beim Finanzgericht mit dem Signaturgesetz experimentieren.
• Gerichtsmanager seien nicht erforderlich. Die herkömmliche Gerichtsführung müsse ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden.
• Die Gerichtsvollzieher würden zu gering bezahlt.
• Bei der ZPO-Novelle verkenne Rot-Grün, dass ein Rechtsstaat Geld koste.
• Die Kürzungen im Justizhaushalt beschnitten auch Bürgerrechte.

• Zwar habe die STATT-Partei als kleine Partei kein ausgefeiltes Justizprogramm; aber 2 Justizminister seien von ihr gestellt worden.
• Die Geschäftsstellen der Gerichte sähen zum Gottserbarmen aus.
• Man könne keine Versprechungen machen, die Geld kosten; erst müsse ein Kassensturz gemacht werden.
• Ob Gerichtsmanager sinnvoll sind, das käme auf ihre persönliche Kompetenz und auf ihre konkreten Aufgaben an.
• STATT sei gegen einen Maulkorb für "Beamte".
• Posten in der Justiz seien nicht da zur Versorgung von Parteigenossen.

Schill (PRO):

• Nicht die Ziviljustiz sei krank, sondern die Strafgerichte seien es. Ziviljustiz koste kaum Geld.
• Die geplante ZPO-Reform werde das OLG belasten und werde durch die verschärften richterlichen Hinweispflichten die Verfahren verlängern.
• Notwendig seien mehr Richter, mehr Geschäftsstellenbeamte und mehr Gerichtsvollzieher, zumal die Aufgaben insbesondere bei den Gerichtsvollziehern erhöht worden seien.
• Gerichtsmanager seien unnötig.
• Zusätzliche Stadtteilgerichte seien überflüssig; die Verfahren würden dadurch weder schneller noch billiger.
• Die SPD habe Hamburg zur Hauptstadt des Verbrechens gemacht: Hamburg belege Platz 1 bei Raubdelikten, erlebe die größte offene Drogenkriminalität und habe die niedrigste Aufklärungsquote.
• Ein Versäumnis der SPD sei es, trotz Verdoppelung der Eingänge in den letzten 20 Jahren die Richterzahl nicht nennenswert erhöht zu haben.
• Es seien mehr JugendStA'e erforderlich, um mehr Rechtsmittel gegen die Urteile der Jugendrichter einlegen zu können.
• Erforderlich sei die Verabreichung von Brechmitteln an Dealer und geschlossene Heime für jugendliche Intensivtäter.
• Es dürfe keine routinemäßige Begnadigung geben.
• Mit der JVA Billwerder verschwende Hamburg 100 Mio. DM Steuergelder, zumal der Abriss der JVA Neuengamme für eine KZ-Gedenkstätte nicht notwendig sei, weil dort bereits eine wenn auch kleine Gedenkstätte bestehe.
• Der Küchenbau in der JVA Fuhlsbüttel sei als zu luxuriös zu kritisieren.

• Die Einführung von IUK in Gerichtsverfahren erfordere teilweise Gesetzesänderungen. Videoverhandlungen sollen ermöglicht werden.
• Zur ZPO-Reform und ihrer Experimentierklausel könne sie wegen Änderungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren nichts sagen. In 2002 würden die Ausführungsgesetze in den Ländern auf den Weg gebracht, so dass Ausführungsgesetze frühestens 2003 inkrafttreten würden.
• Das derzeitige AG-Mitte sei zu groß, wie auch das Kienbaum-Gutachten belege. Eine Größe von 150 bis 200 Mitarbeitern sei optimal.
• Es sei falsch, dass sie sich in Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen könne. Sie habe gerade die Neugründung eines OLG-Senats erreicht. Auch beim FG würden ein oder zwei neue Senate eingerichtet. (Anm. d. Verf.: Nach der Veranstaltung teilte ein OLG-Richter mit, bei dem "zusätzlichen OLG-Senat" handele es sich lediglich um die Hebung einer R2-Stelle auf R3; der Rest werde aus dem Bestand finanziert, d.h. die Stellen würden aus anderen Senaten abgezogen.)
• Die JVA Billwerder sei erforderlich, weil die Neuengammer Opfer um eine Gedenkstätte gebeten hätten.
• Die Neubestellung von Gerichtsvollziehern sei in der Tat schlecht gelaufen. Ursache sei gewesen, dass ein Bundesgesetz den GV zusätzliche Aufgaben aufgebürdet habe und die hiergegen gerichteten Bedenken der Länder damit beruhigt worden seien, dass durch die InsO eine Entlastung der GV eintreten werde, was aber nicht geschehen sei. Jetzt bilde Hamburg zusätzliche GV aus und stelle ein.
• Die von Schill ausgewählten Punkte zur Begründung seiner These von der Hauptstadt des Verbrechens seien demagogisch einseitig ausgewählt.

Dr. Peschel-Gutzeit (Justizsenatorin, SPD):
Es sei zu beklagen, dass das Sozialgericht in Hamburg - anders als in Berlin - nicht bei der Justizbehörde ressortiere. Das sei historisch bedingt und nicht zu ändern.

Klooß (SPD):
Beim Sozialgericht seien dauerhaft 3 neue Richter und 6 nichtrichterliche Mitarbeiter bewilligt worden. Außerdem würde es dort für die nächsten 4 Jahre 5 zusätzliche Richter und 8 nichtrichterliche Mitarbeiter geben. Damit werde die Verfahrensdauer dort auf den Bundesdurchschnitt von 15 Monaten gesenkt werden können.

Schill (PRO):
Er sei für die Wiederanwendung eines kurzen aber harten Wochenendarrests gegen erstmals straffällige Jugendliche z.B. in Fällen von Aufbruch oder Gewalt.

Dr. Gottschalck (CDU):

Schill habe mit seiner Analyse bedauerlicherweise Recht. Brechmittel seien anzuwenden. Die Möglichkeit langfristiger Aufenthaltsverbote für Dealer müsse eingeführt werden; das wäre ein Schwerpunkt der CDU.

Ein CDU-geführter Senat würde die Experimentierklausel der ZPO-Reform nicht durchführen.

Dr. Peschel-Gutzeit (Justizsenatorin, SPD):

Wenn man nach den Ursachen des gesellschaftlichen Wunsches nach Drogen suchen würde, würde der Wunsch nach strafrechtlicher Verfolgung von Drogendelikten schwächer.

Brechmittel würden auch in denjenigen Ländern kaum angewandt, in denen dies zulässig sei, denn die gesetzliche Frist zwischen richterlichem Beschluss und Verabreichung sei dafür zu kurz.

Mehr Referendarstellen seien in Hamburg nur schwer zu bewilligen, weil viele auswärtige Referendare nach Hamburg kämen.

Müller-Sönksen (FDP):
Die lange Wartezeit für Referendare als qualifiziert Ausgebildete sei eine volkswirtschaftliche Verschwendung.

Abschlussrunde

Klooß (SPD):
Stellen könnten nicht versprochen werden.
Prostituierten müsse der Ausstieg ermöglicht werden.
Frauen seien gegen häusliche Gewalt zu schützen.

Dr. Gottschalck (CDU):
Sparzwänge in der Justiz seien ein falsches Signal.
Die CDU würde durch andere Prioritätensetzung für eine finanzielle Besserstellung der Justiz sorgen.

Dr. Kähler (GAL):
Schill stehe in der Tradition der furchtbaren Juristen, verkleidet in der Gestalt des Biedermanns. Resozialisierung trage indirekt auch zum Opferschutz bei.

Müller-Sönksen (FDP):
Schills Richterschelte gegen Jugendrichter sei zu kritisieren.

Übereinstimmung mit Schill bestehe darin, dass es keinen Automatismus bei der Anwendung von Jugendrecht auf Heranwachsende geben dürfe. Insofern sei an die politische Weisungsmöglichkeit gegenüber StA'en zu erinnern.

Die Kienbaumstudie tauge wegen ihres Alters nicht mehr als Argument.

Eine Dezentralisierung des Familiengerichts wäre schlecht.

Dr. Peschel-Gutzeit (Justizsenatorin, SPD):
Die Justiz sei bei der Konsolidierung seit 8 Jahren Schonbereich. 10 Richter oder StA'e würden 50 bis 60 Mio. DM kosten. Solche Zukunftslasten dürften wir nicht zum Nachteil unserer Kinder begründen.

Eine ministerielle Anweisung an StA'e hinsichtlich Rechtsmitteleinlegung käme nicht infrage.

Hamburg liege bei der Anwendung von Jugendrecht im Bundestrend, wenn man das Verkehrsstrafrecht herausrechne.

Eine Dezentralisierung der Familiengerichte wäre nicht schlecht, weil auch die Stadtteilgerichte im Familienrecht gute Arbeit leisteten.

Die Ursachen der Verzögerungen im Engelverfahren lägen in erster Linie in Italien.

RiLG Wolfgang Hirth