Die CDU Hamburg hat sich einen Fachmann für Fragen der Rechts- und Innenpolitik zugelegt, Roger Kusch, seines Zeichens Oberstaatsanwalt. Sein Aufgalopp geriet auf unwegsamem Gelände der inneren Sicherheit zu einem Irrlauf, der deutlich machte, dass Herrn Kusch der Umstieg aus den Höhen der Politik in die Niederungen des gerichtlichen Alltags noch nicht gelungen ist. Er blässelt wegen Praxisferne. Dies alles an dem Tage des Herrn, an dem Herr Kusch überhastet Medienvertreter zu einer Pressekonferenz in das Rathaus geladen hatte. Was Herr Kusch dort absonderte, ist von einer derartig grotesken Verzerrung der Wirklichkeit, dass es eines Eingehens auf diesen fragwürdigen Auftritt eigentlich nicht bedürfte. Da aber auch substanzlose Beiträge erfahrungsgemäß irgendwelche Spuren zeichnen und hinterlassen, in Kürze dieses:

• Das Präsidium des Amtsgerichts hat selbstverständlich die Sonder-zuständigkeit für Wirtschaftsstrafsachen nicht aufgehoben. Die Wirtschaftsstrafrichter bearbeiten allerdings nicht - wie bisher - zusätzlich Betäubungsmittelstrafsachen, sondern Verkehrsstrafsachen.
• Diese Zuständigkeitsverlagerung ist nicht etwa - wie Herr Kusch meint - unzumutbar. An einem Gericht gibt es keine unzumutbaren richterlichen Aufgaben, Aufgaben erster und zweiter Klasse. Jeder Richter muss grundsätzlich bereit sein, jede Rechtsprechungsaufgabe in einem Gericht wahrzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen werden Richter eingestellt.
• Es werden im Rahmen der geplanten Umorganisation keine Richter gegen ihren Willen versetzt. Das Präsidium ist vielmehr bemüht, Versetzungsgesuchen von Kolleginnen und Kollegen weitest möglich zu entsprechen.
• Richtig ist, dass zukünftig die BTM-Strafverfahren von Richtern im allgemeinen Strafdezernat, also von überaus versierten Strafrichtern verhandelt werden. Dieser Neuzuschnitt ist sachlich geboten. Herr Kusch möge mir einmal erklären, welchen inhaltlichen Bezug BTM-Strafsachen mit Wirtschaftsstrafsachen haben sollen. Ihm wird dies nicht gelingen. Im Gegenteil: Schon wegen der Beschaffungsdelikte gehört die Bearbeitung dieser Delikte mit den BTM-Strafverfahren in eine Hand, wie dies im Jugendstrafverfahren, in den Strafverfahren an den Stadtteilgerichten und nicht zuletzt bei den Berufungskammern, also den Kleinen Strafkammern am Landgericht bereits der Fall ist. Bislang ist niemand auf die Idee gekommen, in diesen Bereichen andere Zuständigkeitsregelungen anzustreben - und dies aus gutem Grund. Es soll hier also zusammenkommen, was vom Inhalt und vom Verfahren zusammengehört. Dass BTM-Strafverfahren als haftintensive Verfahren sinnvollerweise im Strafjustizgebäude verhandelt werden, ist im übrigen ein nicht unwichtiges Zusatzargument.

Zu befürchten steht indessen, dass Herrn Kusch nicht Sorge um die Sache umtrieb und an die Öffentlichkeit zwang, dass vielmehr nach dem gängigen und immer weiter um sich greifenden Muster der Politik verfahren wurde, nach dem Politik sich in Symbolen erschöpft und Parolen und Schlagworte an die Stelle politischer Sachfragen und -aussagen treten. Mit Sorge ist zu beobachten, dass gerade auf dem sensiblen Gebiet der inneren Sicherheit unter den Parteien ein Wettkampf zu entbrennen droht, der durch markige Sprüche und grobes Raster geprägt wird. Da kommen dann Gerichte und Staatsanwaltschaften als "Watschenmänner" gerade recht. Und wenn es um die Macht geht, wen schert es da schon, dass die dritte Staatsgewalt Schaden nimmt. Dies alles wird man - da bin ich ganz sicher - noch bitter bereuen - und dann fließen die Krokodilstränen, und ein Wehklagen hebt darüber an, dass staatliche Institutionen nicht mehr das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung genießen. Ich sage dies als jemand, der in verschiedenen Funktionen immer wieder die kritische Auseinandersetzung innerhalb der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die Auseinandersetzung mit der Kritik an der Justiz eingefordert und sich gegen eine Justiz unter einer Käseglocke ausgesprochen hat.

Der Wettkampf wird uns noch manche Früchte einbescheren. Wir können dies alles gar nicht abwarten. Die Jagdzeiten, genannt Wahlkampf, sind eröffnet.

Heiko Raabe (Präsident des AG Hamburg)


Anm. zu diesem Artikel von G. Bertram, MHR 4/2000, 24