Soweit der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, Landesverband Hamburg, Herr Roger Kusch, geäußert hat, das Projekt STOPP könne nach über 40 Jahren SPD-Regierung in Hamburg nicht über eine allgemeine Tendenz zur Laschheit in der Hamburger Justiz hinwegtäuschen, weist der Hamburgische Richterverein diese pauschale Unterstellung scharf zurück

Rechtsprechung wird nicht durch Parteipolitik bestimmt. Unter weIcher Regierung auch immer werden Gerichte in Hamburg unabhängig und frei von politischer Einflussnahme im Sinne einer demokratisch legitimierten Justiz entscheiden.

Die wiederholt auch von ernst zu nehmenden Politikern geäußerte Unterstellung, die Justiz allgemein, besonders aber die in Hamburg, sei zu lasch, ist nicht zu belegen. Soweit sich diese Äußerung auf die Staatsanwaltschaft bezieht, kann sie nur bedeuten, dass die Sitzungsvertreter zu milde Anträge stellen, in geeigneten Fällen keine Rechtsmittel einlegen oder Straftaten nicht mit der gebotenen Strenge verfolgen. Da Herr Kusch selbst Staatsanwalt ist, muss er entweder falsch zitiert worden sein, oder er hat sich wider besseres Wissen geäußert

Das Vertrauen in die Rechtsprechung als Dritte Gewalt, eine der Garanten eines demokratischen Staates, wird durch derartige Pauschalurteile gefährdet.

Hamburg, 16. November 2000

Der Vorstand