Wenn behauptet wird, durch eine Steigerung des Etats sei die Funktionsfähigkeit
der Hamburger Justiz weiterhin gewährleistet, so kann dies nur auf
den ersten Blick überzeugen. Tatsache ist, dass bei einem Vergleich
der Bau der Justizvollzugsanstalt Billwerder herausgerechnet werden muss
und dann wieder einmal trotz steigender Kosten - für die Gerichte
elf Millionen Mark weniger zur Verfügung stehen.
Im Amtsgericht Wandsbek beispielsweise, wo in den Schreibstuben bereits
jetzt die zwei Monate alten Entscheidungen noch nicht geschrieben werden
konnten und neue Entscheidungen deshalb ausgesetzt wurden, wird der Stillstand
der Rechtspflege vermutlich noch stärkere Formen annehmen.
Dort wurden vor kurzem Computer angeschafft, die wegen Personalmangels
aber nicht benutzt werden können - eine fatale Fehlinvestition.
Man sollte bedenken, welche Folgekosten hier neben dem schwindenden
Vertrauen in die Gerichtsbarkeit entstehen, wenn Handwerker und andere
Gläubiger noch länger auf durchsetzbare Urteile warten müssen
- von den unzumutbar langen Bearbeitungszeiten bei den Gerichtsvollziehern
ganz zu schweigen.
Michael Pommerening, Rechtsanwalt, Wandsbek"
(Hamburger Abendblatt vom 17. Juli 2000;
auf dieser Homepage wiedergegeben mit Zustimmung des
Briefautors)