< home RiV >
Volksbegehren für unabhängigere Richter
(Süddeutsche Zeitung vom 15.07.99)

Nürnberg (dpa) - Mit einem Volksbegehren wollen Vertreter der Oppositionsparteien und Gewerkschaften eine größere Unabhängigkeit der bayerischen Richter von der Regierung erreichen.

"Derzeit entscheidet beispielsweise allein der Innenminister, wer in Bayern Verwaltungsrichter werden darf", sagte der Sprecher des Volksbegehrens "Unabhängige Richter" und Vorsitzende Richter am Landessozialgericht, Eckart Stevens-Bartol (SPD). Die erforderlichen 25.000 Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens seien bereits gesammelt. Die Zulassung des Begehrens soll im Herbst beim Innenministerium beantragt werden.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern die Einrichtung eines unabhängigen Richterwahlausschusses zur Ernennung und Beförderung von Richtern.