Arbeitsrichter dringen auf mehr Sicherheit in Gerichten

Berlin (dpa) - Die Arbeitsrichter in Deutschland dringen nach Zwischenfällen mit teils handgreiflichen Störern auf mehr Sicherheitsvorkehrungen in ihren Gerichtsgebäuden. «Wir waren uns einig: Wir müssen auf die Sicherheit achten», sagte der Präsident des Landesarbeitsgerichts Berlin, Gerhard Binkert, am Dienstag nach einer Konferenz mit bundesweit 17 Amtskollegen und der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts.

Es müsse nicht jedes Gerichtsgebäude mit Sicherheitsschleusen wie an Flughäfen ausgestattet werden. Aber für jedes einzelne Arbeitsgericht sollte es eine örtliche Gefahreneinschätzung und ein angemessenes Sicherheitskonzept geben. Dafür müssten die Verwaltungen zusätzliches Geld in die Hand nehmen, gab Binkert die Konferenzforderung wieder.

Auf ihrer 74. Konferenz schlugen die Gerichtspräsidenten zudem vor, dass künftig nur noch die Arbeitsgerichte dafür zuständig sein sollten, wenn es darum gehe, die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen oder von Verordnungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zu überprüfen. Derzeit können auch andere Gerichte zuständig sein, etwa Sozialgerichte.

Binkert verwies auf die in der Regel kurze Verfahrensdauer bei den Arbeitsgerichten. Bei den mancherorts von Hartz-IV-Verfahren stark belasteten Sozialgerichten dauert es bis zur Erledigung eines Rechtsstreits oft länger.

(dpa 15.05.2012)