"Tagesordnungspunkt 10) Rechtsextremismus

Angesichts der Zunahme gewalttätiger Akte mit rechtsextremistischem Hintergrund appelliert der Bundesvorstand des Deutschen Richterbundes an die Bürgerinnen und Bürger, offen ihren Abscheu gegenüber diesen die Menschenwürde und elementare Regeln menschlichen Zusammenlebens missachtenden Taten zum Ausdruck zu bringen. Der Deutsche Richterbund verurteilt jede Respektlosigkeit und Intoleranz gegenüber Minderheiten, deren Ausgrenzen bereits damit beginnt, dass gegen sie "Stimmung gemacht" wird.

Teile unserer Gesellschaft zeigen selbst bei brutalstem Vorgehen gegenüber Minderheiten noch immer zu viel Gleichgültigkeit. Dies führt auf Dauer zu einem für den Bestand der Demokratie gefährlichen Werteverfall. Deshalb gehören Fragen der Menschenwürde und der aus ihr resultierenden Grundwerte in den Mittelpunkt der derzeitigen Diskussion. Die Wertvorstellungen, die unserer Rechtsordnung zugrunde liegen, stehen nicht zu beliebiger Disposition.

Der Deutsche Richterbund setzt sich aktiv für diese Werte ein: Er wird über seine Landesverbände und Bezirksgruppe Angebote an Schulen und Jugendtreffs machen, Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen zu Vorträgen und Diskussionen einzuladen. Diese werden sich mit den Wertvorstellungen unseres Grundgesetzes beschäftigen und verdeutlichen: Jeder Einzelne, gleich welcher Nationalität, Rasse, Hautfarbe oder Religion, hat nach unserer Verfassung seine eigene, von anderen zu respektierende Identität, die es wert ist, geschützt zu werden."
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