ZPO-REFORM

Hamburgischer Anwaltverein - Hanseatische Rechtsanwaltskammer - Hamburgischer Richterverein laden ein

Podiumsdiskussion

ZPO-Reform

Ein hoher Preis für weniger Recht?

Anwälte, Richter und Politiker diskutieren, was uns alle angeht.

RA Felix Busse, Bonn, Ausschuß "Justizreform" des DAV

RA Horst Eylmann, Stade, Ausschuß "Justizreform" des DAV

RA Rainer Funke, MdB (FDP)

RA Norbert Röttgen, MdB (CDU)

VRiOLG Dr. Inga Schmidt-Syaßen, Hamburgischer Richterverein

RA Olaf Scholz, MdB (SPD)

Moderation: RA Gerd Uecker, Hamburgischer Anwaltverein,

RA Axel C. Filges, Hanseatische Rechtsanwaltskammer

Montag, 20. November 2000, 19.30 Uhr

Grundbuchhalle im Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1

Die geplante Reform ist umstritten insbesondere bei denen, die täglich mit der ZPO umgehen, nämlich den Anwälten und Richtern. Mehrheitlich bezweifeln sie, daß mit der Reform das erklärte Ziel der Bundesjustizministerin, mehr Bürgernähe zu schaffen, erreicht wird. Zudem werden erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten für die Länder gesehen.

Entsprechend der Bedeutung in der täglichen Praxis befaßt sich die Diskussion mit folgenden zentralen Themen:

Erweiterte richterliche Hinweispflichten ( § 139 ZPO-E ) im Verfahren erster Instanz;

Erweiterte prozessuale Vorlagepflichten ( §§ 142, 144, 371, 428 ZPO-E ) sogar gegenüber dritten, nicht prozeßbeteiligten Personen.
Nur noch Einzelrichter-Zuständigkeit beim Landgericht ( § 348 ZPO-E ) mit regelmäßiger Einzelrichterzuständigkeit auch in der Berufungsinstanz ( § 526 I 1 ZPO-E ); Ausbildungsprobleme für in den Richterberuf eintretende Berufsanfänger.
Konzentration der Berufungsinstanz beim OLG;
Berufungsinstanz nicht mehr zweite Tatsacheninstanz, sondern nur zur Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung : keine mündliche Verhandlung; Annahme der Berufung nur bei "erheblichen" Zweifeln an der Entscheidung erster Instanz (wie bei § 124 VwGO);

Zulassungsberufung in Streitigkeiten mit geringem Streitwert

Erweiterung des Rechtsentscheidverfahrens

Harmonisierung mit anderen Verfahrensordnungen

Weitere Informationen und aktueller Gesetzentwurf im Internet unter: www.anwaltverein.de/Justizreform/index.html

Die Folgen dieser Reform werden den rechtssuchenden Bürger ebenso treffen, wie alle in der Justiz tätigen Personen. Nutzen Sie deshalb die letzte Gelegenheit, mit den Entscheidungsträgern im Bundestag zu diskutieren und Einfluss auf sie zu nehmen!

V.i.S.d.P. RAin A. Kloth, c/o Hamburgischer Anwaltverein e.V., Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg, Tel.: 040-342068