Recht/Justizreform/
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Justizministerin will nach Sommerpause Strafrechtsreform vorstellen =
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD)
will nach der Sommerpause «Eckpunkte» für die Reform des
Strafprozesses vorstellen. Das bestätigte am Freitag in Berlin ein
Sprecher des Justizministeriums. Der «Süddeutschen Zeitung» sagte die
Ministerin, das Projekt werde «mit größter Gründlichkeit» und ohne
Zeitdruck vorbereitet. Däubler-Gmelin hat nach Angaben des Sprechers
für die Strafprozessreform verschiedene Gutachten erarbeiten lassen,
darunter vom Richterbund und vom Max-Planck-Institut für Strafrecht.
Es handelt sich um den dritten Schritt der von der Ministerin
geplanten Justizreform. Zunächst traten am 1. Januar dieses Jahres
die Regelungen für die außergerichtliche Streitbeilegung in Kraft.
Der zweite Schritt war die Reform des Zivilprozesses, die vor der
Sommerpause in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde. Die
Opposition wie auch Richter- und Anwaltsverbände hatten die Vorlage
heftig kritisiert, weil die Berufungsmöglichkeiten im Interesse einer
Straffung der Zivilverfahren beschränkt werden sollen.
dpa dr yydd us
